BESCHLUSS-PROTOKOLL. A. Anwesend. I. Ausschussvorsitzender. Dr. Blechschmidt, Frank (FDP) Ausschussmitglieder CDU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP FWG

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1 BESCHLUSS-PROTOKOLL über die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Hochtaunuskreises in der IX. Wahlzeit am Montag, dem , im Landratsamt Bad Homburg v.d.höhe. Beginn: 09:10 Uhr Ende: Uhr A. Anwesend I. Ausschussvorsitzender Dr. Blechschmidt, Frank (FDP) II. Ausschussmitglieder CDU Bellino, Dr. Demme, Knoche, Martins, Metz, Oppermann, Schlicht, Trumpp, Holger Nicole Andreas Robert Katja Georg Herbert Karin SPD Gönsch, Karsten, Oehm, Schatta, Manfred Till Aribert Astrid BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bruns, Filges, Jutta Carsten FDP Dr. Wittern, Christa FWG Herber, Hellwig

2 Seite 2 III. Kreistagsvorsitzende und Stellvertreter/innen Löhr, Springer, Ottomar Käthe IV. Kreisausschuss Krebs, Ulrich Landrat Dr. Müsse, Wolfgang Erster Kreisbeigeordneter Kraft, Uwe Kreisbeigeordneter Dr. Sell, Regina Lindenblatt, Hadmut Kretschmar, Rudolf V. Kreistagsmitglieder, die dem Ausschuss nicht angehören VI. Von der Verwaltung Buhlmann, Feisel, Fink, Frauenstein, Göring, Haibach, Keller, Knull, Koob, Moskwa, Rothbrust, Ruppert, Dr. Simon, Strauch, Horst-Peter Thomas Uwe Michael Steffen Nina Rainer Sebastian Markus Andreas Anja Pamela Arnulf Bernhard VII. Gäste Behrens, Seekatz, Üffing, Ziegler, Arne, Geschäftsführer VHT Friedhelm, Leiter Gesamtbanksteuerung Nassauische Sparkasse Manfred, Verbandsgeschäftsführer SGVHT Stephan, Vorsitzender des Vorstandes Nassauische Sparkasse VIII. Schriftführerin Brauer, Alexa

3 Seite 3 B. Eröffnung Der Vorsitzende Herr Dr. Frank Blechschmidt eröffnet die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der IX. Wahlzeit des Kreistages des Hochtaunuskreises. Er begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß und fristgerecht eingeladen wurde und beschlussfähig ist. C. Abwicklung der Tagesordnung TOP Bezeichnung/Beschlusstext 1. Mitteilungen des Landrats Herr Landrat Ulrich Krebs berichtet über eine Darlehens- Neuaufnahme und teilt den aktuellen Schuldenstand zum mit (wegen der Einzelheiten siehe Anlage 1). Weiterhin teilt er mit, dass eine Anhörung zum Haushaltsentwurf 2011 in der Bürgermeisterdienstversammlung gemäß der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte stattgefunden habe (Protokollauszug aus Bürgermeisterdienstversammlung siehe Anlage 2). Den Bürgermeistern sei eine Frist zur Stellungnahme bis 10. Dezember 2010 eingeräumt worden. Die Stellungnahme des Herrn Bürgermeisters von Friedrichsdorf Burghardt vom 1. Dezember 2010 sowie eine entsprechende Antwort des Landrates vom 3. Dezember 2010 wurde als Tischvorlage zur Kenntnis gegeben (Anlage 3). Vorlagen-Nr. Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Blechschmidt stellt Einvernehmen darüber her, TOP 2 Neubau der Hochtaunus-Kliniken; Darstellung des Tools der Kostenermittlung für die konventionelle Errichtung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und diesen Tagesordnungspunkt in einer gesonderten Sitzung des Hauptund Finanzausschusses am im Uhr zu behandeln. 3. Verlängerung der Stillen Einlage der ZVN Finanz GmbH bei der Nassauischen Sparkasse Herr Vorstandvorsitzender der Nassauischen Sparkasse Ziegler erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation (Anlage 4) die wirtschaftliche Situation der Nassauischen Sparkasse und den Zusammenhang zu den stillen Einlagen der Gewährträger. Herr Landrat Krebs und Herr Ziegler beantworten die Fragen der Abgeordneten. IX-KA-1025

