Christian Baldauf, MdL Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

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1 Christian Baldauf, MdL Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt 13 b) 97. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 Aktuelle Stunde Breite Unterstützung für die rheinland-pfälzische Energiewende Unkorrigiertes Redemanuskript Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

2 arbeiten Sie lieber oder machen Sie lieber Urlaub? Sollen Mainz 05 und der FCK Deutscher Meister werden? Empfinden Sie Krankheit als sehr bedrohlich, eher bedrohlich oder überhaupt nicht bedrohlich? dieser Art sind die Fragen in der uns vorliegenden Studie im Auftrag des Ministeriums. Frau Lemke, es ist geradezu rührend, wenn Sie Journalisten sagen, Sie sehen die Energiepolitik der Landesregierung durch die Umfrage bestätigt. Ich darf sie zitieren: Ich fühle mich durch die Menschen in Rheinland-Pfalz gestärkt und unterstützt. Ja, aber Frau Lemke, den Menschen in Rheinland-Pfalz bleibt gar nichts anderes übrig! Schauen wir doch mal in die Studie rein: Titel: Energie und Klimaschutzpolitik in Rheinland - Pfalz Gleich vorneweg kriegt der Befragte erstmal die entscheidende Frage gestellt: S. 5, Frage 2: Über den Klimawandel ist ja in den letzten Jahren viel - und auch kontrovers - berichtet worden. Wie ist Ihre Meinung? Würden Sie sagen, der Klimawandel stellt für die Menschheit eine sehr große, große, weniger große oder überhaupt keine Herausforderung dar? Das erstaunliche Ergebnis: Nur 2 Prozent der Rheinland-Pfälzer haben noch nicht mitbekommen, dass der Klimawandel eine Herausforderung ist. Das nenne ich einen Erkenntnisgewinn! Gleich darauf wird das Horrorbild des Klimawandels beschworen: S. 6, Frage 3: Ich lese Ihnen jetzt mögliche Folgen des Klimawandels vor. Sagen Sie mir bitte für jeden Punkt, ob Sie eine solche Entwicklung global als sehr bedrohlich, eher bedrohlich, eher nicht bedrohlich oder überhaupt nicht bedrohlich einschätzen: Abschmelzen der Polkappen und Gletscher Anstieg der Meeresspiegel Ausbreitung von Krankheiten Zunahme von Klima-Flüchtlingen 2

3 Und wenn den armen Befragten ob dieser Folgen des Klimawandels so richtig eingeheizt ist dann kommt im Anschluss die erlösende Frage 7, S. 7 : Die Landesregierung Rheinland-Pfalz entwickelt derzeit ein Klimaschutzkonzept für das Land. Halten Sie das eher für eine gute Idee oder eher für eine weniger gute Idee? Und wen wundert s, 84 Prozent finden es richtig gut, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung derzeit ein Klimaschutzkonzept entwickelt gegen Orkane, Dürren, das Abschmelzen der Polkappen und Gletscher, den Anstieg des Meeresspiegels. Klimaschutzkonzept hört sich klasse an. Aber wohlweislich lassen Sie nicht danach fragen, was sich die Leute unter einem Klimaschutzkonzept eigentlich vorstellen. Geschweige denn, dass Sie als Landesregierung sagen, was Sie eigentlich für ein Klimaschutzkonzept haben!!! es geht aber noch weiter: Ganz am Ende der Umfrage taucht Die Sonderbetrachtung zur Windkraft als eigenständiges Kapitel auf. Da denkt man doch: Jetzt geht s endlich zur Sache. Doch da wird nicht etwa gefragt: Finden Sie, dass Windräder einen Eingriff in Natur und Umweltschutz darstellen? Oder: Wären Sie bereit, neben einem Windrad zu wohnen? Oder: Sollen noch mehr Windräder errichtet werden? Nein. Das wäre ja viel zu konkret. die Fragen lauten anders: Frage 12, S.22: Kommen wir nun zu den verschiedenen Energiearten und ihren Vor- und Nachteilen. Sagen Sie mir bitte für jede Energieart, ob diese Ihrer Meinung nach ganz überwiegend Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder ganz überwiegend Nachteile hat? 3

