Arbeitslosengeld II. Was müssen Sie wissen? Ihre Rechte Ihre Pflichten. Stand: 30. Juni Impressum:

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1 Arbeitslosengeld II Was müssen Sie wissen? Ihre Rechte Ihre Pflichten Stand: 30. Juni 2005 Impressum: Diakonisches Werk Rosenheim e.v. Kirchliche Allgemeine Sozialarbeit Klepperstrasse 18/OG Rosenheim by Helmut Türk-Berkhan 1. Auflage 1

2 Inhaltsverzeichnis: Seite Vor dem Weiterlesen 4 Beratung 4 Internet-Adressen 5 Einige Literaturhinweise 6 ABA - Formel 7 Vor Hartz IV gab es ja schon Hartz I bis III 7 Hartz IV = SGB II: Erste Zahlen 8 Sozialwort der Synode des Ev. - Luth. Dekanatsbezirks Rosenheim zur Umsetzung des SGB II 9 Fünf Monate SGB II Erfahrungen, Knackpunkte: Erste Erfahrungen mit Hartz IV 10 Interne Studie zu Hartz IV Diakonisches Werk Bayern zieht erste Bilanz 12 Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende? 13 Wer erhält Leistungen? 13 Anspruchsberechtigt sind Personen, die Erwerbsfähig sind Sie, Hilfebedürftig sind Sie, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts 14 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? 15 Eheähnliche Gemeinschaft 15 Haushaltsgemeinschaft 16 Wohngemeinschaft 17 Wer hat keinen Anspruch? 17 Wer ist zuständig? 17 Der Antrag 17 Sozialversichert? 18 Kein Arbeitslosengeld II: Krankenversicherung prüfen 18 Pflichten 18 Eingliederungsvereinbarung 18 Ein-Euro-Jobs 20 Einmalige Leistungen 22 Berechnung von ALG II 23 2

3 - Erster Schritt: Regelleistungen 23 - Zweiter Schritt: Mehrbedarfe 24 - Dritter Schritt: Kosten der Unterkunft und Heizung 25 - Vierter Schritt: Befristeter Zuschlag 26 - Fünfter Schritt: Anrechnung von Einkommen 27 Berechnungsblatt 28 Der Bescheid 29 Erwerbstätigenfreibetrag neue Berechungsformel ab Oktober Schulden 31 ALG II als Darlehen 32 Vermögen 32 Geschütztes Vermögen 33 Freibeträge 33 Anrechnung von Unterhaltsleistungen 33 Wer muss Leistungen zurückzahlen? 33 Müssen Erben etwas zurückerstatten? 34 Rechtsmittel 34 - Widerspruch 34 - Musterwiderspruch 35 - Klage 37 - Einstweilige Anordnung 38 - Untätigkeitsklage 38 Sozialgericht 38 Erste Urteile 39 Seine Rechte wahrnehmen 46 - Akteneinsichtsrecht 46 - Beistand 46 - Bescheid 46 - Datenschutz 46 - Nachzahlung vorenthaltener Leistungen 46 - Überzahlung 47 - Verwaltungsrichtlinien 47 - Zuständigkeit 48 Gemeinsam 48 Ergänzende Tipps 48 - Beglaubigungen 48 - Beratungs- und Prozesskostenhilfe 48 - Erziehungsgeld 49 - Grüner Pass 49 - Kindergeld 49 - Kinderzuschlag 49 - Kundenbeirat 50 - Pfändung von ALG II Schulden 50 3

4 - Renovierung der Mietwohnung 50 - Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung 50 - Stiftungen 51 - Tafeln 51 - Telefongebührenermäßigung 51 - Unterhaltsvorschuss 51 - Wohngeld 52 - Zahnersatz 52 - Zuzahlungsbefreiung bei den Krankenkassen 53 Tabellenteil 54 - Regelleistungen in den alten Bundesländern 54 - Düsseldorfer Tabelle, ausschnittsweise 56 - Pfändungstabelle ausschnittsweise 57 Zum Schluss und Vielen Dank! 59/60 Vor dem Weiterlesen Dieser Band umfasst nur das (SGB II) Sozialgesetzbuch, Band II Die bisher vorhandene Einheit durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde mit Inkraftsetzung der Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII aufgehoben. Die Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung und im Alter, also ab 65, sowie die Rest- Sozialhilfe und die Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen (Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, Altenhilfe, Blindenhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen und Bestattungskosten) werden hier nicht beschrieben. Diese Leistungen sind jetzt im SGB XII zu finden. Nicht speziell eingegangen wird auch auf Menschen, die ALG II Ansprüche in Einrichtungen haben wie z.b. den Frauenhäusern, Wohngemeinschaften für Menschen mit Behinderungen oder der Wohnungslosenhilfe hier gibt es eigene Ansprechpartner und Beratungsstellen in der Region. Die Träger der Leistungen haben in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ggf. neben Leistungen nach dem SGB II auch andere Leistungen z.b. nach dem SGB XII in Frage kommen; dann darauf hinzuweisen und hinzuwirken. So ist z.b. der Leistungskatalog nach 67 ff. SGB XII umfassender als in 16, Abs. 2 SGB II beschrieben. Dies gehört zu den Vorgaben nach SGB I, sowie der Pflicht der Weiterleitung von Anträgen auch bei eigener Unzuständigkeit. Wir haben uns bemüht, diese Broschüre aktuell und leserlich zusammen zu stellen. Wenn Sie Änderungen/Verbesserungs- und Korrekturvorschläge haben oder Fehler entdecken, bitten wir Sie, uns diese mitzuteilen: Tel oder Fax oder Beratung: In der Region Rosenheim gibt Beratungsangebote in diesem es nur wenige unabhängige Arbeitsfeld. Kirchliche Allgemeine Sozialarbeit (KASA) des Diakonischen Werkes Rosenheim Klepper Str. 18/OG in Rosenheim Gesprächstermine nach vorheriger telefonischer Vereinbarung unter:

