Minijobs (geringfügige Beschäftigung bis 450 brutto) und Gleitzonenjobs (450,01 850,00 )

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1 Minijobs (geringfügige Beschäftigung bis 450 brutto) und Gleitzonenjobs (450,01 850,00 ) - Arbeits- und Sozialrechtsinfo, Stand 1/2013 Minijobs (geringfügige Beschäftigung) Wann liegt eine geringfügige Beschäftigung vor? Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt. Die Grenze von 15 Arbeitsstunden in der Woche ist entfallen. Wann liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor? Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist. Mehrere Beschäftigungen: Bei Zusammentreffen mehrerer geringfügiger Beschäftigungen werden diese sozialversicherungspflichtig, wenn die Grenze von 450 Euro insgesamt überschritten wird. Wird diese Grenze von 450 Euro insgesamt nicht überschritten, bleiben die geringfügigen Beschäftigungen grundsätzlich sozialversicherungsfrei mit Ausnahme der Rentenversicherung. Bitte beachten Sie dazu den Punkt Rentenversicherung. Ausnahme: Grundsätzlich sozialversicherungsfrei (mit Ausnahme der Rentenversicherung) bleibt eine geringfügige Beschäftigung (die zeitlich erste), wenn sie zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt wird. Pauschalabgabe: Es fällt eine Pauschalabgabe in Höhe von circa 30 % an, die der Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (Einzugsstelle) abführt. Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich keine Beiträge zahlen, außer Rentenversicherungbeiträge. Bitte beachten Sie den Punkt Rentenversicherung. In der Pauschalabgabe sind enthalten: 13 % Krankenversicherung, 15 % Rentenversicherung, 2 % Steuern und 0,99 % Umlagen. Besonderheit: "Minijobs im Haushalt": Diese unterliegen einer geringeren Pauschalabgabe durch den Arbeitgeber. Sie beträgt nur 14,44 %, darin enthalten sind 5 % Krankenversicherung, 5 % Rentenversicherung, 1,6 % gesetzliche Unfallversicherung und 2 % Steuern sowie Umlagen zum Ausgleich der Arbeitgeberauf- 1

2 wendungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz von 0,84 %. (Eine Umlage für den Fall der Insolvenz von 0,15 % fällt in diesem Bereich nicht an.) Ab 2013 werden alle neu eingestellten Minijobber im Haushalt rentenversicherungspflichtig. Sie haben allerdings die Möglichkeit sich davon befreien zu lassen. Dies sollte erst nach einer rechtlichen Beratung erfolgen. Beachten Sie bitte den Punkt Rentenversicherung dazu. Krankenversicherung: Der Arbeitgeber hat für seine geringfügig Beschäftigten, die einer gesetzlichen Krankenkasse angehören, einen Pauschalbeitrag für die Krankenkasse von 13 % an die Minijobzentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zu leisten. Ein Leistungsanspruch der geringfügig Beschäftigten gegenüber der Krankenkasse entsteht hierdurch jedoch nicht. Rentenversicherung: Ab 2013 werden alle geringfügig Beschäftigten, die neu eingestellt werden, rentenversicherungspflichtig. Der Arbeitgeber hat für die Minijobber einen Beitrag von 15% für die gesetzliche Rentenversicherung an die Minijob-Zentrale zu entrichten. Der Minijobber entrichtet seinen eigenen Rentenbeitrag von 3,9%, der vom Arbeitgeber einbehalten wird. Der Differenzbetrag von 3,9 % (mindestens 6,83 mtl.) berechnet sich auf der Grundlage eines Verdienstes von mindestens 175,- mtl.und beträgt höchstens 17,55 mtl. bei einem Verdienst von 450,- mtl. Diese Regelung gilt natürlich auch für Minijobber im Haushalt, dabei haben diese einen entsprechend höheren Aufstockungsbetrag mindestens 24,33 (13,9 % von 175 ) zu leisten. Somit entrichten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zusammen den Rentenversicherungsbeitrag (2013) in Höhe von 18,9 %. Es gibt die Möglichkeit sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, dies muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Bitte überprüfen Sie, ob Ihnen dadurch Rentenansprüche verloren gehen, z.b. der Anspruch auf Rehabilitation oder Erwerbsminderungsrente. Beim vollen Beitragssatz von 18,9 % handelt es sich um echte Pflichtbeiträge. Damit gilt jeder Monat der geringfügigen Beschäftigung als Wartezeitmonat. Übergangsregelung für Minijobber, die vor 2013 schon beschäftigt waren. Grundsätzlich besteht für sie Rentenversicherungsfreiheit, allerdings haben sie ein Wahlrecht und können sich für die Rentenversicherungspflicht entscheiden. Ausnahmen: 1.Sie hatten sich für die Aufstockung in der Rentenversicherung schon vor 2013 entscheiden, dann bleibt diese bestehen oder 2. Wird das Arbeitsentgelt über 400 angehoben (bis auf 450 höchstens) dann werden Sie automatisch rentenversicherungspflichtig. 2

