Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit

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1 Service Erwerbsminderungsrente und Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Referent: Andreas Loy Agentur für Arbeit Offenbach Referentin: Judith Ziehmer DRV Hessen 0 ISV05t

2 Erwerbsminderungsrente und Aufforderung zur Antragsstellung Überblick Anspruch, Begriff Erwerbsminderung Rentenbeginn Sozialleistungsansprüche Aufforderung zur Antragsstellung durch Agentur Beispiele Ergebnis 1 ISV05i00

3 Anspruchsvoraussetzung Erwerbsminderungsrente Voraussetzungen Nichterreichen der Regelaltersgrenze und Teilweise oder volle Erwerbsminderung und Versicherungsrechtliche Voraussetzungen und Wartezeit

4 Begriff Erwerbsminderung Begriff der Erwerbsminderung Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 3 Stunden 6 Stunden unter 3 Stunden volle Erwerbsminderung 3 bis unter 6 Stunden teilweise Erwerbsminderung

5 Renten wegen Erwerbsminderung Begriff der Erwerbsminderung Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 3 Stunden 6 Stunden 3 bis unter 6 Stunden teilweise Erwerbsminderung + verschlossener TZA (Prüfung) = volle Erwerbsminderung

6 Renten wegen Erwerbsminderung Begriff der Erwerbsminderung Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt 3 Stunden 6 Stunden mehr als 6 Stunden keine Erwerbsminderung ggf. teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (Geburt vor )

7 Bescheide der Rentenversicherung Mögliche Bescheiderteilung Volle Erwerbsminderungsrente auf Dauer (Beginn) Volle Erwerbsminderung auf Zeit (Beginn) Teilweise Erwerbsminderung auf Dauer (Beginn) Teilweise Erwerbsminderung auf Zeit (Beginn) auch kombinierbar! Ablehnung der Erwerbsminderung Gestaltungsmöglichkeit der Versicherten: Widerspruch/ Klage 6

8 Rentenbeginn Dauerrente abhängig vom Antrag und Feststellung Rentenbeginn Anspruchsvoraussetzungen erfüllt Antrag Antragsfrist 3 KM Rentenbeginn Anspruchsvoraussetzungen erfüllt Verspätete Antragsstellung Antragsfrist 3 KM Antrag Rentenbeginn

9 Befristete Renten wegen Erwerbsminderung Rentenbeginn Voraussetzungen erfüllt Kalendermonat nach Eintritt des Leistungsfalles Antrag Ausschlussfrist 6 KM Rentenbeginn Voraussetzungen erfüllt Verspätete Antragsstellung Ausschlussfrist 6 KM Antrag Rentenbeginn

10 Befristete Renten wegen Erwerbsminderung Rentenbeginn volle Erwerbsminderung wegen Arbeitslosigkeit (Besserung der teilweisen Leistungsminderung unwahrscheinlich) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (auf Dauer) Rente wegen voller Erwerbsminderung Folgejahr

11 Sozialleistungsansprüche Erwerbsminderungsrente Antragsstellung Jederzeit!! Antragsstellung durch Aufforderung durch die Krankenkasse ( 51 SGB V) Lohnfortzahlung des AG (6 Wo.) Anspruch auf Anspruch auf Arbeitslosengeld 2/ Krankengeld Mögliche Ansprüche auf Arbeitslosengeld Sozialleistungen!! (78 Wo) (bis zu 2 Jahren) Sozialhilfe Neu: Antragsstellung durch Aufforderung der Agentur ( 125 SGB III) Beachte: Die Krankenkasse/ Agentur für Arbeit kann lediglich zum Antrag auf Rehabilitation auffordern, nicht zum Erwerbsminderungsrentenantrag. Umdeutung/ Einschränkung des gestellten Reha-Antrages allerdings möglich. 10

12 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitslosigkeit ( 136 Drittes Buch Sozialgesetzbuch SGB III). Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), sich um die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit bemüht (Eigenbemühungen) und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit). 11 April 2012, AA Offenbach

