Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen seit dem 28. Dezember 2011 nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein:

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1 MERKBLATT Starthilfe- und Unternehmensförderung GRÜNDUNGSZUSCHUSS Der Gründungszuschuss gemäß 93 f. SGB III ist seit dem eine Förderung von Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit. Der Gründungszuschuss ist eine staatliche Förderung, die zusätzlich zum erzielten Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und neben den sonstigen öffentlichen Fördermitteln zur Existenzgründung gewährt werden kann. Dieser dient der Deckung der Lebenshaltungskosten und Sozialversicherungsbeiträge, nicht zur Finanzierung der Geschäftsidee. Um den Gründungszuschuss zu erhalten, müssen seit dem 28. Dezember 2011 nachfolgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Voraussetzungen: Anspruch auf Arbeitslosengeld I. HINWEIS: Melden Sie sich daher unbedingt bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur arbeitssuchend, auch wenn Sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind! Der Gründer darf das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Regelaltersgrenze nach 35 SGB VI). Es muss mindestens ein Tag Arbeitslosengeld I Anspruch vorliegen, um den Gründungszuschuss zu beantragen (lückenloser / nahtloser Übergang in die Selbständigkeit ist nicht mehr möglich!). Ferner muss bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Arbeitslosengeld I-Anspruch in Höhe von mindestens 150 Tagen gegeben sein (siehe Bewilligungsbescheid auf Arbeitslosengeld I). Name des Verfassers: Lidya Pfeffer Bearbeitet am: Durchwahl: IHK-Service: Tel. 089 / Fax: Anschrift: Balanstraße 55-59, München Homepage:

2 Seite 2 von 7 Der Gründungszuschuss wird auf den Arbeitslosengeld I-Anspruch voll angerechnet. Das heißt: für jeden Tag Gründungszuschuss wird der Arbeitslosengeld I-Anspruch um einen Tag gekürzt. Allerdings wird der Gründungszuschuss weitergezahlt, wenn der Arbeitslosengeld I-Anspruch durch diese Anrechnung verbraucht ist. SONDERFALL: Eine erneute Förderung kann nur dann erfolgen, wenn die letzte selbständige Tätigkeit mindestens 24 Monate zurückliegt. 2. Förderung und Förderhöhe Der Gründungszuschuss kann in zwei Phasen gewährt werden ( 94 SGB III): Phase I: Der Gründungszuschuss kann für sechs Monate gewährt werden ( 94 Abs. 1 SGB III). Er kann jedoch nicht gewährt werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I für diesen Zeitraum ruht ( 142 bis144 SGB III), z.b. bei Zahlung von Kranken- oder Mutterschaftsgeld oder bei einer Fortzahlung von Bezügen durch den ehemaligen Arbeitgeber (Freistellung), sowie eventuell bei Zahlung einer Abfindung wegen vorzeitiger Arbeitsaufgabe. Der Gründungszuschuss wird in Höhe des Betrages gewährt, den der Arbeitslose als Arbeitslosengeld I zuletzt bezogen hat, zuzüglich pauschal 300 Euro. Liegen Voraussetzungen für eine Minderung des Arbeitslosengeldes I vor, mindert sich die Höhe des Gründungszuschusses (wie z.b. bei Neben-Einkommen zu Arbeitslosengeld I). Phase II: Man spricht von fortgesetztem Mini-Zuschuss. Nach Ablauf der sechs Monate (Phase I), kann die geförderte Existenzgründung für weitere neun Monate gefördert werden ( 94 Abs. 2 SGB III), allerdings nur noch mit der Pauschale in Höhe von 300 Euro. Der Gründer kann die 300 Euro Pauschale nur dann erhalten, wenn er Unterlagen vorlegt, die