5 ZAK - Zentrum für Arbeit, Beratungsstelle für Arbeitslose Klepperstr. 18/OG in Rosenheim Tel In der Region beraten die Bezirksstellen der Caritas, insbesondere in Bad Aibling und Prien. Caritas Bad Aibling Kirchzeile 17, Bad Aibling, Tel Caritas Prien, Tel (ab Oktober 2005 neue Adresse: Bahnhofsplatz 3). Im Internet kann man Informationen z.b. erhalten bei (Ein Verein in Wuppertal, mit langjähriger Beratungs- praxis und erfahrung) (Bundesarbeitsgemeinschaft der (Infos in (Stadt München) Sozialhilfeinitiativen, Frankfurt) vielen verschiedenen Sprachen). (Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.v., Berlin) (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, Frankfurt) (Arbeitnehmerkammer, Bremen) (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Berlin) (Berliner Selbsthilfeprojekt zum ALG II, mit vielen Erfahrungsberichten) (Erwerbslosenberatung der Gewerkschaft Verdi) (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ) (Rechner für Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II), Stadt Osnabrück) (ALG II Rechner und Anderes von Michael Brinkmann) (dort die Buttons wählen wie: Elternzeitrechner, Kinderzuschlagrechner ) (Bundesagentur für Arbeit, Kindergeld, Kindergeldzuschlag) (Mitteldeutscher Rundfunk, umfangreiches Archiv zum ALG II) 5

6 (Paritätischer Wohlfahrtsverband zu Hartz IV) (Sozialverband VDK Deutschland, eigene kostenpflichtige Broschüre zum ALG II). (Verband alleinerziehender Mütter und Väter) (Bayer. Verwaltung für Versorgung und Familienförderung, Erziehungsgeldrechner) (Service der Landesversicherungsanstalten der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse verschiedene Finanzvorsorgerechner) (Übersicht über Gesetze zur sozialen Sicherheit, Stand: 1. Juni 2005) (Infopool mit bundesweiter Adressdatenbank im Aufbau) Eine Eingabe ersetzt nicht Einlegung von Rechtsmitteln im eigenen Verfahren, der Ombudsrat kann keine eigenen Entscheidungen im Einzelfall treffen, sondern nur allgemeine Hinweise geben. Einige Literaturhinweise: Für die Praxis: Mein Recht auf Sozialleistungen; Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe und Sonstige Sozialleistungen. Von Albrecht Brühl und Jürgen Sauer; 19. Auflage, Erschienen in der Reihe Beck-Rechtsratgeber im dtv, Bd ,50. Leitfaden ALGII/Sozialhilfe. Von Rainer Roth und Harald Thome, Herausgeber AG TuWas, 23. Auflage, Erschienen im Fachhochschulverlag Frankfurt; Kleiststr. 31, Frankfurt. 7,50. Hintergründe, Grundlagen, Theorie: Hartz IV eine Abrechnung. Von Gabriele Gillen; 2. Auflage, Erschienen im Rowohlt Taschenbuch Verlag, Nr ,90. Sozialpolitik, Grundlagen und vergleichende Perspektiven. Von Michael Opielka, Erschienen im Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reihe Rowohlts Enzyklopädie, Nr. re ,90. Der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Februar 2005 gibt sehr detaillierte Hinweise über den Art, Umfang und Betroffenengruppen der Armut in Deutschland - allerdings auf der Datenbasis vor dem Inkrafttreten des SGB II. Er ist zu finden unter und auch den Nationale Aktionsplan der Bundesregierung unter 6

7 ABA - Formel In 15 SGB I Auskunft - heißt es unter Anderem: Die Behörden sind verpflichtet, Ihnen den zuständigen Leistungsträger zu nennen. Sie müssen ferner in allen Sach- und Rechtsfragen Auskunft erteilen, soweit sie für Sie von Bedeutung sind. Und: Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen. 14 SGB I - Beratung - Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder Pflichten zu erfüllen sind. 16 SGB I Antragstellung Grundsätzlich sind Anträge natürlich beim zuständigen Leistungsträger, beim ALG II also bei den ARGEN zu stellen. Aber auch wenn ein Antrag bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt wird, man also z.b. seinen Antrag im Sinne der Bürgernähe bei der Gemeindeverwaltung abgibt, gilt er ab diesem Zeitpunkt als gestellt und diese unzuständige Stelle muss nun dafür sorgen, dass er an die richtige Stelle gelangt, nämlich zum Sitz der ARGE. Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden. (S. dazu auch unter Erste Urteile Unklare Angaben). Vor Hartz IV gab es ja schon Hartz I bis III Vor Hartz IV gab es auch Hartz I bis III, dazu zählen z.b. die Einführung von Bildungsgutscheinen, verschärfte Zumutbar- und Sperrzeitregeln, frühzeitigere Meldepflicht für Arbeitslose, die erhebliche Erweiterung des Minijobbereiches, die Ich-AG, die Förderung von Beschäftigungstransfers oder auch die Änderungen der Voraussetzungen des Arbeitslosengeld I Bezuges. (s a. Das große Arbeitslosenspiel in: Süddeutsche Zeitung, 11./ , Seite V1/13). Haben diese Maßnahmen Arbeitsplätze neu geschaffen? vom die Zahl gestiegen, gleichzeitig unter Anderem mit der den Sozial- Es steht zu befürchten, nein. Zwar ist lt. Handelsblatt der Minijobs auf 6,9 Millionen im Jahr 2004 wurden aber Vollzeitarbeitsplätze abgebaut Folge, dass es zu weiteren erheblichen Ausfällen in versicherungssystemen kam. Auch die Ich-AG`s sind lange nicht so positiv zu bewerten, wie man glauben machen will. Rund Menschen haben diese Möglichkeit bisher gewählt, haben diesen Versuch bereits wieder abgebrochen, etwa 1/3 der Abbrecher ist durch die Existenzgründung ver- und überschuldet. Die 1 Jobs kann man als derzeit letztes Glied in dieser Kette sehen. 7

