Arbeitslosenversicherung Kurzdarstellung der Leistungen

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1 1 Arbeitslosenversicherung Kurzdarstellung der Leistungen 1. LEISTUNGEN Arbeitslosengeld Notstandshilfe (wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Übergangsgeld erschöpft ist und Notlage vorliegt) Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung Weiterbildungsgeld Bildungsteilzeitgeld Altersteilzeitgeld (Leistung an Arbeitgeber von Personen in Altersteilzeit) Übergangsgeld nach Altersteilzeit Übergangsgeld Umschulungsgeld Krankenversicherung: Die BezieherInnen der vorstehend angeführten Leistungen sind krankenversichert. Ebenso krankenversichert sind Personen, die ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben. Pensionsversicherung: Die Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung und des Bezuges von Weiterbildungsgeld gelten bei Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung (Ersatzzeiten werden zwar für die Wartezeit auf eine Pension, aber nicht für die Bemessungsgrundlage herangezogen). Zeiten, in denen ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keine Notstandshilfe gebührt, gelten ebenfalls als Ersatzzeiten; dies gilt allerdings nur für Zeiträume nach dem Bei Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, gelten diese Bezugszeiten sowie Zeiten, in denen ausschließlich wegen Anrechnung des Einkommens des Partners oder der Partnerin keine Notstandshilfe gebührt, als Beitragszeiten in der Pensionsversicherung. Abgeltung der Sozialversicherungsbeiträge beim Altersteilzeitgeld: Beim Altersteilzeitgeld wird dem Arbeitgeber ein Anteil des Differenzbetrages (sowohl Dienstgeberbeitrag als auch Dienstnehmerbeitrag zur Sozialversicherung) zwischen der Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit und dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) abgegolten.

2 2 2. VORAUSSETZUNGEN DES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENGELD Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung (= Möglichkeit eine Arbeit aufnehmen zu dürfen und zu können) Arbeitsfähigkeit Arbeitswilligkeit Arbeitslosigkeit Erfüllung der Anwartschaft. Das Arbeitslosengeld kann nicht bezogen werden (Ruhen) z.b. bei Auslandsaufenthalt, Bezug von Krankengeld oder Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld Arbeitswilligkeit Diese bedeutet die Bereitschaft u.a. eine durch die regionale Geschäftsstelle vermittelte, zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Zumutbar ist u.a. auch eine Beschäftigung in einem Sozialökonomischen Betrieb oder in einem Gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt. Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist (oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht) und gesetzliche Betreuungspflichten eingehalten werden können. In den ersten 100 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Vermittlung in eine nicht dem bisherigen Tätigkeitsbereich entsprechende Tätigkeit nicht zumutbar, wenn dadurch eine künftige Beschäftigung im bisherigen Beruf wesentlich erschwert wird. In den ersten 120 Tagen des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 80 Prozent des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. In der restlichen Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld ist eine Beschäftigung in einem anderen Beruf oder eine Teilzeitbeschäftigung nur zumutbar, wenn das sozialversicherungspflichtige Entgelt mindestens 75 Prozent des der letzten Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entsprechenden Entgelts beträgt. Für Teilzeitbeschäftigte bestehen darüber hinaus Sonderregelungen.