4 Seite 4 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit den Stimmen der CDU (8), SPD (4), FDP (2) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) folgenden Beschluss: Es werden folgende Punkte beschlossen: 1) die Verlängerung der Stillen Einlage der ZVN Finanz GmbH bei der Nassauischen Sparkasse (Naspa) über den hinaus bis zum ) die Übernahme einer neuen Bürgschaft oder Garantie ab dem für eine Stille Einlage eines Kreditinstituts bei der ZVN Finanz GmbH von 7 Mio. EUR, vorbehaltlich der Zustimmung der Kommunalaufsicht. 4. Auftragsvergaben über 5.000,00 im 3. Quartal 2010 IX-KA-1010 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beigefügten Zusammenstellungen der Fachbereiche Einkauf, Information- und Technologieservice und Hochbau über die Vergabe von Aufträgen über 5.000,00 im 3. Quartal 2010 zur Kenntnis. 5. Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß 114 g HGO im III. Quartal 2010 IX-KA-1018 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die beigefügte Auflistung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des III. Quartals 2010 zur Kenntnis. 6. Vorlage des Frauenförderplanes 2010 der Kreisverwaltung des Hochtaunuskreises IX-KA-1026 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Frauenförderplan 2010 wird beschlossen. 8. Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Zwischenbericht Eröffnungsbilanz IX-KT-213 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht in Erledigung des Beschlusses des Kreistages zur Kenntnis. 9. Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Bericht zu der Anhörung zum demografischen Wandel IX-KT-225 Der Haupt und Finanzausschuss nimmt den Bericht in Erledigung des Kreistagsbeschlusses zur Kenntnis.

5 Seite Antrag der Kreistagsfraktion GRÜNE Vier-Augen-Prinzip in der Software OK Sozius SGB II IX-KT-240 Frau Bruns fragt nach der Verantwortlichkeit für die Einrichtung eines Sicherheitskonzeptes im AKDB Verfahren OK Sozius SGB II. Der Landrat verweist in diesem Zusammenhang auf den Kreisausschuss-Beschluss vom (Anlage 5) zur Einführung des Programmes. Nachstehend wird auf Bitten von Herr Filges wird die Kategorisierung der Personen in Gruppen A bis C ff. erläutert: A arbeitsmarktnah, direkt vermittelbar B geringer Förder-/ Qualifizierungsbedarf C erhöhter Förder-/ Qualifizierungsbedarf D schwer vermittelbar, komplexer Hilfebedarf E1 derzeit nicht vermittelbar ( 10 fehlende Verfügbarkeit) E2 Schüler E3 Personen mit sozialversicherungspflichtigem Einkommen E4 keine Eingliederungschancen F 58er-Regelung J Übergang Schule und Beruf Der Haupt und Finanzausschuss nimmt den Bericht in Erledigung des Kreistagsbeschlusses zur Kenntnis. 11. Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2011, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2010 bis 2014 sowie Wirtschaftsplan der Oberurseler Werkstätten für das Wirtschaftsjahr 2011 Im Rahmen der Vorbemerkungen zur Haushaltsberatung weisen der Ausschussvorsitzende und Herr Landrat Ulrich Krebs auf die als Tischvorlagen verteilten Unterlagen hin: Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Freizeit vom Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Integration vom Protokoll des Ausschusses für Bau, Planung, Verkehr und Umwelt vom Änderungsliste zum Ergebnishaushalt 2011 Änderungsliste zu Erläuterungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2011 Änderungsliste zu den Anlagen des Haushaltsplans 2011 Überarbeitete Fassung der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre Wirtschaftsplan 2011 der Taunusdienste ggmbh Wirtschaftsplan 2011 des Verkehrsverbandes Hochtaunus (VHT) Änderungsanträge Nr. IX-KT-246, IX-KT-246 B, IX-KT-246 C, IX-KT 246 D, IX-KT-246 E, IX-KT-246 F, IX-KT-246 G, IX-KT-

6 Seite H, IX-KT-246 I, IX-KT-246 J, IX-KT-246 K, IX-KT-246 L, IX-KT-246 M, IX-KT-246 N, IX-KT-246 O, IX-KT-246 P, IX-KT 246 Q, IX-KT-246 R, IX-KT-246 S, IX-KT-246 T, IX-KT-246 U, IX-KT-246 V, IX-KT-246 W, IX-KT-246 X, IX-KT-246 Y, IX-KT- 246 Z, IX-KT-246 AA, IX-KT-246 AB, IX-KT-246 AC, IX-KT-246 AD, IX-KT 246 AE (Anlage 6). Wirtschaftplan 2011 der Oberurseler Werkstätten Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Wirtschaftplan 2011 einstimmig zu. Haushaltssicherungskonzept des Hochtaunuskreises Im Rahmen der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes trägt Frau Bruns für die Kreistagsfraktion GRÜNE folgenden Änderungsantrag: IX-KT- 246 AE Gastschulbeiträge Die Passage zu Gastschulbeiträgen ist aus dem Haushalts- Sicherungskonzept zu streichen vor. Auf Nachfrage werden die aktuellen Zahlen vom November 2010 zu Gastschulbeiträgen zu Protokoll mitgeteilt: Nach aktuellen Zahlen stellen sich die Gastschulbeiträge wie folgt dar: - Erträge aus Gastschulbeiträgen: Schüler - Aufwendungen aus Gastschulbeiträgen für öffentliche Schulen: Schüler - Aufwendungen aus Gastschulbeiträgen für private Schulen: Schüler. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT 246 AE mit den Stimmen der CDU (8), FDP (2) und FWG (1) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) abgelehnt.

