Stadt Bexbach PROTOKOLL. Sitzung des Stadtrates

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1 Stadt Bexbach Sitzungstermin: Dienstag, Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Saarpfalz Park Bexbach PROTOKOLL Sitzung des Stadtrates Anwesende Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Erster Beigeordneter Rainer Ruffing Beigeordneter Wolfgang Imbsweiler Mitglieder Bernd Benner Teilnahme ab TOP 4 Ulrich Burbes Teilnahme ab TOP 4 Helga Eisel Dr. Theophil Gallo Sabine Hilpert Horst Hornberger Peter Leger Michael Müller Jörg Schäfer Günter Strähl Alexander Funk Volker Kassel Seite: 1/8

2 Dieter Kauf Teilnahme ab TOP 6 Helmut Klein Klaus Knapp Jürgen Lapre Gerhard Lupp Rosa Oberkircher Stefan Thiel Edgar Thies Ingrid Breit DIE LINKE Heinz-Werner Eisel DIE LINKE Hans-Jörg Klag DIE LINKE Heiko Müller Heinrich Schmoltzi Klaus Kappler Manfred Lambert Maurice Wunn FDP/Bündnis 90/Die Grünen FDP/Bündnis 90/Die Grünen FWG FWG Gäste Franz-Josef Müller Ortsvorsteher Bexbach Hans-Jürgen Sattler Ortsvorsteher Kleinottweiler Schriftführung Nicole Becker Vertreter der Verwaltung Manfred Corbe Alfred Schneider Thomas Schneider Verwaltung Verwaltung Verwaltung Abwesende Mitglieder Torsten Grub entschuldigt Thorsten Müller entschuldigt Gerhard Welter entschuldigt Seite: 2/8

3 Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung 2. Niederschrift vom Stadtwerke Bexbach GmbH a) Feststellung Jahresabschluss 2012 b) Jahresabschluss Ergebnisverwendung c) Entlastung Geschäftsführer und Aufsichtsrat Vorlage: BV/907/ Sanierung des Bahnhofsgebäudes; hier: Vergabe Planungsauftrag Vorlage: 1-870/ Um- und Anbau der Pestalozzischule zu einem Familienhilfezentrum mit 2 Krippengruppen; hier: Auftragsvergabe Vorlage: BV/911/ Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten; hier: Auftragsvergabe Vorlage: BV/906/ Stadtmitte, 7. Änderung; hier Beschluss zur Änderung und Auslegung Vorlage: BV/894/ Anfragen und Informationen 8.1. Neues Mitglied der -Fraktion 8.2. Erneuerbare Energien / Windkraftanlagen 8.3. Unterbringung der politischen Flüchtlinge 8.4. Heiz- und Stromkosten des Gebäudes in der Lenaustraße 8.5. Überprüfung der Hundehalter/Innen Seite: 3/8

4 Protokoll: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung Bürgermeister Thomas Leis begrüßt die Ratsmitglieder, die Presse sowie die anwesenden Ortsvorsteher. Wortmeldungen zur Einwohnerfragestunde bestehen keine. Bürgermeister Leis eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen keine. 2 Niederschrift vom Gegen die Niederschrift vom bestehen keine Einwendungen. 3 Stadtwerke Bexbach GmbH a) Feststellung Jahresabschluss 2012 b) Jahresabschluss Ergebnisverwendung c) Entlastung Geschäftsführer und Aufsichtsrat Vorlage: BV/907/ Beratung: Seitens der FDP/Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ergeht die Bitte an die Verwaltung die Zahlen zur Ergebnisverwendung nochmals prüfen zu lassen. Heinrich Schmoltzi erklärt, dass rein rechnerisch nach Zuzählung der Steuer und des Soli ein höherer Betrag ausgewiesen werden müsste. Fachbereichsleiter Alfred Schneider erklärt, dass die vom Steuerberater ermittelte Summe ihre Richtigkeit hat und erläutert die Berechnung. a) Die Gesellschafterversammlung soll den Jahresabschluss der Stadtwerke Bexbach GmbH zum wie folgt feststellen: Bilanzsumme: Aktivseite ,63 Passivseite ,63 Gewinn- und Verlustrechnung: Jahresüberschuss b) Die Gesellschafterversammlung soll beschließen, den Jahresüberschuss 2012 in Höhe von an den Gesellschafter abzuführen. Aus den Gewinnrücklagen wird ein Betrag von ,76 an den Gesellschafter ausgeschüttet, so dass sich die Ausschüttung auf insgesamt ,35 beläuft. Zahlungszeitpunkt ist der c) Die Gesellschafterversammlung soll beschließen, dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen. Seite: 4/8

