Fortschritt durch Recht

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1 A Autorenband 8 Recht ist in den modernen Gesellschaften neben dem Geld jenes Medium, mit dem gesellschaftliche Teilbereiche ihr Handeln koordinieren und steuern. Recht legitimiert oder sanktioniert nicht nur Handeln, regelt und beeinflusst nicht nur Entscheidungen und Verfahren, es sichert und verhindert zugleich individuelle Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, und es sichert und legitimiert deren Grund- und Freiheitsrechte. Ein entscheidender Vorteil des modernen Sozialstaates liegt in der durch Recht ermöglichten abstrakten Erwartbarkeit von Hilfe. Onlineausgabe Fortschritt durch Recht Gastherausgeber Dieter Kreft u.a. Mit Beiträgen von 24 renommierten Fachautoren

2 Otto Fichtner Vom Bundessozialhilfegesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe Etikettenwechsel oder Etikettenschwindel? Johannes Münder gibt uns ein in der deutschen Verwaltungspraxis und Rechtswissenschaft seltenes Beispiel ständigen Bemühens, seine wissenschaftliche Arbeit für das Jugendhilferecht mit der Jugendhilfepraxis zu verbinden, zu zeigen, wie schlechte oder notgedrungen unvollkommene Praxis Rechtsnormen verbiegt, gar entleert, wie aber auch Rechtsnormen abgehoben von den praktischen Bedingungen ihrer Umsetzung konzipiert und formuliert werden. Dabei zeigt seine Gutachtertätigkeit, dass er keineswegs ein reiner Jugendhilfemann ist. Auch auf dem neben der Jugendhilfe zweiten wichtigen Feld bundesgesetzlich geregelter kommunaler Daseinsfürsorge, der Sozialhilfe, kennt er sich gründlich aus. Ein mit herzlichen Glückwünschen verbundener Dank für seine kritische, anregende Arbeit darf daher den Bereich Sozialhilfe nicht auslassen. Wenn der Gesetzgeber nicht ganz unvorhersehbare Kapriolen schlägt, wird zum 31. Dezember 2004 das am 1. Juni 1962 elf Monate nach seiner Verkündigung in Kraft getretene Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vom 30. Juni 1961 BGB 1.I, S. 875 außer Kraft treten und vom Sozialgesetzbuch XII abgelöst werden (Art. 1, 68 Nr. 1 des Gesetzes zur Einordnung der Sozialhilfe in das SGB vom 27. Dezember 2002 BGB 1.I, S ). Durch die Forderung nach einer Zusammenfassung der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) in der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe des SGB III für erwerbsfähige Leistungsempfänger (verwirklicht im neuen SGB II Grundsicherung für Arbeitssuchende im vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 BGB 1.I, S Art. 1) im Bericht der Hartz-Kommission (Hartz IV) und der Agenda 2010 hängt das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozial- hilfe (SGB XII) mit der Agenda zusammen; es ist aber kein Agenda-Gesetz im engeren Sinne. Es geht vielmehr auf seit langem erhobene Forderungen nach einer umfassenden Sozialhilfereform zurück, zuletzt Entschließungsantrag Fördern und Fordern Sozialhilfe moderner gestalten des deutschen Bundestages vom 14. März 2002 (Drucksache 14/7293). Viel früher war schon 1996 auf Anregung des damals für Sozialhilfe zuständigen Bundesministeriums für Gesundheit vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) eine Arbeitsgruppe Sozialhilfe im SGB eingesetzt worden. Der DV legte deren Arbeitsergebnis im November 2000 als Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Sozialhilferechtes SGB XII vor. Auch die Länder hatten mit Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) vom 25./26. Oktober 2000 und 7./8. November 2000 die Bundesregierung aufgefordert, eine Strukturreform