3 Achtung Rentner: Bezieher von vorgezogenen Altersrenten bzw. von voller Erwerbsminderungsrente dürfen ab Januar 2008 im Rahmen eines Minijobs im Umfang von 450 hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird oder gar wegfällt. Rentner sind im Minijobbereich von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen. Unfallversicherung: In der Unfallversicherung haben alle geringfügig Beschäftigten vollen Versicherungsschutz. Der Arbeitgeber zahlt den Beitrag zur Berufsgenossenschaft allein. Die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übernimmt nur bei Minijobs im Haushalt die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung. Im Haushaltsscheckverfahren werden dann auch die Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Unfallversicherung von der Minijob-Zentrale eingezogen. Arbeitslosenversicherung: Hier sind geringfügig Beschäftigte versicherungsfrei und können sich durch einen Minijob keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld erwerben. In der Gleitzone erwerben sich Arbeitnehmer nach einer 12-monatigen Beschäftigung den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hinweis 1: Bezieher von Arbeitslosengeld dürfen nur eine Beschäftigung ausüben, die weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst, um den Leistungsanspruch nicht zu verlieren. Hinweis 2: Reicht der Verdienst im Minijob bzw. in der Gleitzone nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II auch bei Fortführung der Beschäftigung. Steuern: In der Pauschalabgabe sind 2 % Steueranteil enthalten. Dieser Betrag von 2 % kann der Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer übertragen. In der Einkommensteuer-Erklärung des Arbeitnehmers werden die Einnahmen im Rahmen des Minijobs nicht erfasst. Bei einem Verdienst bis zu 450,- hat der Arbeitgeber das Wahlrecht, ob er die Beschäftigung als pauschal besteuerten Minijob anmeldet oder ob er von den Einnahmen eine Lohnsteuer abführt, die sich nach der individuellen Steuerklasse des Arbeitnehmers richtet. Letzteres führt unter anderem auch dazu, dass der Arbeitnehmer die Einnahmen in seiner Einkommensteuererklärung angeben muss. In den meisten Fällen ist der pauschal besteuerte Minijob für den Arbeitnehmer günstiger, selbst wenn er die 2%ige pauschale Steuer selbst trägt. Umlagen: Für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz sowie zur Finanzierung eines möglichen Insolvenzgeldes sind in der Pauschalabgabe Umlagen in Höhe von 0,99 % enthalten. 3