8 Hartz IV = SGB II: erste Zahlen Dies ist die vereinfachte Formel der massiven Veränderungen im Sozialleistungsbereich. Nachfolgemodelle werden andere Namen tragen, in Zielrichtung und Eingriffstiefe werden sie eher schärfer werden. Die Zahl der Empfänger von ALG II und Sozialgeld nach dem SGB II scheint sich nach dem Anstieg der letzten Monate eingependelt zu haben. Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit empfingen im Mai Personen Arbeitslosengeld II und Personen Sozialgeld. 01/importierter_inhalt/pdf/pi_32_2005.pdf Gemeinsam mit den stark zurück gegangenen Sozialhilfeempfängern leben damit bundesweit aktuell etwa 4,7 Mio. Erwachsene und 1,7 Mio. unter 18 Jährige auf einem Niveau unterhalb der Sozialhilfeschwelle aus dem Jahr Bundesweit war die Regierung von rund 2,67 Millionen noch im Juni 2004 ausgegangen, tatsächlich sind es im März 2005 bereits 3,46 Millionen Bedarfsgemeinschaften (Spiegel 19/2005, Seite 115). Nach Berechnungen des Handelsblattes vom summiert sich die Gesamtzahl der offenen und verdeckten Arbeitslosen auf rund 6,6 Millionen. Während die Modellrechnung 2004 von 3,4 Millionen ALG II EmpfängerInnen ausging, waren es tatsächlich bereits im April ,47 Millionen; Tendenz weiter steigend. (s.a. Der Hartz- Horror in: Spiegel 21/2005, S. 24 ff.). Allein in Bayern lag die Zahl arbeitsloser Menschen im Mai 2005 bei fast Im Mai 2005 zählt die Statistik in der Region Rosenheim in der Stadt 1850 Bedarfsgemeinschaften, und im Landkreis 3600 Bedarfsgemeinschaften, die ALG II Leistungen erhalten. Dies bedeutet, dass mindestens ein Mitglied eines Haushaltes LeistungsbezieherIn ist. Selbst bei vorsichtiger Hochrechnung der darin befindlichen Menschen und einer angenommenen Dunkelziffer von nur 20% kommt man auf Menschen, die in Stadt und Landkreis am Existenzminimum leben müssen. 8

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11 Durch die Zusammenveranlagung von Einkommen und Vermögen kommt es bei der wachsenden Anzahl zusammenlebender Paare vermehrt dazu, dass sie sich wieder trennen und getrennte Haushalte führen, damit eigene individuelle Leistungsansprüche erhalten bleiben. Die soziale Absicherung arbeitsloser Menschen darf nicht den Familien oder Partnern aufgebürdet werden, die Freibeträge sind deutlich zu erhöhen. Ein besonders gravierendes Problem in der Region sind die angemessenen Unterkunftskosten. Nach unserer Auffassung sind sie zu niedrig von der ARGE angesetzt worden. Das führt zu erheblichen Problemen bis hin zum Wohnungsverlust. Eine Verbesserung für die bisherigen Sozialhilfeempfänger ist nicht eingetreten; denn durch die Pauschalierung fallen Leistungen wie z.b. Weihnachtsbeihilfe, Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel oder Einschulungsbeihilfen komplett weg. Die Tendenz, jede Tätigkeit annehmen zu müssen, verstärkt massiv den Druck untereinander, ohne dass es entsprechende Arbeitsplätze tatsächlich gäbe. Hartz IV hat bisher keine neuen sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätze geschaffen. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, kann so nicht erreicht werden. Es ist bisher nicht genügend darauf geachtet worden, dass die 1- Jobs die Gefahr ins sich bergen, ehrenamtliches und freiwilliges Engagement zu verdrängen. Jugendliche werden verstärkt unter Druck gesetzt und mit Leistungskürzungen und - streichungen bedroht und in alle möglichen verschiedenen Maßnahmen umgeleitet, ohne aber eine realistische Ausbildungs- oder Arbeitsplatzperspektive zu erhalten. Für ältere langzeitarbeitslose Menschen sind andere Zuverdienstmöglichkeiten mit anderen Laufzeiten zu ermöglichen. Die Anrechnung von Einkommen muss einfacher und systemgerechter gestaltet werden, die hierzu derzeit beschlossenen Veränderungen sind nur ein erster Schritt. Die Höhe des ALG ist zu niedrig bemessen, allein bei der statistischen Herleitung aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik wurden Werte willkürlich in der Höhe von rund 20% herausgerechnet. Die hohe Pauschalierungsdichte der Regelleistung in Verbindung mit anderen Leistungsveränderungen wie z.b. der Ausgliederung von Leistungen der Krankenkassen führt u A. dazu, dass zunehmend weniger chronisch Kranke oder Menschen mit erhöhtem Medikamentenbedarf für ihre Gesundheit sorgen. Entweder ich zahle 10 Praxisgebühr und noch mal 10 Eigenanteil für mein Antidepressiva oder aber ich lebe davon zwei Tage, so ein Betroffener. Die im alten Sozialhilferecht mögliche Entscheidung im Einzelfall, also eine abweichende Bemessung von Leistungen wurden zugunsten einer fast 100%igen Pauschalierung aufgegeben. Dies hat zu neuen, zum Teil erheblichen Verzerrungen geführt, Ausnahmen von der Regelleistung müssen wieder möglich sein. Ein Beispiel aus der Praxis Ein Betroffener, nennen wir ihn Hans Maier, 52 Jahre, ledig, gelernter Maurer, seit fast dreißig Jahren aktiver Beitragszahler in die Sozialversicherung. Er wohnt in einer kleinen Einzimmerwohnung in Bad Aibling. Vor einigen Jahren schulte er um in den Verkaufsbereich. Seit ein paar Jahren kämpft er mit gesundheitlichen Problemen. Bis Anfang 2004 war er als Selbständiger tätig, doch dann ging es nicht mehr: Er wurde krank. Daraufhin blieben die Einnahmen aus. Ein erster Antrag auf Sozialhilfe im März 2004 wurde abgelehnt. Zunächst musste eine kleine Lebensversicherung verbraucht werden. Ein zweiter Antrag im September hatte Erfolg. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wurde bewilligt. 11