zur Weiterentwicklung und Modernisierung der Sozialhilfe auf den Weg zu bringen. Im allgemeinen Teil einer Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des SGB XII heißt es: Das BSHG ist seit seinem Inkrafttreten [ ] durch fast 70 Gesetze geändert worden, insbesondere als Folge der allgemeinen Rechtsentwicklung und als Antwort auf gestiegene Empfängerzahlen, erhöhte Ausgaben und wachsenden Problemdruck. So hat sich zum Beispiel die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von HLU seit 1980 etwa verdreifacht. Bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen hat sich seit 1984 die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger jahresdurchschnittlich um 6,4 % erhöht. In ihrem ersten Armuts- und Reichtumsbericht vom Bundestags-Drs. 14/5990 hat die Bundesregierung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die wichtigsten Ursachen für den Sozialhilfebezug Arbeitslosigkeit und unzureichendes Erwerbseinkommen sind [ ]. Wurde Arbeitslosigkeit 1980 noch bei jedem zehnten Bezieherinnen- und Bezieherhaushalt als Hauptursache vermerkt, war es 1990 schon bei jedem dritten der Fall. Am Jahresende 1998 sind im früheren Bundesgebiet 37 % und in den neuen Ländern 56 % der Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher im erwerbsfähigen Alter arbeitslos gemeldet gewesen. Unter den Empfängerinnen und Empfängern von HLU stellten Kinder unter 18 Jahren mit rund 1,1 Mio. die größte Gruppe dar (Stand 1998). Die Sozialhilfe- Entnommen aus: Sozialpädagogisches Institut (SPI) des SOS-Kinderdorf e.v. (Hrsg.) (2004). Fortschritt durch Recht. Autorenband 8 (S ). München: Eigenverlag

3 quote von Kindern unter 18 Jahren ist mit 6,8 % fast doppelt so hoch wie im Bevölkerungsdurchschnitt und hat sich seit 1980 im früheren Bundesgebiet mehr als verdreifacht. Im vergleichbaren geringeren Umfang sind dagegen ältere Menschen von Sozialhilfe betroffen. So waren von den über 65-jährigen nur 1,3 % sozialhilfebedürftig. Das mit 28,1 % größte Sozialhilferisiko hatten Haushalte alleinerziehender Frauen. Mehr als die Hälfte aller Kinder unter 18 Jahren wächst im Haushalt von Alleinerziehenden auf. Diese Zahlen machen sehr deutlich, dass das BSHG/SGB XII das mit Abstand wichtigste Gesetz zur sozialen Grundsicherung in der Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Das gilt für die oben genannten Personengruppen, aber ebenso für alle lebenslang Behinderten als Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL). Neue Gesetze brechen so gut wie nie mit ihren Vorgängern. Gesetzgebungsgeschichte ist meist ein langsamer Prozess, keine Abfolge von Scheitern und Neubeginn. Selbst nach dem Ende des NS-Unrechtsstaates blieben die Gesetze mit Ausnahme eindeutiger NS-Vorschriften in Kraft. In der modernen deutschen Rechtsgeschichte hat nur die DDR mit dem gesamtdeutschen Recht nahezu vollständig gebrochen, ein Bruch, der im Einigungsvertrag zu Gunsten der Übernahme der Gesetzgebung der alten Bundesrepublik geheilt wurde ob immer gerecht und gerechtfertigt, mag dahinstehen. Kontinuität prägt denn auch die Rechtsentwicklung der deutschen öffentlichen Fürsorge beziehungsweise Sozialhilfe von der Fürsorge-Pflicht- Verordnung 1924 über das BSHG 1962 bis zum SGB XII weit mehr als Diskontinuitäten. Gesetzessystematik, Sozialhilfegrundsätze Die Systematik des SGB XII hat sich gegenüber dem BSHG wesentlich verändert. Das Gesetz ist deutlich gestrafft worden und kommt mit hundertfünfzehn statt hundertzweiundfünfzig Paragrafen aus. Die wichtigste systematische Veränderung ist