5 Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorschlag a): Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorschlag b): Abstimmungsergebnis zu Beschlussvorschlag c): Sanierung des Bahnhofsgebäudes; hier: Vergabe Planungsauftrag Vorlage: 1-870/ Beratung: Die Fraktionen sprechen sich für die Vergabe des Planungsauftrages aus, da dies der richtige Weg sei. Die -Fraktion regt die Vergabe des Planungsauftrages an und verdeutlicht, dass heute keine Entscheidung über die Investitionskosten getroffen wird. Die FDP/Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion stimmt der -Fraktion zur Vergabe des Planungsauftrages zu. Sollten für dieses Objekt Investitionen getätigt werden, müsste jedoch ein Projekt in gleicher Größenordnung zurückgestellt werden. Die FDP/Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion bemängelt jedoch, dass der Ortsrat in diese Thematik nicht mit eingebunden wurde. Die -Fraktion erwidert, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik das Objekt besichtigt hat und hier keine Beratung oder Beschlussfassung stattgefunden hat. Das gleiche Recht steht dem Ortsrat zu, der ebenfalls eine Besichtigung vornehmen kann. Insofern wurden hier keine Fehler gemacht. Die -Fraktion begrüßt die Vergabe des Planungsauftrages. Sie weist darauf hin, dass die Vergabe zwingend notwendig ist, um Anträge auf Fördergelder zu stellen. Sofern eine Regierungskoalition zustande kommt, wird es im Frühjahr 2014 Haushaltsberatungen geben, in denen beraten wird, ob es nochmals ein Sonderdenkmal-Förderprogramm des Bundes gibt. Nach Bewilligung der Fördergelder sollten dann jedoch seitens der Stadt die Gelder für die zu tätigenden Investitionen bereitgestellt werden. Auf Grundlage der Preise ihres Honorarangebotes vom erhält die Architektengemeinschaft KÖHL- WEISGERBER-HAMPP aus St.-Ingbert den Auftrag zur Ausarbeitung der Planung für die brandschutztechnischen Sanierung des bestehenden Bahnhofsgebäudes (Leistungsphase 1 bis 6) zum Honorarpreis in Höhe von (brutto) ,52 Seite: 5/8

6 Für die im laufenden Jahr kassenwirksam werdenden Planungskosten wird einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,-- zugestimmt. Im Haushaltsjahr 2014 werden die Restmittel bereit gestellt. Abstimmungsergebnis: Um- und Anbau der Pestalozzischule zu einem Familienhilfezentrum mit 2 Krippengruppen; hier: Auftragsvergabe Vorlage: BV/911/ Es bestehen keine Wortmeldungen. Im Rahmen des Um- u. Anbaus der Pestalozzischule zu einem Familienhilfezentrum mit 2 Krippengruppen erhalten die u. a. Firmen auf Grundlage der geprüften Angebotspreise der Submission vom als wirtschaftlichste Bieter die entsprechenden Aufträge. a) Dachdeckerarbeiten: Bedachungen Karl Ecker aus Neunkirchen Zum Angebotspreis in Höhe von (brutto) geprüft ,17 b) Erd-, Maurer- u. Betonarbeiten: TUBA Bau GmbH aus Nohfelden zum Angebotspreis in Höhe von (brutto) geprüft ,91 c) Kunststofffenster- u. Leichtmetallbauarbeiten: Leichtmetallbau Harig GmbH aus Bexbach zum Angebotspreis in Höhe von (brutto) geprüft ,59 d) Gerüstbauarbeiten: Gerüstbau Geib GmbH aus Landstuhl zum Angebotspreis in Höhe von (brutto) geprüft ,90 e) Aufzugarbeiten: Aufzüge Kasper GmbH aus Primstal zum Angebotspreis in Höhe von (brutto) geprüft ,09 GESAMT (brutto) ,66 Abstimmungsergebnis: Seite: 6/8

