Analyse der Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen

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1 Analyse der Steuer- und Sozialversicherungsrechtlichen Aspekte bei Seeleuten Diplomarbeit Zur Erlangung des Grades Diplom-Wirtschaftsingenieur für Seeverkehr (FH) Hochschule Bremen Fachbereich: Nautik und Internationale Wirtschaft Studiengang: Nautik Vorgelegt von: Florian Sehnal Matrikel-Nr.: aus: Frankenstraße Herzogenaurach Prüfer: Prof. Kapt. Peter Irminger Korreferent: Kapt. Lutz-Peter Altenschmidt Abgabedatum:

2 Gliederungsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung Sozialversicherungen der Seeleute Sozialversicherungspflicht Grundlagen der Besteuerung Doppelbesteuerungsabkommen Fazit Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Internetquellenverzeichnis Literaturverzeichnis Anhang

3 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 5 2. Sozialversicherungen der Seeleute See-Sozialversicherung Alterssicherungen Die Seekasse / Knappschaft-Bahn-See Die Seemannskasse Rechtliche Grundlagen Leistungen und Voraussetzungen Krankenversicherung Die See-Krankenkasse Kreis der Versicherten Leistungen Beitragssätze Besonderheiten für Seeleute Versicherungsfreiheit Wahlfreiheit der Krankenkasse Änderungen durch die Gesundheitsreform Stellungnahme der See-Krankenkasse Weitere Sozialversicherungen Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Pflegeversicherung Sozialversicherungspflicht Schiffe unter deutscher Flagge Schiffe unter fremder Flagge EU-Flaggen Nicht EU-Flaggen Pflichtversicherung kraft Ausstrahlung Versicherung auf Antrag Antragsversicherung Freiwillige Antragsversicherung Antragspflichtversicherung Freiwillige Versicherung Sozialversicherungsbeiträge von Seeleuten Durchschnittsheuer Übersicht über die Sozialbeiträge Grundlagen der Besteuerung Unbeschränkte Steuerpflicht Wohnsitz Gewöhnlicher Aufenthalt Auslandstätigkeitserlass Einkommensteuer Lohnsteuer Steuerklassen Lohnsteuereinbehalt

4 4.2.2 Steuertarif Steuersätze in Deutschland Steuern im internationalen Vergleich Doppelbesteuerungsabkommen Problem der Doppelbesteuerung Entstehung der Doppelbesteuerung Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Grundlagen der DBA Geschichte der DBA Aufbau der DBA DBA der BRD Seefahrtspezifische Bestimmungen Besteuerung von Seeleuten Anwendung auf Crewing-Agenturen Problematik des Artikels Urteil zum DBA Zypern DBA BRD Republik Liberia Besteuerung unter Liberia-Flagge Urteil zum DBA Liberia Fazit Abkürzungsverzeichnis Abbildungsverzeichnis Internetquellenverzeichnis Literaturverzeichnis Anhang

5 1. Einleitung Die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte von Seeleuten unterscheiden sich in einigen Punkten von Arbeitnehmern, die in Positionen an Land arbeiten. Ebenso verhält es sich mit der steuerrechtlichen Situation. Seeleute, die auf ausgeflaggten Schiffen tätig sind, unterliegen dabei eigenen internationalen steuerrechtlichen Regelungen. Diese Aspekte und besonderen Umstände sollen in dieser Arbeit dargestellt und erläutert werden, vor allem in Hinblick auf die positiven beziehungsweise negativen Auswirkungen die sich daraus im Vergleich ergeben. Ebenso wird untersucht welche Auswirkungen sich steuer- wie sozialversicherungsrechtlich aus bestimmten Punkten eines Heuerverhältnisses ergeben. Es wird sich zeigen, dass diese Auswirkungen unter Umständen eine sehr große Bedeutung für den Einzelnen erlangen können. Im ersten Teil der Diplomarbeit werden die verschiedenen Teile des Sozialversicherungssystems behandelt in Bezug auf die Besonderheiten für Seeleute, insbesondere im Vergleich zu Arbeitnehmern an Land. Diese Besonderheiten beziehen sich hauptsächlich auf die Altersvorsorge und Krankenversicherung. Daneben werden aber auch die weiteren Sozialversicherungen wie Arbeitslosen- und Unfallversicherung sowie die Pflegeversicherung beschrieben. Dabei wird untersucht wie sich der Versicherungsschutz für Seeleute darstellt und unter welchen Umständen beziehungsweise unter welchen Heuerverhältnissen ein Seemann Anspruch auf diese Sozialversicherungen hat. Während der Erstellung dieser Diplomarbeit ist die Gesundheitsreform der Bundesregierung in Kraft getreten und wird entsprechend berücksichtigt. Speziell im Bereich der Krankenversicherung, insbesondere dem Zugang zur Möglichkeit der privaten Krankenversicherung, sind mit der Gesundheitsreform einige, für Seeleute relevante Änderungen eingetreten, die im Einzelnen erläutert werden. In den weiteren Kapiteln dieser Arbeit wird die steuerrechtliche Seite der Heuerverhältnisse untersucht. Neben den Grundlagen der Einkommensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland werden weiterführend die Doppelbesteuerungsabkommen behandelt, da diese die Grundlage für steuerrechtliche Beurteilungen bei Heuerverhältnissen auf ausgeflaggten Schiffen bilden. Mittels der rechtlichen Bestimmungen, Kommentaren und Gerichtsurteilen werden die entscheidenden Aspekte beschrieben und ihre Auswirkungen auf die steuerliche Situation des Einzelnen dargelegt. Der größte Teil aller Dokumente und Schriftstücke zu dieser Thematik ist heutzutage im Internet auf den jeweiligen Seiten der verschiedenen Ministerien und Institutionen verfügbar. Dort können die Dokumente als Dateien zur Ansicht heruntergeladen und gespeichert werden. Bei allen Quellen aus dem Internet handelt es sich um frei zugängliche Informationen für deren Einsicht und Verfügbarkeit weder Passwörter noch Zugangsberechtigungen notwendig sind. 5

