Neue Regeln für Websites und Webshops

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1 Neue Regeln für Websites und Webshops After Work Info Business Breakfast 25. Juni Juni 2014 Manfred Pascher Gerold Pawelka Esther Sowka-Hold

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3 Ein kurzer Überblick

4 Von der EU-RL zum nationalen Recht (1/2) EU-Richtline 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher erlassen Geplante Umsetzungsfrist: 6 Monate Frist für in Kraft treten In nationales Recht umzusetzen Knapp 6 Monate verspätet Umgesetzt in Ö 18 Tage (!) Umsetzungsfrist In Kraft getreten in Ö

5 Von der EU-RL zum nationalen Recht (2/2) Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Unberührt bleiben relevante Vorschriften in anderen Gesetzen E-Commerce-Gesetz (E-CG) zb Informationspflichten oder Anforderung an Vertragsabschluss Telekommunikationsgesetz (TKG) zb Anti-Spam Datenschutzgesetz (DSG 2000) zb Informations-, Melde- oder Genehmigungspflichten

6 Anwendungsbereich FAGG Verträge Zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) Fernabsatz * Ohne körperliche Anwesenheit * Für Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem * Ausschließlich Fernkommunikationsmittel Außerhalb von Geschäftsräumen

7 Was hat sich geändert? Informationspflichten Ausweitung & Formalisierung Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Während des Bestellvorganges 9 Informationen nach 5c KSchG 21 Informationen in vier zeitlichen Ebenen ua nach 4 und 8 Abs 3 FAGG Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung Nach Vertragsabschluss

8 Was hat sich geändert? Rücktritt Frist; Rückerstattung Zahlungen 7 Werktage 14 Tage

9 Was hat sich geändert? Rücktritt Wertverlust, Kosten der Rücksendung Entschädigung für Wertverlust Wertverlust durch Prüfung der Ware trägt Unternehmer Zuletzt: Das wohl einzig Gute für den Unternehmer: Kosten der unmittelbaren Rücksendung trägt Unternehmer Außer es ist anders vereinbart Kosten der unmittelbaren Rücksendung trägt Verbraucher Außer es ist anders vereinbart

10 Mögliche Rechtsfolgen bei Verstößen Informationspflichten werden nicht erfüllt Verbraucher ist an Vertrag nicht gebunden Verlängerung des Rücktrittsrechts (1 Jahr + 14 Tage) Verwaltungsstrafen (max EUR 1.450,00) Rechte des Unternehmers entfallen Klagen Entgeltanspruch (!) Rücksendekosten / Wertverlust Konkurrenten (UWG) Verbandsklagen (VKI)

11 Ausnahmen vom FAGG Gesundheitsdienstleistungen Finanzdienstleistungen Soziale Dienstleistungen Warenautomaten oder automatisierte Geschäftsräume Glücksspiele Immobilien: Neubau, Übertragung, Vermietung Wohnraum, uva

12 Was hat sich geändert - KSchG? Zusatzleistungen Zusatzleistungen keine Installation Garantieverlängerung 3 Jahre Kabel 1m Zusatzleistungen keine Installation Garantieverlängerung 3 Jahre Kabel 1m

13 Was hat sich geändert - KSchG? Sonstiges Kostenfreie telefonische Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss ( 6b KSchG) Leistungsfrist (30 Tage) des Unternehmers nur im Fernabsatz ( 5i KSchG) Leistungsfrist (max. 30 Tage) im gesamten B2C-Bereich ( 7a KSchG); Gefahrenübergang bei üblicher Versendungsart mit Übergabe der Ware an Versandunternehmen ( 429 ABGB) Gefahrenübergang bei Ablieferung der Ware an Verbraucher ( 7b KSchG)

14 Informationspflichten

15 Informationspflichten Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Während des Bestellvorganges 21 Informationen in vier zeitlichen Ebenen ua nach 4 und 8 Abs 3 FAGG Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung Nach Vertragsabschluss