7 Seite 7 Herr Herber begründet für die FWG-Kreistagsfraktion den Änderungsantrag IX-KT-246 D Direkt ansprechbare Hausmeister und Hausmeisterinnen für jede Schule im Hochtaunuskreis Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es zukünftig an kreiseigenen Schulen im Hochtaunuskreis einen/ eine vor Ort ständig ansprechbare/ n Hausmeister bzw. Hausmeisterin gibt, der / die eigenverantwortlich handeln kann. Die CDU/ FDP-Kreistagsfraktionen legen dazu einen Änderungsantrag IX-KT-246 Z Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP zum Antrag IX-KT 246D Direkt ansprechbare Hausmeister und Hausmeisterinnen für jede Schule im Hochtaunuskreis Der Kreisausschuss wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Freizeit über die Versorgung der Schulen im Hochtaunuskreis mit Hausmeisterstellen zu berichten. vor. Herr Herber erklärt, dass er den Änderungsantrag der CDU/ FDP-Kreistagsfraktionen übernehme und den ursprünglichen Antrag IX-KT-246 D nicht weiterverfolge, dieser Antrag IX-KT 246 D sei damit erledigt. Der Änderungsantrag IX-KT-246 Z der CDU/ FDP- Kreistagsfraktionen wird einstimmig beschlossen. Herr Herber begründet für die FWG-Kreistagsfraktion den Änderungsantrag IX-KT-246 H Stellenbesetzungssperre Der Kreistag beschließt eine Stellenbesetzungssperre. Neueinstellungen bedürfen eines Einzelbeschlusses des HFA. Nach Beratung wird der Änderungsantrag IX-KT- 246 H mit den Stimmen der CDU (8), FDP (2) und GRÜNE (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und FWG (1) abgelehnt.

8 Seite 8 Herr Herber erklärt für die FWG-Kreistagsfraktion folgenden Änderungsantrag: IX-KT-246 I Eine generelle Haushaltssperre von 5 % für 2011 Der Kreistag beschließt für den Haushalt 2011 eine vorläufige Haushaltssperre von 5 %. Bei Besserung der finanziellen Lage soll die Sperre durch den Kreistag aufgehoben werden.. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 I mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4), GRÜNE (2) und FWG (1) abgelehnt. Für die FWG-Kreistagsfraktion begründet Herr Herber den Änderungsantrag IX-KT-246 J EDV Der Kreistag beschließt, dass die EDV-Beratung, die der Hochtaunuskreis für einige Kommunen übernommen hat, zukünftig kostendeckend zu gestalten ist. Auf Nachfrage von Herrn Filges wird zu Protokoll mitgeteilt, dass die Verträge mit den dem Hochtaunuskreis angeschlossenen Kommunen für das EDV-Netzwerk eine Laufzeit von 4 Jahren haben und sich jeweils um ein Jahr verlängern, wenn nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf des jeweiligen Jahres gekündigt werde. Vertragsbeginn mit der Stadt Usingen sei der , mit der Stadt Neu-Anspach der und mit der Gemeinde Grävenwiesbach der gewesen. Nach Beratung wurde der Antrag IX-KT-246 J einstimmig beschlossen. Für die FWG-Kreistagsfraktion trägt Herr Herber folgenden Änderungsantrag vor IX-KT-246 K Langfristiges Personalkonzept und stärkere interkommunale Vernetzung mit anderen Kreisen (IKZ) Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, für die Mitarbeiter des Landratsamtes ein langfristiges Personalkonzept zu entwickeln, bei dem die Qualifizierung eine wichtige Rolle spielt und mit dem auch die Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit geprüft werden können. und begründet ihn. Die CDU-/ FDP-Kreistagsfraktionen bringen folgenden Ände-

9 Seite 9 rungsantrag dazu ein: IX-KT-246 AA Langfristiges Personalkonzept und stärkere interkommunale Zusammenarbeit Der Kreisausschuss wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über die Qualifizierungsmaßnahmen für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berichten. In dem Bericht soll auch eine Einschätzung zu Möglichkeit einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit abgegeben werden.. Im Folgenden erklärt Herr Herber, dass er für die FWG- Kreistagsfraktion den Änderungsantrag der CDU/ FDP- Kreistagsfraktionen IX-KT-246 AA übernehme und den Antrag IX-KT-246 K nicht weiterverfolge. Er sei damit erledigt. Der Änderungsantrag IX-KT-246 AA wird einstimmig beschlossen. Herr Herber begründet für die FWG-Kreistagsfraktion folgenden Änderungsantrag: IX-KT-246 L Beendigung der Subventionierung für Taunus-Menü-Service Der Kreistag beschließt: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die Veräußerung des Taunus-Menü-Service vorzubereiten und dem Kreistag zu Beschlussfassung vorzulegen, wenn eine Fortführung nach dem ohne Defizitabdeckung aus dem Kreishaushalt des Hochtaunuskreises nicht möglich ist. Es folgt eine einvernehmliche Beratung aller Fraktionen über die Erforderlichkeit der Subventionierung der Schüleressen durch den Hochtaunuskreis. Herr Bellino weist auf die Problematik einer öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Taunus-Menü-Service GmbH hin. Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Blechschmidt und der Landrat sagen auch für die Zukunft eine regelmäßige Behandlung des Themas im Haupt- und Finanzausschuss über die wirtschaftliche Entwicklung der Taunus-Menü-Service GmbH in den Kreisgremien zu. Im Folgenden wird der Antrag IX-KT-246 L der FWG- Kreistagsfraktion mit den Stimmen der CDU (8), SPD (4) und FDP (2) gegen die Stimmen der GRÜNE (2) und FWG (1) abgelehnt. Herr Herber erklärt für die FWG-Kreistagsfraktion folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 M Kreiskrankenhäuser Der Kreistag bittet den Kreisausschuss um eine grundsätzliche

