Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) Festsetzung des jährlichen Beitrages für die Jahre 2010 bis und mit 2012

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1 Antrag und Bericht an die Synode betreffend Zürcher (ZBA) Festsetzung des jährlichen Beitrages für die Jahre 2010 bis und mit 2012 Ressort Sachbearbeitung Soziales, Pfr. Luzius Huber Hubert Lutz Ort/Datum Zürich, 7. September 2009 Antrag Die Synode, nach Einsichtnahme in Antrag und Bericht der vom 7. September 2009, beschliesst: 1. Der Zürcher (ZBA) wird für die Jahre 2010, 2011 und 2012 ein Beitrag von je CHF 215'000 ausgerichtet. 2. Der Beitrag geht zulasten der Kostenstelle 411 () der Zentralkasse. 3. Mitteilung an die Zürcher (ZBA), Bertastrasse 8, Postfach 828, 8003 Zürich, den Kirchenrat des Kantons Zürich, Hirschengraben 40,, Caritas Zürich, Herrn Max Elmiger, Direktor, Beckenhofstrasse 16, Postfach 407, 8035 Zürich, den Generalvikar Weihbischof Dr. Paul Vollmar, die und deren Bereichsleiter Finanzen. Zentrale Antrag der an die Synode Nr. 344

2 Bericht Die ZBA ein wertvoller Dienst im Auftrag der Kirchen 1. Rahmenbedingungen Gründung und Trägerschaft Die ZBA wurde 1986 auf Initiative der gemeinsamen Asylkommission der katholischen und reformierten Kirchen des Kantons Zürich gegründet. Die Caritas Zürich und die Regionalstelle Zürich/Schaffhausen von HEKS treten als Trägerschaft der ZBA auf. Caritas Zürich hat Ursi Britschgi, Leiterin des Bereichs soziale Integration und Geschäftsleitungsmitglied, mit den entsprechenden Führungsaufgaben gegenüber der ZBA beauftragt. Die Ökumenische Kommission für Migrationsfragen (OEKMI) wird mehrmals jährlich über die Entwicklungen in der Arbeit der ZBA informiert und hat Einblick in die finanzielle Situation der Beratungsstelle. Zweck Der Zweck der Zürcher wurde 1986 wie folgt vertraglich festgelegt. Die Beratungsstelle soll: a) Asylsuchende bezüglich ihrer Chancen und Zukunftsaussichten sowie über das Asylverfahren in der Schweiz informieren b) sie während des Wartens auf den Asylentscheid bei sozialen Problemen beraten c) jene mit abgelehnten Gesuchen hinsichtlich ihrer weiteren Möglichkeiten beraten und/oder ihnen soweit möglich bei der Rückkehr oder der Weiterwanderung behilflich sein. Finanzierung Finanziert wird die ZBA hauptsächlich durch die Beiträge der Römisch-katholischen Körperschaft und der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. In den Berichtsjahren leisteten die Kirchen jährliche Beiträge von je CHF 200'000. Mit kleineren Beiträgen unterstützen verschiedene Kirchgemeinden und Pfarreien, der Verband Schweizerischer Jüdischer Fürsorgen VSJF und die Hilfswerke HEKS Regionalstelle Zürich/Schaffhausen und Caritas Zürich die Beratungsstelle. 2. Dienstleistungen der ZBA: Rückblick und Ausblick Die Anzahl Asylgesuche war in den Jahren rückläufig und sank 2007 auf rund Gesuche. Es wurde allgemein angenommen, dass sich diese Entwicklung im Zusammenhang mit Gesetztesrevisionen und einer restriktiveren Aufnahmepraxis in den folgenden Jahren fortsetzen würde. Das Team der ZBA hat in der Folge das Konzept Perspektiven- Beratung entwickelt und beabsichtigte, diesen Aspekt (Siehe oben Zweck Bst. c) in der Beratung von abgewiesenen Asylsuchenden stärker zu gewichten. Zur Umsetzung des Konzeptes Perspektiven-Beratung kam es aber nicht im beabsichtigten Umfang, denn im Jahr 2008 stieg die Anzahl Asylgesuche sprunghaft auf an. Die weltweiten Flüchtlingsströme reissen nicht ab. Seit Ende 2007 sind wieder mehr Menschen auf der Flucht. Der Trend in Richtung Zunahme der Anzahl Asylgesuche hält auch in der Seite 2

3 Schweiz an und ist im ersten Halbjahr 2009 besonders markant. Das Team der ZBA hat von Januar bis Juni Asylsuchende persönlich beraten. Im Jahr 2008 waren es insgesamt deren Personen. Die fortlaufenden Asylgesetzrevisionen fordern den Mitarbeitenden der ZBA einiges ab. Sie müssen ihre Beratungen immer wieder auf neue Gesetzesgrundlagen abstimmen. Die nächste Revision ist schon wieder geplant. Viele Asylsuchende sind verunsichert, da immer wieder neues Recht gilt. Sie suchen oft auch deshalb die ZBA auf. Die Perspektiven-Beratung musste zurückgestellt werden. Einzelne Asylsuchende, die noch nicht lange hier sind, konnten trotzdem betreffend Rückkehr beraten werden und nahmen diese Dienstleistung gerne in Anspruch. Bei abgewiesenen Asylsuchenden, die länger als fünf Jahre hier und gut integriert sind, verhält es sich etwas anders. Sie wollen nicht an Rückkehr denken, sondern wollen eine Härtefallprüfung in Anspruch nehmen. Wegen der aus erklärten Gründen geringen Anzahl Perspektiven-Beratungen wurde auf eine Evaluation dieses Bereichs verzichtet. Die Tatsache, dass für die Schweiz nun das Abkommen zu Schengen und Dublin auch verbindlich ist, hat die Arbeit in der ZBA europäisiert. Das Dublin-Verfahren Asylsuchende, die in Europa bereits ein Asylgesuch gestellt haben, werden in die Erstasylländer abgeschoben fordert die Mitarbeitenden der ZBA heraus. Es gibt sehr grosse Unterschiede betreffend die Handhabung der Asylverfahren in Europa. Telefonische und persönliche Beratungen Jahr Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Total Pers. Beratungen Tel. Beratungen Flughafen Beratung Pers. Beratungen Tel. Beratungen Flughafen Beratung Pers. Beratungen Tel. Beratungen Flughafen Beratung Rechtsberatung und -vertretung Flughafen Die Asylgesetzrevision von 2006 brachte ab eine Neugestaltung des Flughafenverfahrens. Dieses wurde dem Verfahren in den Empfangszentren an der Grenze angeglichen. Das Bundesamt für Migration betreibt am Flughafen eine nationale Empfangsstelle für Asylsuchende. Seit März 2009 befindet sich diese in der sog. Non-Schengen-Transferzone. In nächster Nähe zur Empfangsstelle befinden sich die Räume der Sozial- und Rechtsberatung des Schweizerischen Roten Kreuz Zürich (SRK). Das Bundesamt für Migration fällt jetzt am Flughafen materielle Entscheide, Nichteintretensentscheide und sog. Drittlandwegweisungen. Seite 3