16 Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Während des Bestellvorganges 21 Informationen in vier zeitlichen Ebenen ua nach 4 und 8 Abs 3 FAGG klar und deutlich Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung Nach Vertragsabschluss

17 Während des Bestellvorganges Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Während des Bestellvorganges Zum Unternehmer Zur Ware / Zur Dienstleistung 21 Informationen in vier zeitlichen Ebenen ua nach 4 und 8 Abs 3 FAGG Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung Nach Vertragsabschluss Zu Beschwerden Zum Widerruf klar und verständlich

18 Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung klar und in hervorgehobener Weise Wesentliche Eigenschaften Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Während des Bestellvorganges Gesamtpreis Gesamtkosten für jeden einzelnen Abrechnungszeitraum Laufzeit / Kündigungsbedingungen Mindestdauer der Verpflichtung 21 Informationen in vier zeitlichen Ebenen ua nach 4 und 8 Abs 3 FAGG Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung Nach Vertragsabschluss

19 Abgabe der Vertragserklärung Button Lösung Kostenpflichtig bestellen

20 Nach Vertragsabschluss Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges Während des Bestellvorganges 21 Informationen in vier zeitlichen Ebenen ua nach 4 und 8 Abs 3 FAGG Unmittelbar vor Abgabe der Vertragserklärung Nach Vertragsabschluss Informationen wie während des Bestellvorganges In angemessener Zeit; spätestens mit Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Dienstleistung Auf dauerhaftem Datenträger; zb Papier, CD- ROM, USB-Stick,

21 mit Bestellinformationen

22 Zum Rücktrittsrecht

23 Rücktritt durch den Verbraucher Ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen formfrei Ausnahmen Ab Erhalt der Ware Teillieferungen Ab Vertragsabschluss Widerrufsformular Optional per Website Eingang der Erklärung unverzüglich mittels dauerhaftem Datenträger zu bestätigen

24 Rücktritt - Widerrufsformular

25 Komplexe Widerrufsbelehrungen? Rücktritt: Ware Teillieferung Rücksendungs kosten Fristenläufe Verbundener Vertrag Ware nach Kundenspezifi kation Rücktritt: Dienstleistung Versiegelte Ware

26 Individuelle Rücktrittsbelehrungen Für Ihr konkret ausgewähltes Produkt: Besteht ein Rücktrittsrecht 14 Tage ab Vertragsabschluss

27 Abwicklung des Rücktritts Erhaltene Zahlungen Unverzüglich, max. 14 Tage; selbes Zahlungsmittel Rücksendekosten Zurückbehaltungsrecht Ware Unverzüglich, max. 14 Tage Anteiliges Entgelt bei Dienstleistungen In Ausnahmefällen: Entschädigung Für Wertverlust; Nicht bei bloßer Prüfung

28 Sonstiges

29 Prominente, weiterhin bestehende Pflichten E-Commerce-Gesetz (ECG) Einzelne Schritte die zum Abschluss eines Bestellvorganges führen Technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern Impressum

30 Prominente, weiterhin bestehende Verbote 107 TKG Verbot des Spaming Verbot des Cold Calling 96 TKG Cookies

31 Die Umsetzung der EU- Verbraucherrechte-Richtlinie könnte eine Prozesslawine auslösen (Wiener Zeitung, ). Der VKI versteht es als seine Aufgabe, mit Musterprozessen [ ] dafür zu sorgen, dass [ ] geklärt wird, wie die neuen Regelungen auszulegen sind. (Petra Leupold, VKI, in Wiener Zeitung, )

32 Danke für die Aufmerksamkeit! Preslmayr Rechtsanwälte OG 1010 Wien, Universitätsring 12 Tel. +43 (1) Fax: +43 (1) MP2 IT-Solutions GmbH 1160 Wien, Effingergasse 23a Tel: Fax: Anmeldung P-News per an:

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