Teil II Sozialrecht. Kietaibl, Arbeits- und Sozialrecht

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1 Teil II Sozialrecht 1

2 Grundlagen Sozialrecht Zweck: Schutz des Einzelnen vor bestimmten (existenzbedrohenden)) Lebenslagen Kernbereich der Absicherung: Krankheit; Arbeitsunfall; Berufskrankheit; Minderung der Arbeitsfähigkeit; Arbeitslosigkeit; Mutterschaft; Alter; Pflegebedürftigkeit Verschiedene Sicherungssysteme - Versicherung (ASVG; GSVG; ) - Versorgung (Pflegevorsorge; Kriegsopfer; ) - Fürsorge (Sozialhilfe) 2

3 Sozialrecht und Verfassung Grundrechtsschutz für f r sozialrechtliche Leistungen? - Nach ha nicht - Aber: Vorgaben und Schranken für f r Ausgestaltung und Einschränkung nkung sozialrechtlicher Ansprüche Kompetenzverteilung Bund/Länder nder - Kein einheitlicher Kompetenztatbestand Sozialrecht - Je nach Materie zwischen Bund/Ländern ndern geteilt 3

4 Sozialrecht und Europarecht EU koordiniert nationale Sozialrechtssysteme zur Sicherung des gemeinsamen Marktes - Zusammenrechnung von Versicherungszeiten - Verpflichtung zum (Geld( Geld-)leistungsexport (Ausnahme für r beitragsunabhängige ngige Sonderleistungen, die Sozialhilfecharakter haben) - Vorsorge bei Erkrankung im Ausland Kein einheitliches europäisches Sozialrecht Geschlechtergleichbehandlung auf Gebiet der sozialen Sicherheit 4

5 Rechtsquellen Gemeinschaftsrecht Gesetze - Kein einheitliches Sozialgesetzbuch - Aber einheitliche Gesetze für f Versichertengruppen (ASVG; GSVG; BSVG; B-B KUVG; FSVG; ) Verordnungen 5

6 Grundsätze Sozialversicherung Unterschiede zur Privatversicherung - Pflichtversicherung (keine Privatautonomie) - Sozialer Ausgleich (Beitragshöhe he ist nicht risiko- sondern einkommensabhängig) ngig) - Finanzierung (Umlageverfahren; staatliche Zuschüsse) sse) Umfassende Erwerbstätigensicherung tigensicherung - Unselbständige/Selbst ndige/selbständige; ndige; nicht aber anderes Einkommen (zb( Kapitalertrag) Familienbezogenheit - Angehörige sind mitversichert 6

7 Grundsätze Sozialversicherung Territorialitätsprinzip: tsprinzip: - Erwerbstätigkeit tigkeit im Inland - Ausnahmen (zb( Entsendung) Versichertengemeinschaften nach Art der Erwerbstätigkeit tigkeit (eigene Gesetze) - Dienstnehmer; Selbständige; Öffentlicher Dienst; Land- und Forstwirte; Freiberufler Versicherungszweige - KV; UV; PV; AlV hat Sonderstellung - Grds Vollversicherung/manchmal Teilversicherung 7

8 Organisation und Verfahren Unterschiedliche Versicherungsträger ger - Gliederung nach: Versichertengemeinschaft; versichertem Risiko; regional. - Hauptverband ist gemeinsamer Dachverband - Hoheitliche Befugnisse (können VO und Bescheide erlassen) - Selbstverwaltungskörper rper (weisungsfrei) Verfahren - Verwaltungssachen (Versicherungspflicht und Beitragsangelegenheiten): gegen Bescheid des VTr ist Einspruch bei Landeshauptmann möglich; m in wichtigen Fällen F Berufung an BM als 3. Instanz - Leistungssachen (insb( Bestand, Umfang und Ruhen von Leistungsansprüchen): gegen Bescheid des VTr ist Klage am ASG möglich sukzessive Kompetenz 8

9 Vollversicherte nach ASVG Dienstnehmer (persönliche Abhängigkeit) - Entspricht im wesentlichen AN-Begriff - Unterschied: Entgeltlichkeit notwendig; kein gültiger Vertrag erforderlich - Unterscheidung zwischen Arb/Ang kaum relevant - Vollversicherung in KV, UV, PV (und AlV) - Ausnahme: öffentlicher Dienst (B-KUVG) 9

10 Vollversicherte nach ASVG Dienstnehmerähnliche hnliche freie Dienstnehmer - Keine eigenen Betriebsmittel; persönliche Leistungserbringung (sonst GSVG) - Keine Gewerbeberechtigung (sonst GSVG) - Kein privater freier Dienstvertrag (sonst GSVG) - AlV erst seit !!! - Andere freie DN sowie WU (unabhängig ngig von Dienstnehmerähnlichkeit) hnlichkeit) unterliegen GSVG Manche Organmitglieder juristischer Personen 10

