Protokoll über die offene Bürgersprechstunde mit dem Bezirksstadtrat f. Stadtentwicklung, Herrn Jens-Holger Kirchner

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1 Protokoll über die offene Bürgersprechstunde mit dem Bezirksstadtrat f. Stadtentwicklung, Herrn Jens-Holger Kirchner Termin: Ort: Dittmann s Restaurant, Berlin (Rosenthal) Beginn: 19:00 Uhr Anwesenheit: 62 Teilnehmer Vorstand des Bürgervereins: Herr Hinz Vorsitzender Herr Härtl Moderator Frau Schanner Schriftführerin Zu TOP 1.: Begrüßung und Informationen des Bürgervereins Um 19:00 Uhr eröffnete Herr Härtl die 14. offene Bürgersprechstunde, begrüßte die Anwesenden und dankte Herrn Kirchner für sein Kommen. Anschließend wurde das Wort an Herrn Kirchner übergeben, Zu TOP 2.: Informationen über besondere Bauvorhaben in Pankow Herr Kirchner informierte zunächst über die Finanzsituation Pankow, Ziel: 2018 schuldenfrei zu sein, Abbau von 28 Millionen zulasten nicht getätigter Ausgaben. Wöchentliches Thema im Bezirksamt ist Unterbringung von Flüchtlingen, Prüfung von Territorien und neue Entscheidungen, so dass Presseinformationen schnell überholt sind. Eine Aussage gab es zu folgenden Vorhaben: Elisabethaue Die Beteiligungswerkstatt vom wurde als wertvolle Veranstaltung eingeschätzt, mit großer Sozialkompetenz. Vorgesehen ist dort ein Doppelstandort mit modularen Unterkünften für 1000 Flüchtlinge. Grundsanierung des Rosenthaler Weges, begonnen mit 291 Baumfällungen, vorgesehen 78 Neupflanzungen nach Fertigstellung in ca. 3 Jahren. Blankenburger Pflasterweg, zentrales Wohungsbauvorhaben im Norden (Fläche 5x Elisabethaue!), 2500 Wohnungen, 4-5geschossig. Auf m² sollen mobile Unterkünfte in Fertigbauweise (MUF) entstehen. Die Räumung des Grundstückes wird vorbereitet. Verkehrsanbindung M2 Heinersdorf, Verlängerung Rennbahnstraße Berliner Allee wird geprüft. Auch hier Notwendigkeit einer Nordtangente als leistungsfähige Stadtstraße. Gelände Dietzgenstraße/Straßenbahnhof kein Thema mehr, Kirchstraße 69, vom Bezirksamt wurde die Fläche angeboten, um Turnhallen freizugeben, wird noch geprüft. Kastanienallee, II. Bauabschnitt Vorstellung des Projektes unter Bürgerbeteiligung hat am stattgefunden, Vorschläge werden z.z. geprüft. 1