3 Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit liegt u.a. nicht vor bei Erwerbstätigen, insbesondere wenn eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung besteht. Erwerbstätigkeiten mit Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG (2015: 405,98 monatlich) schließen Arbeitslosigkeit jedoch nicht aus. StudentInnen gelten nur als arbeitslos, wenn sie die bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes erforderliche Mindestbeschäftigungsdauer (siehe Punkt 2.3. Anwartschaft ) ohne Berücksichtigung von Studienzeiten erfüllen Anwartschaft Bei erstmaliger Inanspruchnahme müssen 52 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren nachgewiesen werden. Bei einem Lebensalter bis zu 25 Jahren genügen 26 Wochen und bei neuerlicher Inanspruchnahme 28 Wochen jeweils innerhalb einer Rahmenfrist von einem Jahr. Die Rahmenfrist kann bei Vorliegen bestimmter Umstände verlängert werden. In den meisten Fällen (z. B. Präsenz- oder Zivildienst, Ausbildung) ist eine Verlängerung der Rahmenfrist nur um insgesamt höchstens fünf Jahre möglich, in besonderen Fällen (z. B. Bezug von Krankengeld oder Kinderbetreuungsgeld) auch darüber hinaus. Bei krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten nach dem GSVG bzw. BSVG gilt nach vorhergehenden arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung(en) von mindestens fünf Jahren eine erweiterte Verlängerungsmöglichkeit der Rahmenfrist Dauer des Bezuges Die Dauer des Bezuges wird bei jedem neu erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld neuerlich festgesetzt. Sie richtet sich immer nach Beitragszeiten (20 bzw. 30 Wochen) und zusätzlich nach dem Alter. 39 Wochen sind frühestens ab Vollendung des 40. Lebensjahres, 52 Wochen ab Vollendung des 50. Lebensjahres möglich. Die Bezugsdauer verlängert sich für Personen, die an einer vom Arbeitsmarktservice angebotenen Maßnahme der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen um die Dauer der Maßnahme. Nach Absolvierung einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme beträgt die Bezugsdauer 78 Wochen.

4 4 Für Personen, die an einer Arbeitsstiftung teilnehmen, verlängert sich die Bezugsdauer um höchstens 156 Wochen, sowie um höchstens 209 Wochen, wenn eine Ausbildung länger dauert oder der bzw. die Arbeitslose das 50. Lebensjahr vollendet hat Arbeitsstiftungen sind Maßnahmen, bei denen durch ein oder mehrere Unternehmen für arbeitslos gewordene ArbeitnehmerInnen eine Einrichtung bereitgestellt wird, bei denen die für den Wirtschaftszweig in Betracht kommenden kollektivvertraglichen Körperschaften der Dienstgeber und Dienstnehmer zugestimmt haben, die dem bzw. der Arbeitslosen die Wiedererlangung eines Arbeitsplatzes insbesondere durch Ausbildung oder Weiterbildung erleichtern sollen, die eine Vollauslastung der/s Arbeitslosen gleich einem/r Arbeitnehmer/in bewirken, bei denen dem/r Teilnehmer/in eine Zuschussleistung vom Träger der Einrichtung gewährt wird. 3. HÖHE DES ARBEITSLOSENGELDES Diese berechnet sich aus dem Grundbetrag und allfälligen Familienzuschlägen und allenfalls einem Ergänzungsbetrag. Die Höhe des Familienzuschlages beträgt 0,97 täglich für jede Person, für die eine Unterhaltspflicht besteht (z. B. Kind, Enkel, Stiefkind, Wahlkind, Pflegekind). Für Ehegatten bzw. Lebensgefährten besteht ein Anspruch nur zusätzlich zu mindestens einem Kind. Grundbetrag des Arbeitslosengeldes täglich = 55% des jeweils heranzuziehenden Nettoeinkommens. Ergänzungsbetrag: Das Arbeitslosengeld einschließlich des Ergänzungsbetrages gebührt mindestens in der Höhe von 29,08 täglich; dieser Betrag kann aber auch niedriger sein, da das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosen mit Anspruch auf Familienzuschläge 80% ohne Anspruch auf Familienzuschläge 60% des täglichen Nettoeinkommens nicht übersteigen darf.

