Einbindung der Bürger beim Ausbau der Windenergie

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1 Einbindung der Bürger beim Ausbau der Windenergie Dr. habil. Martin Gude Abteilungsleiter Energie und Klima Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

2 Politische Ziele aus dem Koalitionsvertrag - Ausbau der erneuerbaren Energien von 2013 > 2020 Anteil am Endenergieverbrauch: 19 % > 35 % Anteil am Nettostromverbrauch: 30 % > 45 % Anteil am Wärmeverbrauch: 16 % > 33 % - bis 2040: Energiebedarf bilanziell aus 100 % EE Ausbau der Windkraft von 0,3 auf 1 % der Landesfläche

3 Situation in Thüringen: Ausbau Windkraftnutzung Nach EEG-Stammdatenregister 2014 insgesamt 742 Windenergieanlagen, installierte Leistung rund MW Im ersten Halbjahr 2015 neun Windenergieanlagen neu errichtet (2014: 60), lediglich noch rund 20 Baugenehmigungen nach installierter Leistung Thüringen im Bundesländervergleich im hinteren Bereich auch bezogen auf die Fläche oder Einwohnerzahl vorhandene Vorranggebiete weitgehend bebaut, Nachverdichtungen nur im Einzelfall möglich Ausweisung von zusätzlichen Windvorranggebieten unumgänglich Einbeziehung von Wäldern ohne herausgehobene Funktion und von Schutzgebieten (z. B. LSG, Naturpark) sinnvoll

4 Situation in Thüringen: Landesplanung Aufhebung von zwei der vier Regionalpläne in Thüringen durch Gerichtsentscheide in der Folge besonders dort aggressives Vorgehen von Projektierern mit dem Ziel der Sicherung von Potentialflächen derzeit Aufstellung neuer (Teil-)Regionalpläne auf Basis des neuen Landesentwicklungsprogramms und des Windenergieerlasses (Entwurf) Bereitstellung verschiedener Studien und Datenpools für die Regionalplanung

5 Situation in Thüringen: Akzeptanz Windenergieausbau I Deutliche Zunahme der Verunsicherung der Bevölkerung im ländlichen Raum: - Befürchtungen wegen ungesteuertem Ausbau (Wildwuchs) in Regionen ohne Regionalplan Wind Vermischt mit allgemeinen und bekannten Ressentiments zum Windenergieausbau wie: - übermäßiger (unnötiger) Ausbau, - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes - Schädigung von Landschaft und Natur allgemein - Artengefährdung (insbes. Avifauna) - Waldzerstörung - Beeinträchtigung der Gesundheit (insbes. Infraschall) - Verringerung der touristischen Attraktivität

6 Situation in Thüringen: Akzeptanz Windenergieausbau II Gründung zahlreicher BIs gegen Windkraftausbau, koordiniertes Auftreten hochgradig emotionsgeladene Diskussionen mit geringem fachlichem Inhalt Kernforderungen/-themen in Stellungnahmen zum Entwurf Windenergieerlass: große Abstände zu Wohnbebauung (z. B. 10 H) kein Wind im Wald Gesundheitsgefährdung durch Infraschall Landtags-Petition zu 10H-Regelung: in sechswöchiger Mitzeichnungsphase von Unterschriften zudem Unterschriften auf anderem Wege gesammelt

7 Positivbeispiel: Wangenheim (Landkreis Gotha) im Jahr 2000 der damals mit 19 Windenergieanlagen größte Windpark Thüringens Projektierung durch vor Ort angesiedelte Tochterfirma des Investors hohe Zustimmung bei BM und Bürgern in Erwartung der Wertschöpfung Von Beginn an fairer Interessenausgleich: Wertschöpfung, Steuereinnahmen, Stromangebote für die Bürger der anliegenden Kommunen Problem-Telefon

8 Ausbaustand Bürgerenergie bei Windkraft 80 Prozent aller WEA im Eigentum von Investoren außerhalb Thüringens (bei Biomasse umgekehrtes Verhältnis) Bei Bürgerkraftwerken seit 2013 bundesweit kaum nennenswerte Zuwächse durch Neugründungen in Thüringen derzeit 37 Energiegenossenschaften, meist PV- und/oder Bioenergie-Projekte aufgrund mangelnder Perspektiven bei PV: Fokus der Energiegenossenschaften auf Windprojekte bislang kaum konkret umgesetzte Projekte