neben der Herauslösung der Hilfe zur Arbeit ( 18 ff.) und der HLU für erwerbsfähige Hilfesuchende das Aufgeben der Grundeinteilung der Leistungen (Hilfen) in HLU und HbL. Im SGB XII stehen die Leistungen nebeneinander: HLU, Grundsicherung für Rentner und lebenslang Behinderte, Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Hilfen in anderen Lebenslagen. Vor den Leistungskapiteln drei bis neun finden sich allgemeine Vorschriften und allgemeine Regeln für die Leistungen der Sozialhilfe. Den Leistungskapiteln folgen die Kapitel Einsatz von Einkommen und Vermögen, Zuständigkeiten und Kosten. Das SGB XII hat mit dieser Systematik durchaus an Lesbarkeit und Übersichtlichkeit gewonnen. Die tragenden Grundsätze der Sozialhilfe, die das BSHG charakterisieren, sind nahezu unverändert übernommen worden: ein menschenwürdiges Leben, soweit erreichbar, als oberstes Ziel der Sozialhilfe ( 1, 1) 1 ; der Rechtsanspruch auf Leistungen dem Grund nach ( 17, 4); der Nachrang gegenüber eigenem Leistungsvermögen und Ansprüchen gegen Unterhaltspflichtige und Dritte ( 2, 2); der Individualitätsgrundsatz: Leistung nach der Besonderheit des Einzelfalles ( 9, 3); die Leistungsformen der Dienstleistung, Geldleistung und Sachleistung ( 10, 8); vor- und nachgehende und familiengerechte Hilfe ( 15, 16, 6, 7); der Vorrang ambulant vor stationär, Prävention vor Rehabilitation ( 13, 14, 3a); Beratung ( 11, 8 Abs. 2); Einsetzen der Leistung bei Kenntnis des Bedarfes ( 18, 5). Neu im SGB XII ist die Leistungsabsprache: eine schriftliche Vereinbarung über Wege zur Überwindung einer Notlage, basierend auf der Situation des Hilfeempfängers ( 12 ). Die Begriffe Hilfesuchender beziehungsweise Hilfeempfänger werden nicht mehr verwendet. An ihre Stelle sind die Begriffe Leistungsberechtigter und Leistungsempfänger getreten. In einer zusammenfassenden Vorschrift über Leistungsberechtigte ( 19) werden die Bedürftigkeitsgrenzen für die HLU ( 19 Abs. 1, 11) und die Zumutbarkeitsgrenze für die früheren HbL ( 19 Abs. 2, 28) fortgeschrieben ebenso wie der Grundsatz der familiären Einstandsgemeinschaft, zu der die eheähnliche Gemeinschaft 1 Gesetzesgrundlagen in diesem Text bilden das künftige SGB XII (diese Paragrafen sind kursiv gesetzt) und das bisherige BSHG. 160 Vom Bundessozialhilfegesetz zum SGB XII 161

4 ( 20, 122) und die Vermutung der Bedarfsdeckung in einer Haushaltsgemeinschaft ( 36, 16) gehören. Die Vorschriften über Sozialhilfe für Ausländer und stark eingeschränkt für Deutsche im Ausland wurden übernommen ( 23, 24, 119, 120), Einschränkungen der Leistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche (jedoch nicht nur auf Bezieher von HLU beschränkt) und Anrechnungsmöglichkeiten finden sich auch im SGB XII wieder ( 26, 39, 25, 25 a, 29 a). Sozialhilfe kann in bestimmten Fällen wie im BSHG auch als Darlehen gewährt werden ( 37, 38, 73, 91, 15 b, 26, 89). Hilfe zum Lebensunterhalt Die wichtigsten Abweichungen in den HLU sind die oben schon erwähnten Verschiebungen der Hilfe zur Arbeit ( 18 ff.) in das SGB II, die Ausschlussklausel ( 21) für erwerbsfähige Personen, die dem Grunde nach Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II haben, und die Einbeziehung der Grundsicherung nach dem aufgehobenen Grundsicherungsgesetz für über Fünfundsechzigjährige und lebenslang Behinderte (voll Erwerbsunfähige) in das SGB XII als Sonderform der HLU ( 41 ff.) mit eingeschränktem Einsatz des Vermögens und eingeschränkter Heranziehung Unterhaltspflichtiger. An der Ausschlussklausel für Auszubildende ( 22, 26) hat sich