7 6 Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten; hier: Auftragsvergabe Vorlage: BV/906/ Fachbereichsleiter Thomas Schneider beantwortet die Fragen der Ratsmitglieder zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Auf Grundlage der Preise ihres Angebotes vom erhält die Firma SEB aus St.-Wendel als wirtschaftlichster Bieter den Auftrag zur zur Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten in Höhe von (brutto) ,69 Zur Finanzierung des Auftrags werden im Haushaltsjahr 2014 weitere Haushaltsmittel in Höhe von ,75 eingestellt. Abstimmungsergebnis: Stadtmitte, 7. Änderung; hier Beschluss zur Änderung und Auslegung Vorlage: BV/894/ Fachbereichsleiter Thomas Schneider verliest die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik für den Stadtrat. Die Ratsmitglieder wünschen die Empfehlung des Ausschusses in den Beschluss unter Punkt 3 aufzunehmen. 1. Beschluss zur Änderung: Ein Teilstück des Bereichs zwischen der Oberbexbacher Straße, der Pestalozzistraße, der Rathausstraße und der Bischof-Weber-Straße wird gemäß 1 Abs. 8 i.v.m. 2 (1) BauGB geändert. Das Bauleitplanverfahren wird als beschleunigtes Verfahren gem. 13 a BauGB durchgeführt. 2. Beschluss zur Auslegung: Gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 wird in Verbindung mit 13 Abs. 2 Nr. 2 die Auslegung nach 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange werden gem. 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.v.m. 13 Abs. 2 Nr. 3 nach 4 Abs. 2 beteiligt. 3. Einer maximalen Ausnutzung des Wohnraums wird Vorrang vor der Festschreibung der ursprünglichen typischen Dachlandschaft der Stadtmitte (Spitzgauben und Dachhäuschen mit Spitzdach) eingeräumt. Es sind Schleppgauben zulässig. Nr. 2.2 der örtlichen Bauvorschriften wird ergänzt. Seite: 7/8

8 Abstimmungsergebnis: Anfragen und Informationen 8.1 Neues Mitglied der -Fraktion Horst Hornberger informiert die Ratsmitglieder, dass Maurice Wunn ab sofort Mitglied der -Fraktion ist. 8.2 Erneuerbare Energien / Windkraftanlagen Die FDP/Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion erfragt den derzeitigen Sachstand über die erneuerbaren Energien. Fachbereichsleiter Thomas Schneider erklärt, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen. 8.3 Unterbringung der politischen Flüchtlinge Die -Fraktion erfragt den derzeitigen Stand zur Aufnahme der politischen Flüchtlinge. Bürgermeister Leis erklärt, dass die drei politischen Flüchtlinge vorübergehend in einem Bexbacher Hotel untergebracht waren. Die hierfür anfallenden Kosten übernimmt der Kreis. Zwischenzeitlich sind die Flüchtlinge in ein der Stadt gehörendes Haus in der Lenaustraße umgezogen. 8.4 Heiz- und Stromkosten des Gebäudes in der Lenaustraße DIE LINKE-Fraktion regt an, die Strom- und Heizkosten des Gebäudes in der Lenaustraße nochmals zu ermitteln. Die laut Haushaltsplan ausgewiesenen Kosten übersteigen die Kosten der weiteren stadteigenen Wohnhäuser um ein Vielfaches. 8.5 Überprüfung der Hundehalter/Innen DIE LINKE-Fraktion erfragt den aktuellen Stand in der Hunderhalter/Innen-Ermittlung. Fachbereichsleiter Alfred Schneider erklärt, dass seit Bekanntgabe zur Überprüfung über 100 Halter/Innen hinzugekommen sind, die ihre Hunde freiwillig gemeldet haben. Vorsitz Thomas Leis Bürgermeister Schriftführung Nicole Becker Seite: 8/8