6 2. Sozialversicherungen der Seeleute 2.1 See-Sozialversicherung Die See-Sozialversicherung vereint unter ihrem Dach, mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung, alle Zweige der deutschen Sozialversicherung für Seeleute. Dazu gehören: Die See-Berufsgenossenschaft (im folgenden kurz See-BG) Die Schiffssicherheitsbehörde Der Seeärztliche Dienst Die Seemannskasse Die See-Krankenkasse Die See-Pflegekasse Die ehemalige Seekasse, heute Knappschaft-Bahn-See 1 In diesem Verbund ist somit die soziale Absicherung der Beschäftigten wie auch die Überwachung der Sicherheit am Arbeitsplatz, in diesem Fall an Bord der Seeschiffe, vereint. Ob dieser Verbund weiterhin in dieser Form bestehen bleibt ist aber nicht gesichert. Nachdem die Seekasse, als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, bereits herausgelöst wurde, stehen noch weitere Änderungen im Raum. Die Bundesregierung plant eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung, die unter anderem die Anzahl der Versicherungsträger drastisch reduzieren soll. In den bisher vorliegenden Eckpunkten ist vorgesehen, die derzeit 26 Unfallversicherungen in sechs Einheiten zusammenzufassen, die branchenübergreifend tätig sind. 2 Protest gegen dieses Vorhaben kommt dabei von unterschiedlicher Seite. Die deutschen Reeder kritisieren an dem Projekt, dass es, nach der Zerschlagung des bisher erfolgreich arbeitenden Verbunds aus See-Sozialversicherung und Schiffssicherheitsabteilung, auf die Schaffung neuer, ineffizienter Monsterbehörden hinauslaufe. Wir kämpfen für den Erhalt des heutigen Modells, bekräftigt Herbert Juniel, der als Vorstandsvorsitzender die Reederei Laeisz die Selbstverwaltung der See-Berufsgenossenschaft vertritt. Im gleichen Tenor argumentiert die Gewerkschaft ver.di, indem sie die sinkenden Unfallzahlen und das erfolgreiche Modell der sozialen Absicherung, mit dem Beispiel der ausschließlich aus Beiträgen der Seefahrt finanzierten Seemannskasse, anführt. 3 Juniel ergänzt, dass bereits die erzwungene Fusion in der Rentenversicherung, die die Seekasse aus dem Gesamtgefüge herauslöste, zu Mehrausgaben und Verzögerungen der Arbeitsabläufe bei dem neuen großen Träger durch zusätzliche Hierarchieebenen geführt habe. 4 Die See-Berufsgenossenschaft selber sieht das Projekt der Regierung in einem Positionspapier zu dieser organisatorischen Neuordnung ebenfalls kritisch. Durch interne Reformen in der Verwaltung sowie Kooperationen mit anderen Berufsgenossenschaften hat die See-BG bereits ihre Wirtschaftlichkeit und Effektivität gesteigert. Als betriebswirtschaftliches Ergebnis dieser Reformschritte liegen die Verwaltungskosten der See-BG (mit 11% zu den Leistungsausgaben ) schon deutlich unter dem Wert aller BG en (13,3%). Es ist schwer erkennbar, wie eine weitere Fusionsrendite durch überge- 1 Vgl. dazu: See-Sozialversicherung: Reederappell in Schiff&Hafen, 9/2006, S.60 3 Vgl. dazu: Reederappell in Schiff&Hafen, 9/2006, S.60 4 Reederappell in Schiff&Hafen, 9/2006, S.60 6