nichts geändert. Die im BSHG nur mögliche Pauschalisierung ehemaliger Leistungen (Kleidung, Schuhwerk, Hausrat) ( 21 Abs. 1 a, Abs. 1 b) ist neu Bestandteil des Regelsatzes ( 28) mit Ausnahme der Kosten für die Erstausstattung mit Hausrat und Kleidung und den Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ( 31). HLU umfasst den Regelsatz, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung und gegebenenfalls einen Mehrbedarf wie im BSHG ( 27 ff., 21). Der Regelsatz wird von den Ländern festgesetzt. Bemessungsgrundlage sind Stand und Entwicklung der Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage ist wie im BSHG das so genannte Statistikmodell, die tatsächlich ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen ( 28, 22). Leistungsempfänger von HLU haben keinen Wohngeldanspruch mehr (viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Art. 25 Nr. 2 1 Abs. 2 Nr. 1 3 geändertes Wohngeld- gesetz). Die Übernahme von Kranken- und Alterssicherungsbeträgen und von Mietschulden zur Sicherung der Unterkunft wie im BSHG komplettieren die HLU ( 32 34, 13, 14, 15 a). Hilfen in besonderen Lebenslagen Wenn auch die Zweiteilung in HLU und HbL sich im SGB XII nicht mehr findet, ist doch die besondere, von der HLU abweichende Einkommensgrenze (Zumutbarkeitsgrenze) für die oben aufgezählten Hilfen der Kapitel fünf bis neun SGB XII, die bisherigen HbL, erhalten geblieben. Weggefallen ist die Hilfe zum Aufbau und zur Sicherung der Lebensgrundlage ( 30), die in der Praxis nie eine Rolle spielte. Die Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes, Altenhilfe, Blindenhilfe werden als Hilfen in anderen Lebenslagen zusammengefasst, denen auch die Hilfen in sonstigen besonderen Lebenslagen und die Bestattungskosten zugeordnet wurden ( 70 ff., 15, 27 Abs. 2, 67, 70, 71, 75). Die Krankenhilfe wird noch näher mit der gesetzlichen Krankenversicherung verbunden ( 52). Neu in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist das trägerübergreifende persönliche Budget in Verbindung mit 17 SGB IX. Im Übrigen hat sich an den Leistungsvoraussetzungen und dem Leistungsumfang der bisherigen HbL nichts Wesentliches geändert. Einsatz des Einkommens und Vermögens Das Gleiche gilt für den Einsatz des Einkommens und Vermögens ( 82 93, 76 89). In diesem elften Kapitel hat im SGB XII die Einkommensgrenze für die Leistungen nach dem fünften bis neunten Kapitel (frühere HbL) Platz gefunden ( 85). Die Zweiteilung in eine allgemeine und eine besondere Einkommensgrenze ist entfallen ( 79, 81). Die Vorschriften über den Einsatz des Einkommens über und unter der Einkommensgrenze wurden nahezu wörtlich übernommen ( 87, 88, 84, 85). Für blinde und schwerstpflegebedürftige Menschen gilt eine Nichtzumutbarkeitsgrenze von sechzig Prozent. Damit wird der Wegfall der besonderen Einkommensgrenze für diese Leistungsempfänger kompensiert ( 87 Abs. 1 Satz 3). Mit dem Einsatz über der Einkommensgrenze in angemessenem Umfang 162 Vom Bundessozialhilfegesetz zum SGB XII 163

5 ( 87 Abs. 1 Satz 1) bleibt ein breites Ermessen erhalten. Die Länder sind ermächtigt, den Grundbetrag der Einkommensgrenze zu erhöhen ( 86). Die vielfältigen Vergünstigungen der Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in 92 zusammengefasst. Für den Übergang von vorrangigen Ansprüchen eines Leistungsberechtigten gegen Dritte bleibt es bei der Dreiteilung Ansprüche gegen Sozialleistungsträger SGB X, Ansprüche gegen sonstige Dritte durch Überleistung per Verwaltungsakt, Ansprüche gegen Unterhaltsverpflichtete durch gesetzlichen