4 Auf diese abstrakte Frage antworten dann 85 Prozent, Windkraft hätte überwiegend Vorteile. Ja, da hätte ich auch mit ja geantwortet! Spannend auch die Frage 15: Nennen Sie mir bitte für die folgenden Maßnahmen, ob Sie mit deren Umsetzung durch die Landesregierung sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder überhaupt nicht zufrieden sind. Wer denkt, jetzt würden explizit Windräder abgefragt ist auf dem Holzweg: Angeführt werden als Maßnahmen: Der Ausbau erneuerbarer Energien Die Ausweitung von Informations- und Beratungsangeboten zur Umsetzung der Energiewende für Bürger und die Einbeziehung betroffener Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse! Thema Windkraft Fehlanzeige. Also: Thema verfehlt! Ich fasse zusammen: Viele Fragen sind sehr simpel und hochemotional formuliert. Viele Fragen werden falsch, aber wirklich wichtige Fragen gar nicht gestellt. Befragt wurde im Schnellverfahren per Telefon, 1000 Bürger, offenbar in der Windkraftregion Rhein-Hunsrück unter 100. Einige Graphiken sind offenbar nicht komplett dargestellt. Der tatsächliche Erkenntniswert ist gering. Aber eines wissen wir dafür genau: Gekostet hat das Ganze Euro. wie ticken die Menschen in RLP aber wirklich? Die mehr als 7000 Organisierten in den Bürgerinitiativen, die Mitglieder der 10 anerkannten Naturschutzverbände? ich weiß nicht, wann in den vergangenen Jahrzehnten das Landschaftsbild in Rheinland-Pfalz so radikal verändert wurde wie seit der rot-grünen Energiewende. ((Ob hinter Kirchtürmen, um Siedlungen herum, in Ausflugsorten und Erholungsgebieten überall blinkt und dreht es sich)). Wir erleben massive und planlose Eingriffe in Natur und Umwelt. Ja, in einigen Regionen eine flächendeckende Landschaftsverschandelung, anders kann man das nicht nennen. Äcker, Wiesen, Wälder, Höhenzüge werden zu Industriegebieten umfunktioniert. 4

5 Windräder werden, durch Höhe und Bewegung, immer landschaftsbeherrschender. Und das soll erst der Anfang der Entwicklung sein. Es klingt wie eine Drohung, was die Grünen vergangene Woche ankündigten: Gleich nochmal 1000 Windräder wollen sie aufstellen, wo und wie egal, Hauptsache die Zahlen stimmen. Umwelt-, Natur- und Tierschutz das war gestern. ja, die Energiewende verbraucht Landschaft. Das wissen wir alle. Das ist ein Preis, den wir zahlen müssen. Aber Lebenswelten, Heimaträume, Natur- und Kulturlandschaften in nur wenigen Jahren so einschneidend zu verändern - über die Anwohner und ihre Sorgen hinweg - das ist eine beispiellose Anmaßung ich darf dazu zwei Leserzuschriften aus der AZ vom zitieren: Die Grünen verfallen wieder ihrem utopischen Traumtanz. Es ist zwar schön, wenn man den Gutmenschen spielt, doch die Natur honoriert solchen Größenwahnsinn nicht. Anderer AZ-Leser: Für ein Windrad wird fast die Größe eines Fußfallfeldes gerodet und dann kommen noch die Anfahrtswege für die langen Rotorblätter. Der Lobbyismus für den Wald ist gestorben. Heute nehmen die Grünen Wald vor allem als Bewuchs wahr, der die Installation neuer Windräder behindert. die Energiewende ist nötig und sinnvoll. Aber der ungesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien, so wie ihn die Landesregierung vorantreibt, ist eine sinnlose und unsinnige Aktion, die vor allem eines zeigt: Was dabei herauskommt, wenn sich Ignoranz mit Ideologie verbindet!!! Erst lassen Sie die Kommunen finanziell ausbluten, und dann lassen Sie sie Windräder bauen, um wieder Geld in die Kassen zu spülen. Dass Sie vielen Menschen damit ein Stück Heimat nehmen ist für Sie ohne Belang. für den Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem für die Errichtung von Windrädern, müssen Ziele und Kriterien in einem Masterplan neu definiert werden. Geld gegen Landschaft - so wie jetzt - das darf nicht das alleinige Kriterium sein. 5

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