Dialogforum Autobahnausbau A1/A3

Transkript

1 Dialogforum Autobahnausbau A1/A3 Protokoll 6. Treffen Am 14. Januar 2015, Elberfelder Haus, Hauptstraße 101, Leverkusen IKU GmbH Olpe Dortmund Tel. 0231_ Fax. 0231_ Geschäftsführer: Marcus Bloser Dr. Frank Claus HRB 9583 Amtsgericht Dortmund Dortmunder Volksbank Konto BLZ Sparkasse Dortmund Konto BLZ Steuernummer: 314/5705/4494 UID (VAT): DE

2 Vor Ort Besichtigung Die Teilnehmenden nutzen das 6. Treffen für einen vor Ort Termin im Garten einer Anwohnerin der Stelze (Bauabschnitt 2), um einen persönlichen Eindruck zu gewinnen. Die Anwohnerin berichtet über die Lärmsituation: In den frühen Morgenstunden und am Abend sei es zu Stoßzeiten besonders laut. Auch am Wochenende sei der Lärm deutlich spürbar. Der Lärm entstehe nicht nur durch die Autobahn, sondern auch durch Flug- und Bahnverkehr. Bei Einzug bereitete ihr die Lärmbelastung besondere Probleme, allerdings gewöhne man sich daran. Ein Teilnehmer des Dialogforums merkt an, dass der Lärm dennoch körperliche Auswirkungen habe. Die Lärmschutzwand wurde in den 80er Jahren installiert und sorgte für eine spürbare Entlastung und größeres Sicherheitsgefühl, da bei Unfällen manchmal Autoteile runtergefallen seien. Gleichzeitig wurden bei den Häusern in erster Reihe an der Autobahn die Kosten für doppelverglaste Fenster bezuschusst bzw. komplett übernommen. Bei geschlossenen Fenstern nimmt die Anwohnerin keinen Lärm wahr. Nachbarn, die nicht direkt an der Schallschutzwand wohnen, berichteten von einer höheren Lärmbelastung. Die Lärmbelastung ist durch das LKWVerbot auf der Leverkusener Brücke geringer geworden. Das Dialogforum bei der vor Ort Besichtigung Stimmt es, dass eine neue Lärmschutzwand 15 Meter hoch wäre, sollte Bauabschnitt 2 erneut in Hochlage gebaut werden?, fragt ein Teilnehmer. Christoph Jansen, Straßen.NRW, versichert, dass eine Lärmschutzwand nicht in dieser Höhe gebaut werden würde. Die genaue Höhe ist derzeit Bestandteil der Berechnungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie. Ein offenporiger Straßenbelag würde zudem zur Lärmreduzierung beitragen. 1. Begrüßung und Einführung Sabine Heymann, Büro Baudezernat (Koordinierungsstelle), begrüßt mit Jürgen Anton, IKU, die Teilnehmenden. Die neuen Vertreter der Interessenvertretung Bürger gegen Feinstaub, Lärm und andere gesundheitliche Immissionen, Horst Müller, und des Netzwerks gegen Lärm, Manfred Schröder, werden im Dialogforum begrüßt. Lena Zlonicky, Fachbereichsleiterin Stadtplanung und Bauaufsicht, hat die Stadtverwaltung Leverkusen verlassen. Die Nachfolge für sie im Dialogforum wird geklärt. Eine Aktualisierung der Arbeitsvereinbarung ist im Anhang beigefügt. TOP 2 der Tagesordnung wird um zwei Berichte ergänzt. 2