10 Seite 10 Überprüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für einen langfristig erfolgreichen Betrieb der beiden geplanten Kreiskrankenhäuser in Bad Homburg und Usingen und begründet ihn. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 M mit den Stimmen der CDU (8), SPD (4), FDP (2) und GRÜNE (2) gegen die Stimme der FWG (1) abgelehnt. Herr Bellino erklärt für die CDU-Kreistagsfraktion, dass die Änderungslisten zum Ergebnishaushalt 2011, zu Erläuterungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt und zu den Anlagen des Haushaltsplanes 2011 zum Antrag erhoben werden. Hierüber besteht Einvernehmen. Stellenplan Herr Gönsch bittet um die Mitteilung des Stellenbesetzungs-Ists zum Zum Stichtag waren 672,40 Stellen besetzt. Nach Beratung stimmt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stellenplan inklusive der Oberurseler Werkstätten mit den Stimmen der CDU (8), SPD (4) und FDP (2) bei Enthaltung der Stimmen der GRÜNE (2) und FWG (1) zu. Ergebnishaushalt Produktbereich 01 Innere Verwaltung- Herr Filges bittet um Erstellung einer Produktbeschreibung mit Nennung eines Produktverantwortlichen zum Produkt Betrugsfall. Dieser Anregung wurde nachgekommen siehe Anlage 7. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet folgenden Änderungsantrag: IX-KT-246 T Haushaltsentwurf 2011, Produkt Wir beantragen, dass beim Konto (sonst. Aufwendungen für Repräsentation) der Ansatz von ,-- Euro um 10 % auf ,-- Euro reduziert wird.. Nach Beratung wird der Antrag mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (4) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt.

11 Seite 11 Die SPD-Kreistagsfraktion trägt den Änderungsantrag vor: IX-KT-246 U Haushaltsentwurf 2011, Produkt Fort- und Weiterbildung Frauenbeauftragte Wir beantragen, dass beim Konto (Fort- und Weiterbildung Frauenbeauftragte) der Ansatz von 1.000,-- Euro auf 2.000,-- Euro erhöht wird. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 U mit den Stimmen CDU (8), SPD (4), FDP (2) und GRÜNE (2) gegen die Stimme der FWG (1) beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet ihren folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 V Haushaltsentwurf 2011, Produkt Frauenbeauftragte Wir beantragen, dass beim Konto (Öffentlichkeitsarbeit Frauenbeauftragte) der Ansatz von 1.500,-- auf 2.000,-- Euro erhöht wird.. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 V mit den Stimmen der CDU (8), SPD (4), FDP (2) und GRÜNE (2) gegen die Stimme der FWG (1) beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet ihren folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 W Haushaltsentwurf 2011, Produkt Wir beantragen, dass beim Konto (Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit) der Ansatz um 10 % von ,-- auf ,-- Euro reduziert wird.. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT 246 W mit den Stimmen der CDU 8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt. Die SPD-Kreistagsfraktion trägt folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 X Haushaltsentwurf 2011, Produkt Wir beantragen, dass beim Konto (sonst. Aufwendungen für Repräsentation) der Ansatz von ,-- Euro um