7 ordnete Strukturveränderungen und durch Einbettung der See-BG in eine Großorganisation erreicht werden könnte. Aktuelle Erfahrungen aus der Fusion der Rentenversicherungsträger lassen die Zweifel wachsen, dass eine Fusion mit größeren Verwaltungseinheiten zu Effizienzsteigerungen und Kostenreduzierungen gegenüber vergleichsweise schlanken Organisationsstrukturen kleinerer Verwaltungseinheiten führen wird. 5 Zusammenfassend wird ein Erhalt des bisherigen Systems der See-Sozialversicherung, als Verbund aus See-BG, See-Krankenkasse und Seemannskasse gefordert. 2.2 Alterssicherungen Die Seeleute sind genauso wie Beschäftigte an Land in der Rentenversicherung versichert. Die gesetzliche Rentenversicherung für Seeleute wird dabei übernommen durch die Seekasse, beziehungsweise heute die Knappschaft-Bahn-See. Daneben gibt es speziell für Seeleute die Seemannskasse, welche eine, auf die Besonderheiten der Seefahrt zugeschnittene, Ergänzung des Sozialversicherungssystems darstellt Die Seekasse / Knappschaft-Bahn-See Die Geschichte der Seekasse reicht zurück bis zu ihrer Gründung am 1. Januar des Jahres Abgesehen von der Unfallversicherung für Seeleute, die bereits im Jahre 1887 eingeführt wurde ist die Seekasse damit der älteste Teil der sozialen Absicherung für Seeleute in Deutschland. Die Rentenversicherung für die deutschen Seeleute übernimmt heute die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (im folgenden kurz: KBS). Sie entstand am 1. Oktober 2005 aus einer Fusion der Seekasse mit der Knappschaft und der Bahnversicherungsanstalt. Die Hintergründe des Zusammenschlusses der bisher selbstständigen Rentenversicherungsanstalten der Seeleute, Bergleute und Bahnangestellten liegen in den Absichten der Politik, die gesetzliche Rentenversicherung zu reformieren, um dadurch Kosteneinsparungen zu erzielen. Im Falle der KBS werden Einsparungen durch Synergieeffekte in der Verwaltung und Organisation erwartet, nachdem drei kleinere Rentenversicherungen zur KBS fusioniert wurden. Wie im Kapitel 2.1 See-Sozialversicherung schon beschrieben, ist der Erfolg dieser Fusion aber umstritten. Die KBS betreut heute circa 3,5 Millionen Versicherte, im Gegensatz zu den Versicherungskonten der früheren Seekasse. Weiterhin soll die KBS auch für brachenfremde Neuversicherte geöffnet werden, langfristig gesehen wird der Großteil der in der Knappschaft-Bahn-See Versicherten nicht mehr aus den ursprünglichen Branchen kommen. Für die bisher bereits Versicherten, wie die Seeleute, soll sich durch den Zusammenschluss aber nichts Wesentliches ändern. Wie bisher auch nutzen Seeleute den Sozialversicherungsschutz der See-Sozialversicherungen, unberührt davon dass durch die Fusion die bisher integrierte Seekasse aus dem Verbund der See-Sozialversicherung 5 See-BG in Schiff&Hafen, 9/2006, S.57 7

8 herausgelöst wurde. Bisher erworbene Ansprüche bleiben gegenüber der KBS bestehen. 6 In Bezug auf die Beitragszahlungen und die Leistungen der Rentenversicherung bestehen zwischen Seeleuten und beschäftigten an Land keine signifikanten Unterschiede. Jeder Versicherte kann, sofern er mindestens fünf Jahre lang in die Rentenversicherung Beiträge eingezahlt hat, im 65. Lebensjahr die reguläre Rente (oder auch: Regelaltersrente) beantragen. Die Höhe der Rente richtet sich dann generell nach der Höhe und Dauer der eingezahlten Beiträge des Versicherten. Durch das System der so genannten Entgeltpunkte wird pro Jahr ein bestimmter Rentenanspruch erworben, der sich an der relativen Einkommensposition des Versicherten orientiert. Der Durchschnittsverdiener (2006 vorläufig Euro im Jahr) erhält einen Entgeltpunkt gutgeschrieben, der, der die Beitragsbemessungsgrenze erreicht, rund zwei und derjenige mit dem halben Durchschnittsverdienst einen halben Entgeltpunkt. 7 Der Rentenbeitrag, welcher jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt wird, wird von 19,5 % im Jahr 2006 auf 19,9 % (jeweils 9,95 %) für das Jahr 2007 ansteigen. Die Beitragsbemessungsgrenze bis zu welcher das Einkommen beitragspflichtig ist, liegt bei monatlich EUR 5.250,- beziehungsweise EUR ,- jährlich (im Rechtskreis Ost gelten monatlich EUR 4.550,- beziehungsweise EUR ,- jährlich). 8 Die Rentenversicherung bietet den versicherungspflichtig Beschäftigten, unter Umständen aber auch versicherungsfreien Personen, die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zur Erhöhung der Rente einzuzahlen. Die freiwilligen Beiträge sind frei wählbar zwischen dem Mindest- und Höchstbeitrag. Ab 1. Januar 2007 gelten dafür die Werte EUR 79,60 bis EUR 1.044, Die Seemannskasse Rechtliche Grundlagen Die Seemannskasse wurde im Jahr 1974 gegründet und stellt eine, in Deutschland einmalige, Ergänzung des Sozialversicherungssystems dar. Zu den speziellen Bedingungen in der Seefahrt gehört, dass Seeleute unter Umstände schon vor Erreichen der Altersgrenze, sie liegt heute bei 65 Jahren (mit Ausnahmen für die Geburtsjahrgänge vor 1949) 10, der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden (müssen), weil sie beispielsweise den beruflichen Anforderungen an die Gesundheit nicht mehr hinreichend genügen. Für diesen Fall bietet die Seemannskasse mit dem Überbrückungsgeld, umgangssprachlich auch Seemannsrente genannt, eine finanzielle Absicherung bis zum Erhalt der regulären Rente durch die Seekasse Vgl. dazu: See-BG, Seekasse: Deutsche Sozialversicherung, Rentenversicherung: Vgl. dazu: See-BG, Rundschreiben, S.3 f. 9 Deutsche Rentenversicherung, Freiwillige Beiträge: start home/news html, Vgl. dazu: Deutsche Rentenversicherung: ns/lexikon,lv2=6892,lv3=16150.html, Vgl. dazu: See-BG, Seemannskasse:

9 Als eine Einrichtung der Seeberufsgenossenschaft ist die Seemannskasse im Sozialgesetzbuch (im folgenden kurz: SGB) 143 SGB VII rechtlich verankert. 143 Die Seemannskasse (1) Die See-Berufsgenossenschaft kann unter ihrer Haftung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung für die Gewährung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres sowie eines Überbrückungsgeldes auf Zeit bei einem früheren Ausscheiden aus der Seefahrt an Seeleute eine Seemannskasse mit eigenem Haushalt einrichten. Die Mittel für die Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschäftigen. Das Nähere, insbesondere über die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse; die Satzung kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen. (2) Die Organe und die Geschäftsführung der See-Berufsgenossenschaft vertreten und verwalten die Seemannskasse nach deren Satzung. Die Aufsicht über die Seemannskasse führt das Bundesversicherungsamt. (3) Soweit die Seemannskasse bei der Durchführung ihrer Aufgaben die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Anspruch nimmt, hat sie die der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hierdurch entstehenden Verwaltungskosten in vollem Umfang zu erstatten. 12 Versicherte in der Seemannskasse sind nach 7 der Satzung der Seemannskasse Seeleute, die auf Seefahrzeugen gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung ohne Entgelt rentenversicherungspflichtig oder nach 2 Abs. 3 SGB IV [Antragsversicherung, siehe Punkt Anm. d. Verf.] rentenversichert beschäftigt sind, sofern diese Beschäftigung nicht geringfügig ausgeübt wird 13. Es können in der Seemannskasse also nur Seeleute mit einem regulären Heuerverhältnis nach deutschem Recht unter deutscher Flagge, sowie Seeleute die zwar auf ausgeflaggten Schiffen aber unter einem Heuerverhältnis mit einer Antragsversicherung oder Ausstrahlung beschäftigt sind, versichert sein. Die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung, wie beispielsweise in der Renten- oder Krankenversicherung möglich, besteht bei der Seemannskasse generell nicht. Die Finanzierung der Seemannskasse, wie in 143 SGB VII Abs. 1 erwähnt, wird in der Satzung der Seemannskasse im Abschnitt V Finanzierung geregelt. Daraus sollen hier die 18 und 20 erwähnt werden. 18 Aufbringung der Mittel (1) Die Mittel für die Aufgaben der Seemannskasse werden von den Unternehmern, die bei ihr versichert sind oder bei der See-Berufsgenossenschaft versicherte Seeleute beschäftigen, im Umlageverfahren aufgebracht. Bei einem Umlagesatz von mehr als 2 v.h. bis 4 v.h. tragen die Unternehmer 2 v.h., die beschäftigten bis zu 2 v.h.. 14 Dieser Beitragssatz, jeweils 2 % für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, gilt für das Jahr Beiträge der versicherten Beschäftigten (1) Die Beiträge der versicherten Beschäftigten werden in der vom Vorstand festgelegten Höhe nach den beitragspflichtigen Einnahmen berechnet. Die beitragspflichtigen Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der Beitragsbemessungsgrenze der Renten SGB VII: 143.html, Seemannskasse Satzung, 7, S.7 14 Seemannskasse Satzung, 18, S Vgl. dazu: See-BG, Rundschreiben, S.3 9