3 2. Kurzberichte zu aktuellen Entwicklungen / Eindrücken Ausarbeitungen von Dr. Peter Knopf und der Stadtverwaltung Leverkusen Eine aktualisierte Fassung der Ausarbeitungen von Dr. Peter Knopf, Initiative Kurtekotten, zu Genehmigungsverfahren und der Stadtverwaltung zu Aufgaben / Tätigkeiten der Stadtverwaltung bei Planungen Dritter finden Sie im Anhang. Die Stadt Leverkusen hat gegenüber dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes negativ bei Herrn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert, dass eine Anwendung des Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in Bauabschnitt 1 (Rheinbrücke) aus Sicht der Stadt Leverkusen genügen würde. Ein beschleunigtes Verfahren für den 2. Bauabschnitt (Stelze) ist nicht notwendig. Auf diese Bundesentscheidung hatte Straßen.NRW keinen Einfluss. Einladung von Prof. Dr. Karl Lauterbach nach Berlin zum Thema Lärm Peter Westmeier, LEV Kontra Raststätte, und Friedrich Jonas, IG Schleswig-Holstein-Siedlung, berichten von der Studienreise von 20 Vertretern verschiedener BI s im November 2014 zum Bundestag auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Prof. Lauterbach. Das persönliche Treffen mit ihm habe keine neuen Erkenntnisse zum Autobahnausbau ergeben. Die Gruppe hatte zudem einen Termin mit der Deutschen Bahn, die ihre Lärmschutzmaßnahmen an Güterzügen erläuterte. Durch Erhöhung der Trassenpreise möchte sie auch private Unternehmen bewegen, ihre Fahrzeuge aufzurüsten. (Anmerkung: Dr. Peter Knopf, ergänzt bei der Protokollabstimmung, dass sich Prof. Lauterbach bei dem Gespräch auch im Namen der SPD für eine Tieflage der A 1 im Bereich Neuenhof ausgesprochen habe.) Bürgerzeitung DIALOG Die erste Ausgabe der Bürgerzeitung DIALOG (Auflage ) wurde im September verteilt und sollte an alle Anwohner der A1 und A3 mit einem Umkreis von 2km zugestellt werden. Teilnehmer bestätigen die bisherigen Rückmeldungen, dass Anwohner im Einzugsgebiet die Zeitung nicht erhalten haben. Um dies künftig zu verbessern, gab es ein Gespräch zwischen Straßen.NRW, Stadt Leverkusen und CP/COMPARTNER. Sollte es erneut zu Zustellungsproblemen kommen, werden die Teilnehmenden gebeten, dies kurzfristig unter Angabe des Namens und der Anschrift an die Koordinierungsstelle Ausbau A1/A3 zu melden unter autobahnausbau@stadt.leverkusen.de. Die 2. Ausgabe, die vorab als Tischvorlage vorliegt, wird am 17./18. Januar verteilt werden. Hier werden die Vorschläge aus der Bevölkerung zu Bauabschnitt 2 und weitere Rückmeldungen zur 1. Ausgabe aufgegriffen. Projektbeiratssitzung Die Projektbeiratssitzung, so Peter Westmeier, hatte am vergleichbare Themen. Explizite Botschaften für das Dialogforum gibt es nicht. Christoph Jansen ergänzt: Straßen.NRW wird die Bevölkerung nicht nur an der Entscheidung zur Farbgestaltung der Brücke (wie bisher geplant und bekannt) sondern auch der Lärmschutzwände beteiligen, um eine Gestaltung aus einem Guss zu ermöglichen. Gespräch mit Tunneling Consultant Manfred Schröder, NGL, und Horst Müller, IFL, berichten von ihrem Treffen mit Dr.-Ing. Ulrich Rehm von Tunneling Consultant über die Möglichkeit einer großen Tunnellösung über alle drei 3