12 Seite % auf 5.000,-- Euro reduziert wird. vor. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 X mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt. Auf Nachfrage von Herrn Gönsch zu Konto , Produkt , Abschreibungen wird mitgeteilt: Das IST 2009 und der Planansatz 2010 sind vor allem geprägt durch die Abschreibung einer Archivierungssoftware im Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit mit jährlichen Raten von allein (Anschaffung in 12/ 2004, Nutzungsdauer 5 Jahre). Im Plan 2011 schlägt sich diese nicht mehr nieder, sondern nur 2 Computer-Arbeitsplätze und die Abschreibung für einen in 2010 angeschafften Sonnenschirm für Veranstaltungen des FB (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit).. Produktbereich 02-Sicherheit und Ordnung- Auf Nachfrage von Herrn Karsten wird um Erläuterung der Gebührenkalkulation im Bereich Ausländerwesen - Aufenthaltstitel gebeten. Die Frage zur Kalkulation der Gebührenerhöhungen von Aufenthaltstiteln wird wie folgt beantwortet: Zum Halbjahr 2010 (Stand ) wurden Aufenthaltstitel erteilt. Da es sich um einen Halbjahreswert handelt, wird dieser Wert in der Kalkulation verdoppelt (x 2). Durch die Produktion der Pässe durch die Bundesdruckerei in Berlin werden geschätzte Gebührenerhöhungen von 30,- pro Pass kalkuliert. Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben- Die Kreistagsfraktion GRÜNE begründet den Änderungsantrag IX-KT 246 B Statistische Kennzahlen Der Kreisausschuss wird gebeten, die statistischen Kennzahlen der Schulen im Ergebnishaushalt um die folgenden Daten zu ergänzen: Gesamtnutzfläche/ Gesamtnutzfläche pro Schülerin bzw. Schüler Gesamtbruttorauminhalt/ Gesamtbruttorauminhalt pro Schülerin bzw. Schüler Gebäudebezogene Kosten pro qm + Vergleichswert

13 Seite 13 Gebäudebezogene Kosten pro cbm + Vergleichswerte. Die CDU-/ FDP-Kreistagsfraktionen begründen dazu ihren Änderungsantrag IX-KT-246 Y Statistische Kennzahlen Der Kreisausschuss wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Freizeit darüber zu berichten, inwiefern eine Ergänzung der Statistischen Kennzahlen um Gesamtnutzflächen, Gesamtbruttorauminhalte und gebäudebezogene Kosten der Schulen des Hochtaunuskreises sinnvoll und ob durch sie eine Vergleichbarkeit der Werte der jeweiligen Schulen gegeben ist.. Die Kreistagsfraktion GRÜNE erklärt, dass sie den Änderungsantrag der CDU-/ FDP-Kreistagsfraktionen übernehme. Der Antrag IX-KT-246 B werde nicht weiterverfolgt und sei damit erledigt. Der Änderungsantrag IX-KT-246 Y wird einstimmig beschlossen. Herr Herber begründet für die FWG-Kreistagsfraktion folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 E Einführung eines Schülertickets im Hochtaunuskreis Der Kreistag des Hochtaunuskreises beschließt, dass die bisherige Regelung zur Schülerbeförderung so geändert wird, dass die Schüler ganzjährig im gesamten Hochtaunuskreis auch außerhalb der Schulzeit kostenlos befördert werden. Nach einer Stellungnahme von Herrn Behrens, des Geschäftsführers des VHT, zum Thema und den damit verbundenen Kosten zieht die FWG-Kreistagsfraktion den Antrag IX-KT-246 E zurück. Herr Filges bittet um eine Erläuterung im Zusammenhang mit der Berechnung der Haushaltsmittel für den Bereich Schüleressen und deren Subventionierung und die Mitteilung der Anzahl der Essen an der Kettler-Francke-Schule. Zur Erläuterung dieses Themenkomplexes wird auf die Vermerke der Leitstelle für Betreuungszentren und Ganztagangebote verwiesen siehe Anlage 8. Produktbereich 04 Kultur und Wissenschaft

14 Seite 14 Die Kreistagsfraktion GRÜNE begründet folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 AC Kulturfonds Frankfurt Rhein Main ggmbh kündigen Produkt Konto Der Kreisausschuss wird beauftragt, den Vertrag mit dem Kulturfonds Rhein Main zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Die Hälfte der eingesparten Mittel soll zukünftig für Kulturprojekte vorzugsweise im Hochtaunuskreis bereit gestellt werden. Die nächstmögliche Kündigungsfrist ist im Protokoll zu vermerken.. Nach Zusage des Landrates nimmt die Verwaltung zur Möglichkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in der Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Stellung siehe Anlage 9. Nach Beratung wir der Antrag mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt. Produktbereich 05 - Soziale Leistungen- Die Kreistagsfraktion GRÜNE begründet ihren folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 AB Produkt 0502 Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen Auf den entsprechenden Konten im Produkt 0502 werden Mittel eingestellt, um Familien mit Kindern im Bezug von Leistungen aus dem SGB II und SGB XII im Jahr 2011 eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 50 Euro pro Bedarfsgemeinschaft zu gewähren. Diese freiwillige Leistung ist nicht auf das Einkommen anzurechnen. Nach Beratung wird der Antrag mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4), GRÜNE (2) und FWG (1) abgelehnt. Die Kreistagsfraktion GRÜNE zieht den Änderungsantrag IX-KT-246 F Mittelverwendung Konto , Produkt Es wird um Mitteilung gebeten, wie die im Produkt , Konto aufgeführten Kosten für Benchmarking und Evaluation begründet werden. Ebenfalls wird um eine Darstel-