Forderungsübergang ( 93, 94, 90, 91). Die Vorschriften über Kostenersatz bleiben bestehen ( 102 ff., 92 ff.). Öffentliche und freie Wohlfahrtspflege Die Realität der deutschen Sozialhilfelandschaft, in der die freien Wohlfahrtsverbände und zunehmend gewerbliche Unternehmen die große Mehrzahl der Einrichtungen und Dienste der Sozialhilfe bereitstellen und unterhalten, wird vom SGB XII genauso respektiert wie vom BSHG. Partnerschaft mit der freien Wohlfahrtspflege und Beteiligung an der Planung der Einrichtungen und Dienste werden den öffentlichen Trägern zur Pflicht gemacht; die Vorschrift über Arbeitsgemeinschaften ist allerdings entfallen ( 25, 10, 93, 95). Auch an den Entgeltvereinbarungen mit ihrem Kernstück, den obligatorischen Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen und dem prospektiven Pflegesatz als Grundlage für die Übernahme von Kosten für Leistungsempfänger in Einrichtungen und Diensten, ändert das SGB XII nichts. Selbst an der unsinnigen Begrenzung der Anrufung der Schiedsstelle bei Meinungsverschiedenheiten über Entgeltsätze und deren Parameter nur auf Vergütungsvereinbarungen, nicht auf Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen, hält der Gesetzgeber fest ( 75 ff., 93 ff.). Träger und Finanzierung Sozialhilfe (wie vor ihr die öffentliche Fürsorge) war, ist und bleibt in der Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit der Städte und Kreise und ist in deren Ausgestaltung abhängig von deren Finanzausstattung. Nur die bisherige HLU für Erwerbsfähige geht im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, jedoch nur teilweise mit den Kosten der Unterkunft und Heizung, auf den Bund über. Die Städte und Kreise sollen für die Übernahme der Verwaltungszuständigkeit für Arbeitslosengeld II und Hilfe zur Arbeit (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, SGB II) optieren können ( 6 a SGB II) unter welchen vor allem auch finanziellen Bedingungen, ist bis Redaktionsschluss dieser Festschrift noch nicht klar. Das dafür vorgesehene Sondergesetz liegt im Entwurf vor, ist aber noch nicht beraten und verabschiedet. Sozialhilfe wird weiterhin von örtlichen (Stadt- und Landkreisen) und überörtlichen Trägern, die von den Ländern bestimmt werden, gewährt ( 3, 9). Die überörtlichen Träger bleiben vorbehaltlich anderer Landesregelungen zuständig für Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Blindenhilfe ( 97, 100). Das SGB XII hält an der Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe bei einem Aufenthalt in einer Einrichtung zur Entlastung von Trägern mit vielen Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsgebiet fest ( 106 ff., 103 ff.). Versuch eines Resümees Ein Resümee der praktischen Bewährung des SGB XII im Vergleich zum BSHG kann natürlich, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist, nicht gezogen werden. Möglich aber ist ein vorläufiges Resümee, was denn das künftige Nebeneinander von SGB XII und SGB II für die Betroffenen und den Verwaltungsvollzug bringen wird. Eine Fülle kritischer Anregungen und Hinweise für den Gesetzgeber, die leider großenteils unbeachtet blieben, enthalten die ausführlichen Stellungnahmen des DV im Nachrichtendienst des DV 2003, 490 ff., 496 ff. Über die zu erwartenden negativen Folgen für die Einrichtungsträger und die Kommunen äußern sich Renn und Pipa in Sozialwissenschaft aktuell 4/ Vom Bundessozialhilfegesetz zum SGB XII 165