2 Friedrich-Engels-Straße, III. Bauabschnitt die gesamte Planung muss überarbeitet werden. Grund: Entscheidung der BVG, die M1 Rosenthal Nord im 10 -Takt, zweispurig einzusetzen. Es wurde ein Schreiben der BVG vom übergeben (s. Anlage). Weitere Änderungen, die geprüft werden, betreffen die M50, deren Strecke am S-Bahnhof Pankow enden soll, und Einrichtung einer neuen Linie vom Virchow-Klinikum über Prenzlauer Allee zum Alexanderplatz. TOP 3: Offene Themen aus vorangegangenen Sprechstunden (Protokoll vom ) (Die Nummerierung bezieht sich auf vorherige Protokolle) Punkt 10 Wartehalle Uhlandstraße, Haltestelle Bus M21 Rosenthal Nord Richtung Jungfernheide Ortstermin hat am stattgefunden mit dem Ergebnis, dass eine Wartehalle aufgestellt werden soll. Seitenteile der Wartehalle Rosenthal Kirche, Bus 124, Richtung Alt Heiligensee Antrag an ÖPNV vom wurde gestellt. Der Bürgerverein wird die Realisierung verfolgen. Erledigt. Punkt 12 Angerweg, Linksabbiegen aus Kastanienallee sowie gesamte Verkehrssituation Angerweg Polizeikontrollen bzgl. unerlaubtem Linksabbiegen und Geshwindigkeitsmessungen haben Anfang April stattgefunden. Die Straßenverkehrsbehörde wird ein Schreiben an Herrn Troschke übersenden, Herr Troschke und Herr Kledisch werden an Herrn Kirchner einen aktuellen Videofilm übersenden. Punkt 53 Container- und Müllablagerungen im Landschaftsschutzgebiet Uhlandstr./Quickborner Str. Bürgerverein wird Information an das Ordnungsamt geben. Punkt 60 Nesselweg Gefährdung der Fußgänger auf dem Bürgersteig Zustand des Bürgersteiges katastrophal, festgelegte Kantenreparatur nicht erfolgt, Gefährdung der Kinder auf dem Weg zum Kindergarten Nesselweg Vorschlag: Antrag stellen, den Nesselweg in die Investitionsplanung aufzunehmen, bei Erschließung der neuen Baufelder im Nesselweg Käufer in Pflicht nehmen zur Gestaltung des Straßenabschnitts. Das gesamte Baugelände ist nicht gesichert, illegale Müllablagerungen, Die Berlin Immo Invest GmbH kommt ihren Verpflichtungen nicht nach, Hecke wuchert in Bürgersteig, keine Straßenreinigung am Baugelände. Herr Kirchner wird die Bauaufsicht informieren, damit der Eigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. 2

3 Punkt 62 Straßenplanung Kastanienallee (Abschnitt Friedrich-Engels-Straße/Dietzgenstraße) Informationsveranstaltung mit Bürgerbeteiligung hat am stattgefunden. Weitere Informationen bei Planungsfortschritt Punkt wird ausgesetzt, weitere Info-Veranstaltungen vorgesehen. Punkt 64 Zustand des altes Gutshauses und der Nebengebäude Neuer Eigentümer wurde genannt, z.z. liegt kein Bauantrag vor. Hr. Peter Schulz wird Frau Lindstädt zur Bürgersprechstunde am einladen. Punkt 67 Auskunft zu Brache Niedersche Erben betr. Flüchtlingsunterkünfte Nicht bekannt Erledigt 75 Bitte um Auskunft zur Kastanienallee 105, was für Bebauung vorgesehen ist. Gesobau errichtet Einfamilienhäuser und Stadtvillen, kein öffentlicher Spielplatz geplant. Herr Kirchner: Auszug aus Planungsunterlagen wird Herrn Ehrhardt übersandt. Das Problem betr. zu fällender Bäume wird an Gesobau weitergeleitet Hr. Ehrhardt nicht anwesend, keine Auskunft! Erledigt Punkt 77 Pflege des Dorfangers (Grünflächen und Erhaltungsarbeiten) Mähen der Grünflächen 3x im Jahr vorgesehen Reparaturarbeiten an Tiergartengitter südlicher Anger Frau Schanner übergibt Herrn Kirchner Fotos zur Weiterleitung. Beantragung von Zuschuss für ehrenamtliche Arbeit möglich, bis Mitte Mai Antrag stellen. Punkt 88 Staub- und Lärmbelästigung in der Priesterkoppel Durch Anwohner wurde Herrn Kirchner ein Video übersandt, das an die Straßenunterhaltung weitergeleitet wurde. Diese wird entscheiden, ob 2016 ca. 200 m ausgebessert werden, wobei auch durch die Wasserwerke Ausbesserungen vorgenommen werden müssen. Kurzfristige Beseitigung der Schlaglöcher, nach Beendigung der Arbeiten durch Wasserbetriebe neue Fetlegungen. Punkt 89 Frage nach Käufern bzw. Kündigung für Hauptstraße 171a Herr Kirchner: Es liegt keine Information zum Verkauf bzw. Kündigung für die Anlieger vor. Der Kontakt von Anwohnern zu Herrn Kirchner bzgl. dieses Themas wird gehalten 3