15 Seite 15 lung der geplanten Maßnahmen gebeten, möglichst unter quantitativen und qualitativen Kriterien. Es wird ebenfalls um Mitteilung gebeten, wie die Mittelverwendung in und 2009 erfolgt ist. zurück. Frau Bruns begründet für die Kreistagsfraktion GRÜNE folgenden Änderungsantrag mit dem in der Tischvorlage modifizierten Wortlaut IX-KT-246 Kosten der Unterkunft, Produkt Der Kreisausschuss wird beauftragt die im Produkt aufgeführten Kosten der Unterkunft in Gemeinschaftunterkünften für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um den veranschlagten Betrag für die Unterbringung von Leistungsempfängern außerhalb von Gemeinschaftunterkünfte zu ergänzen und in den Erläuterungen gesondert darzustellen.. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT 246 einstimmig beschlossen. Produktbereich 06 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe- Die Kreistagsfraktion GRÜNE erklärt folgenden Änderungsantrag nach Behandlung im Schulausschuss IX-KT-246 G Konto in Produkt (Schulsozialarbeit) Auf Konto in Produkt sind weitere Maßnahmen der Schulsozialarbeit nach dem SGB VIII erwähnt. Es wird um eine Auflistung der geplanten Maßnahmen, die Schulsozialarbeit betreffen, und des jeweiligen exakten Mittelansatzes gebeten. Ebenfalls wird um Mitteilung gebeten, welche Kriterien einer Entscheidung auf finanzielle Beteiligung durch den Landkreis zugrunde liegen und wie hoch der Mitteleinsatz exakt ist für erledigt. Produktbereich 07 Gesundheitsdienste- Herr Karsten bittet im Zusammenhang mit dem Produkt Gesundheitsverwaltung und Maßnahmen der Gesundheitspflege um Konkretisierung der Anzahl der jugendzahnärztlichen Untersuchungen im Hochtaunuskreis.

16 Seite 16 Nach Auskunft des Fachbereichs Gesundheitsdienste ergeben sich auf Schuljahre bezogen folgende Zahlen für zahnärztliche Untersuchungen an Schulen: Schuljahr 2006/ 2007: Schüler Schuljahr 2007/ 2008: Schüler Schuljahr 2008/ 2009: Schüler Schuljahr 2009/ 2010: Schüler. Produktbereich 10 Bauen und Wohnen- Die Herren Oehm und Gönsch erbitten einen Bericht über die Personalwohnheime Schlesien und Pommern hinsichtlich der aktuellen Leerstände und der Gestaltung der Miettarife für fremde Dritte. Zur Beantwortung wird auf den Vermerk des Fachbereichs verwiesen (Anlage 10). Produktbereich 12 Verkehrsflächen und anlagen- Herr Filges bittet um eine Erläuterung des Sachverhaltes zum Verkauf des treuhänderisch gehaltenen GmbH-Anteils an der ivm GmbH. Von Seiten der Verwaltung wird dazu folgendes erläutert: Der Hochtaunuskreis hatte ursprünglich im Jahr 2002 einen Stammkapitalanteil von ,-- Euro an der Vorbereitungsgesellschaft übernommen und die Stammeinlage voll eingezahlt. Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung zur Zielgesellschaft im Jahr 2005 wurde der Stammkapitalanteil des Hochtaunuskreises auf 7.500,-- reduziert. Mangels endgültiger Gremienbeschlüsse im Rheingau-Taunus-Kreis zur Übernahme eines Geschäftsanteils hat der Hochtaunuskreis treuhänderisch einen weiteren Stammkapitalanteil in Höhe von 7.500,-- Euro für den Rheingau-Taunus-Kreis übernommen. Der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Stammkapitalanteil und dem neuen Stammkapitalanteil des Hochtaunuskreis in Höhe von 2.500,-- Euro wurde auf den treuhänderisch übernommenen Anteil angerechnet. Die weiteren 5.000,-- Euro für den treuhänderisch gehaltenen Stammkapitalanteil wurden vom Hochtaunuskreis nicht eingezahlt, sondern es wurde insoweit auf die Übernahmeentscheidung des Rheingau-Taunus- Kreises gewartet. Trotz ausstehender Einlage in Höhe von 5.000,- Euro wurde in der Eröffnungsbilanz in den Finanzanlagen der Stammkapitalanteil des Hochtaunuskreises mit insgesamt ,- Euro ausgewiesen. Der Rheingau-Taunus-Kreis hat Ende 2008 erklärt, er werde nunmehr seinen Anteil übernehmen und dazu einen Betrag von 2.500,-- Euro an den Hochtaunuskreis zahlen und die weiteren 5.000,- Euro an die ivm GmbH als ausstehende Einlage auf