12 Im November kreuzte Hans Maier im 16 Seiten umfassenden Grundantrag auf Arbeitslosengeld (ALG II) unter der Rubrik erwerbsfähig ja an. Seit erhält er jetzt das ALG II. Im Bescheid heißt es: 345 Euro Regelleistung plus 312 Euro Unterkunftskosten = 657 Euro. Diesen Betrag bekommt Hans Maier von der ARGE überwiesen. Damit soll das Existenzminimum einer alleinstehenden Person gesichert sein. Hans Maier macht hierzu seine eigene Rechnung auf: Tatsächlich muss er jeden Monat 410 Euro Miete überweisen. EON will jeden Monat 40 Euro für Strom sehen. Die Telefonkosten betragen im Durchschnitt 35 Euro. Für das Kfz, das man jetzt ja haben darf, gehen monatlich 50 Euro weg. Noch gar nicht berücksichtigt sind hierbei Bewerbungskosten bei Arbeitgebern wie auch bei Vermietern; denn nach Auffassung der ARGE wohnt er in einer zu teuren Wohnung. Es bleiben zum Leben 122 Euro im Monat, also 4,07 Euro pro Tag. Hans Maiers persönliches Fazit: Und davon soll man aber nicht nur leben, sondern auch noch etwas ansparen. Das ist für mich menschenverachtend. Ich bin in einem ständigen Überlebenskampf mit ungewissem Ausgang. Interne Studie zu Hartz IV Diakonisches Werk Bayern zieht erste Bilanz. Eine ernüchternde Bilanz haben das Diakonische Werk Bayern sowie 60 Vertreter der wichtigsten regionalen Diakonischen Werke in Bayern fünf Monate nach der Einführung von Hartz IV Anfang Juni 2005 gezogen. Das Fordern klappt schon ganz gut. Nur mit dem Fördern da hapert s noch gewaltig, Vertreter eines Diakonischen Werkes. So würden zwar Wohnungswechsel eingefordert, wenn die Wohnung die vorgeschriebene Größe überschreite. Ein Stellenangebot durch das jeweilige Job-Center gibt es jedoch nicht. Die Diakonie in Bayern schlägt darum eine Koppelung vor: In Gebieten mit einem schlechten Wohnungsangebot sollte eine Agentur ein Jobangebot vorlegen, ehe sie einen Wohnungswechsel einfordern kann. Als bedenklich bezeichneten die Geschäftsführer angesichts der Ergebnisse einer diakonieinternen Studie die Tendenz, die bisherigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) durch Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung ( 1-Euro-Jobs ) zu ersetzen. Von den in der Diakonie auf Hartz-IV Grundlage Beschäftigten sind 66 (= 6 %!!) in den regulären Arbeitsmarkt vermittelt worden. Über die Hälfte der Arbeitsgelegenheiten wurden bei den 26 Trägern sozialer Beschäftigungsinitiativen eingerichtet, die zum Teil bereits seit über 25 Jahren arbeitslose Menschen begleiten und betreuen. Für die bayerische Diakonie sind die Konsequenzen nach fünf Monaten eindeutig: Die Pauschalierung der Leistungen für die Betroffenen müsse durch Härtefallklauseln abgefedert werden. Die Träger von Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigungen müssen eine bessere Ausstattung für die Weiterqualifizierung von Langzeitarbeitslosen erhalten. Nur so könne die Intention des Gesetzgebers, die Förderung der Arbeitssuchenden, umgesetzt werden. Dazu gehöre auch, dass Umschulungsmaßnahmen zukünftig nicht mehr über eine Darlehensvergabe an die Betroffenen, sondern als Zuschuss finanziert werden. Weiterhin müsse endlich der angestrebte Personalschlüssel in den Jobcentern von 1:75 ein Agenturmitarbeiter für 75 zu betreuende Personen - umgesetzt werden. Die Diakonie hat 12