4 Punkt 90 Ruinengrundstück Mönchmühler Str. 9 Das Grundstück wurde gewaltsam geöffnet, nach die Eigentümerin (Frau Bratvogel) in einem Pflegeheim aufgenommen wurde. Der Zustand des Geländes, Problem des Winterdienstes und Straßenreinigung wurden an das Ordnungsamt gemeldet. Die Antwort des Ordnungsamtes vom kann nicht akzeptiert werden. Das Denkmalamt ist für dieses Thema ebenfalls zuständig. Herr Kirchner wird die Bauaufsicht informieren. Punkt 91 Graue Schule/KGA Humboldt, Friedrich-Engels-Straße Beseitigung von Kleingärten Frau Knoll, Ansprechpartner für dieses Thema, bat um Unterstützung. Es besteht die Gefahr einer Zwangsversteigerung von Kleingärten in dieser Anlage, die aus 21 Pächtern besteht. Eigentumsverhältnisse: 1 Teil Land Berlin, 2 Teile private Eigentümer : Zwangsversteigerung aufgeschoben, Besprechung mit Herrn Kirchner, Frau Kleinau und Verrtetern der KGA hat stattgefunden, Anlage wird gesichert, Bedingung: echte KGA entsprechend Gesetz. z.z. Erledigt, bei Notwendigkeit Wiederaufnahme! Punkt 92 Umleitungsertüchtigung Hauptstraße Die entsprechenden Arbeiten sollen lt. Herrn Kirchner rechtzeitig ausgeführt werden. Auskunft durch Herrn Kirchner bis Offen, neuer Termin zum Stand: Punkt 93 Rollbergsanierung mit Höhenunterschied zu Grundstück Frau Hoffmann, Rollberg 29, bat um Unterstützung, da nach Straßensanierung Grundstück und Straße kein gleiches Niveau haben. Schreiben an Herrn Rommel blieb unbeantwortet keine Änderung, Herr Kirchner wird Herrn Rommel informieren Punkt 94 Fußwege in katastrophalem Zustand in Rosenthal, Radwege fehlen völlig Da bis zur geplanten Grundsanierung der Hauptstraße noch Jahre vergehen, sollte es unbedingt eine Zwischenlösung zur Reparatur der Gehwege geben. Der Zustand ist nicht mehr tragbar, besonders für alte Menschen (Rollstuhl oder Rollator). Zu TOP 4: Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger/ neue Probleme/Diskussion Wortmeldungen gab es zu Verkehrsbehinderungen Schönhauser Straße durch parkende Fahrzeuge östl. Fahrbahnseite bzw. beidseitig vor Einmündung in Dietzgenstraße. Herr Kirchner: Bisher keine Beschwerde der BVG (Bus 124). Wird Frage an BVG richten, ob Thema berechtigt ist, evtl. Straßenverkehrsbehörde mit Prüfung beauftragen. Schönhauser Straße in Investitionsplanung für 2017, 2019 real. 4

5 Zukunft der Zingergrabenniederung? Planung der Nordtangente verträgt sich nicht mit einem Gutachten von 2006, indem diese als besonders schützenswert eingeschätzt wurde. Frage nach Ausbau von Parktaschen im Raum Blankenfelde Herr Kirchner: Erfolgt im Rahmen der Verbesserungen in der Radverkehrsinfrastruktur Hinweis: Teilnahme von Bez. Reinickendorf bei Planung der Nordtangente erforderlich Mehrere Wortmeldungen betrafen Fragen nach Verlauf der geplanten Nordtangente bzw. Vorschläge dazu. Herrn Kirchner verwies auf die Möglichkeit für alle Bürger, sich bei der ISEK-Beteiligungswerkstatt, die im Mai/Juni und November die Planungsfortschritte vorstellt, Informationen einzuholen. Herr Härtl beendete die Bürgersprechstunde mit dem Dank an Herrn Kirchner und die Teilnehmer für die konstruktiven Gespräche und erinnerte an den Termin für die nächste Bürgersprechstunde am um 19 Uhr. i.a. Irene Schanner Schriftführerin Anlage: Schreiben der BVG vom

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