5 5 4. NOTSTANDSHILFE Diese gebührt Arbeitslosen, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, Notlage vorliegt und die arbeitslose Person der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Höhe: Abhängig von der Höhe des Arbeitslosengeldes gebühren (höchstens) 95% bzw. 92% des in Betracht kommenden Grundbetrages des Arbeitslosengeldes sowie 95% des zum Arbeitslosengeld gebührenden Ergänzungsbetrages zuzüglich allfälliger Familienzuschläge. Das über einem (nach Alter des Arbeitslosen und Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gestaffelten) Freibetrag liegende Nettoeinkommen des/der Ehegatten/in, Lebensgefährten/in, eingetragenen Partners/in) wird angerechnet und vermindert die Notstandshilfe entsprechend. Dauer: Zuerkennung jeweils für 52 Wochen (wenn der Anspruch nicht vorher wegfällt). 5. KRANKEN- UND PENSIONSVERSICHERUNG FÜR PERSONEN, DIE AUSSCHLIESSLICH WEGEN ANRECHNUNG DES EINKOMMENS DES PARTNERS ODER DER PARTNERIN KEINE NOTSTANDSHILFE ERHALTEN Personen, die nur auf Grund der Anrechnung des Partnereinkommens keinen Anspruch auf Notstandshilfe haben, jedoch alle übrigen Voraussetzungen für den Bezug der Notstandshilfe erfüllen (insbesondere der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen), sind kranken- bzw. pensionsversichert. 6. BEVORSCHUSSUNG VON LEISTUNGEN AUS DER PENSIONSVERSICHERUNG Bei Beantragung einer Pensionsleistung bei geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit oder eines Übergangsgeldes aus der Pensionsversicherung oder von Leistungen aus einem der Versicherungsfälle des Alters kann bis zur Entscheidung über diesen Antrag vorschussweise Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe gewährt werden, wenn mit der Zuerkennung der Pension zu rechnen ist. Bei Pensionsleistungen bei geminderter Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ist dies frühestens ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines Gutachtens des Pensionsversicherungsträgers, mit dem die mangelnde Arbeitsfähigkeit bestätigt wird, möglich. Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft müssen ab diesem Zeitpunkt nicht vorliegen. Bis zum Vorliegen des Gutachtens des Pensionsversicherungsträgers gebührt Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen - abgesehen von den Einschränkungen auf Grund der ungeklärten Arbeitsfähigkeit - vorliegen.

6 6 Der Pensionsvorschuss wird in der Höhe des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe gewährt, soweit nicht die zu erwartende individuelle Pension niedriger ist. 7. LEISTUNGEN ZUR BESCHÄFTIGUNGSFÖRDERUNG 7.1. Weiterbildungsgeld Voraussetzungen: Erfüllung der Anwartschaft auf Arbeitslosengeld (sh. Pkt. 2.3). Bei Bildungskarenz: Nachweis einer Bildungsmaßnahme in einem bestimmten Mindestausmaß (20 Wochenstunden; bei Betreuung von Kindern unter 7 Jahren 16 Wochenstunden). Bei Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes: Nachweis der Einstellung einer Ersatzkraft. Höhe: In Höhe des Arbeitslosengeldes, mindestens aber in Höhe von 14,53 täglich. Dauer: Mindestens zwei Monate, höchstens ein Jahr innerhalb von vier Jahren. Ein einmaliger Wechsel von Bildungskarenz zu Bildungsteilzeit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums, so ist nach sechs Monaten bzw. nach jedem Semester ein Erfolgsnachweis (in der Regel ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Umfang von 4 Semesterwochenstunden bzw. 8 ECTS-Punkten) zu erbringen. Ohne einen solchen Nachweis endet der Anspruch auf Weiterbildungsgeld (außer bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgründe) Bildungsteilzeitgeld Voraussetzungen: Erfüllung der Anwartschaft. Herabsetzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit um mindestens ein Viertel, aber höchstens bis zur Hälfte. Nachweis einer Bildungsmaßnahme im Umfang von mindestens 10 Wochenstunden. Höhe: Je reduzierter voller Arbeitsstunde 0,77 täglich (absoluter Betrag). Dauer: Mindestens vier Monate, höchstens zwei Jahre innerhalb von vier Jahren. Ein einmaliger Wechsel von Bildungsteilzeit zu Bildungskarenz ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Erfolgt die Weiterbildung in Form eines Studiums, so ist nach