4 Gleitzonenjobs Es gibt einen erweiterten Niedriglohnsektor bei einem Verdienst zwischen: 450,01-850,00 Bruttolohn Übergangsregelung in der Gleitzone Übergangsregelung für Areitnehmer in der Gleitzone, die 2012 im Bereich 400,01 bis 450 gearbeitet haben, bleiben weiterhin sozialversicherungspflichtig bis zum Sie haben die Möglichkeit sich von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Arbeitslosenversicherung befreien zu lassen, nicht jedoch von der Rentenversicherungspflicht. Dies sollte wohlüberlegt sein und erst nach einer rechtlichen Beratung erfolgen. Übergangsregelung für Arbeitnehmer, die bereits 2012 im Bereich von 800, (das neue Ende der Gleitzone) gearbeitet haben, bleibt die Sozialversicherungspflicht unverändert ohne Gleitzonenregelung. Der Arbeitnehmer kann sich allerdings ab 2013 für die neue Gleitzonenregelung entscheiden, dann muss er dies seinem Arbeitgeber schriftlich mitteilen. Die Erklärung ist nur für die Zukunft möglich. In diesem Fall gilt die Gleitzonenregelung für alle Sozialversicherungszweige einschließlich der Rentenversicherung. Es handelt sich um ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, für das von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge wie folgt entrichtet werden müssen: Arbeitgeber ca. 20% Sozialversicherung Arbeitnehmer ca. 10,7% bis 21% Sozialversicherung plus Steuern (die Steuerbelastung ist abhängig von der Steuerklasse) Der Arbeitnehmer zahlt bei einem: 4

5 Der Arbeitnehmer erwirbt dadurch einen Anspruch für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, wenn er die notwendigen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Für die Einkommensteuererklärung ist die individuelle Steuerbelastung zu prüfen. Bei der Steuerklassenkombination III / V kann es zu Steuernachforderungen bei der Einkommenssteuer-Erklärung kommen. Folgende Vorteile haben Arbeitnehmer in der Gleitzone: Eigener Versicherungsschutz in allen Sozialversicherungszweigen, Krankengeldanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung, Anspruch auf Leistungen aus der Rentenversicherung (z.b. Kuren), gezahlte Beiträge gelten als Wartezeit für eigene Rentenansprüche und wirken sich rentensteigernd aus, nach 12 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Anspruch auf Arbeitslosengeld im Falle der Arbeitslosigkeit. Bitte beachten Sie hierzu die AK-Broschüre "Teilzeitbeschäftigung" Rechte von geringfügig Beschäftigten und Beschäftigten in der Gleitzone Rentenversicherung: Grundsätzlich besteht Versicherungspflicht. Es gibt die Möglichkeit für die geringfügig Beschäftigten, sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Dies sollte erst nach einer rechtlichen Beratung erfolgen. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Wie andere Arbeitnehmer haben auch geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigte nach einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von vier Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall für höchstens sechs Wochen. Krankengeldanspruch: Diesen Anspruch gegenüber der Krankenkasse hat man nicht als geringfügig Beschäftigte, jedoch als Gleitzonenbeschäftigte. Feiertagsbezahlung: Fällt die Arbeit für geringfügig Beschäftigte und Gleitzonenbeschäftigte wegen eines Feiertages aus, so muss der Arbeitgeber diesen Tag bezahlen, ohne dass die Arbeit vor- oder nachgearbeitet werden muss. Bezahlter Erholungsurlaub: Geringfügig Beschäftigte und auch Gleitzonenbeschäftigte haben ebenso wie andere Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens 24 Werktage (also vier Wochen) Urlaub im Kalenderjahr. 5