11 Teilversicherte nach ASVG Geringfügig gig Beschäftigte - Geringfügigkeitsgrenze gigkeitsgrenze ( ( 341,16/Monat; 26,20/Tag veränderliche Werte; jeweils exklusive Sonderzahlungen) - Nur in UV pflichtversichert; keine AlV - Freiwillige (begünstigte) Selbstversicherung in KV und PV möglichm Sonstige Teilversicherte - KV: ASVG-Pensionisten Pensionisten; ; Präsenzdiener; senzdiener; - UV: Schüler; Studenten; GSVG-Versicherte Versicherte; 11

12 Beginn/Ende Pflichtversicherung Beginn - Beginn des Dienstverhältnisses (grds( tatsächlicher Dienstantritt maßgeblich) - Auch, wenn DG Anmeldung unterlässt Ende - Grds Ende des Dienstverhältnisses - Fällt dieser Zeitpunkt nicht mit Ende des Entgeltanspruches zusammen, so ist Ende des Entgeltanspruches maßgeblich 12

13 Vollversicherte nach GSVG Wirtschaftskammermitglieder ( alte( Selbständige ndige ) - Gewerbetreibende - OG-Gesellschafter Gesellschafter; ; KG-Komplement Komplementär; GmbH-Gesellschafter Gesellschafter-Geschäftsführer; wenn Gesellschaft Kammermitglied ist - Keine Geringfügigkeitsgrenze!!! gigkeitsgrenze!!! (daher grds auch Versicherungspflicht, wenn Verluste erzielt werden) 13

14 Vollversicherung nach GSVG Neue Selbständige - Alle anderen Selbständigen mit steuerpflichtigem Erwerbseinkommen (unternehmerische freie DN; WU) - Keine andere Versicherungspflicht (insb( nicht als Gewerbetreibende) - Jährliche Versicherungsgrenze (=Geringfügigkeitsgrenze): gigkeitsgrenze): 6453,36 wenn keine andere Erwerbstätigkeit tigkeit ausgeübt wird, ansonsten 4093,92 14

15 Beginn/Ende Pflichtversicherung Alte Selbständige - Relevant ist Erlangung/Erlöschen der Gewerbeberechtigung Neue Selbständige - Relevant ist Aufnahme/ Einstellung der Erwerbstätigkeit tigkeit - Bei unterlassener Meldung wird Versicherungspflicht grds auf Kalenderjahr erstreckt (außerdem Beitragszuschlag) 15

16 Ausnahmen aus Vollversicherung Alte Selbständige - Es besteht keine Geringfügigkeitsgrenze! gigkeitsgrenze! - Auf Antrag können k aber manche Neugründer aus KV und PV ausgenommen werden - Ruhendmeldung der Gewerbeberechtigung oder Betriebsverpachtung 16

17 Ausnahmen aus Vollversicherung Neue Selbständige - Nichtüberschreiten der Versicherungsgrenzen - Vollversicherung kann aber dennoch durch Meldung erreicht werden, dass Einkünfte nfte Geringfügigkeitsgrenze gigkeitsgrenze übersteigen werden (großes Opting-In ) 17

18 Überblick andere Gesetze B-KUVG - Beamte - Tlw Vertragsbedienstete - Universitätsbedienstete tsbedienstete BSVG - Land- und Forstwirte (Betriebsführer) - Manche im Betrieb mittätige tige Angehörige 18

19 Überblick andere Gesetze FSVG - Nur Teilversicherung für f r manche Freiberufler (zb selbständige Apotheker, Patentanwälte) - Kein eigenes materielles Recht (FSVG verweist in GSVG und ASVG) - Andere Freiberufler sind grds neue Selbständige nach GSVG (zt( aber Opting- Out in eigene Versorgungssysteme) 19

20 Freiwillige Versicherung Selbstversicherung - Wohnsitz im Inland - In allen Versicherungszweigen möglich, m seit 2009 auch in AlV - Relevant vor allem in KV für f r Studenten, die nicht mehr bei Eltern mitversichert sind - Begünstigte Selbstversicherung für f r geringfügig gig Beschäftigte in KV und PV 20

21 Freiwillige Versicherung Weiterversicherung - Fortsetzung einer beendeten Pflichtversicherung, um Schutzlücken cken zu vermeiden (PV, KV) Höherversicherung - Höhere Beitragszahlung, vor allem in PV als zusätzliche Altersvorsorge - Für r Selbständige auch in UV möglichm - Zusatz- und Familienversicherungen nach GSVG in KV 21

22 Melde- und Auskunftspflichten Verpflichtete - ASVG: Dienstgeber; GSVG: Selbstständiger selbst - Meldestelle ist immer KVTr (ASVG: GKK; GSVG: SVA) Inhalt - Beginn und Ende der Pflichtversicherung (seit : DN- Anmeldung bereits vor Dienstantritt erforderlich) - Relevante Änderungen (insb( Entgelt); etc. Sanktionen bei Verstöß ößen - Verwaltungsstrafen; Beitragszuschläge; ge; Verlängerung der Beitragspflicht - Grds keine Auswirkungen auf Leistungsrecht 22