13 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (Verfügbarkeit) Verfügbarkeit Der Arbeitslose darf durch nichts gehindert sein, ohne Verzug eine zumutbare versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes aufzunehmen oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen. 12

14 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit (Verfügbarkeit) darf durch nichts gehindert sein umfasst die beiden Voraussetzungen können physische und psychische Leistungsfähigkeit Bindungen (z.b. Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder) dürfen rechtliche Zulässigkeit (z.b. Arbeitsgenehmigung) 13

15 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Nahtlosigkeitsregelung ( 145 SGB III) Arbeitslosengeld für leistungsgeminderte Arbeitslose: Verfügbarkeit wird unterstellt, wenn die Leistungsminderung länger als 6 Monate andauert. Der Rententräger hat verminderte Erwerbsfähigkeit noch nicht festgestellt. Bis zur Klärung der Erwerbsminderung kann - trotz fehlender Verfügbarkeit Arbeitslosengeld gezahlt werden. 14 April 2012, AA Offenbach Beispiele!!!:

16 Beispiel: Ablehnung der Rente vor Arbeitslosengeldbezug Antrag Erwerbsminderungsrente Leistungsfall volle Erwerbsminderung festgestellt! Anspruch auf Krankengeld (78 Wo) bis kein Anspruch auf Arbeitslosengeld! Bescheid: (Gilt auch bei Ablehnung einer Erwerbsminderung mit festgestelltem Leistungsfall einer vollen Erwerbsminderung!) 15

17 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger vor Beginn der Arbeitslosigkeit Die Nahtlosigkeitsregelung findet keine Anwendung. Auf die Bestands-/Rechtskraft der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers kommt es nicht an. Arbeitslosengeld kann wegen fehlender Verfügbarkeit des Arbeitslosen nicht gezahlt werden. 16

18 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Im Regelfall erfolgt die Klärung der Erwerbsminderung durch eine gutachterliche Stellungnahme des Arztes der Agentur für Arbeit. Ergebnis des ärztlichen Gutachtens der Agentur für Arbeit: länger als sechs Monate umfassende Leistungsminderung liegt vor Die Agentur für Arbeit fordert den Arbeitslosen auf, innerhalb eines Monats einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. 17

19 Beispiel: Ablehnung der Rente vor Arbeitslosengeldbezug Antrag Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Krankengeld (78 Wo) bis Evtl.Anspruch auf Arbeitslosengeld! Bescheid: Ablehnung einer Erwerbsminderung - vers.-rechtl. Voraus. nicht erfüllt (Wartezeit, 3/5 Belegung) oder - nicht erwerbsgemindert 18

20 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit negative Feststellung des Rentenversicherungsträgers vor Beginn der Arbeitslosigkeit (Ablehnung eines entsprechenden Rentenantrages wegen fehlender Erwerbsminderung) Die Agentur für Arbeit beurteilt die Leistungsfähigkeit des Arbeitslosen. Stellt sich der Arbeitslose der Arbeitsvermittlung zur Verfügung, kann Arbeitslosengeld gezahlt werden. 19

21 Beispiel: rückwirkende Bewilligung einer vollen Erwerbsminderung Antrag Erwerbsminderungsrente Leistungsfall auch Lohnfortzahlung des AG (6 Wo.) Anspruch auf Krankengeld (78 Wo) bis Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Kenntnis Bewilligung einer vollen Erwerbsminderung Bescheid: Rentenbeginn: in der Vergangenheit 20

22 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Volle Erwerbsminderung wird vom Rentenversicherungsträger während des Bezuges von Arbeitslosengeld festgestellt: Die Bewilligung des Arbeitslosengeldes wird für die Zukunft aufgehoben. Sofern der Rentenbeginn in der Vergangenheit liegt, macht die Agentur für Arbeit einen Erstattungsanspruch beim Rentenversicherungsträger geltend. 21

23 Beispiel: zukünftige Bewilligung einer vollen Erwerbsminderung Antrag Erwerbsminderungsrente: Leistungsfall: Lohnfortzahlung des AG (6 Wo.) Anspruch auf Krankengeld (78 Wo) bis Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Agentur Kenntnis von der vollen EM erlangt Widerspruch? Bewilligung einer vollen Erwerbsminderung auf Zeit Bescheid: Rentenbeginn: Folgejahr 22

