Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Geleitwort... V Vorwort... VII Inhaltsverzeichnis... XI

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1 Revision, Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Geleitwort... V Vorwort... VII... XI Allgemeiner Teil... 1 A. (Zahn-) Ärztliches Berufsrecht... 1 B. (Zahn-) Ärztliche Berufsausübung. 18 C. Vertragsärztliche Versorgung D. Vertragszahnärztliche Versorgung.. 48 E. Privatärztlicher Zugang F. Ausübungsformen G. Sektorenübergreifende Leistungserbringung H. Kooperationen mit Nichtärzten I. Praxiskaufvertrag J. Ärztliches Gesellschaftsrecht K. Werbung.. 99 Erster Teil. Vergütung, Steuern und Betriebswirtschaft 103 A. Vergütungsrecht B. Betriebswirtschaft C. Steuerrecht D. Projektmanagement im ärztlichen Bereich Zweiter Teil. Compliance und Haftungsrisiken A. Compliance B. Zivilrechtliche Haftung C. Strafrechtliche Verantwortung D. Berufsrechtliche Folgen E. Ärztliches Disziplinarrecht Dritter Teil. Arbeitsrecht: Mitarbeiter einstellen, beschäftigen und kündigen A. Einstellungsverfahren B. Begründung von Arbeitsverhältnissen C. Inhalt des Arbeitsverhältnisses D. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses E. Ausbildungsverhältnis F. Arbeitsgerichtsverfahren Sachverzeichnis IX

2 Revision Geleitwort... V Vorwort... VII Inhaltsübersicht... IX Allgemeiner Teil A. (Zahn-) Ärztliches Berufsrecht... 1 I. Geschichte Ethische Kodizes Ärztliche Organisationen 3 II. Berufsrecht (Zahn-) Ärztliche Organisationen Rechtsgrundlagen... 8 B. (Zahn-) Ärztliche Berufsausübung I. Niedergelassenener Arzt II. D-Arzt/H-Arzt III. Betriebsarzt IV. Heimarzt V. Honorararzt C. Vertragsärztliche Versorgung.. 23 I. Grundlagen der vertragsärztlichen Versorgung (SGB V/GBA/BMV) II. Zugang Arztregister Persönliche und sachliche Eignung Bedarfsplanung Facharzt als Voraussetzung Job-sharing Sonderbedarfszulassung Ermächtigung III. Vertragsärztliche Pflichten IV. Beendigung Vertragsarztstatus Beendigungsgründe Nachbesetzung V. Verfahrensrecht/Rechtsmittel D. Vertragszahnärztliche Versorgung I. Zahnarztregister II. Assistenzzeit/Vorbereitungszeit III. Fachzahnarzt E. Privatärztlicher Zugang XI

3 XII F. Ausübungsformen I. Einzelpraxis II. Angestellter Arzt III. Organisationsgemeinschaft IV. Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft Begriff Inhaltliche Vorgaben Zulässigkeit des Zusammenschlusses Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) (Über-)Örtliche Teilberufsausübungsgemeinschaft V. Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) VI. Zweigpraxis VII. Ausgelagerte Praxisräume VIII. Belegarzt G. Sektorenübergreifende Leistungserbringung I. Ambulante spezialfachärztliche Versorgung II. Selektivverträge Integrierte Versorgung Hausarztverträge/Facharztverträge III. Kooperation Krankenhaus H. Kooperationen mit Nichtärzten I. Praxiskaufvertrag I. Inhalt II. Patientenkartei Manuell geführte Patientenkartei Elektronische Patientenkartei III. Muster Erwerb Einzelpraxis. 77 J. Ärztliches Gesellschaftsrecht I. Rechtsformen II. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Gründung/Form Vertretung/Willensbildung Vermögensbeteiligung Gewinn-/Verlustbeteiligung Haftung Scheinhaftung Wettbewerbsverbot Beendigung III. Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Haftung Rechtsfähigkeit IV. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Grundlagen Anwendungsbereich Gründung Wettbewerbsverbot Beendigung K. Werbung 99