10 versicherung für den Kalendertag zu berücksichtigen. Einnahmen, die die Beitragsbemessungsgrenze überschreiten, bleiben außer Ansatz. (2) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag 1/30 des nach 92 SGB VII [Jahresarbeitsverdienst für Seeleute, siehe dazu Kapitel Durchschnittsheuer Anm. d. Verf.] monatlichen Durchschnittsentgelts (bares Entgelt und Beköstigungssatz). 16 Von den hier beschriebenen Beiträgen können sich nach Abs. 5 des 20 Seeleute, die das 45. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen für den Bezug des Überbrückungsgeldes nicht mehr erfüllen können, gemeint ist die benötigte Seefahrtszeit, auf eigenen Antrag befreien lassen. Die, für die Beiträge zur Seemannskasse gültige, Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung liegt, wie schon im vorangegangenen Kapitel erwähnt, bei monatlich EUR 5250,- (beziehungsweise EUR 4550,- im Rechtskreis Ost) Leistungen und Voraussetzungen Die Seemannskasse bietet den versicherten Seeleuten ein Überbrückungsgeld, umgangssprachlich auch als Seemannsrente bezeichnet, sowie weitere ergänzende Leistungen. Diese sind im Einzelnen: Überbrückungsgeld wegen Vollendung des 56. Lebensjahres Differenzbetrag zwischen dem Arbeitslosengeld und dem höheren fiktiven Überbrückungsgeld Unterschiedsbetrag zwischen der geminderten Rente wegen vorzeitiger Inanspruchnahme und der ungeminderten Rente (Rentenabschlagsausgleich) Unterschiedsbetrag zwischen dem letzten gewährten Überbrückungsgeld und der ungeminderten Rente (Sonderausgleich) Einmalzahlungen mit Vollendung des für die Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters, wenn ein Anspruch auf den Rentenabschlags- und Sonderausgleich (siehe oben) bestanden hat 17 Um einen Anspruch auf das Überbrückungsgeld sowie die ergänzenden Leistungen anmelden zu können, muss der Versicherte einige Voraussetzungen erfüllen. Die Abbildung 1 auf der folgenden Seite gibt darüber eine Übersicht. 16 Seemannskasse Satzung, 20, S.15 f. 17 Vgl. dazu: Seemannskasse Merkheft 2006, S.4 10

11 Abbildung 1: Voraussetzungen für Leistungen der Seemannskasse (Quelle: Seemannskasse Merkheft 2006, S.8) Zum besseren Verständnis werden einige der in der Tabelle aufgeführten Voraussetzungen noch genauer definiert. aus der Seefahrt ausgeschieden bedeutet das auf Dauer keine Beschäftigung in der Seefahrt mehr ausgeübt wird. Ausgenommen davon sind kurzfristige Beschäftigungen, wie Urlaubsvertretungen, wenn sie eine Dauer von zwei Monaten oder 50 Arbeitstagen nicht überschreiten. Während dieser Beschäftigung ruht jedoch die Zahlung des Überbrückungsgeldes. überwiegend in der Seefahrt beschäftigt liegt vor wenn der Seemann in den, der Beantragung des Überbrückungsgeldes, vorangegangenen 18 Jahren mehr als die Hälfte der Zeit, dies entspricht 109 Monaten, in der deutschen Seefahrt beschäftigt war. 11

12 Wartezeit erfüllt diese Wartezeit ist erfüllt wenn eine Seefahrtzeit von 240 Kalendermonaten (oder 20 Jahre) zurückgelegt wurde. Dabei ist zu beachten das nur versicherungspflichtige Seefahrtzeiten berücksichtigt werden. kein vorheriges Überbrückungsgeld auf Zeit erhalten sollte bereits ein vorangegangener Anspruch auf ein Überbrückungsgeld auf Zeit bestanden haben, so werden von der Seemannskasse keine weitergehenden Leistungen mehr gewährt Krankenversicherung Die See-Krankenkasse Seit dem Mittelalter gab es Schiffergilden, Bruderschaften und Fahrer-Compagnien in denen sich Seeleute zusammenschlossen um im Falle von Verletzung, Krankheit oder Tod aus den eingezahlten Beiträgen Unterstützung zu bieten. Dieser frühe Versicherungsschutz galt aber oftmals nur für einen bestimmten Personenkreis oder war abhängig davon in welchem Hafen der Seemann anheuerte. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde, unter dem damaligen Reichskanzler Bismarck, erstmals eine gesetzliche Krankenversicherung für Teile der Arbeiterschaft im Deutsche Reich eingeführt. Die Seeleute blieben aus dieser Krankenversicherung jedoch explizit ausgeschlossen. Erst zu beginn der Dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts gab es Gesetzesvorschläge mit denen auch die Seeleute in den Schutz der Krankenversicherung einbezogen werden sollten. Am 1. Januar 1928 wurde dann schlussendlich die See-Krankenkasse als Krankenversicherung für die deutschen Seeleute gegründet. 19 Mittlerweile sind in der See-Krankenkasse ca Mitglieder versichert, die Zahl beinhaltet die versicherten Rentner jedoch keine Familienangehörigen, was in etwa 0,1% der Mitglieder aller gesetzlichen Krankenkassen entspricht Kreis der Versicherten Die See-Krankenkasse ist eine speziell für Seeleute eingerichtete Krankenkasse. Im Gegensatz zu den übrigen gesetzlichen Krankenkassen ist eine Mitgliedschaft in der See-Krankenkasse nicht frei wählbar sondern an die Bedingung einer Tätigkeit in der deutschen Seefahrt gebunden. Seeleute, dazu zählen alle im Schiffsbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer an Bord, sind also in der See-Krankenkasse pflichtversichert solange sie auf Schiffen unter deutscher Flagge und ebenso auf Schiffen im Zweitregister (Internationales Seeschiffahrtsregister), fahren. Für die Familienangehörigen der Seeleute (Ehegatten und Kinder sowie Stiefkinder und Enkel, soweit sie Unterhalt vom Versicherten beziehen) gibt es die Familienversicherung. Sie ist verbunden mit der Krankenversicherung des Mitgliedes, begründet aber eigene Leistungsansprüche für die Familienmitglieder ohne dass von ihnen Beitragszahlungen erforderlich sind. Die wichtigsten Voraussetzungen hierfür sind, dass die Familienangehörigen: Nicht selbst pflicht- oder freiwillig versichert sind 18 Vgl. dazu: Seemannskasse Merkheft 2006, S.5 ff. 19 Vgl. dazu: 75 Jahre See-Krankenkasse, S Vgl. dazu: Statistisches Taschenbuch 2005, Gesundheit 12