4 Bauabschnitte. Seiner Einschätzung nach seien die Kosten für eine Machbarkeitsuntersuchung als gering einzuschätzen, auch erscheint ihm eine Realisierung möglich (siehe auch TOP 3). 3. Informationen zum Planungsstand von Straßen.NRW Geplante Umleitungsverkehre in Bauabschnitt 1 Christoph Jansen von Straßen.NRW erläutert die geplanten Umleitungsverkehre während der Bauphase in Bauabschnitt 1 (Präsentation im Anhang): Ziel ist es, während der Bauphase sechs Fahrstreifen auf der A1 offen zu halten. Der ursprüngliche Ansatz, alle neuen Bauwerke neben den Bestandsbauwerken zu errichten und die alten anschließend abzureißen, musste aufgrund verschiedener Konfliktpunkte (Folie 3) modifiziert werden. Konfliktpunkte entstünden mit Deponie Bürrig, Überschwemmungsgebiet des Rheins, Versorgungszentrum von Currenta. Bau der Rampe in Fahrtrichtung Leverkusen Zentrum: Neuer Ansatz ist, die Rampe in der heutigen Lage zu bauen. Während der Bauzeit ist hierfür der Verkehr aus Dortmund in Richtung Leverkusen über Rheindorf umzuleiten. Die ca. 7km längere Strecke bedeutet für die ca Fahrzeuge pro Tag ein Zeitverlust je nach Verkehrssituation von 5 bis 10 Minuten. (Folie 5) Rampe A1/A59: Aufgrund des Konflikts mit der Zufahrt zu Currenta ist es neuer Ansatz, die Rampe nicht wie ursprünglich geplant nördlich des Bestandsbauwerkes sondern südlich zu bauen. Dazu ist für die Bauzeit parallel eine provisorische Ausfahrt erforderlich. Ein Verkehrsgutachten hat ergeben, dass dies ohne größere Staus möglich ist. Bauabschnitt 2: Welche Varianten werden untersucht? Christoph Jansen von Straßen.NRW erläutert, welche Varianten für 2. Bauabschnitts die Machbarkeitsstudie untersucht: Straßen.NRW unterscheidet drei Variantengruppen und lässt jeweils verschiedene Varianten untersuchen: o Hochlage (analog bisheriger Lösung) o Tieflage (Tunnel) o Tieflage (teilweise offen) Bei der Hochlage werden 5 Varianten betrachtet (siehe Folie 6 der Präsentation): Die Variante des Querverschubs der Fahrbahnplatte stellen die Folien 7-11 dar. Nächste Schritte für Variante in Hochlage: o Ermittlung lärmtechnischer Auswirkungen und Schadstoffemissionen je Variante o Auswirkungen auf Stadtbild darstellen o Parkplatzsituation analysieren o Kosten Es gibt 3 Varianten in Tieflage. Zudem werden unterschiedliche Tunnellängen betrachtet. Die Variante Nord-Südversatz stellen die Folien beispielhaft dar. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Sicherheitsausstattung beider Tunnelröhren während der Bauphase für Verkehr in zwei Richtungen geeignet sein muss. Die Frage nach der nötigen Sicherheitsausstattung betrifft auch Gefahrguttransporte, während der Bauphase mit befristetem Gegenverkehr als auch im Normalbetrieb. Hierzu hat Straßen.NRW ein Gutachten beauftragt. Die Gutachter sollen klären, wie der Tunnel auszustatten ist (z.b. Fluchtwege, Lüftung), dass Gefahrguttransporte zulässig sind. 4

5 Bei der 3. Variantengruppe wird die Machbarkeit des Baus in Tieflage (weniger 80m) mit offenen und abgedeckelten Abschnitten untersucht. Der Vorteil wäre, dass es kein teurer Tunnel wäre, die Autobahn aber aus dem Stadtbild verschwinden würden. Aus Lärmschutzgründen müsste der Seitenwall dafür erhöht werden. Ergebnisse der Machbarkeitsstudie werden im späten Frühjahr 2015 erwartet. Die Sicherstellung des heutigen Parkplatzangebotes unter der Stelze ist bei jeder der 3 Variantengruppen ein Problem. Offene Fragen zum Planungsstand Hat Currenta den neuen Planungen zum Umleitungsverkehr zugestimmt? Straßen.NRW hat Currenta über den Planungsstand informiert. Currenta hat die Information zur Kenntnis genommen. Würde die Umleitung über Rheindorf die Anschlussstelle überlasten? Straßen.NRW hat die verkehrlichen Auswirkungen gesondert untersuchen lassen. Ergebnis der Verkehrsuntersuchung ist, dass die Umleitung während der Bauzeit machbar ist. Notwendig wäre zudem eine vorübergehende Ampelanlage, die den Verkehr regelt. Wie lange wird die Bauzeit in Bauabschnitt 2 betragen? Dies ist heute, ohne die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nicht seriös zu beantworten. Sicher ist jedoch, dass Tunnelvarianten eine längere Bauphase hätten. Wird auch während der Bauphase in Bauabschnitt 2 eine Querung der Autobahn wie heute unter der Stelze möglich sein? Ja, auch dieser Aspekt ist Gegenstand der Planungen. Gibt es eine gemeinsame Lösung mit Bayer 04 Leverkusen bzgl. der Parkplätze? Straßen.NRW möchte mit Bayer gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Wofür werden die Probebohrungen am Westkreuz durchgeführt? Probebohrungen werden an allen Brückenträgern durchgeführt, um für die nötige Gründung den Baugrund technisch zu untersuchen und die Kosten für die Entsorgung des Deponiematerials zu schätzen. Bei den Probebohrungen tragen die Arbeiter Schutzanzüge. Stellen die Bauarbeiten an der Deponie ein Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung dar? Das ist Gegenstand der Untersuchung. Sollte ein Gefährdungspotenzial festgestellt werden, werden die Gutachten entsprechende Gegenmaßnahmen vorschlagen. Wie teuer werden die Arbeiten an der Deponie und wie hoch werden die Entsorgungskosten des Aushubs mit Blick auf möglichen Giftmüll sein? Auch die Fragen nach den Kosten und der geeigneten Entsorgung ist Teil der Untersuchung. Warum kann der Verkehr von der A59 (Richtung Leverkusen) nicht weiträumig über die A542 auf die A3 geleitet werden? Dies würde eine enorme Mehrbelastung für das Autobahnkreuz Langenfeld, die A3 und die betroffenen Siedlungen am Leverkusener Kreuz (Richtung Koblenz) bedeuten. Warum wird eine große Tunnellösung der A1 über alle 3 Bauabschnitte nicht auf ihre Machbarkeit untersucht? Ein wesentliches Problem ist der Anschluss der A1 an die A59. Für den Wegfall des Kreuzes Leverkusen-West besteht kein Planungsrecht. Auch kann die Anschlussstelle Leverkusen nicht aufgegeben werden, da es ansonsten zu Umwegen und erheblichen Verkehrsbelastungen in anderen Stadtgebieten führen würde, um die Anschlussstelle der A3 am Willy-Brandt-Ring zu erreichen. Aktuell hat Straßen.NRW eine Untersuchung der Verkehrsströme beauftragt, um aussagekräftige Zahlen, Daten und Fakten zu erhalten. 5