4 Erster Teil. Vergütung, Steuern und Betriebswirtschaft A. Vergütungsrecht I. Überblick Unterschiede zwischen privat- und vertragsärztlichem Vergütungssystem Abweichende vertragsärztliche Vergütungsregelungen Weitere Vergütungssysteme Wichtige Fachbegriffe II. Vertragsärztliches Vergütungsrecht Gesetzliche Vorgaben Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Verträge und Beschlüsse auf Bundesebene Landesrechtliche Beschlüsse Vergütung psychotherapeutischer Leistungen Übergangsweise fort geltendes Vergütungsrecht des Jahres 2011, 87 b Abs. 1 Satz 3 SGB V Zuweisung des Regelleistungsvolumens Regelungsoptionen für den HVM Abgabe der Abrechnung Vorgelagerte Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit III. Abrechnungs- und Plausibilitätsprüfung Überblick Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit, 106 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V Plausibilitätsprüfung, 106 a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, Sätze 2 7 SGB V Prüfungen der Krankenkassen, 106 a Abs. 3 SGB V IV. Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss Konkurrenzverhältnis zur Abrechnungsprüfung Beratung durch die Prüfungsstelle und deren Träger Richtgrößenprüfung Prüfung von Wirkstoffauswahl und Wirkstoffmenge Zufälligkeitsprüfung Statistische Vergleichsprüfung Vertikalvergleich Einzelfallprüfung Wiedergutmachung sonstiger Schäden Regressbescheid Rechtsschutz V. Ärztliche Vergütung nach der GOÄ Die Gebührenordnung für Ärzte Grundlagen Persönliche Leistungserbringung als Voraussetzung für Abrechnung nach GOÄ Besonderheiten bei der Abrechnung von privatärztlichen Leistungen im Krankenhaus Rechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte Die Wahl des richtigen Steigerungsfaktors Überschreiten des Schwellenwertes Die Abrechnung von operativen Leistungen Begriff der Zielleistung Abrechnung von Leistungen, die in der GOÄ nicht enthalten sind Ersatz von Auslagen, Porto und Versandkosten Ein Weg zu höheren Honoraren: die abweichende Honorarvereinbarung Abrechnung eines Hausbesuches Wegegeld und Reiseentschädigung XIII

5 XIV VI. Zahnärztliche Vergütung Sonderregelungen im Vertragszahnarztrecht Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) B. Betriebswirtschaft I. Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre Das magische Dreieck Orientierungsgrößen des Wirtschaftens Betriebswirtschaftliche Funktionsbereiche Das Lebenszyklusmodell. 229 II. Die betriebswirtschaftliche Planung in der Arztpraxis Die betriebswirtschaftlichen Planungsgrundsätze Das F-A-S-T-Modell Der (Erfolgs-)Faktor Mensch (F) Die Analyse (A) Die Struktur (S) Die Umsetzung der Strategie Das Tun (T) Zeithorizonte der einzelnen strategischen Planungsschritte III. Die verschiedenen Teilpläne einer Praxisplanung Die Investitionsplanung Die Kostenplanung Die Finanzplanung IV. Rechnungswesen in der Arztpraxis Die (Finanz-)Buchführung Die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) Praxissteuerung mit der Betriebswirtschaftlichen Auswertung (BWA) Die Gewinnverteilung in einer GbR Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich C. Steuerrecht I. Einleitung: Rechtsformabhängigkeit der Besteuerung II. Besteuerung des niedergelassenen Einzelarztes Einkommensteuer Gewerbesteuer Sonderfragen bei Praxisveräußerung und Praxisaufgabe III. Besteuerung der Berufsausübungsgemeinschaft Systematik Laufende Einkommensbesteuerung Gewerbesteuer Sonderfragen bei Gründung/Erweiterung/Ausscheiden (aus) einer Berufsausübungsgemeinschaft Exkurs: Abgrenzung zur Praxisgemeinschaft/Laborgemeinschaft IV. Besteuerung der Ärzte-GmbH Körperschaftsteuer Gewerbesteuer Sonderfragen bei Gründung/Erweiterung/Veräußerung von Anteilen (an) einer Ärzte-GmbH. 365 V. Umsatzsteuer Systematik Unternehmer Steuerbarer Umsatz Steuerbefreiungen Steuersatz

6 6. Steuerberechnung Vorsteuerabzug Sonderfragen VI. Verfahrensrecht Rechtsschutz Außenprüfung Selbstanzeige D. Projektmanagement im ärztlichen Bereich I. Aufgabenstellung Verortung in der Arztpraxis Definitionen Projektentscheidung und kritische Erfolgsfaktoren Normen II. Durchführung Kennen, Wissen, Können und Managen Machen Sie mal ein Projekt! Das Risiko fliegt immer mit Projektauftrag Kick-off Projektplanung Projekte steuern Abnahme und Projektabschluss Zweiter Teil. Compliance und Haftungsrisiken A. Compliance Grundregeln der Risikominimierung im Behandlungsbereich Zusammenarbeit mit Unternehmen am Gesundheitsmarkt Fehler- und Krisenmanagement Externe Hilfe: Rechtlicher Praxis-Check Exkurs: Strafrechtsschutzversicherung B. Zivilrechtliche Haftung I. Zivilrechtliche Grundlagen im Arzthaftungsrecht Arzthaftpflicht und Statistiken: Eine Bestandsaufnahme Rechtsbegriffe Vertragliche Haftung Haftungsrechtliche Unterschiede in einzelnen Vertragsverhältnissen Deliktische Haftung Verjährung Schadenfolgen: Schmerzensgeld und Schadensersatz Anspruchsberechtigte II. Behandlungsfehler Sorgfaltsmaßstab Bedeutung von Leitlinien und Richtlinien bei der Ermittlung des ärztlichen Standards Einfacher oder grober Behandlungsfehler Einzelne Formen der Behandlungsfehler III. Aufklärung Körperverletzungsdoktrin Grundlagen: Formen der Aufklärung XV