3 Seite 3 von 7 eine solide und erfolgreiche, hauptberufliche und intensive Geschäftstätigkeit dokumentieren. Im Zweifelfall kann die Agentur für Arbeit eine erneute Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen. Der Antrag auf Phase II muss rechtzeitig (ca. 6 Wochen vor Auslauf der Phase I) bei der zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich gestellt werden. 3. Zusätzliche Hinweise für die Gewährung des Gründungs- zuschusses: Sperrzeiten vermeiden: Wenn Sie ihre Arbeitslosigkeit selbst verschulden oder bestimmte Pflichten (Arbeitssuche, Meldepflichten etc.) verletzt haben, kann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit für Leistungen verhängen. Diese dauert bei Eigenkündigung oder selbst veranlasstem Aufhebungsvertrag im Regelfall zwölf Wochen. Eine Sperrzeit kann dabei auch zur temporären Sperrung des Gründungszuschusses führen. Gleichzeitig führt die Sperrzeit zu einer Kürzung des Arbeitslosengeld I Anspruchszeitraums. Die Sperrzeit verkürzt allerdings nicht den Bezugszeitraum des Gründungszuschusses, das bedeutet, man erhält den vollen Anspruch auf Gründungszuschuss nach dem Ablauf der Sperrzeit. In der Sperrzeit müssen Sie die sozialen Abgaben (für Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung) mit der Agentur für Arbeit klären, da es hier unterschiedliche Handhabung gibt! So gibt es in der Kranken- und Pflegeversicherung einen nachgehenden Versicherungsschutz für einen Monat. Ab dem zweiten Monat einer Sperrzeit werden durch die Agentur für Arbeit Beiträge abgeführt, jedoch nur wenn und solange die übrigen Voraussetzungen für Arbeitslosengeld I (also insbesondere Arbeitslosigkeit) vorliegen. In der Rentenversicherung besteht während einer Sperrzeit keine Versicherungspflicht, jedoch wird diese als Ausfallzeit gewertet. Sonderfall: Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit während der Sperrzeit: Solange Sie eine selbständige Tätigkeit (im Nebenerwerb) während der Sperrzeit unter 15 Wochenstunden ausüben, können Sie keinen Gründungszuschuss beantragen, da Sie vom Status her noch arbeitslos sind.

4 Seite 4 von 7 Wir empfehlen Ihnen bei Erwägung einer Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit innerhalb der Sperrzeit dies unbedingt mit Ihrer örtlich zuständigen Arbeitsagentur abzusprechen, da es Ausnahmen von dieser Regel gibt. Was, wenn die selbständige Tätigkeit scheitert? Da mit dem Gründungszuschuss der Anspruch auf Arbeitslosengeld I verbraucht wird, ist es ratsam gleich mit dem Antrag auf Gründungszuschuss auch einen Antrag auf eine freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung zu stellen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserem Merkblatt Freiwillige Arbeitslosenversicherung. Die Details klären Sie bitte mit Ihrer zuständigen Agentur für Arbeit. Beachten Sie: Der Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit gestellt sein; eine nachträgliche Antragsstellung ist nicht möglich! Steuern und Sozialversicherung: Steuern: Der Gründungszuschuss ist steuerfrei ( 3 Nr. 2 EstG) und auch vom Progressionsvorbehalt ( 32b EStG) befreit, d.h. er führt auch nicht zu einer Erhöhung der persönlichen Steuerquote. Hinweis: Zu dem Fragebogen zur steuerlichen Erfassung müssen Sie auch den Businessplan des Gründungsvorhabens beilegen. Dies soll der Überprüfung der richtigen Höhe der Vorauszahlung für die Einkommenssteuer dienen. Dies kann regional von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich geregelt sein. Sozialversicherung: Wer den Gründungszuschuss erhält, ist ab dem Tag des offiziellen Leistungsbeginns nicht mehr arbeitslos und damit nicht mehr über die Agentur für Arbeit versichert. Sie sollten sich daher dringend entweder freiwillig gesetzlich oder privat gegen Krankheit versichern. Wir empfehlen Ihnen, sich frühzeitig mit Ihrer Krankenversicherung in Verbindung zu setzen, die erforderlichen Versicherungsanträge auszufüllen und eine Kopie des Bewilligungsbescheides über den Gründungszuschuss beizufügen.