17 Seite 17 das gezeichnete Kapital einzahlen. Aus diesem Sachverhalt ergibt sich nunmehr die buchhalterische Abwicklung im Hochtaunuskreis. Herr Gönsch fragt nach dem Vorhandensein von Mitteln aus der Stellplatzablöse für Park und Ride Plätze. Von Seiten des Verkehrsverbandes Hochtaunus (VHT) wird dazu wie folgt geantwortet Die Mittel werden noch in diesem Jahr abgerufen. In Abstimmung mit der Stadt Frankfurt und dem ASV wird zurzeit die letzte P+R Anlage (Friedrichsdorf Köppern) fertiggestellt. Mit Eingang der Schlussrechnung der Baufirma wird in den nächsten Wochen gerechnet. Dann kann der Schlussverwendungsnachweis geschrieben werden. Nur mit dem Schlussverwendungsnachweis wird die Stadt Frankfurt ihren Anteil zahlen. Im Zusammenhang mit einer Nachfrage von Herrn Oehm zu den veranschlagten Haushaltsmitteln zu der Veranstaltung Taunus für Stadt und Land sagt der Landrat den Bestand der Haushaltsmittel zu. Falls die Veranstaltung nicht stattfinde, können die Mittel auch für den Laurentiusmarkt und den Hessentag verwendet werden. Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus- Die SPD-Kreistagsfraktion erklärt ihren Änderungsantrag IX-KT-246 Q Haushaltsentwurf 2011, Produkt Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Wenn das Land die Kommunen auffordert, bei der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gemeinsam tätig zu werden, soll das Land den Kommunen die erforderliche Mittel nicht entziehen. Wir beantragen, dass geprüft wird, ob die Möglichkeit besteht, die Mitgliedschaft in der Frankfurt Rhein Main GmbH zu kündigen. Von Seiten der Verwaltung wird zur Beendigung der Mitgliedschaft folgendes mitgeteilt: 28 des Gesellschaftsvertrages der Frankfurt RheinMain GmbH International Marketing oft the Region beinhaltet die Bestimmungen zur Kündigung der Mitgliedschaft. Er lautet: Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter durch einen eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft unter Einhaltung einer Frist von zwölf (12) Monaten mit Wirkung auf das Ende eines jeden Kalenderjahres gekündigt werden. Aufgrund dieser Mitteilung der Kündigungsmöglichkeit erklärt die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag IX-KT-246 Q für erledigt.

18 Seite 18 Die SPD-Kreistagsfraktion begründet den Änderungsantrag IX-KT-246 R Haushaltsentwurf 2011, Produkt Öffentlichkeitsarbeit Die Öffentlichkeitsarbeit des Kreises ist im Produktbereich 15 mi dem gleichen Ansatz wie in 2010 veranschlagt worden im Rechnungsjahr 2009 wurden Euro verbucht. Wir beantragen, dass der Ansatz von ,-- Euro auf ,- Euro reduziert wird.. Nach entsprechenden Erläuterungen des Landrates zur Korrektur der Erläuterung zieht die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag IX-KT-246 R zurück. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet ihren Änderungsantrag IX-KT-246 S Haushaltsentwurf 2011, Produkt Aufgrund der Haushaltslage beantragen wir, dass auf den Ansatz von 6.000,-- Euro bei Konto für 2011 verzichtet wird.. Nach Beratung wird der Antrag mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt. Herr Filges bittet im Zusammenhang mit dem Produkt Cafeteria um Erläuterung der Haushaltsansätze für die Betriebskostenzuschüsse der Taunus-Sparkasse. Dazu wird von Seiten der Verwaltung erläutert, dass die Taunus-Sparkasse sich bisher an den laufenden Betriebskosten für die Cafeteria in der Ludwig-Erhard-Anlage im Verhältnis der Essensteilnehmer der Taunus-Sparkasse (rund 25 %) beteiligt habe. Die Kostenbeteiligung für die Jahre 2006 bis 2009 (jährlich rund ,-- Euro) wurden im September 2010 in Rechnung gestellt, sind aber von der Taunus-Sparkasse wegen Klärungsbedarf zu einzelnen Positionen bisher noch nicht bezahlt worden. Produktbereich 16 -Allgemeine Finanzwirtschaft- Die Kreistagsfraktion GRÜNE begründet ihren folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 AD Produkt Konto Zinsentwicklung

19 Seite 19 Der Kreisausschuss wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann und in welcher Höhe müssen Kredite zwischen 2011 und 2014 prolongiert werden? 2. Wann und in welcher Höhe soll die geplante Neuaufnahme von Krediten in diesem Zeitraum erfolgen? 3. In welcher Höhe und für welche Summen sind in den Jahren 2011 bis 2014 Zinsen festgeschrieben?. Der Landrat sagt eine Beantwortung der Fragen (Anlage 11) zu und die Kreistagsfraktion erklärt ihren Antrag IX-KT-246 AD für erledigt. Auf Nachfrage von Frau Bruns wird zu Protokoll der Bestand der verfügbaren Mittel des Kreisausgleichsstocks mitgeteilt: Nach Abzug der bereits bewilligten Anträge stehen noch ,54 zur Verfügung. Weitere Anträge liegen bereits vor. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Ergebnishaushalt mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) bei Enthaltung der GRÜNE (2) und FWG (1) zu. Finanzhaushalt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben- Herr Herber erläutert für die FWG-Kreistagfraktion den Änderungsantrag IX-KT-246 C Änderungsantrag zum Haushalt 2011: Reduzierung der Kosten für kommende Schulbaumaßnahmen Der Kreistag beschließt, dass überall dort, wo im Rahmen der Schulbauprojekte noch keine bindenden Verträge bestehen, 20 % der ursprünglichen Planungsansätze einzusparen sind.. Nach eingehender Beratung wird der Antrag IX-KT246 C mit den Stimmen der CDU (8), FDP (2) und SPD (2) gegen die Stimmen der SPD (2) und der FWG (1) bei Enthaltung der GRÜNE (2) abgelehnt. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet den folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 O Antrag zum Haushaltsausschuss Adolf-Reichwein-Schule