6 4. Resümee und weiteres Vorgehen Die Akteure beschließen, zur 6. Sitzung keine Pressemeldung zu veröffentlichen, da sie keine Entscheidungen gefällt sondern ausschließlich Informationen ausgetauscht haben. Vereinbart wird, dass die Mitglieder des Dialogforums zeitnahe Rückmeldungen auf Abfragen per Mail geben werden. Die Abstimmung des Protokolls übernimmt künftig IKU. Protokoll: Jürgen Anton, Stefanie Herkelmann (IKU_Die Dialoggestalter) Dortmund, den Anhang 1. Teilnehmerliste 6

7 2. Aktualisierte Fassung Arbeitsrahmen des Dialogforums A) Aufgaben Die Stadt Leverkusen und Straßen.NRW möchten mit dem Dialogforum Multiplikatoren eine Plattform bieten, die Planungen zum Ausbau der Bundesautobahnen A1 und A3 auf Leverkusener Stadtgebiet zu begleiten. Aufgabe der von der Stadt Leverkusen berufenen Mitglieder ist es, bei der faktenbasierten Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zu beraten und zu unterstützen, die (unterschiedlichen) Interessen der Stadtgesellschaft Leverkusens zu bündeln sowie Anforderungen an die Planungen zu formulieren und offene Fragen zu benennen. Adressaten von Empfehlungen können die Stadt Leverkusen, Straßen.NRW oder Dritte sein. B) Zusammensetzung Das Dialogforum setzt sich aus Personen zusammen, die das Interessenspektrum der Stadtgesellschaft Leverkusens abdecken. Je Interessengruppe nimmt eine Person am Dialogforum teil. Die Mitglieder sind für die Kommunikation in ihre Organisation verantwortlich und fungieren umgekehrt als Botschafter ihrer Netzwerke. Die Mitglieder können für Terminprobleme eine/n feste/n Stellvertreter/in benennen. Die Zusammensetzung des Dialogforums kann bei Bedarf verändert werden, zum Beispiel wenn erkannt wird, dass relevante Interessen nicht vertreten sind. Zu den Treffen des Dialogforums können Gäste, zum Beispiel externe Experten, eingeladen werden. Das Dialogforum setzt sich wie folgt zusammen: Leverkusener Stadtgesellschaft Arbeitgeberverband Rhein Wupper e.v. Currenta GmbH & Co. ohg DGB IHK Leverkusen Initiative Kurtekotten Initiative Netzwerk gegen Lärm (NGL) IG Schleswig-Holstein-Siedlung e.v. BI Wohnliches Wiesdorf Interessenvertretung Bürger gegen Feinstaub, Lärm und andere gesundheitsschädigende Immissionen (IFL) Kreishandwerkerschaft Bergisches Land LEV Kontra Raststätte Peter Niesen GmbH & Co. Internationale Möbelspedition Walter Pott GmbH & KG Fruchtimport Wirtschaftsförderung Leverkusen Tressin, Andreas Grigat, Dr. Ernst Ilbertz, Nicole Babatz, Eva Knopf, Dr. Peter Schröder, Manfred Jonas, Friedrich Otternberg, Wolfgang Müller, Horst Otto, Marcus Westmeier, Peter Niesen, Klaus Bruch, Jürgen Obermaier, Dr. Frank 7