24 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Der Rentenversicherungsträger stellt volle Erwerbsminderung wegen nur noch kurzzeitigem Leistungsvermögen fest und der Rentenbeginn einer befristeten Rente liegt in der Zukunft ( 101 Abs. 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch SGB VI). Die Bewilligung des Arbeitslosengeldes wird mit bekannt werden der Feststellung des Rententrägers für die Zukunft aufgehoben. 23 Eine weitere Anwendung der sog. Nahtlosigkeitsregelung und Zahlung des Arbeitslosengeldes bis zum Rentenbeginn ist wegen festgestellter Leistungsunfähigkeit nicht mehr möglich. Arbeitslosengeld kann wegen fehlender Verfügbarkeit des Arbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr gezahlt werden.

25 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Der Rentenversicherungsträger stellt während des Bezuges von Arbeitslosengeld volle Erwerbsminderung fest, ohne eine Rente zuzuerkennen (z.b. Nichterfüllung der Wartezeit): Die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ist für die Zukunft aufzuheben. Eine weitere Anwendung der sog. Nahtlosigkeitsregelung und Zahlung des Arbeitslosengeldes ist wegen festgestellter Leistungsunfähigkeit nicht mehr möglich. Arbeitslosengeld kann wegen fehlender Verfügbarkeit des Arbeitslosen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht weitergezahlt werden. 24

26 Beispiel: künftige Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderung Antrag Erwerbsminderungsrente: Leistungsfall: Lohnfortzahlung des AG (6 Wo.) Anspruch auf Krankengeld (78 Wo) bis Anspruch auf Arbeitslosengeld Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderung auf Zeit Bescheid: Rentenbeginn: Folgejahr 25

27 Arbeitslosengeld bei verminderter Leistungsfähigkeit Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird vom Rentenversicherungsträger während des Bezuges von Arbeitslosengeld festgestellt: Das vom Rentenversicherungsträger ermittelte Leistungsvermögen wird von der Agentur für Arbeit zur Beurteilung der Verfügbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zugrunde gelegt. Arbeitslosengeld wird weitergezahlt. Für die Bemessung des Arbeitslosengeldes ist dann die Stundenzahl maßgeblich, die der Arbeitslose entsprechend seines Leistungsvermögens künftig noch leisten kann. 26

28 Beispiel: Sowohl teilweise als auch volle Erwerbsminderung Antrag Erwerbsminderungsrente: Leistungsfall: Lohnfortzahlung des AG (6 Wo.) Anspruch auf Krankengeld (78 Wo) bis Anspruch auf Arbeitslosengeld Beachte: Kenntnis von der vollen EM Bewilligung einer teilweisen Erwerbsminderung auf Dauer und einer vollen Erwerbsminderung auf Zeit Bescheid: Rentenbeginn: Lfd. Jahr und Folgejahr 27

29 Fazit zur Nahtlosigkeitsregelung 145 SGB III Sicherstellung der Nahtlosigkeit zwischen den Leistungen Krankengeld, Arbeitslosengeld und Erwerbsminderungsrente Die Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Rententräger führt zum Wegfall des Arbeitslosengeldanspruchs. Ob und ab wann eine Erwerbsminderungsrente zuerkannt wird, ist unerheblich. Widersprüche gegen Entscheidungen des RV-Trägers beeinflussen die rechtliche Bewertung gem. 145 SGB III nicht. Schriftliche Aufforderung nach 145 SGB III nur zum Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben 28

30 Service Fragen??? 29 ISV05e

31 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und zwölften Buches SGB Kernpunkte: In Kraft treten: Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis Ablauf des Monats, in dem das angehobene Eintrittsalter erreicht wird. Versicherter Geboren: Rentenbeginn: Arbeitslosengeld Neu: 2 bisher : bis Arbeitslosengeld bis (Monat Regelaltersgrenze) 30

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