23 Beitragsrecht allgemein Leistungen werden durch Beiträge finanziert - Tlw Staatzuschüsse sse (vor allem in PV) Beitragsgrundlage - Erwerbseinkommen, von dem Beiträge zu entrichten sind; Sonderzahlungen gesondert erfasst - Höchstbeitragsgrundlage: Beitragsfreie Einkommensgrenze - Andere Einkommen als Erwerbseinkommen (zb( Zinsen, Dividenden) sind (noch?) nicht beitragspflichtig 23

24 Beitragsrecht allgemein Beitragssätze tze - Fixe Prozentsätze tze der Beitragsgrundlage - Keine Progression wie im Steuerrecht, aber unterschiedliche Höhe H je nach Versicherungszweig und versichertem Personenkreis Beitragszeitraum - Zeitraum, für f r den Beiträge zu entrichten sind 24

25 Beitragsgrundlage ASVG Allgemeine Beitragsgrundlage - Monatliches Entgelt ( = alle Geld- und Sachbezüge, auf die DN Anspruch hat, und die er darüber hinaus von DG oder Dritten erhält - Beitragsfreie Bezugsteile: zb Auslagenersätze tze,, aber auch Abfertigung, Jubiläumsgeschenke, umsgeschenke, verbilligte Mahlzeiten, etc - Entgeltbegriff nach ASVG deckt sich daher nicht völlig v mit arbeitsrechtlichem Entgelt 25

26 Beitragsgrundlage ASVG Höchstbeitragsgrundlage - Echte DN: 3840/Monat; für f r Sonderzahlungen/Jahr: doppelte monatliche Höchstbeitragsgrundlage H (also 7680) - Freie DN: 4480/Monat, wenn keine Sonderzahlungen bezogen werden; ansonsten wie echte DN Zahlreiche Sonderbeitragsgrundlagen - ZB für f r freiwillige Versicherte, Pensionisten etc 26

27 Beitragssätze tze ASVG KV: 7,65 %; UV: 1,4 %; PV: 22, 8 %; AlV: : 6 % (seit 2008 auch für f r freie DN) - andere Abgaben (IESG, Kammerumlage, etc...) - In KV, PV und AlV ist Beitragslast auf DG und DN zu ca. gleichen Teilen aufgeteilt; UV-Beitrag trägt DG alleine. - Beitragschuldner ist DG; darf DN-Anteil vom Entgelt abziehen. Pauschalierte DG-Abgabe, wenn mehr als ein DN geringfügig gig beschäftigt wird (16,4 %) 27

28 Beitragsgrundlage GSVG Summe der Einkünfte nfte laut ESt-Bescheid - Daher vorläufige Beitragsgrundlage nötign Mindestbeitragsgrundlage - Alte Selbständige: 1625,09/Monat - Neue Selbständige: Versicherungsgrenze Höchstbeitragsgrundlage /Monat 28

29 Beitragssätze tze GSVG KV: 9,1 % UV: 7,48/Monat PV: 22,8 % - Versicherter muss nur 15,5 % leisten - Rest wird aus Steuermitteln finanziert Beitragsschuldner ist Versicherter - Trägt gesamte Beitragslast - Muss Beiträge selbständig an SVA abzuführen 29

30 Durchsetzung der Beitragspflicht Zahlung bis Tage nach Ende des Beitragszeitraumes Bei Verzug Verzugszinsen SV kann Beitragszuschläge ge vorschreiben: bei Nichtzahlung bis zum Doppelten, bei Nichtvorlage von Unterlagen bis zum 10-Fachen; Verschulden relevant Verwaltungsstrafen: durch BezVwB Verjährung: 3 Jahre, bei schuldhafter Verletzung von Meldepflichten 5 Jahre Kaum leistungsrechtliche Konsequenzen 30

31 Durchsetzung der Beitragspflicht Strafbarkeit der Nichtabfuhr von Beiträgen (StGB) Mithaftung für f r Beitragsschulden neben DG Beschäftigung durch mehrere im Einvernehmen Führen des Betriebes auf gemeinsame Rechnung Wem wirtschaftliche Gefahr oder Gewinn vorwiegend zufällt Führt nicht weit: daher seit 2008 für f r Bauwirtschaft Generalunternehmerhaftung bis 20 % des Werklohnes 31

32 Mehrfachversicherung Mehrere Erwerbstätigkeiten: tigkeiten: jeweils gesonderte Versicherungspflicht - Solidaritätsgedanke tsgedanke - ZB ASVG/ASVG; ASVG/GSVG - Übersteigen Gesamteinkünfte nfte Höchstbeitragsrundlage: H Beitragsrückerstattung oder Differenzvorschreibung; nur in KV und PV Leistungsrecht bei Mehrfachversicherung - Sachleistungen: Einmalbezug - Geldleistungen: Mehrfachbezug - Leistungszuständigkeit: ndigkeit: in KV Wahlrecht 32