13 immer wieder ihre Mithilfe bei der Umsetzung von Hartz IV angeboten etwa durch die Mitarbeit in den Beiräten, so der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Markert bei der Vorstellung der Studie. Leider hätten nur 10 der insgesamt 96 Landkreise und kreisfreien Städte dieses Angebot wahrgenommen und entsprechende Beiräte eingerichtet. Die Abschaffung der Sozialhilfeausschüsse habe die Mitwirkung der Wohlfahrtsverbände bei der Gestaltung einer regionalen Beschäftigungspolitik zusätzlich eingeschränkt. Unsere Mitarbeit an der Umsetzung von Hartz IV, so Markert, ist an die Voraussetzung gebunden, dass die Reformen tatsächlich den angegebenen Zielen, nämlich der besseren Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt und damit der Verbesserung ihrer sozialen Situation, dienen. Mittlerweile, so Markert, seien in der bayerischen Diakonie die Zweifel an der Umsetzung dieser Ziele allerdings so groß, dass einige Vertreter bereits darüber nachdächten, zukünftig keine Arbeitsgelegenheit mit Aufwandsentschädigung mehr anzubieten. Es kann nicht widerspruchslos hingenommen werden, wenn ein Gesetz in erster Linie das Armutsrisiko der Betroffenen verschärft und eine Veränderung ihrer Situation nicht in Sicht ist. Was bedeutet Grundsicherung für Arbeitsuchende? Grundsicherung für Arbeitsuchende ist der Oberbegriff für alle Leistungen des neuen Sozialgesetzbuchs (SGB) II. Diese Grundsicherung umfasst Leistungen zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ein Teil der SGB II-Leistungen ist das ALG II. Es umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit den Kosten für Unterkunft und Heizung und den befristeten Zuschlag im Anschluss an den Bezug von ALG I. Seit dem 1. Januar 2005 ist das SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende in Kraft. Damit wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige in ein Gesetz zusammen- geführt und aus dem Bundessozialhilfegesetz wurde das SGB XII. Erwerbsfähige ehemalige Sozialhilfeempfänger und die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger bekommen jetzt die gleichen Leistungen: Wer erhält Leistungen? Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe für Erwerbsfähige Grundsicherung für Arbeitssuchende Anspruchsberechtigt sind erwerbfähige Hilfebedürftige und mit ihnen in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft lebende Personen. Man muss also nicht arbeitslos sein, um ALG II zu erhalten. Wer ALG II erhält, bekommt kein Wohngeld. ALG II Leistungen werden bei Krankheit bis zu 6 Wochen weitergezahlt, danach erhält man Krankengeldleistungen der Krankenkasse. 13

14 Anspruchsberechtigt sind Personen, die den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben, das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig sind und hilfebedürftig sind. AsylbewerberInnen haben keine ALG II Ansprüche, sondern müssen mit den niedrigeren Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsesetz auskommen. Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie in der Lage sind, mindestens 3 Stunden am Tag zu arbeiten (dabei kommt es auf den Gesundheitszustand an) als Ausländer, wenn Sie eine Arbeitsgenehmigung haben, oder aber bekommen könnten. Hilfebedürftig sind Sie, wenn Ihr Lebensunterhalt Ihre Eingliederung in Arbeit und der Lebensbedarf der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person(en) nicht gesichert wird bzw. werden kann o o durch eigene Kräfte und Mittel und/oder durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit. Wenn also Andere (vor allem Angehörige) oder Träger anderer Sozialleistungen als ALG II Ihren Lebensunterhalt sichern oder sichern können oder wenn Sie von Ihrem Vermögen oder Einkommen leben können, dann sind Sie nicht hilfebedürftig. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ALG I für erwerbsfähige Hilfebedürftige + Kosten der Unterkunft + evtl. Zuschlag Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige in der Bedarfsgemeinschaft + Kosten der Unterkunft und Heizung Zu den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gehören ALG und das Sozialgeld. Sozialgeld erhalten die nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (z.b. Kinder), die mit dem ALG II-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Sozialgeld kann man also nie alleine beziehen, sondern nur als Angehöriger einer Bedarfsgemeinschaft. 14

15 Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Ausgangspunkt einer Bedarfsgemeinschaft ist eine erwerbsfähige hilfebedürftige Person. Aber nicht jeder, der mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen unter einem Dach wohnt, gehört zu einer Bedarfsgemeinschaft. Auch im Zusammenhang mit dem Stichwort Sozialgeld ist es entscheidend, ob Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Denn wer nicht mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält keine Leistung nach SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören Ehegatte; nicht dauernd getrennt lebender Lebenspartner; Partner in eheähnlicher Gemeinschaft erwerbsfähige hilfebedürftige Personen wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige das minderjährige Kind ist, dann auch die im Haushalt lebenden nicht erwerbsfähigen Eltern die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder, soweit sie ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln beschaffen können Eheähnliche Gemeinschaft Insbesondere beim Thema eheähnliche Gemeinschaft versuchen die ARGEN da nahtlos weiter zu machen, wo die Sozialämter Ende 2004 aufgehört haben, nämlich einfach diese Lebensform erst mal anzunehmen, sobald auf einem Antrag eine Frau und ein Mann unter der gleichen Adresse genannt sind. Auch nach dem SGB II werden eheähnliche Gemeinschaften Ehen gleichgestellt. Das Urteil, das das Bundesverwaltungsgericht 1995 zum 122 BSHG gesprochen hat musste auch vor 2005 in jedem Einzelfall erstritten werden. Fünf Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, damit von einer eheähnlichen Gemeinschaft gesprochen werden kann: Man muss tatsächlich zusammen wohnen bestehen zwei Wohnungen, ist dieses Kriterium nicht erfüllt; daran ändert sich auch nichts, wenn ein Partner den anderen Es besucht. muss eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehen; Indizien hierfür sind ein gemeinsames Konto, Vermögensverfügungen untereinander. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht sagte 1992 dazu, dass zwischen den Partnern eine so enge Bindung besteht, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann. (BVerG , IDAS 3/93 I 3.4). Es muss sich um eine auf Dauer ausgerichtete, längere Beziehung handeln. Ein gemeinsames Kind kann hier ein Indiz sein. Die Sicherung des gemeinsamen Lebensunterhalts ist vorrangig vor den eigenen Bedürfnissen des Partners. Bevor man also an seinen Partner denkt und ihn unterstützt, deckt man erst seine eigenen Bedürfnisse und Notwendigkeiten ab. Wer demnach zu dem Schluss kommt, zwar zusammen zu wohnen, aber nicht füreinander ein zu stehen, für den/die trifft dann der Begriff der Haushaltsgemeinschaft zu. 15