7 3. Eingriffsaufklärung/Selbstbestimmungsaufklärung Aufklärungspflichtiger Aufklärungsadressat: Wer muss aufgeklärt werden? Zeitpunkt der Aufklärung Telefonische Aufklärung Entbehrlichkeit der Aufklärung Hypothetische Einwilligung Dokumentation der Aufklärung Therapeutische Aufklärung/Informationspflichten Wirtschaftliche Aufklärung IV. Dokumentation Beweiserleichterung Zweck und Umfang der Dokumentation Dokumentation der Patientenaufklärung Aufbewahrungszeit V. Das Patientenrechtegesetz. 463 VI. Beweisrechtliche Fragen Grundsätzliche Beweislastverteilung Beweislastumkehr VII. Arzthaftpflichtversicherung Rechtliche Grundlagen Verhalten im Schadensfall Zusammenfassung VIII. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen Einsichtsrecht und Auskunftsanspruch des Patienten Einsichtsrecht nach dem Tod des Patienten Einsichtsrecht der Krankenkassen und des MDK. 496 IX. Verfahren MDK Schlichtungsverfahren Selbständiges Beweisverfahren Zivilprozess Prozesskostenhilfe C. Strafrechtliche Verantwortung 504 I. Verletzung der Schweigepflicht Bedeutung Strafbarkeit nach 203 StGB Ausnahmen von der Schweigepflicht Postmortale Schweigepflicht II. Urkundenfälschung an Krankenakten etc Schutzzweck der Vorschrift Urkunde Tathandlungen Vorsatz III. Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Einleitung Tatbestand des 278 StGB IV. Strafbarer Umgang mit Betäubungsmitteln und Medikamenten Einleitung Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Strafbarer Umgang mit Medikamenten XVI

8 V. Körperverletzung, Tötung und unterlassene Hilfeleistung Einleitung Körperverletzung und Tötung: Objektive Tatbestandsvoraussetzungen Rechtfertigungsgründe Schuld Exkurs: Sterbehilfe Unterlassene Hilfeleistung VI. Betrug Einleitung Strafbarkeit des Vertragsarztes Täuschung über Tatsachen Irrtum Vermögensverfügung Vermögensschaden Vorsatz und Bereicherungsabsicht Strafbarkeit im Rahmen der Privatliquidation VII. Untreue Einleitung Voraussetzungen für eine Strafbarkeit gemäß 266 StGB VIII. Korruption Einleitung Ärzte als Amtsträger: Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 StGB IX. Strafbare Werbung Berufsrechtliche Werbebeschränkungen für Ärzte Spezialgesetzliche Strafvorschriften X. Strafprozessuales Einmal-Eins Die Risiken eines Strafverfahrens Rechte, Pflichten und Grundregeln Ablauf des Strafverfahrens Ermittlungsmaßnahmen Konsequenzen D. Berufsrechtliche Folgen I. Berufsrechtliche Pflichten Verhältnis zum Patienten Besondere medizinische Verfahren und Forschung Berufsausübung Werbung Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit II. Folge von Berufspflichtverletzungen Auswirkungen auf Verträge Sanktionen durch die Kammer Berufsgerichtliches Verfahren Anwaltlicher Beistand E. Ärztliches Disziplinarrecht I. Gegenstand und Zweck des Disziplinarverfahrens II. Sanktionssystem im Vertragsarztrecht Beratung Honorarkürzung XVII