33 Krankenversicherung Aufgaben - Widerherstellung der Gesundheit und Ausgleich von Verdiensteinbußen en bei Krankheit und Mutterschaft - Gesundheitsvorsorge (keine Pflichtleistungen, sondern nur Pflichtaufgabe nach Verfügbarkeit der Mittel) Versicherte - Vollversicherte (aber Opting-Out Out mancher Freiberufler) - Pensionisten - Leistungsbezieher nach AlVG,, KBGG, - Selbstversicherte (insb( geringfügig gig Beschäftigte; nicht bei Eltern mitversicherte Studenten) 33

34 Krankenversicherung Mitversicherte Angehörige - Grds Ehegatte, Kinder, Enkel - Grds beitragsfrei (anders insb für r kinderlose oder nicht erziehende Ehegatten Zusatzbeitrag von 3,4 %) Versicherungsträger ger - ASVG: GKK; GSVG: SVA; Versicherungsfälle - Krankheit; Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Mutterschaft; 34

35 Krankenversicherung Leistungen - Sachleistungen/Geldleistungen (insb( bei Mehrfachversicherung von Bedeutung) - Pflichtleistungen/freiwillige Leistungen - Tlw Kostenbeteiligung - Im einzelnen tlw Unterschiede ASVG/GSVG Finalität t der Krankenversicherung - Ursache des Versicherungsfalles berührt Leistungspflicht nicht - Gilt nicht für f r Geldleistungen (Krankengeld) 35

36 Krankheit Regelwidriger KörperK rper- oder Geisteszustand, der Krankenbehandlung erfordert - Keine Regelwidrigkeit: Schwangerschaft (daher eigener Versicherungsfall) - Krankenbehandlung ist notwendig, wenn dadurch regelwidriger Zustand positiv beeinflusst werden kann - Keine Krankheit sind daher: Gebrechen (nicht mehr beeinflussbare Ausfälle von Körperfunktionen, bloße e Pflegebedürftigkeit); nur freiwillige Leistungen möglichm - Problem: Life-Style-Medizin 36

37 Theoretisch mögliche m Arten der Leistungserbringung Durch eigene Einrichtungen der GKV (selten) wäre staatlicher Gesundheitsdienst Erbringung durch Dritte (Vertragspartner der GKV) als Sachleistung Patienten bezahlen diese grds nicht gesondert (Regelfall bei GKV) uu Zuzahlungen / Selbstbehalte / Kostenbeteiligung Geldleistung der GKV mit Festbetrag je Leistung Patient muss auch Kassenbeitrag vorfinanzieren (selten; insb bei Wahlärzten) Geldleistung in Höhe H des mit Dritten vereinbarten Entgelts praktisch unbrauchbar 37

38 Krankenbehandlung Ärztliche Hilfe - Nur durch Arzt oder unter ärztlicher Aufsicht (dann uu auch alternative Heilmethoden) - Grds Sachleistung - Unterschied Wahlarzt/Vertragsarzt - Leistungen von Psychologen/Psychotherapeuten unter bestimmten Voraussetzungen gleichgestellt - Selbstbehalt: ASVG: 10 Serviceentgelt; GSVG: 20 % Kostenanteil, wenn Sachleistung KB muss ausreichend und zweckmäß äßig sein, darf aber Maß des Notwendigen nicht überschreiten Zweckmäß äßig: wenn zumindest erfolgversprechend Notwendig und ausreichend: relevant wenn mehrere zweckmäß äßige Behandlungsmethoden 38

39 Krankenbehandlung Heilmittel (insb( Arzneimittel) - Abgabe in öffentlichen Apotheken auf Kosten der KV - Voraussetzung für f r Kostentragung ist ärztliche VO (Rezept); uu chefärztliche Bewilligung - Erstattungskodex, RöV - Selbstbehalt: Rezeptgebühr ( ( 4,60; Deckelung) 39

40 Anstaltspflege Grds in landesfondfinanzierter Krankenanstalt (jedenfalls jede öffentliche KA) - SV überweist Pauschalbetrag an Fonds - Fonds-KA zu Behandlung auf Kosten der GKV verpflichtet Selbstbehalt in allgemeiner Gebührenklasse: max 10/Tag; für f Angehörige zusätzlich 10 % der Verpflegungskosten für f r erste vier Wochen - Kosten für f r Sondergebührenklasse sind vom Versicherten zu tragen (zulässig ist nur Mehrpreis für f Hotelkomponente und besondere persönliche Zuwendung, nicht aber bessere medizinische Leistung) - Behandlung in privater KA Wenn von Privat-KA KA-Fonds erfasst: SV leistet Pauschalbetrag Wenn nicht: Kostenzuschuss nach Satzung 40