5 Seite 5 von 7 Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Hinweis: Es besteht die Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit (Antragstellung muss innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit) gemäß 28a SGB III zu versichern. Dauer und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld richten sich nach den 127 ff SGB III. Lesen Sie hierzu näheres in unserem Merkblatt Freiwillige Arbeitslosenversicherung. Fachkundige Stellungnahme: Um den Gründungszuschuss zu erhalten, benötigt man eine positive fachkundige Stellungnahme. Als Grundlage für die Stellungnahme müssen Sie in der Regel folgende Unterlagen bei einer fachkundigen Stelle vorlegen: Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens zur Erläuterung der Geschäftsidee Lebenslauf (einschl. Zeugnisse bzw. Befähigungsnachweise) Kapitalbedarf und Finanzierungsplan Umsatz- und Rentabilitätsvorschau für 3 Jahre Begründung der letzten Geschäftsaufgabe und Erläuterung, ob in der Vergangenheit bereits Zuschüsse beantragt wurden (nur für Gründer, die schon einmal selbstständig waren) Eine Mustervorlage eines Businessplans erhalten Sie bei uns im Internet als weitere Vorlage zum Download.

6 Seite 6 von 7 4. Nötige Schritte zum Erhalt von Gründungszuschuss: Schritt 1: Antragstellung: Anträge sind bei der zuständigen örtlichen Agentur für Arbeit zu stellen, bei welcher der Antragsteller entweder arbeitslos gemeldet ist oder sich im Fall der Arbeitslosigkeit melden müsste (Tag der Abholung der Anträge = Tag der Antragstellung). Schritt 2: Antragsfristen: Der Antrag ist grundsätzlich vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit zu stellen. Der Gründungszuschuss wird nur bei einer hauptberuflichen Selbstständigkeit gewährt. Schritt 3: Beratungsgespräch: Eine Erstberatung sollte durch den zuständigen Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit erfolgen, um Ihre Ausgangssituation zu klären. Hier können Sie eventuelle. Sonderfälle klären! Schritt 4: Vollständige Unterlageneinreichung bei der Agentur für Arbeit: Beachten Sie: Alle erforderlichen Unterlagen (Businessplan, fachkundige Stellungnahme, Zeugnisse etc.) müssen bei der örtlich zuständigen Arbeitsagentur mit der Aufnahme bzw. Beginn der selbständigen Tätigkeit, spätestens nach 12 Wochen, eingereicht werden. Im Rahmen einer Zweitberatung können Sie sich über das Antragsverfahren informieren. Derartige Beratungen werden von den zuständigen Kammern, Verbänden und Existenzgründungsinitiativen angeboten.

7 Seite 7 von 7 Als nächste aber nicht letzte Beratungsinstanz benötigen Sie eine fachkundige Stelle. Hier erhalten Sie eine negative oder positive Stellungsnahme über die Tragfähigkeit Ihrer geplanten Existenzgründung. Fachkundige Stellen können sein: Industrie und Handelskammer (für den gewerblichen Bereich) Ansprechpartner entnehmen Sie bitte dem Merkblatt als Download. Handwerkskammer (für den handwerklichen Bereich) Fachverband berufsständische Kammer (z.b. Innung) Sonstige (z.b. Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Steuerbevollmächtigter) Anmerkung: Dieses Merkblatt dient als erste Orientierungshilfe und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Trotz sorgfältiger Recherchen bei der Erstellung diese Merkblatts, kann eine Haftung für den Inhalt nicht übernommen werden. Die in diesem Merkblatt dargestellten Erläuterungen erfolgen vorbehaltlich etwaiger Veränderungen durch anstehende verordnungsrechtliche oder gesetzliche Änderungen.

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