9 3. Entzug spezieller (Abrechnungs-)Genehmigungen Disziplinarmaßnahmen im engeren Sinne Zulassungsentziehung III. Rechtsgrundlagen IV. Disziplinarverfahren Disziplinarausschüsse Beteiligte am Verfahren Konkurrenz zum Strafrecht und Berufsrecht Ablauf des Verfahrens Disziplinarrechtliche Folgen Einstellung und Freispruch Kosten des Disziplinarverfahrens V. Rechtsschutz Zusammenfassung der Rechte im Disziplinarverfahren Gerichtliche Kontrolle VI. Urteilsübersicht (Beispiele) Verweis/Verwarnung/Geldbuße/Verwaltungsgebühr Ruhen der Zulassung Zulassungsentziehung VII. Vertragsärztliche Pflichten Rechtsgrundlagen Pflichten der Vertragsärzte im Einzelnen XVIII Dritter Teil. Arbeitsrecht: Mitarbeiter einstellen, beschäftigen und kündigen A. Einstellungsverfahren I. Anforderungen an Stellenanzeigen II. Diskriminierungsverbote beim Einstellungsverfahren. 617 III. Auswahl/Vorstellungsgespräch (Un-/Zulässige Fragen) Grundsätzliches Fragerecht des Arbeitgebers IV. Personalfragebogen V. Offenbarungspflicht des Bewerbers VI. Ablehnungsschreiben VII. Ersatzansprüche des Bewerbers wegen Diskriminierung VIII. Besondere Einstellungsbedingungen IX. Einstellungsuntersuchung X. Informationen durch den bisherigen Arbeitgeber B. Begründung von Arbeitsverhältnissen I. Abschluss des Arbeitsvertrags 626 II. Dokumentationspflichten der Arbeitsbedingungen Nachweisgesetz Weitere gesetzliche Dokumentationspflichten III. AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen Arbeitsverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Überraschende Klauseln Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen IV. Einzelne Inhalte arbeitsvertraglicher Regelungen Beginn des Arbeitsverhältnisses Probezeit

10 3. Auszuübende Tätigkeit Versetzungsklauseln Vergütungsfragen Arbeitszeit und Ruhepausen Urlaubsanspruch Kündigungsfristen Verschwiegenheitspflichten Schriftformklauseln Verfallklauseln/Ausschlussfristen Vertragliches Wettbewerbsverbot Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Salvatorische Klausel Schlussbestimmungen V. Anwendung eines Tarifvertrags Tarifverträge im Gesundheitswesen Unmittelbare und zwingende Geltung von Tarifverträgen Bezugnahme auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag VI. Befristete Arbeitsverträge Befristungsarten Befristung ohne Sachgrund Befristung mit Sachgrund Schriftform Kündigungsmöglichkeiten VII. Teilzeitarbeit Definition der Teilzeitbeschäftigung Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot Förderung von Teilzeitarbeit Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit Verlängerung der Arbeitszeit Arbeit auf Abruf ( 12 TzBfG) Arbeitsplatzteilung ( 13 TzBfG) VIII. Freier Mitarbeiter IX. Telearbeit X. Arbeitsvertrag mit Ausländern XI. Arbeitnehmerüberlassung XII. Betriebsübergang C. Inhalt des Arbeitsverhältnisses. 646 I. Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis Pflichten des Mitarbeiters Pflichten des Arbeitgebers Umfang und Grenzen des Weisungsrechts Nebenpflichten Entgeltfortzahlung Anzeige- und Nachweispflichten Urlaub Freiwillige Leistungen II. Besonders geschützte Personengruppen Schwerbehinderte Mitarbeiter Schutz der Schwangeren und der stillenden Mütter/Elternzeit Schutz von Kindern, Jugendlichen und Auszubildenden Schutz für pflegende Familienangehörige III. Mitarbeiterkontrollen XIX

11 XX IV. Arbeitnehmerhaftung Haftung gegenüber dem Arbeitgeber Haftung gegenüber Arbeitskollegen und Dritten Haftung für Personenschäden V. Arbeitnehmerdatenschutz Grundrechte Einfachgesetzliche Grundlagen VI. Mitbestimmungsrecht Allgemeine Grundsätze Organe der betrieblichen Mitbestimmung Mitbestimmungsrechte D. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses I. Abmahnung Begriff und Zweck Anwendungsbereich und Erforderlichkeit Abmahnungsberechtigung Formvorschriften Inhalt Wirkungen der Abmahnung Reaktionsmöglichkeiten des Mitarbeiters II. Kündigung Ordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Verdachtskündigung Änderungskündigung Kündigungseinschränkungen und -erschwerungen Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Kündigung vor Arbeitsantritt Kündigungsfristen (Schrift-)Form der Kündigungserklärung Beteiligung des Betriebsrates III. Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags IV. Abfindungen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung Auflösungsabfindung Steuer und Sozialversicherung Sperrfristen beim Arbeitslosengeld und Ruhen des Arbeitslosengeldes V. Aufhebungsvertrag VI. Zeugnis Zeugnisarten Zeitpunkt und Erfüllung der Zeugniserteilung Form des Zeugnisses E. Ausbildungsverhältnis I. Begriff Berufsausbildung II. Abschluss eines Ausbildungsvertrags III. Pflichten des Ausbildenden IV. Pflichten des Auszubildenden V. Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses Bestehen der Abschlussprüfung Zeitablauf Aufhebungsvertrag Kündigung des Ausbildungsvertrags

12 F. Arbeitsgerichtsverfahren I. Allgemeines II. Klageschrift III. Güteverhandlung IV. Kammertermin V. Urteil VI. Kosten Gerichtskosten Anwaltskosten und sonstige Kosten VII. Rechtsmittel Berufung Revision Sprungrevision Sachverzeichnis XXI

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