Bezirksvorstandssitzung 13. November 2010 Königsbrunn

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1 Bezirksvorstandssitzung 13. November 2010 Königsbrunn 1

2 ARBEITSLOSENGELD II (Hartz IV)

3 Bundeshaushalt

4 Bundeshaushalt

5 Bundeshaushalt

6 Arbeit und Soziales (Epl. 11) 6

7 kurze Aufschlüsselung Sozialversicherung:Hierzu gehören u.a. Renten-, Unfall-, und Krankenversicherung Arbeitsförderung: Hierzu gehören u.a. SGB II, Berufs-und Ausbildungsleistungen, Umschulungen 7

8 Auflagen des BverfG(Kernpunkte des BverfG-Urteils vom 9. Februar 2010) Gute Bildung, gesellschaftliche Teilhabe und Mitmachen im Alltag gehören für hilfebedürftige Kinder gehören zum Existenzminimum eines Kindes Die Berechnungsgrundlagen für die Regelsätze der Erwachsenen sind zu intransparent und die lediglich prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen ist unzulässig. Zum 1. Januar 2011 sollen neu und transparent berechnete individuelle Rechtsansprüche für Arbeitsuchende im SGB II und ihre Kinder in Kraft treten. 8

9 Ausgangssituation in Zahlen Hartz IV Bezüge monatlich in Euro bis 6/2009 ab 7/2009 ab Erwachsener (100 %) Kind (bisher 60 %) unter 6 Jahre Kind (bisher 70 %) 6 bis unter 14 Jahre Kind (bisher 80 %) 14 bis unter 18 Jahre

10 Berechnung des Regelsatzes (für Einzelpersonen-haushalte in Euro) Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46 Bekleidung und Schuhe 30,40 Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24 Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41 Gesundheitspflege 15,55 Verkehr 22,78 Nachrichtenübermittlung 31,96 Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96 Bildung 1,39 Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16 Andere Waren und Dienstleistungen 26,50 * Die Summe der Verbrauchsausgaben ist 361,81 Euro; die Differenz zu 364 Euro ergibt sich, weil die Statistiker den Bedarf imjahr 2008 erhoben, und die Regierung die Preissteigerung seither berücksichtigt hat. 10

11 Tritt am in Kraft Bildungspaket Förderung kommt direkt bei den Kindern an. Es profitieren auch die Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten Besteht aus Sach-und Dienstleitungen Umsetzung erfolgt durch die Jobcenter (ggf. auch Kommunen) Finanzielle Gesamtvolumen: rund 700 Millionen Euro für 2011 und 730 Millionen Euro für 2012 und Verwaltungskosten sind zusätzlich mit 135 Millionen Euro für 2011 und 110 Millionen Euro für 2012 und 2013 veranschlagt. 11

12 Bestandteile des Bildungspakets 12

13 Diskussionsstand Bildungspaket für Kinder unzureichend. Zustimmung in der Länderkammer an finanzielle Nachbesserungen geknüpft. Sozialverbände bezweifelten die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung. Die Regelsätze müssten sach-und realitätsgerecht berechnet werden, erklärte der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV). Nach Berechnungen der Caritas hätten diese Sätze um 20 bis 40 Euro erhöht werden müssen. 13

14 ZEITARBEIT 14

15 Schlecker und die Drehtüre Entlassung Schlecker Leiharbeitsfirma Anstellung 15

16 EU-Richtlinien Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit legt EG-weit einheitliche Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer fest. Nach Artikel 5 gilt der Grundsatz, dass die wesentlichen Arbeits-und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen grundsätzlich mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von jenem genannten Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären (equal pay, equal treatment). Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass Regelungen der Sozialpartner (in Deutschland: Tarifvertrag, in Österreich: Kollektivvertrag) von den genannten Grundsätzen abweichende Regelungen treffen (Artikel 5 Abs. 3 und 4). Voraussetzung für eine Schlechterstellung der Leiharbeitnehmer beim Entgelt ist, dass die Leiharbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben und auch in den Zeiten zwischen den Überlassungen bezahlt werden. 16

17 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Das AÜG vom 7. August 1972 regelt die gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern. Es diente ursprünglich ausschließlich dem sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer und sollte diese insbesondere vor Ausbeutung bewahren. Das AÜG wurde durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ( Hartz I ) in wesentlichen Punkten geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Zu Gunsten der Leiharbeitnehmer wurde der so genannte Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. (equal payund equal treatment). ABER: Ausnahmen durch Tarifvertrag möglich 17

18 Drehtür-Klausel, evtl. Lohnuntergrenze und Umsetzung von EU-Richtlinien Durch eine "Drehtür-Klausel" soll künftig Missbrauch verhindern: Leiharbeitnehmer, die schon vor dem Einsatz in einem Unternehmen dort innerhalb der letzten sechs Monate beschäftigt waren, sollen den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten ("equal pay"). In Diskussion: Einführung einer Lohnuntergrenze. Umsetzung EU-Richtlinien: Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen Informationen über zu bewertende Arbeitgeber in Entleihunternehmen Verbot einer Vermittlungsprovision 18

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