20 Seite 20 Die SPD-Fraktion beantragt für den Bau von 26 Klassenräumen an der ARS einen entsprechenden Anteil der Investitionskosten von 2012 und 2013 in den Haushalt 2011 einzustellen.. Der Landrat erklärt ausdrücklich, dass bei dringendem Handlungsbedarf entsprechende Mittel in der Bauunterhaltung zur Verfügung stünden. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 O mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt. Die SPD-Kreistagsfraktion begründet ihren folgenden Änderungsantrag IX-KT-246 P Antrag zum Haushaltsausschuss Friedrich Stoltze Schule Die SPD-Fraktion beantragt den Betrag von Euro aus 2012 zur Sanierung der Friedrich Stoltze Schule in den Haushalt 2011 einzustellen.. Nach Beratung wird der Antrag IX-KT-246 P mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) bei Enthaltung der FWG (1) abgelehnt. Herr Filges beantragt beim Produkt Brandschutz an der Haushaltsstelle einen Sperrvermerk anzubringen. Dieser Antrag wird mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) und GRÜNE (2) abgelehnt. Herr Gönsch bittet beim Produkt Informations- und Technologieservice um eine Erläuterung der Haushaltsansätze Position : Die großen Schwankungen zwischen den Ausgaben im Jahr 2009 und den darauf folgenden Planansätzen in den Jahren liegen darin begründet, dass von dem Fachbereich Informations- und Technologieservice ursprünglich vorgesehene Investitionen auf den Zeitraum 2012, aufgrund allgemeiner Sparmaßnahmen, verschoben wurden. Zu den verschobenen Maßnahmen zählen zum Beispiel: egovernment Hochtaunuskreis Software-Assurance DMS (Document-Management-Systems) Projekte Austausch alter Hardware Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt über den Finanzhaushalt insgesamt ab:

21 Seite 21 Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Finanzhaushalt insgesamt einschließlich Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) bei Enthaltung der GRÜNE (2) und der FWG (1) zu. Die Verwaltung verteilt eine überarbeitete Fassung über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen. Kenntnisnahme der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Haushaltssatzung Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt über die Haushaltssatzung einschließlich der eingangs als Tischvorlage eingebrachten Änderungslisten und unter Berücksichtigung vorangegangener Beschlüsse insgesamt ab. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Werte in der Haushaltssatzung an die gefassten Beschlüsse anzupassen. Er stimmt der Haushaltssatzung mit den Stimmen der CDU (8) und FDP (2) gegen die Stimmen der SPD (4) bei Enthaltung der GRÜNE (2) und FWG (1) zu. Folgende Anlagen wurden an die Beschlussfassung angepasst: Anlage 12: Änderungsliste Ergebnishaushalt 2011 Anlage 13: Änderungsliste Erläuterungen 2011 Anlage 14: Änderungsliste Anlagen 2011 Anlage 15: Übersicht Stand Rücklagen und Rückstellungen Anlage 16: Mittelfristige Finanzplanung Anlage 17: Wirtschaftplan Taunusdienste Anlage 18: Wirtschaftsplan 2011 VHT Anlage 19: Haushaltssatzung Verluste der Hochtaunus-Kliniken ggmbh IX-KA-1029 Es besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt wieder aufzurufen. Herr Landrat Krebs und Herr Buhlmann beantworten die Fragen der Abgeordneten.

22 Seite 22 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird beschlossen, an die Hochtaunus-Kliniken ggmbh einen Betrag in Höhe von ,46 zur Verlustabdeckung bis einschließlich 2008 zu zahlen. Die Mittel für die Zahlung zum Verlustausgleich werden im Vorgriff auf die endgültige Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse des Hochtaunuskreises für die Geschäftsjahr 2007 und 2008 als außerplanmäßige Aufwendungen über Rückstellungen in Höhe von ,78 im Jahresabschluss 2007 und in Höhe von ,68 über Rückstellungen im Jahresabschluss 2008 zur Verfügung gestellt. 12. Verschiedenes Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende den Mitgliedern für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung. Ausschussvorsitzender gez. Dr. Frank Blechschmidt Schriftführerin gez. Alexa Brauer