16 Die neuere Rechtsprechung der Sozialgerichte geht in ersten Entscheidungen auch der Frage der Beweispflicht genauer nach, als dies früher die meisten Verwaltungsgerichte taten. Die Behörde muss den Sachverhalt ermitteln ( 20 Abs. 1 SGB X) und nachweisen, dass es sich um eine eheähnliche Gemeinschaft handelt, nicht der/die AntragstellerIn. Haushaltsgemeinschaft und Unterhaltsvermutung Es kann auch Personen geben, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Wohnung zusammen leben und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören. Dann spricht man von einer Haushaltsgemeinschaft. Die Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn eine erwerbsfähige hilfebedürftige Person mit Verwandten oder Verschwägerten im gemeinsamen Haushalt lebt und wirtschaftet. Haushaltsgemeinschaft Bedarfsgemeinschaft Vater des Ehepartners Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger Ehepartner Kind 14 Jahre Tante des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Schwägerin/ Schwager Es kann also in einem Haus bzw. in einer Wohnung eine Bedarfsgemeinschaft und eine Haushaltsgemeinschaft gleichzeitig existieren. Das sieht dann z.b. so aus: Ein Ehepaar mit einem 10-jährigen Kind lebt zusammen mit Onkel und Tante unter einem Dach: Hier bilden das Ehepaar mit Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft und Onkel und Tante eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Zusammen, weil unter einem Dach, sind sie eine Haushaltsgemeinschaft. Zur Haushaltsgemeinschaft, also nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören: Großeltern und Enkel, Onkel/Tanten, Neffen/Nichten, Schwager/Schwägerin der erwerbsfähigen hilfebedürftigen Person. Leben Hilfebedürftige in einer Haushaltsgemeinschaft mit leistungsfähigen Verwandten oder Verschwägerten, wird vermutet, dass die Hilfebedürftigen von ihnen finanziell unterstützt werden. Widerspricht man dieser Vermutung nicht gleich hierzu gibt es eigene Vordrucke bei der ARGE wird zunächst vermutet, dass die Verwandten zum Lebensunterhalt beitragen. Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit wird den Verwandten/Verschwägerten folgender Freibetrag zugestanden: Doppelter Regelsatz plus anteilige Kosten für Unterkunft/Heizung. Vom Einkommen, das diesen Freibetrag übersteigt, ist die Hälfte auf den Bedarf des Hilfebedürftigen anzurechnen. 16

17 Wohngemeinschaft Wer mit einer Bedarfsgemeinschaft in einem Haushalt wohnt, ohne mit den Hilfebedürftigen verwandt oder verschwägert zu sein, gehört zur Wohngemeinschaft (z.b. Studenten-WG als Zweck-WG ). Die Einkommen und das Vermögen der Mitglieder einer Wohngemeinschaft werden nicht bei der ALG-II-Berechnung berücksichtigt. Es müssen mit Ausnahme des Mietanteils auch an keine weiteren Angaben gemacht werden. Beispiel: Die allein erziehende Frau Meier ist hilfebedürftig im Sinne des SGB II und lebt mit ihren Kindern (3 und 5 Jahre) und ihrer Mutter in einer Wohnung. Außerdem hat sie ein Zimmer an einen Sprachstudenten untervermietet. Frau Meier bildet mit ihren Kindern eine Bedarfsgemeinschaft. Sie selbst erhält ALG II, die Kinder bekommen Sozialgeld. Oma Meier gehört nicht zur Bedarfsgemeinschaft, aber zur Haushaltsgemeinschaft, da sie mit Frau Meier verwandt ist. Der Student gehört weder zur Bedarfs- noch zur Haushaltsgemeinschaft, da er aus seiner eigenen Kasse wirtschaftet. Wer hat keinen Anspruch? Keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, wer auf Dauer voll erwerbsgemindert ist über 6 Monate stationär untergebracht ist (z.b. im Pflegeheim); eine Entscheidung darüber muss bei Antragstellung stattfinden. Rente wegen Alters bezieht Anspruch nach dem BAFÖG hat (z.b. Azubis, Studenten, aber Achtung: Ausnahmen möglich!). Wer ist zuständig? Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II erhalten wollen, müssen Sie einen Antrag stellen. Dafür sind in der Stadt die ARGE Stadt im Sozialrathaus in der Reichenbachstr. 8 und im Landkreis Rosenheim die ARGE Landkreis zuständig. Die neue Anschrift der ARGE Landkreis stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest; deshalb zunächst weiter: Landratsamt Rosenheim und Bundesagentur, beide Wittelsbacherstr. in Rosenheim. Der Antrag Im SGB II werden Leistungen nur auf Antrag erbracht; dies gilt auch für Jugendliche, die 18 werden und damit evtl. aus einer bis dahin bestehenden Bedarfsgemeinschaft herausfallen. Da jetzt alle ALG II Bescheide zeitlich befristet sind, muss jedermann/frau einen Antrag auf Weitergewährung stellen, dieser umfasst sechs Seiten. Anträge können zunächst auch formlos gestellt werden, also z.b. Hiermit beantrage ich ALG II und bitte um einen schriftlichen Bescheid. Wichtig: Stellen Sie Ihre Anträge schriftlich und machen Sie sich Kopien. Anträge und Zusatzblätter erhalten Sie bei den zuständigen Sie können sie im Internet herunterladen: Die ARGE`n sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen beim Antrag Sie können sich also an die zuständige Stelle wenden. Stellen oder zu helfen. 17