9 Bürgerkraftwerke in Thüringen 50 Stand: 09/2013

10 Windenergieerlass und Bürgerbeteiligung Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf des Windenergieerlasses über 500 Stellungnahmen: 451 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen (Anteil 84 %) zudem Unterschriftenlisten mit insgesamt Unterschriften Auswertung bis ca. Mitte Dezember, anschließend Dialogforen in den Regionen nachfolgend Konsolidierung des Erlassentwurfs

11 Unterstützungsangebote der ThEGA: Kommunen Servicestelle Windenergie Zentrale Informations- und Beratungsstelle zum Thema Windenergie Praxisorientierte Erstberatung zu Handlungsmöglichkeiten für Kommunen fachliche Unterstützung für Stadt- und Gemeinderäte Beratung von Land- bzw. Forstwirten und Agrarbetrieben zur Flächenpacht Information zu Bürgerbeteiligungsmodellen Unterstützung regionaler Dialogveranstaltungen Initiierung und Begleitung von Interessengemeinschaften für Flächeneigentümer Hilfestellung bei lokalen Konflikten

12 Unterstützungsangebote der ThEGA: Projektierer Leitlinien für faire Windenergie Leitlinien als Grundlage einer freiwilligen Selbstverpflichtung von Projektierungsunternehmen Siegel Faire Windenergie Thüringen für Projektierer und Planer, die sich verpflichten, die Vorgaben und Prinzipien von Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber Thüringer Bürgern, Unternehmen und Kommunen umzusetzen Siegel Faire Windenergie Thüringen

13 Unterstützungsangebote der ThEGA: Projektierer 1. Beteiligung aller Interessengruppen im Umfeld eines Windparks während der gesamten Projektierungsphase 2. Sicherstellung eines transparenten Umgangs mit projektrelevanten Informationen vor Ort, Bereitstellung von Unterstützungs- und Aufklärungsangeboten 3. Faire Teilhabe aller Betroffenen und Anwohner, auch der nicht unmittelbar profitierenden Flächeneigentümer 4. Einbeziehung der regionalen Energieversorger und Kreditinstitute 5. Schaffung einer direkten finanziellen Beteiligungsmöglichkeit für Thüringer Bürger, Unternehmen und Kommunen Siegel Faire Windenergie Thüringen

14 Unterstützungsangebote der ThEGA: Bürger Bereitstellung von Informationsmaterial: Film: Windenergie in Thüringen Fragen und Antworten Link: FAQ: Häufig gestellte Fragen zur Windenergienutzung Link: Handreichung: Handlungsempfehlungen aus der Praxis: Wie Städte und Gemeinden erfolgreich Windkraft-Projekte umsetzen.

15 Entwicklung eines Codex für Bürgerbeteiligung - Bürgerbeteiligung vor und im Genehmigungsverfahren stärken - Verständigung zur ergebnisoffenen, fairen, vorförmlichen Bürgerbeteiligung Selbstverpflichtung der Interessensträger zu Regeln der Beteiligung

16 Wertschöpfung und Beteiligung Energie- und Klimaschutzstrategie 2040 Grundsatzdokument der Thüringer Energie- und Klimaschutzpolitik Inhalte: quantitative energiepolitische Ziele mit Zeitschiene zum EE-Ausbau Analyse einzelner Sektoren und Handlungsebenen Maßnahmen und Strategien zur Erreichung der Ziele Vorarbeiten erforderlich (u. a. Aktualisierung Energiemonitoring EE) umfassende Beteiligung aller Akteure

17 Wertschöpfung und Beteiligung Klimagesetz Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit Ziele und Zwischenziele für Minderung der Treibhausgasemissionen Klimaschutz und Klimaanpassung frühzeitiger Dialog mit zentralen Akteuren bei Erarbeitung des Gesetzes (u. a. Kommunen)