4 Die ZBA reagierte auf diese neue Situation und stellt, in Zusammenarbeit mit dem SRK, auch für das neue Flughafenverfahren Rechtsberatung und Rechtsschutz für Asylsuchende sicher. An zwei Nachmittagen pro Woche beraten Mitarbeitende der ZBA im Namen des SRK, und finanziert durch das SRK, im Flughafen Asylsuchende wurden insgesamt 824 Beratungen durchgeführt. Gegenüber 2006 entspricht dies fast einer Verdoppelung. Die informative Rechtsberatung ist zu unterscheiden von der Rechtsvertretung, resp. von der Mandatsführung, die das Ziel hat, einen Rechtsanspruch geltend zu machen. In begründeten Fällen werden von den Juristinnen und Juristen der ZBA Mandate übernommen. Damit üben sie die Rechtsvertretung aus. Ebenso übernehmen sie Mandate, die sich aus den Anhörungen der Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration, im Beisein von Hilfswerkvertreterinnen und- Vertretern, ergeben. Durch die Übernahme der Mandate gewährleistet die ZBA den Rechtsschutz für die Asylsuchenden im Flughafenverfahren. Vorerst im Sinne einer Pilot- bzw. Erfahrungsphase beschränkt auf zwei Jahre beschloss die am 29. Oktober 2007, die Rechtsvertretung am Flughafen mit insgesamt CHF 20'000 zu unterstützen. Die Auszahlung erfolgte in zwei Tranchen, nämlich CHF 10'000 im Jahr 2008 und CHF 10'000 im Jahr Die Erfahrung zeigt allerdings, dass diese Beiträge den entsprechenden Aufwand pro Jahr um rund Fr nicht decken. Das Aufrechterhalten des Rechtsschutzes erscheint als eine wichtige und dringliche Aufgabe, deren Finanzierung nach Möglichkeit zu sichern ist. Das gute Einvernehmen zwischen den verschiedenen Akteuren der nationalen Empfangsstelle Flughafen-Kloten ist nicht selbstverständlich. Die Kontakte und die Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei, dem Bundesamt für Migration und dem SRK wurden in der Aufbauphase intensiv gefördert und sind heute eingespielt und gut. Das ist als Erfolg zu werten. Die Beratung von Asylsuchenden im Transitbereich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZBA im Namen des SRK hat sich ebenso bewährt wie die Mandatsübernahmen. Und es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Seelsorgenden der ökumenischen Flughafenseelsorge. Die Zusammenarbeit der verschiedenen Stellen ist dank der geduldigen und beharrlichen Aufbauarbeit auf einem sehr guten Stand. 4. Antrag Es ist anzunehmen, dass der Trend in Richtung Zunahme der Anzahl Asylgesuche weiter anhält und dass die Komplexität der Materie nicht abnehmen wird. Quantitativ und qualitativ ändert sich somit nichts am Arbeitsanfall für die Mitarbeitenden der ZBA. Sie sind heute stark ausgelastet und werden es in den kommenden Jahren bleiben. Um die wertvolle Arbeit des Teams der Beraterinnen und Berater zu finanzieren, ersucht Caritas Zürich, die ZBA auch in den nächsten 3 Jahren im bisherigen Rahmen zu unterstützen. Die will dem Gesuch stattgeben. Sie möchte insbesondere auch das Erreichte bei der Rechtsberatung und vertretung am Flughafen als Hilfe für die Asylsuchenden und als Sicherstellung des Rechtsschutzes bewahren und weiterführen lassen. Die Pilotphase soll daher in den ordentlichen Auftrag überführt werden. Der jährlichen Beitrag an die ZBA ist um CHF 15'000 zu erhöhen. Zusammen mit den Beiträgen der reformierten Landeskirche und des SRK kann damit Rechtsberatung und -vertretung am Flughafen weiterhin garantiert werden. Seite 4

5 Mit ihrem professionellen Engagement nimmt die ZBA einen ihr erteilten, ungebrochen fortbestehenden kirchlichen Auftrag im Bereich Diakonie wahr. Im ausdrücklichen Einvernehmen mit dem Generalvikar beantragt die der Synode, der Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) für die Jahre 2010, 2011 und 2012 einen Beitrag von je CHF 215'000 auszurichten. Römisch-katholische Der Präsident Dr. Benno Schnüriger Der Generalsekretär Giorgio Prestele Seite 5