N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

Transkript

1 N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Stadt Bützow Gremium: Hauptausschuss Sitzung am: Sitzungsort: WarnowKlinikBützow ggmbh, Am Forsthof 3 (Konferenzraum) Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen und nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Sitzungsteilnehmer Herr Sebastian Constien Herr Frank Schröder Herr Karsten Thiemann Herr Manfred Salow Herr Joachim Fiedler Herr RalfPeter Katzer Herr Wolfgang Wehrmann Frau Margrit Zikarsky Funktion Fraktion Bürgermeister CDU CDU Die Linke SPD UBB EB+FDP Assistentin von Herrn Wehrmann Mitarbeiter der Verwaltung: Frau Doris Zich Herr Frank Endjer Amtsleiterin BauOrdnungsamt SGL Hauptamt Entschuldigt fehlten: Unentschuldigt fehlten: Zuhörer: VERZEICHNIS DER TAGESORDNUNGSPUNKTE

2 TOP I. öffentliche Sitzung Vorlagen Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 03 Feststellung der Tagesordnung 04 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom Behandlung von Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil 06 Behandlung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung 07 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges 08 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung TOP II. nichtöffentliche Sitzung VorlagenNr. 09 Behandlung von Beschlussvorlagen im nichtöffentlichen Teil 10 Behandlung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung 11 Bekanntgaben/Anfragen/Sonstiges Auswertung der konkretisierten Angebote zur Vergabe der ehemaligen Möbelwerke Bützow ( vom Stellungnahmen zum Fragenkatalog) Leistungseinschätzung von Herrn Niklowitz/Herrn Latzke 12 Schließung der Sitzung ÖFFENTLICHER TEIL Tagesordnungspunkt 01 Eröffnung der Sitzung Herr Constien eröffnet die Hauptausschusssitzung und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Tagesordnungspunkt 02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Herr Constien stellt fest, dass die Ladung zur Hauptausschusssitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Da von 7 Mitgliedern des Hauptausschusses 7 Mitglieder anwesend sind, ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Tagesordnungspunkt 03 Feststellung der Tagesordnung Da es keine Änderungsanträge sowie Ergänzungen gibt, wird nach der Tagesordnung verfahren. 2

3 Tagesordnungspunkt 04 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom (S. 7) Entwurf Verpachtung zur Ausschreibung der Stadt Bützow Herr Fiedler weist darauf hin, folgende Anfrage in das Protokoll zu ergänzen: Inwieweit ist der Pächter auch an die Gebührenordnung der Stadt gebunden? Die Ergänzung wird in das Protokoll mit aufgenommen. Frau Zich informiert, dass dieser Hinweis in der Ausschreibung mit aufgenommen wurde. S. 13 DB Netze Die Stadt Bützow hat die Bereitschaft signalisiert, Gewerbeflächen für 10,00 /m² zu verkaufen. Dieser Preis soll die Verhandlungsgrundlage bilden. Herr Fiedler fragt an, ob es schon ein Ergebnis mit der Deutschen Bahn gibt. Frau Zich: Es liegt gegenwärtig noch kein Ergebnis vor. Es war eine Anfrage des Planers hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Flächen, um die Planungen darauf abzustimmen. Die Vertragsverhandlungen werden dann mit der Immobilienfirma geführt. Abstimmung des Protokolls vom mit Ergänzung: Die Mitglieder des Hautausschusses sind einstimmig dafür. Tagesordnungspunkt 05 Behandlung von Beschlussvorlagen im öffentlichen Teil Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. Tagesordnungspunkt 06 Behandlung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. Tagesordnungspunkt 07 Bekanntgabe/Anfragen/Sonstiges Herr Thiemann: Da die Stelle im Domizil vakant ist, wird um entsprechende Information gebeten. Herr Constien: Herr Kähler hat mitgeteilt dass er ein Angebot aus Teterow annehmen möchte und nicht weiter im Domizil tätig sein wird und ob die Stadt Bützow ihm Steine in den Weg legen würde. 3