8 Stadtverwaltung Leverkusen Beigeordnete für Bauen und Planen Büro Baudezernat (Koordinierungsstelle) Fachbereichsleiter Tiefbau Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht Straßen.NRW Projektgruppenleiter Ausbau Kölner Ring Deppe, Andrea Heymann, Sabine Syring, Christian N.N. Jansen, Christoph C) Verabredungen für die Zusammenarbeit 1. Die Stadt Leverkusen verantwortet das Dialogforum, organisiert die Treffen und bereitet die Tagesordnung nach dem Stand der Planungen vor. Alle Beteiligten des Dialogforums können jederzeit Themen für die Tagesordnung vorschlagen. 2. Das Dialogforum tagt nach Bedarf und ist arbeitsfähig, wenn mindestens die Hälfte der Organisationen anwesend ist. Neben den Sitzungsterminen im direkten Kontakt kann die Stadt Leverkusen das Dialogforum auf anderen Wegen konsultieren (z.b. via ). Für Antworten wird eine angemessene Frist gesetzt. 3. Empfehlungen werden nach Möglichkeit einvernehmlich getroffen, mindestens mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden (ohne Straßen.NRW). Abweichende Voten werden dokumentiert. Die Stadtverwaltung Leverkusen hat eine Stimme. 4. Die Sitzungen des Dialogforums sind nicht öffentlich. Die Diskussionsabläufe und -inhalte werden vertraulich behandelt wenn nicht explizit andere Vereinbarungen getroffen wurden. 5. Das abgestimmte Protokoll ist öffentlich. Die Abstimmung organisiert die Stadt Leverkusen. Vor der Veröffentlichung haben die Sitzungsteilnehmer sieben Werktage Zeit, etwaige Änderungswünsche zu benennen. Die Verteilung und Veröffentlichung erfolgt über die Internetseiten der Stadt Leverkusen. 6. Am Ende jeder Sitzung formulieren die Anwesenden gemeinsame Botschaften für die Pressearbeit. Die Stadt Leverkusen entwirft eine Pressemeldung und schickt sie mit kurzfristiger Einspruchsfrist am folgenden Morgen an die Teilnehmenden der Sitzung. Die Stadt Leverkusen ist gehalten, die Pressemeldung bis spätestens Uhr an die Presse zu leiten. 7. Straßen.NRW beauftragte CP/COMPARTNER und IKU zum mit der Unterstützung bei der Projektkommunikation. IKU berät die Stadt Leverkusen konzeptionell bei der Vorbereitung des Dialogforums, moderiert die Sitzungen und dokumentiert die Ergebnisse. DIE DIALOGGESTALTER gewährleisten eine unabhängige Moderation und werden fachliche Aspekte der Planung nicht kommentieren. 8. Die Baudezernentin der Stadt Leverkusen und ein weiteres Mitglied des Dialogforums, das aus dem Kreis der Bürgerinitiativen kommt, vertreten das Dialogforum im Projektbeirat und sorgen für den Informationstransfer. 9. Das Dialogforum arbeitet zunächst für die Dauer von etwa einem Jahr und wird Mitte 2015 entscheiden, ob und ggf. wie die Arbeit fortgesetzt wird. Leverkusen, Aktualisierung vom (Beschluss des Arbeitsrahmens am ) 8

9 3. Ausarbeitungen von Dr. Peter Knopf zu Genehmigungsverfahren (siehe beigefügte Datei) 4. Ausarbeitungen der Stadt Leverkusen zu Aufgaben / Tätigkeiten der Stadtverwaltung bei Planungen Dritter (siehe beigefügte Datei) 5. Präsentation Straßen.NRW: Geplante Umleitungsverkehre in Bauabschnitt 1 (siehe beigefügte Datei) 6. Präsentation Straßen.NRW: Welche Varianten werden in Bauabschnitt 2 untersucht? (siehe beigefügte Datei) 9