41 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Arbeitsunfähigkeit - Krankheit muss zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit tigkeit verhindern (daher keine Verweisung auf andere Tätigkeiten; T Grenze ist nach hm Leistungspflicht aus Dienstvertrag!) - Gesetz kennt keine tlw Arbeitsunfähigkeit - Muss für f r jedes Dienstverhältnis gesondert beurteilt werden - Arbeitsunfähigkeit wird von behandelndem Vertragsarzt festgestellt (uu( Kontrolle durch eigene Chefärzte des KVtr) - Meldung an KVTr 41

42 Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Krankengeld - ASVG: seit 2008 auch freie DN; GSVG: nur bei Zusatzversicherung - Dauer: 26 bzw 52 Wochen/ Höhe: H 50 % bzw 60 % der Beitragsgrundlage - Ruhen: Nichtmeldung an KVTr; EFZ-Anspruch gegen DG > 50 % - Verlust: ZB Trunkenheit, Suchtmittelmissbrauch, Verweigerung von Kontrolluntersuchungen; etc. 42

43 Mutterschaft Schwangerschaft und Entbindung - Bei normalem verlauf keine Krankheit daher eigener Versicherungsfall - Es reicht aus, wenn Schwangerschaft während w aufrechter Versicherung eintritt Sachleistungen - Ärztlicher Beistand, Hebammenbeistand; Heilmittel; Anstaltspflege für f r 10 Tage (keine Kostenbeteiligung für f r Mitversicherte) 43

44 Mutterschaft Wochengeld (ASVG) - Grds 8 Wochen vor bis 8 Wochen nach Entbindung (länger bei Früh, h,- Mehrlings, - und Kaiserschnittsgeburten sowie bei besonderen Beschäftigungsverboten nach MSchG) - Höhe: Durchschnittsnettoarbeitsverdienst der letzten 13 Wochen (ohne Rücksicht R auf Höchstbeitragsgrundlage); bei Nebenerwerb: entsprechendes Ruhen - GSVG: Betriebshilfe (Sachleistung); wenn nicht möglich, tägliches t Wochengeld (Teilzeitbeihilfe Regelfall) 44

45 Unfallversicherung Aufgaben - Ausgleich von Arbeitsunfallfolgen (SE-Recht oft unzureichend) - Unfallverhütung - DG zahlt Beitrag zur Gänze, G dafür grds Haftungsbefreiung (DG-Haftungsprivileg) Versicherungsfälle - Arbeitsunfall/Berufskrankheit Versicherungsträger ger - ASVG, GSVG: AUVA 45

46 Versicherte Erwerbstätige tige - Vollversicherte nach ASVG/GSVG; geringfügig gig Beschäftigte nach ASVG; - freiwillige Versicherung allenfalls für f r neue Selbständige unter Versicherungsgrenze Sonstige - Schüler; Studenten; Hilfeleistung im Allgemeininteresse; Mitglieder bestimmter freiwilliger Hilfsorganisationen - Angehörige nur bei Tod des Versicherten 46

47 Arbeitsunfall Plötzliches, zeitlich begrenztes Ereignis, das zu Körperschädigung geführt hat - Arbeitsunfall muss UV zurechenbar sein: dh Unfall muss in ursächlichem Zusammenhang mit geschütztem Lebensbereich (versicherter Tätigkeit) T stehen - Alles-oder oder-nichts-prinzip: UV leistetet entweder voll (wenn Unfall zurechenbar) oder gar nicht (wenn Unfall nicht zurechenbar) - Abgrenzung zum Privatunfall oft schwierig, aber sehr wichtig (vor allem, wenn Dauerfolgen bleiben) 47

48 Geschützter Lebensbereich Erwerbstätigkeit tigkeit - DN: Grds alle Handlungen zur Erfüllung des DV (weit zu verstehen: auch Dienstreisen; innerbetriebliche Wege; uu auch Betriebsausflüge; Betriebssportveranstaltungen) - Zahlreiche Erweiterungen: Insb Wegunfälle (kürzester Weg zwischen Arbeitsstätte tte und Unterkunft; Mittagspause; Arzt; Bank; Kindergarten; ) Schulbesuch, Studium Hilfeleistungen 48

49 Zurechnungsprobleme Bei Mehrfachverursachung - ZB gefahrenerhöhendes hendes Verhalten; private Tätigkeiten; Anlageschäden ; - Gdrs schließt t Eigenverschulden Versicherungsschutz nicht aus - Es kommt nach hm darauf an, ob versicherte Tätigkeit T wesentliche Ursache war - Es gibt keine abgestufte Leistungspflicht in UV: entweder ganz oder gar nicht 49

50 Berufskrankheit Im Unterschied zum Unfall länger l dauernde Einwirkungen - Restriktiv geregelt - Nicht jede berufsbedingte Krankheit ist Berufskrankheit - Abstrakte Berufskrankheit (in Berufskrankheitenlisten aufgezählt) - Konkrete Berufskrankheit (Anerkennung im Einzelfall erforderlich) - (Wesentliche) Ursache muss wie bei Unfall versicherte Tätigkeit sein 50