4 Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Stadt Bützow keinen Einfluss darauf hat. Der Vertrag besteht zwischen Herrn Kähler und dem Gutsverein Hermannshagen. Die Förderung erfolgt über den Landkreis und die Stadt. Letztlich ist entscheidend, was der Landkreis dazu sagt zur Förderung insgesamt und auch wie eine Stelle evtl. neu auszuschreiben ist. Dazu gibt es von Seiten des Landkreises noch keine entsprechende Stellungnahme. Am wird es ein Gespräch mit Herrn Schnell geben, der momentan über die Volkssolidarität noch gefördert tätig ist und auch im Domizil schon täglich auch die Arbeit als Sozialarbeiter durchführt. Dann muss entschieden werden, ob Herr Schnell die Funktion, die momentan Herr Kähler inne hat, letztlich im Domizil fortführen darf. Herr Endjer: Das Problem ist, die Stadt Bützow ist bisher nur Einsatzstelle gewesen und stellt den entsprechenden Kostenanteil zur Verfügung (ca %). Es gibt eine entsprechende Projektplanung, diese läuft bis Ende Der Gutsverein Hermannshagen zieht sich zurück. Es gibt Probleme auf der Führungsebene (Vereinsvorsitz). Es muss versucht werden, das Domizil weiter am Leben zu erhalten, das gestaltet sich etwas schwieriger, weil eigene arbeitsrechtliche Probleme dabei beachtet werden müssen. Herr Schröder weist darauf hin, dass diese Stelle im Domizil mit einer entsprechenden fachlichen Qualifikation besetzt werden sollte. Herr Endjer: Herr Kähler hatte diese Qualifikation nicht, aber er war sehr nah dran, diese Qualifikation zu erwerben. Er hat die Theorie absolviert und hatte das Problem, dass er aufgrund eines falschen Bildungsträgers nicht zur Prüfung zugelassen wurde. Er befindet sich wieder in Güstrow und macht es auch berufsparallel weiterhin. Herr Schnell hat diese Qualifikation auch nicht. Er hat Fortbildungen als Sozialhelfer, dass er auch Begleitgespräche durchführen kann, aber er ist kein Erzieher. Möglicherweise muss sich aber auch die Frage gestellt werden, ob wir für das eine Jahr ein Erzieher haben wollen, der fremd ist oder für das Herrn Schnell zu übernehmen (plus Förderung). Arbeitsrechtlich gibt es keine Vorgabe, dass er Erzieher sein muss, aber es kann nicht mit Gewissheit gesagt werden, inwieweit die Förderbedingungen das erzwingen. Herr Constien: Bereisung des Amtes BützowLand durch das Ministerium für Inneres und Sport am , um Uhr im Rathaus (öffentliche Veranstaltung) an alle Fraktionen weiterleiten Angebot zur kostenlosen Rechtsberatung im Rathaus (2 Rechtsanwälte aus Rostock) vom Dafür sollte ein Raum zur Verfügung gestellt werden. Die Rechtsberatung wird 1 x wöchentlich erfolgen. Herr Thiemann fragt an, ob eine kostenlose Rechtsberatung nach Berufsrecht möglich ist. Der Hinweis von Herrn Thiemann wird aufgenommen, ob es dann letztendlich auch rechtlich möglich ist. 4

5 Der Fremdenverkehrsverein schlägt vor, im Ratsarmenhaus ein kommunales Zentrum der plattdeutschen Sprache im Amt BützowLand einzurichten. In der Vergangenheit wurde dem Landesheimatverband MV für diese Aufgabe jährlich übergeben. Das soll in Zukunft nicht mehr so sein. Mit dem Sozialministerium oder Kultusministerium kann entsprechend Rücksprache gehalten werden, evtl. für Bützow die Möglichkeit eröffnen, hier vor Ort ein entsprechendes Zentrum einzurichten. Herr Constien: Das ist ein interessanter Gedanke und es wird auch vorgeschlagen, dass es nicht nur von Seiten der Stadt aus passiert, sondern eher vom Fremdenverkehrsverein mit Unterstützung der Stadt Bützow. Herr Wehrmann: Durch die Insolvenz des Landesheimatverbandes MV sind diese Gelder jetzt den Landesheimatverbänden nicht mehr zur Verfügung gestellt worden. Das Land ist aber von der Landesverfassung her verpflichtet, in dieser Richtung als Pflege der niederdeutschen oder plattdeutschen Sprache zu gewährleisten und dafür auch über das Kultusministerium diese Mittel zur Verfügung zu stellen. Bislang waren es jährlich. Tagesordnungspunkt 08 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Herr Constien schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum. 5