6 Wird nicht an sechs Tagen in der Woche gearbeitet, errechnet sich der Urlaubsanspruch wie folgt: Anzahl der Arbeitstage pro Woche mal vier. Beispiel: Wird beispielsweise regelmäßig an drei Tagen pro Woche gearbeitet, ergibt sich demnach ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von 3 x 4 = 12 Arbeitstagen/Jahr. Oftmals ist der Urlaubsanspruch jedoch deutlich höher. Haben die Vollzeitbeschäftigten im Betrieb zum Beispiel Anspruch auf sechs Wochen Urlaub (30 Arbeitstage bei Fünf-Tage-Woche), so hat auch der geringfügig Beschäftigte einen Urlaubsanspruch von sechs Wochen. In diesem Fall würden die Arbeitstage pro Woche mit sechs multipliziert, um den Urlaubsanspruch genau zu berechnen. Kündigung: Bei Beendigung eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungs- bzw. Aufhebungsvertrag sowie für die Befristung eines Arbeitsvertrages ist immer die Schriftform vorgeschrieben. Auch bei einem mündlich geschlossenen Arbeitsvertrag. Bei Beendigung eines geringfügigen Arbeitsverhältnisses wie auch eines Arbeitsverhältnisses in der Gleitzone sind sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer Kündigungsfristen einzuhalten. Die gesetzliche Kündigungsfrist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten haben, beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Durch einzelvertragliche Regelung können auch längere Kündigungsfristen vereinbart werden. In Tarifverträgen können ebenfalls vom Gesetz abweichende (längere und kürzere) Kündigungsfristen vereinbart werden. Jedoch dürfen diese für die Kündigung durch den Arbeitnehmer nicht länger sein als für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Bitte beachten Sie: Arbeiten Sie in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate und beschäftigt der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer bzw. bei Beginn des Arbeitsverhältnisses nach dem 31. Dezember 2003 mehr als zehn Arbeitnehmer, muss der Arbeitgeber nicht nur die Kündigungsfrist einhalten, sondern auch einen Kündigungsgrund haben. Beachten Sie hierzu auch das AK-Faltblatt Kündigungsfristen, Kündigungsschutz. Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit Es gelten für geringfügig Beschäftigte wie auch für Beschäftigte in der Gleitzone das Mutterschutzgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen zu Elterngeld und Elternzeit. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Minijobberinnen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, im Rahmen der Regelungen des Mutterschutzgesetzes während der Zeit der Mutterschutzfristen einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld zu zahlen, wenn die Minijobberin mehr als 390 verdient. Im Falle eines Beschäftigungsverbots der Minijobberin ist der Arbeitgeber verpflichtet das Entgelt fortzuzahlen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer AK-Broschüre "Mutterschutz, Elterngeld, Elternzeit" sowie dem AK-Faltblatt "Leitfaden für Leistungen bei Schwangerschaft und Elternzeit" Benachteiligungsverbot Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge regelt ausdrücklich, dass ein Teilzeitbeschäftigter (dies sind auch Minijobber) nicht schlechter behandelt werden darf als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. 6

7 Insbesondere ist ihm Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil der Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Verlängerung der Arbeitszeit Möchte ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verlängern, hat ihn der Arbeitgeber bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, wenn nicht dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Allgemeines Ansonsten findet das allgemeine Arbeitsrecht, insbesondere auch das Nachweisgesetz, für das geringfügige Beschäftigungsverhältnis sowie den Gleitzonenjob Anwendung. Daher empfehlen wir unsere Broschüren Arbeitsrecht für jeden sowie Teilzeitbeschäftigung als weitere Informationsquellen. Beratungsangebot der Arbeitskammer Saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf kostenlose Beratung durch die Arbeitskammer. Bitte wenden Sie sich in Beratungsangelegenheiten direkt an die Beratungsabteilung der AK. Arbeitskammer des Saarlandes Haus der Beratung Trierer Straße Saarbrücken Fax : (0681) Mail : Montag Donnerstag Freitag 8.00 Uhr Uhr 8.00 Uhr Uhr Telefonische Kurzberatung im Arbeitsrecht: (0681) Terminvergabe zur persönlichen Beratung: (0681) , -150, -100 Infos online: 7

8 Online Beratung Sie können mit unseren Fachberatern direkt online Kontakt aufnehmen. Wir beraten Sie sicher und anonym, d.h. Sie schicken uns keine , sondern kommunizieren mit uns direkt über eine SSLsichere Internetverbindung. SSL steht für Secure Socket Layer (dt. "sichere Sockelschicht"). Das SSL-Protokoll gewährleistet, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können und stellt die Identität einer Internetseite sicher. 8

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