13 Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden kurz: BRD) haben Nicht hauptberuflich erwerbstätig sind 21 Unter bestimmten Umständen kann ein Versicherungsschutz auch auf Schiffen unter ausländischer Flagge bestehen, Näheres dazu wird im Kapitel 3.1 Sozialversicherungspflicht nach Heuerverhältnis beschrieben. Neben den pflichtversicherten aktiven Seeleuten besteht für ehemalige Seeleute, beispielsweise Landangestellte, Selbstständige oder Lotsen, noch die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung in der See-Krankenkasse Leistungen Die See-Krankenkasse bietet den Versicherten die gesetzlich vorgesehenen Leistungen einer Gesetzlichen Krankenkasse wie Vorsorge, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten. Grundsätzlich werden diese Leistungen nur innerhalb von Deutschland erbracht, aber es gelten weiterhin die Regelungen der Europäischen Gemeinschaft bezüglich Leistungsansprüchen im EU-Ausland, beziehungsweise weitere Doppelabkommen der BRD mit außereuropäischen Staaten zum Krankenversicherungsschutz. 23 Darüber hinaus bestehen für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge oder unter Heuerverhältnissen mit Ausstrahlung noch Leistungen durch die Reederfürsorge gemäß dem deutschen Seemannsgesetz (im folgenden kurz: Seemg). Nach 42 Seemg besteht für das Besatzungsmitglied für die Zeit des Heuerverhältnisses an Bord ein Anspruch auf Krankenfürsorge auf Kosten des Reeders, dies bedeutet im Detail: 43 Umfang der Krankenfürsorge Die Krankenfürsorge umfaßt die Heilbehandlung, die Verpflegung und Unterbringung des Kranken oder Verletzten. Zur Heilbehandlung gehört auch die Versorgung mit Arznei- und Heilmitteln. 24 Auch für den Fall, dass der Seemann aufgrund von Erkrankung oder Verletzung das Schiff im Ausland verlassen muss weil, eine Behandlung an Bord nicht möglich ist, oder sein Verweilen an Bord eine Gefährdung der übrigen Besatzungsmitglieder darstellen würde, ist die Versorgung und Unterbringung in einem Krankenhaus durch den Arbeitgeber nach 45 des Seemg sichergestellt. 25 Weiterhin besteht nach 48 Seemg für das Besatzungsmitglied im Krankheitsfall ein Anspruch auf Weiterzahlung der Heuer durch den Arbeitgeber. 48 Weiterzahlung der Heuer im Krankheitsfall (1) Das erkrankte oder verletzte Besatzungsmitglied hat Anspruch auf Weiterzahlung der Heuer mindestens bis zu dem Tag, an welchem es das Schiff verlässt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes;... (2) Der Reeder hat einem erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglied, das außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes das Schiff verlassen... und keinen Anspruch auf Weiterzahlung der Heuer nach Absatz 1 mehr hat, für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder des Aufenthalts in einem Krankenhaus außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes und solange es Anspruch auf kostenfreie Krankenfürsorge hat, die Beiträge zu 21 Vgl. dazu: See-Krankenkasse, Hinweise zur Familienversicherung 22 Vgl. dazu: Vgl. dazu: Seemg: 43.html, Vgl. dazu 45 Seemg: 45.html,