18 Sozialversichert? ALG-II-Bezieher sind sozialversichert. Das heißt, sie sind sowohl renten-, kranken-, als auch pflegeversichert. Wer ALG II erhält, wird in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die bisher nicht erwerbstätig waren. Die zuständigen Träger führen momentan für jeden Hilfeberechtigten 78 Euro pro Monat an die Rentenkasse ab. Außerdem werden ALG-II Bezieher in einer gesetzlichen Krankenkasse und Pflegekasse pflichtversichert Ehegatten und Kinder im Rahmen der Familienversicherung. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die zuvor privat oder gar nicht versichert waren. Wer z.b. aus einer selbständigen Tätigkeit, während der er privat versichert war, zum ALG-II-Bezieher wird, kommt in den Versicherungsschutz einer gesetzlichen Krankenkasse. Aber: Wer privat versichert bleiben möchte, der kann die Beteiligung des ALG-II-Trägers an den Versicherungsprämien verlangen. Der Träger zahlt dann nur bis zur Höhe des Beitrags bei einer gesetzlichen Kasse zu. Kein Arbeitslosengeld II: Krankenversicherung prüfen Arbeitslose, deren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt wurde, sollten dringend ihren Krankenversicherungsschutz überprüfen. Denn wer gesetzlich krankenversichert war, bleibt nicht automatisch weiterversichert. Singles und unverheiratete Arbeitslose sollten sich schnellstmöglich mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Sie müssen sich um eine Mitgliedschaft als freiwilliges Mitglied kümmern. Verheiratete, deren Ehepartner gesetzlich krankenversichert ist, können sich als Familienangehörige beitragsfrei bei der Kasse des Partners mitversichern. Ohne Bezug von Arbeitslosengeld II entfällt die Pflichtversicherung bei der gesetzlichen Kasse. Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des ablehnenden Bescheides ist die freiwillige Weiterversicherung schriftlich bei der Krankenkasse zu beantragen. Wer diese Frist verstreichen lässt, riskiert seinen Krankenversicherungsschutz. Pflichten Wenn Sie Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen wollen, sind Sie verpflichtet mitzuwirken, selbst Einkommen zu erzielen und wieder in Arbeit zu kommen. Das ist in der Praxis natürlich oft schwierig. Wenn Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen, können Ihre Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden. Das muss die zuständige Stelle zuvor schriftlich androhen. Gegen einen Kürzungsbescheid können Sie Widerspruch einlegen und vor dem Sozialgericht klagen. Eingliederungsvereinbarung Jeder Arbeitsuchende ist Eingliederungsvereinbarung (EV) mit Ihnen eine auf Ihre Situation Vertrag festgelegt, dass Sie und Beschäftigung nutzen müssen. verpflichtet, eine abzuschließen. Ihr Fallmanager erstellt passende EV. Darin wird wie in einem wie Sie Chancen auf eine neue Besonders wichtig: Auf welche Art von Stellen müssen Sie sich bewerben? Welche Leistungen erbringt die ARGE? 18