7 7 sechs Monaten bzw. nach jedem Semester ein Erfolgsnachweis (in der Regel ein Nachweis über die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern im Umfang von 2 Semesterwochenstunden bzw. 4 ECTS-Punkten) zu erbringen. Ohne einen solchen Nachweis endet der Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld (außer bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Nachsichtsgründe) Altersteilzeitgeld Voraussetzungen: Maximal für fünf Jahre für Personen, die nach spätestens sieben Jahren das Regelpensionsalter vollenden, 780 Wochen versicherungspflichtige Beschäftigung in den letzten 25 Jahren (Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 15. Lebensjahr verlängern die Rahmenfrist von 25 Jahren), Herabsetzung der Normalarbeitszeit auf 40 bis 60 Prozent der Normalarbeitszeit, Vorliegen einer Vereinbarung (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung oder sonstige vertragliche Vereinbarung). Durch das Altersteilzeitgeld wird dem Arbeitgeber ein Anteil der durch den Lohnausgleich entstehenden Aufwendungen, und damit nicht nur vom laufenden Bruttoentgelt, sondern auch von den Sonderzahlungen abgegolten. Das Altersteilzeitgeld ersetzt einen vom gewählten Modell (kontinuierliche Arbeitszeitvereinbarung oder Blockzeitvereinbarung) abhängigen Anteil des höheren Aufwandes des Arbeitgebers. Der höhere Aufwand wird sowohl nach der Differenz zwischen dem der geringeren Arbeitszeit entsprechenden und dem auf Grund des Lohnausgleiches zu leistenden Bruttoentgelt höchstens aber bis zur Höchstbeitragsgrundlage als auch nach der vom Dienstgeber auf Grund der vorangegangenen unverminderten Beitragsgrundlage zusätzlich zu entrichtenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bemessen. Der abzugeltende Anteil beträgt bei kontinuierlicher Arbeitszeitverkürzung 90 Prozent und bei Blockzeitvereinbarungen 50 Prozent des zusätzlichen Aufwandes.

8 8 8. SANKTIONEN Arbeitsunwilligkeit: Für die Dauer der Arbeitsunwilligkeit gebührt kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe (Verlust). Weigerung bzw. Vereitelung: Verletzung einer der folgenden Verpflichtungen eine vom Arbeitsmarktservice zugewiesene, zumutbare Stelle anzunehmen oder einem Auftrag zur Nach- bzw. Umschulung zu entsprechen oder an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung teilzunehmen oder bei nicht ausreichenden Anstrengungen die Erlangung einer Beschäftigung nachzuweisen. Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für die Dauer von sechs Wochen; bei wiederholter Weigerung acht Wochen. Bei selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit: Sperre des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe für vier Wochen. Bei Nichteinhaltung einer vorgeschriebenen Kontrollmeldung ohne triftigen Grund: Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe bis zur Wiedermeldung. 9. GELTENDMACHUNG DES ANSPRUCHS Die Leistungen werden grundsätzlich ab dem Tag der persönlichen Geltendmachung gewährt. Ausnahmen bestehen im Falle einer bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit beim AMS erfolgten Arbeitslosmeldung bzw. einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden elektronischen Antragsübermittlung (eams-konto) sowie für das Altersteilzeitgeld. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zu den Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung auch eine Geldleistung im Wege der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beantragt werden. Einen solchen Anspruch hat ausschließlich die nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften zuständige Landesbehörde zu beurteilen und zu entscheiden.

9 9 10. WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN Nähere Informationen zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie deren Inanspruchnahme finden Sie auf der Homepage des Arbeitsmarktservice (AMS) unter Informationen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten Sie auf der Homepage des Sozialministeriums unter

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