51 Sachleistungen Unfallheilbehandlung - Ärztliche Hilfe; Heilmittel; Anstaltspflege; Kuraufenthalt; - Bei Konkurrenz mit KV: Vorleistungspflicht des KVTr 51

52 Geldleistungen Bemessungsgrundlage für f r Geldleistungen - Grds beitragspflichtiges Jahreseinkommen; bei Mehrfachversicherung Zusammenrechnung bis zur Höchstbemessungsgrundlage Versehrtenrente - MdE um mindestens 20 % für f r mehr als drei Monate; bei Studenten mindestens 50 % MdE - MdE: : abstrakte Beurteilung (kein Berufsschutz) - MdE 100%: 66,66 % der Bemessungsgrundlage (Vollrente) - Bei geringerer MdE entsprechender Teil der Vollrente - Auszahlung: 14 x jährlich j (uu( Abfindung) - Änderung MdE um mindestens 10 %: Neufestsetzung 52

53 Geldleistungen Integritätsabgeltung tsabgeltung - Ersatz für f r ideelle Beeinträchtigung - Grob fahrlässige Verletzung von ANSch-Vorschriften - Erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen/geistigen Integrität - Anspruch auf Versehrtenrente - Einmalige Leistung: maximal doppelte jährliche j Höchstbemessungsgrundlage DG-Zusch Zuschüsse sse zur EFZ 53

54 Pensionsversicherung Zweck - Ausgleich von Einkommensausfällen wegen Alter; Minderung der Erwerbsfähigkeit und Tod des Familienerhalters - Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge Finanzierung - Umlageverfahren (Generationenvertrag) - Problem: steigende Lebenserwartung und abnehmende Kinderzahl 54

55 PV-Ma Maßgebliche Reformen Pensionssicherungsreform Verschärfung rfung der Anspruchsvoraussetzungen (insb( Abschaffung der vorzeitigen Alterspension) - Einschnitte im Leistungsrecht (Beitragswahrheit; Ausdehnung des Durchrechnungszeitraumes) - Verlustdeckelung Pensionsharmonisierung Pensionskonto (Lebensdurchrechnung) - Einheitliches Pensionsrecht für f r alle Erwerbstätigen tigen (einschließlich lich Beamte) 55

56 Alterspension anwendbares Recht Vor geborene Versicherte - Altrecht :: ASVG; GSVG; FSVG; BSVG; PensionsG - Ausnahme: Korridorpension Berufseinsteiger ab (auch Beamte) - APG (Pensionskonto) - Altrecht nur noch ergänzend Ab geborene Versicherte, die schon vor 2005 erwerbstätig tig waren (auch Beamte) - Parallelrechnung ( pro( pro-rata-temporis-prinzip ) 56

57 Alterspension Pensionsalter Regelpensionsalter - Männer: 65 / Frauen: 60 - Schrittweise Angleichung ab 2024 Vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer abgeschafft, besteht aber wegen Übergangsbestimmungen weiter bis 2014 Neues Recht: Korridorpension Gleitpension abgeschafft, jetzt aber Altersteilzeit 57

58 Alterspension Anspruchsvoraussetzungen Altrecht - 15 Versicherungsjahre innerhalb der letzten 30 Jahre vor Stichtag (der auf Tag der Antragstellung folgende Monatserste) - Wartezeit ist jedenfalls erfüllt, wenn insgesamt 15 Beitragsjahre oder 25 Versicherungsjahre ( ewige( Anwartschaft ) APG - Keine Wartezeit - 15 Versicherungsjahre (davon mindestens 7 aus eigener Erwerbstätigkeit) tigkeit) 58

59 Versicherungszeiten Beitragszeiten - Pflichtversicherungszeiten, wenn Anmeldung innerhalb von 6 Monaten - Rückwirkende Beitragsentrichtung grds möglich Ersatzzeiten - Beitragsfreie Versicherungszeiten (Bezug von Wochen,- Kranken- und Arbeitslosengeld; Kindererziehung; Schuld- und Studienzeiten nur noch bei Nachkauf) - Nach APG nicht mehr möglich, m aber Teilversicherung in PV 59

60 Pensionsberechnung Maßgebliche Parameter - Höhe des versicherten Einkommens (Bemessungsrundlage) - Versicherungsdauer (Steigerungsbetrag = Prozentsatz der Bemessungsrundlage) - Bemessungsrundlage x Steigerungsbetrag = Pensionshöhe he - Pensionskürzungen 2003 sind gedeckelt,, sodass auch im Altrecht Parallelrechnung erforderlich ist 60