19 Mit jeder/m einzelnen Leistungsberechtigten ist eine eigene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Zumutbarkeit Arbeitsuchenden ist jede Arbeit zumutbar, zu denen sie geistig und körperlich in der Lage sind. Im SGB III sind viele verschiedene Unterstützungs- und Förderleistungen vorgesehen, wie z.b. Beratung und Vermittlung Mobilitätshilfen Trainingsmaßnahmen Förderung der beruflichen Weiterbildung ABM Vermittlungsgutscheine Einstiegsgeld Insgesamt sind einer Broschüre der BA 19 verschiedene Förderleistungen aufgelistet, erst die allerletzte sind die sog. 1 Jobs (s. a. Hartz IV, Menschen in Arbeit bringen; Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.), 2004; S. 70). 15 SGB II ist die Grundlage für den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung. Es handelt sich dabei um einen öffentlich- rechtlichen Vertrag, der rechtsverbindlich ist und in der Regel auf die Dauer von sechs Monaten angelegt sein soll. Vorausgehen muss ein umfassendes Beratungsgespräch. Jeder Zuweisung muss auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vorausgehen, diese ist schriftlich zu gestalten und auf den Einzelfall zu beziehen. Die Rechte und Pflichten sind darin festzuhalten und mündlich zu erläutern, die Aushändigung allein eines Merkblattes reicht nicht aus. Auf die möglichen Rechtsfolgen ist hinzuweisen. Nur wenn es zu keinem Abschluss kommt weil die Meinungen zu weit auseinander liegen, kann die Behörde die Eingliederungsvereinbarung als einseitigen Verwaltungsakt erlassen. Die Eingliederungsvereinbarung muss genau enthalten, welche Leistungen zur arbeitsmarktlichen Integration der Leistungsempfänger erhält, welche Bemühungen und in welcher Häufigkeit er/sie selbst wie nachzuweisen hat. Unzulässig sind Eingliederungsvereinbarungen in denen Sozialleistungen aufgeführt sind, auf die ein Rechtsanspruch besteht, wie z.b. die Regelleistungen. Eine Schadensersatzpflicht gibt es nur bei Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme. Die MitarbeiterInnen in den ARGEN, die diese Aufgabe bewerkstelligen sollen heißen FallmanagerInnen. Sie haben die Spagataufgabe, Vertrauen zu schaffen, wo hoheitliche Aufgaben Sanktionsgewalt einschließt, so das Fachkonzept der Bundesagentur. In dieses Fallmanagement soll nur die Person aufgenommen werden, die drei abgrenzbare schwerwiegende Vermittlungshemmnisse aufweist, die in seiner Person und/oder Bedarfsgemeinschaft begründet sind und eine Beschäftigungsintegration ohne Prozessunterstützung durch ein Fallmanagement nicht erreicht oder erheblich verzögert würde. (Fachkonzept Beschäftigungsorientiertes Fallmanagement im SGB II; Abschlussfassung; BA, Zentralbereich S, S 21, Seite 12). Beratung ist nach diesem Verständnis immer auch Intervention (S. 17), soll gleichzeitig aber ergebnisoffen sein (S. 15). Im Rahmen der Erhebungen sind, wie zwischenzeitlich von verschiedenen Seiten kritisiert, auch solche zu Familienkonstellationen, Freundschaften, Vereinszugehörigkeit, Frustrationstoleranz, (S. 21 f.) vorgesehen. 19

20 Die Durchführungshinweise der Bundesagentur nennen selbst Personengruppen, mit denen keine Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen werden müssen, wenn die Betroffenen es nicht wollen. Dies sind Alleinerziehende und Pflegende Angehörige, denen aktuell nach 10 SGB II keine Erwerbsarbeit zuzumuten ist; Personen mit einer festen Einstellungszusage innerhalb der nächsten acht Wochen; Jugendliche, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen, Personen mit zulässiger Übergangsorientierung in den Ruhestand und junge Menschen unter 25 Jahren, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule in Vollzeit besuchen, wenn ihre Leistungen den erfolgreichen Abschluss erwarten lassen. Auch Fälle, in denen die Arbeitsmarktintegration als vorderstes Ziel nicht mehr verfolgt wird, werden vom Fallmanagement nicht mehr erfasst. Ein-Euro-Jobs Nach 10 SGB II ist nahezu jede Tätigkeit zumutbar, also auch Arbeitsgelegenheiten. Diese Arbeitsgelegenheiten müssen gemeinnützig und zusätzlich sein, dürfen also nicht andere Arbeitsplätze verdrängen. Wenn Sie eine solche Arbeit verrichten, bekommen Sie weiterhin die Leistungen nach dem SGB II und zusätzlich eine Entschädigung von bis zu 1,50 pro Stunde. (darin sind die Fahrtkosten bereits enthalten). Diese Stellen stellen kein Arbeitsverhältnis dar. 1 Jobs unterliegen den Vorschriften des Arbeitsschutzes auch auf dem direkten Hin- und Rückweg - und des Bundesurlaubsgesetzes. Damit haben so Beschäftigte auch während ihres Urlaubs Anspruch auf Weiterzahlung der Mehraufwandsentschädigung. Bei Krankheit ergibt sich dagegen kein Anspruch. Der Heranziehungsbescheid muss die erlassende Behörde, den durchführenden Träger, die genaue Beschreibung der geforderten Tätigkeit, die konkreten Arbeitszeiten, den konkreten Arbeitsort, die vorgesehene Gesamtdauer der Maßnahme und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung präzise bezeichnen. Jedermann/frau sollte sich bei Beendigung von seinem Träger eine Kopie der an die ARGE geschickte Beurteilung geben lassen und diese kritisch überprüfen. Diese Arbeitsgelegenheiten sind nach 16 Abs. 3 SGB II nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen (s. a. Hinweise der BA in ihrem Kompendium Aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem SGB II; Ausgangslage bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten). Diese befristeten Maßnahmen verfolgen zum Teil unterschiedliche Zielsetzungen. Beim Einsatz für leistungsschwächere unter den ALG II Empfängern geht es vor allem um die oben genannten Aspekte, also die teilweise Teilhabe und bestenfalls im Einzelfall um eine Widerherstellung der Beschäftigungsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt. Bei Leistungsstarken soll damit gleich die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt und gefördert werden. Fraglich ist allerdings unter den derzeitigen Rahmenbedingungen, ob dieses Ziel überhaupt realistisch ist. Die Annahme von solchen Tätigkeiten muss aus der Sicht der Diakonie freiwillig sein, es muss eine strenge Prüfung der Zusätzlichkeit vorhanden sein und die Träger müssen qualifizierende Begleitmaßnahmen anbieten. Rechtlicher Rahmen: Es handelt sich nicht um Jobs sondern um Tätigkeiten (s. 16 SGB II) und zwar entweder 20

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