6 Das SGB XII schreibt, wie oben dargestellt wurde, praktisch das BSHG fort. Ein deutlich lesbarer Etikettenwechsel hat dennoch stattgefunden. Die bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Grundsicherung für alle, die aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können (bisher HLU, Arbeitslosenhilfe und Grundsicherung), findet sich künftig im SGB II und SGB XII, ergänzt noch um den Kinderzuschlag im neuen 6 a des Bundeskindergeldgesetzes. Diese Grundsicherung wird bemessen an der HLU des BSHG. Für viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet das eine Leistungsverschlechterung es bedeutet aber auch, dass es nicht länger zwei steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen in Deutschland gibt. Schwerer wiegt, dass es nicht gelungen ist, die Zuständigkeit für die Grundsicherung in eine Hand zu legen, ja dass sogar das Arbeitslosengeld II vom Bund finanziert wird, die Kosten für Unterkunft und Heizung aber zu einem Teil kommunale Last bleiben. Je nachdem, ob es bei der Grundzuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld II, aber der Städte und Kreise für Unterkunft und Heizung der Leistungsempfänger bleibt oder Städte und Kreise für ihre Zuständigkeit auch nach dem SGB II optieren oder die Bundesagentur für Arbeit einzelne Aufgaben an die Städte und Kreise delegiert, es wird ein Wirrwarr von Zuständigkeiten geben. Zuständigkeitsüberschneidungen und Konflikte werden folgen. führen, wenn die im Gesetz durchaus vorgesehene Ausnahme nicht in der Praxis einzelfallbezogen angewandt werden. Der Geburtsfehler des SGB XII aber ist, dass der Gesetzgeber nicht den Mut hatte sondern sich wieder in den föderalistischen Finanzausgleichsschlingen fing, die Abhängigkeit der Sozialhilfe von der Finanzausstattung der Gemeinden zu lösen. Die Sozialhilfe hat infolge von Massenarbeitslosigkeit, von gebrochenen Erwerbsbiografien, von gänzlich gewandelten wechselnden Familienkonstellationen ihren Charakter als Nothilfe für Minderheiten seit langem verloren. Aufgabe der Gemeinden kann es nicht sein, für die materielle Mindestsicherung aller Hilfebedürftigen aufzukommen, die keine ausreichenden Lohn-, Sozialversicherungs-, Unterhaltsansprüche haben. Ihre Aufgabe bleibt dagegen, für die persönlichen Hilfen in Diensten und Einrichtungen einzustehen, die zur materiellen Grundsicherung hinzukommen müssen, um ein menschenwürdiges Leben in der Gesellschaft, nicht nur geduldet an ihrem Rand, führen zu können. Daran hapert es gegenwärtig immer mehr. Deshalb ist das neue SGB XII nicht die angekündigte Sozialhilfereform geworden; deshalb ist die Lesart, die Leistungen des BSHG und künftig des SGB XII erfüllten die Ziele in 1 beider Gesetze, ein Etikettenschwindel trotz aller nicht hoch genug zu veranschlagenden Bemühungen von Kommunen und freien Verbänden, immer wieder aus der Asche verbrannter Hoffnungen neue Funken der Zuversicht zu schlagen. Für die Träger von Diensten und Einrichtungen ist gravierend, dass es in der Sozialhilfe bei partnerschaftlichen Entgeltverträgen bleibt, während für Eingliederungsleistungen nach dem SGB II Ausschreibungsverfahren mit deutlichen Abhängigkeiten gegenüber der Bundesagentur gelten. Die freie Wohlfahrtspflege kommt explizit im SGB II gar nicht vor. Innerhalb des SGB XII wird kritisch beobachtet werden müssen, wie die Leistungsabsprache in 12 und das trägerübergreifende persönliche Budget in 37 gehandhabt werden. Ebenso können die weit gehende Pauschalisierung der bisherigen einmaligen Leistungen und die Pauschalisierung bei den Kosten der Unterkunft ( 28, 29 Abs. 2 ) zu Beeinträchtigungen des Individualprinzipes 166 Vom Bundessozialhilfegesetz zum SGB XII 167