61 Leistungsformel alt Bemessungsrundlage - Berechnung sehr kompliziert, im Ergebnis: durchschnittliche monatliche Beitragsgrundlage der besten 15 Versicherungsjahre - Seit erhöht ht sich Durchrechnungszeitraum pro Jahr um ein Jahr (bis 2028 auf 40 Jahre) - Aufwertung alter Beitragsgrundlagen - Besondere Bemessungsgrundlage für f Kindererziehungszeiten (AGZ( AGZ-Richtsatz) 61

62 Leistungsformel alt Steigerungsbetrag - Für r jedes Versicherungsjahr 1,78 % - Maximal 80 % - Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Alterspension (jährlich 4,2 % der Leistung, maximal 15 %). - Bonus bei Aufschub des Pensionsantrages über Regelpensionsalter (4,2 % der Leistung, maximal 91 %) - Zusätzlicher Steigerungsbetrag bei HöherversicherungH 62

63 Leistungsformel neu Pensionskonto - Pensionshöhe he = Gesamtkontogutschrift / 14 - Gesamtkontogutschrift = 1,78 % der Summe der jährlichen j Beitragsgrundlagen - Abschläge bei Korridorpension (4,2 % der Leistung / Jahr, maximal 15 %) - Zuschläge bei späterer Inanspruchnahme (4,2 % der Leistung / Jahr, maximal 12,6 %) - Aufwertung vergangener Beitragsgrundlagen 63

64 PV Korridorpension Anspruchsvoraussetzungen - Alter: 62 Jahre (Männer und Frauen) - Mindestversicherungszeit: 37,5 Jahre - Maximal geringfügiges giges Einkommen - Mehr als geringfügiges giges Einkommen während w Bezug führt zu Ruhen der Pension, bewirkt aber Erhöhung hung der Regelalterspension - Kann auch von Versicherten in Anspruch genommen werden, die Altrecht unterliegen 64

65 PV Ausgleichszulage Voraussetzungen - Pension + anrechenbares Nettoeinkommen < Ausgleichszulagenrichtsatz - Ausgleichszulagenrichtsatz: für f r Alleinstehende 747 ; ; bei Haushalt mit Ehegatten 1120 ; ; für f jedes Kind Monatszuschlag von 78,29 - Vorhandenes Vermögen schadet nicht - Keine Exportpflicht 65

66 PV Leistungsbezug Auszahlungsmodus - 14 x jährlichj - Wertanpassung Nebenwerwerb - Bei Regelalterpension unbeschränkt nkt möglichm - Bei anderen Pensionen Ruhen bzw Anrechnung Ruhen - Freiheitsstrafe > 1 Monat - Auslandsaufenthalt > 2 Monate (außerhalb von EWR) 66

67 PV Wechsel zwischen verschiedenen Pensionssystemen Wanderversicherung - Immer nur eine Pension - Zuständig ist jener VTr,, bei dem in letzten 15 Jahren die meisten Versicherungsmonate erworben wurden, subsidiär r der zuletzt zuständige Träger - Bei Auslandsaufenthalt: pro rata temporis Mehrfachversicherung - Rangordnung: ASVG vor GSVG vor BSVG - Beamte: getrennte Beurteilung (uu( Pension neben Ruhegenuss) 67

68 Arbeitslosenversicherung Rechtsgrundlagen - Insb AlVG; ; AMPFG; AMFG; AMSG Pflichtversicherte - Alle (seit 2008 auch freie) DN, die in KV pflichtversichert sind (geringfügig gig Beschäftigte daher nicht); Lehrlinge grds nur in letztem Lehrjahr; Beamte sind ausgenommen - Seit 2009: Selbstversicherung für f r Selbständige möglich. 68

69 Arbeitslosenversicherung Organisation - Durch AMS (gegliedert in Bundes-,, Landes-,, und regionale Organisation) Verfahren - Immer Verwaltungsverfahren - Streitigkeiten über Versicherungspflicht und Beiträge: Verfahren nach ASVG (KVTr( KVTr; ; Landeshauptmann; allenfalls BMWA) - Leistungsstreitigkeiten: gegen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle ist Berufung an Landesgeschäftsstelle möglichm - Allenfalls VwGH / VfGH 69

70 Arbeitslosenversicherung Überblick Leistungsrecht - Geldleistungen (insb( Arbeitslosengeld; Notstandshilfe; etc) - Alle Leistungsbezieher nach AlVG sind in KV teilversichert Beitragsrecht - Beitragssatz: 6 % (zwischen DG und DN geteilt; jeweils 3 %); - Bonus/Malus zu Gunsten älterer AN - Ansonsten gilt Beitragsrecht nach ASVG sinngemäß 70

71 Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Arbeitslosigkeit - Ende des Arbeitsvertrages Grund der Beendigung spielt grds keine Rolle (aber Sperrfrist bei Verschulden oder freiwilliger Beendigung) - Keine neue Beschäftigung (selbständige/unselbst ndige/unselbständige Erwerbstätigkeit tigkeit über Geringfügigkeitsgrenze); gigkeitsgrenze); vorübergehende (maximal vier Wochen) Erwerbstätigkeit tigkeit schadet nicht, aber Anrechnung auf Arbeitslosengeld - Bei Wechsel von Vollversicherung auf geringfügige gige Beschäftigung bei gleichem DG nur bei Unterbrechung von mindestens einem Monat - Studium schließt t Arbeitslosigkeit grds aus 71

72 Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Arbeitsloser kann und darf Beschäftigung aufnehmen - Zumindest Zeit für f r Teilzeitbeschäftigung; berechtigter Aufenthalt im Inland Arbeitsfähigkeit - Keine dauernde Invalidität t oder Berufsunfähigkeit Arbeitswilligkeit - Bereitschaft, zumutbare und angemessen entlohnte (unselbständige) ndige) Tätigkeit T aufzunehmen oder an Schulungen teilzunehmen (ansonsten Anspruchsverlust für f r mind. 6 bis 8 Wochen; KV-Schutz bleibt aber aufrecht) - Zumutbarkeit: Tlw Berufsschutz (erste 100 Tage); Berücksichtigung von Betreuungspflichten; Mobilität t etc. 72

73 Arbeitslosengeld Anspruchsvoraussetzungen Erfüllung der Anwartschaft - Bestimmte Versicherungszeiten innerhalb bestimmter Rahmenfrist - Lange Anwartschaft bei erstmaliger Inanspruchnahme: Innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 52 Wochen pflichtversichert beschäftigt - Ansonsten kurze Anwartschaft: 12 Monate/28 Wochen 73

74 Arbeitslosengeld Dauer - Grds nur 20 Wochen (länger bei langer Versicherungsdauer; älteren Personen; Teilnahme an Schulungen) - Fortbezug bei Nichterschöpfung nur innerhalb von 3 Jahren Höhe - Grundbetrag: Grds 55 % des Nettoeinkommens (maßgeblich ist Jahresbeitragsgrundlage); Ergänzungsbetrag, wenn Arbeitslosengeld unter Ausgleichszulagenrichtsatz liegt - Familienzuschläge, wenn Arbeitsloser tatsächlich Unterhalt leistetet und Angehörigeneinkommen nicht über Geringfügigkeitsgrenze gigkeitsgrenze - Absolute Obergrenze: 60 % bzw (wenn Anspruch auf Familienzuschläge) 80 % des Nettoeinkommens 74

75 Arbeitslosengeld Ruhen - Bezug mancher Leistungen mit Einkommensersatzfunktion (insb( Kündigungsentschädigung; digung; Urlaubsersatzleistung; Kranken-,, oder Wochengeld) - Sperrfrist (4 Wochen) bei selbstverschuldeter oder freiwilliger Dienstvertragsauflösung sung - Streik Anspruchsende - Wegfall der Voraussetzungen (bei Pensionsanspruch: Anspruchsausschluss) - Unterlassene Kontrollmeldungen bei AMS (persönlich, mindestens 1x pro Woche) - Rückzahlung von unrechtmäß äßig bezogenem Arbeitslosengeld (mindestens für f r zwei Wochen bei nichtgemeldeter Erwerbstätigkeit tigkeit + Sonderbeitrag für f r DG) 75

76 Notstandshilfe Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosengeld, aber Anspruchserschöpfung pfung (kein Berufs- und Entgeltschutz) - Notlage (maßgeblich sind gesamte wirtschaftliche Verhältnisse: jedes Einkommen über Geringfügigkeitsgrenze gigkeitsgrenze ist anrechenbar; auch Einkommen von Ehegatten bzw Lebensgefährten, wenn Freibeträge überschritten werden) - Fraglich, ob Verpflichtung zur Vermögensverwertung (nach NH-VO und in Praxis nicht) 76

77 Notstandhilfe Dauer - Zeitlich unbefristet für f r Dauer der Notlage - Wird jeweils für f r 52 Wochen zugesprochen Höhe (NH-VO) - Grundbetrag: 95% des Grundbetrages für f AlG,, wenn AlG Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt; ansonsten 92% - Familienzuschläge - Geringfügige gige Beschäftigung kann ohne Schmälerung der NH ausgeübt werden 77

78 Sozialhilfe Grundsätze - Kein Versicherungssystem, sondern FürsorgeF - Subsidiär: Anspruch, erst wenn eigene Ressourcen und Leistungen Dritter für f r menschenwürdiges Leben nicht mehr ausreichen - Individuell: Bedürftigkeitspr rftigkeitsprüfung fung im Einzelfall - Landesgesetzlich und daher tlw unterschiedlich geregelt; Träger sind Länder L und Gemeinden 78

79 Sozialhilfe Leistungsberechtigte - Wohnsitz in betreffendem Bundesland - Bedürftigkeit: Zumutbare Einkommen (kein Berufsschutz) + Leistungen Dritter + zumutbare Verwertung von Vermögen liegen unter Sozialhilferechtsatz (durch VO festgelegt; länderweise verschieden) 79

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