14 zahlen, die dem Besatzungsmitglied... zustehen würden, wenn es innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes erkrankt wäre. 26 Das in Abs.1 erwähnte Entgeltfortzahlungsgesetz (kurz: EntgFG) definiert in 3 den Zeitraum, bis zu dem ein Arbeitnehmer Anspruch auf Weiterzahlung seines Entgelts / Heuer hat, auf sechs Wochen. Voraussetzung dafür ist aber, dass den Arbeitnehmer kein eigenes Verschulden an der Erkrankung trifft. 27 Die in Abs.2 genannten Beiträge sind das Krankengeld, welches dem Versicherten nach Ablauf der sechs Wochen Lohnfortzahlung durch die gesetzliche Krankenkasse gezahlt wird. Im Ausland zahlt der Reeder das Krankengeld zu Lasten der See-Krankenkasse. Die Höhe des Krankengeldes regelt 47 SGB V. 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes (1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).... (4) Für Seeleute gelten als Regelentgelt die beitragspflichtigen Einnahmen nach 233 Abs Die beitragspflichtigen Einnahmen sind die Durchschnittsheuern (siehe Kapitel Durchschnittsheuer) die maximal bis zur aktuellen Beitragsbemessungsgrenze, im Jahr 2007 liegt diese bei EUR 3.562,50 29, für die Beitragszahlungen an die Krankenversicherung herangezogen werden Beitragssätze Wie auch die übrigen gesetzlichen Krankenkassen bietet die See-Krankenkasse neben dem allgemeinen Beitragssatz noch weitere Beitragssätze an, abhängig von der Art der Krankenversicherung und dem Anspruch auf Krankengeld. Die Beitragssätze der Seekrankenkasse betragen ab dem 1. Januar ,4 % bei Anspruch auf Krankengeld nach 6 Wochen ( allgemeiner Beitragssatz ), 15,8 % bei sofortigem Anspruch auf Krankengeld, 11,7 % ohne Anspruch auf Krankengeld. 30 Der allgemeine Beitragssatz gilt generell für die gesetzlich pflichtversicherten Mitglieder der Krankenkasse. Der erhöhte und der niedrigere Beitragssatz gelten für freiwillig in der See-Krankenkasse Versicherte, die grundsätzlich keinen Anspruch auf Krankengeld haben, einen Anspruch aber unter Umständen auf Antrag mitversichern können. Die Beiträge sind jeweils zur Hälfte vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu entrichten, ausgenommen die freiwillig Versicherte ohne Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil, sie müssen den gesamten Beitrag entrichten. Auf der Seite des Arbeitnehmers erhöht sich der Beitrag zusätzlich noch um den, seit 1. Juli 2005 vorgeschriebenen, gesetzlichen Zusatzbeitrag in Höhe von 0,9 % Seemg: 48.html, Vgl. dazu: 3 EntgFG: 3.html, SGB V: 47.html, Vgl. dazu: See-BG, Rundschreiben, S.4 30 See-Krankenkasse, Unsere Beitragssätze:

15 Betrachtet man in der folgenden Statistik die Beitragssätze der See-Krankenkasse mit den Beitragssätzen der übrigen Krankenkassen, so wird deutlich, dass die See- Krankenkasse einen vergleichsweise günstigen Tarif anbietet. Abbildung 2: Beitragssätze Juni 2006 (Quelle: BMG, GKV, Monatswerte der GKV, S.54) Als Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Beiträge wird das Einkommen des Versicherten herangezogen. Hierbei ist zu beachten, dass für Landangestellte wie auch für freiwillig in der See-Krankenkasse Versicherte das tatsächliche Brutto-Einkommen relevant ist. Bei Seeleuten dient als Berechnungsgrundlage jedoch die Durchschnittsheuer. Auf die Zusammensetzung und die Höhe der Durchschnittsheuer wird, da sie nicht nur für die Krankenversicherung sondern generell für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von Seeleuten herangezogen wird, in Kapitel Durchschnittsheuer genauer eingegangen Besonderheiten für Seeleute Versicherungsfreiheit Die Versicherungspflichtgrenze legt fest, bis zu welcher Höhe des jährlichen Bruttoarbeitsentgelts Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unterliegen. Diese Versicherungspflichtgrenze liegt im Jahr 2007 bei Euro oder Euro pro Monat. 31 Die Versicherungspflichtgrenze wird jährlich zum 1. Januar angehoben und damit den Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer angepasst. Als Beispiel zeigt die nachfolgende Tabelle die Entwicklung der Versicherungspflichtgrenze in den vergangenen Jahren. 31 BMG, Glossar zur Gesundheitsreform:

16 Abbildung 3: Entwicklung der Versicherungspflichtgrenze Versicherungspflichtgrenze Jahr pro Jahr pro Monat , , , , , , , , , , , , , ,00 (Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an BMG, Kennzahlen und Faustformeln GKV, S.2) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Bruttoarbeitsentgelt oberhalb der Grenze liegt, haben die Wahl: Sie können als freiwilliges Mitglied in der GKV bleiben oder sich bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichern. 32 Als Beispiele für in der Seefahrt zu erreichende Einkommen ist hier ein Auszug aus dem Heuertarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt 2006 (im folgenden kurz: HTV- See 2006), gültig ab dem 1. August Abgebildet ist Kapitel A, Kapitäne und Schiffsoffiziere auf Schiffen von mehr als 3500 BRZ. Vom Tarifvertrag abweichende Zulagen oder Prämien, wie sie in verschiedenen Reedereien üblich sind, werden dabei nicht berücksichtigt. Abbildung 4: HTV-See 2006 (Quelle: VDR, HTV-See 2006, S.3: ) 32 BMG, Glossar zur Gesundheitsreform:

17 Im Vergleich der Versicherungspflichtgrenze für das Jahr 2007 mit den Gesamtvergütungen aus dem HTV-See 2006 wird ersichtlich das ein Nautischer- oder Technischer Wachoffizier ab dem 3. Jahr der Beschäftigung mit seinem Bruttoarbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt. Von den circa , bei der See-Krankenkasse pflichtversicherten Seeleuten liegen ungefähr (das entspricht 55,9 %) mit ihrem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze. 33 Für die deutschen Seeleute wure diese Versicherungsfreiheit im 6 SGB V jedoch bisher wie folgt geregelt: 6 Versicherungsfreiheit (1) Versicherungsfrei sind 1. Arbeiter und Angestellte deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; dies gilt nicht für Seeleute [Herv. durch Verf.]; 1a. Abweichend von Nummer 1 nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben, 34 Die Jahresarbeitsentgeltgrenze aus dem Gesetzestext entspricht der vorher beschriebenen Versicherungspflichtgrenze. Die Versicherungsfreiheit und damit die Möglichkeit des Wechsels in eine private Krankenversicherung bestand dadurch für deutsche Seeleute nicht, unabhängig von der Höhe ihrer Einkünfte und ihrer Stellung an Bord waren Seeleute immer in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig Wahlfreiheit der Krankenkasse Neben der im vorherigen Kapitel behandelten Versicherungsfreiheit gibt es für versicherungspflichtige Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung noch das Wahlrecht. Dieses Wahlrecht nach 173 SGB V räumt dem Versicherten die Möglichkeit ein, eine Krankenkasse auszuwählen. 173 Allgemeine Wahlrechte Versicherungspflichtige ( 5) und Versicherungsberechtigte ( 9) sind Mitglieder der von ihnen gewählten Krankenkasse, soweit in den nachfolgenden Vorschriften, nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen 1. die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts, 2. jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt, 3. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die Betriebs- oder die Innungskrankenkasse besteht, 4. die Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die Satzung der Betriebs- oder Innungskrankenkasse dies vorsieht, 5. die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach 10 [Familienversicherung Anm. d. Verf.] bestanden hat, 33 Vgl. dazu Deutscher Bundestag, Positionspapier: a14/anhoerungen/ /stll_eingel/see-kk.pdf, SGB V: 6.html 17

18 6. die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist. 35 Abweichend von 173 SGB V gibt es für Seeleute eine besondere Regelung die in 176 SGB V durch die Zuständigkeit der See-Krankenkasse definiert wird. 176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse (1) Versicherungspflichtige Mitglieder der See-Krankenkasse sind abweichend von 173 [Herv. durch Verf.] 1. Seeleute deutscher Seeschiffe nach 13 des Vierten Buches und, 2. Seeleute von Beruf, die nicht für eine Fahrt angemustert sind, für die Zeit, während der sie vorübergehend auf einem deutschen Seeschiff in einem deutschen Hafen mit Diensten an Bord für Rechnung des Reeders beschäftigt sind, 3. deutsche Seeleute für die der Reeder einen Antrag gemäß 2 Abs. 3 des Vierten Buches gestellt hat, wenn sie bei der See-Berufsgenossenschaft gegen Unfall versichert sind, 36 Das allgemeine Wahlrecht der Krankenkasse wie es für pflichtversicherte Arbeitnehmer an Land gilt gab es für Seeleute damit nicht. Seeleute mit einer Beschäftigung an Bord waren immer in der See-Krankenkasse versichert Änderungen durch die Gesundheitsreform Mit dem Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (kurz: GKV-Wettbewerbstärkungsgesetz oder GKV-WSG) hat die Bundesregierung eine Reform des Krankenversicherungssystems in Deutschland durchgeführt. Zwei Auswirkungen dieses Gesetzes, die speziell die Seeleute betreffen, sollen hier erläutert werden. Die Erste, für Seeleute, wichtige Änderung ergibt sich durch die Aufhebung der 176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse und 177 Zuständigkeit der Bundesknappschaft- Bahn-See 37 Eine Pflichtmitgliedschaft für Seeleute in der See-Krankenkasse gibt es dadurch nicht mehr, sondern im Gegenteil, die See-Krankenkasse wird den übrigen gesetzlichen Krankenversicherungen gleichgestellt. Das bedeutet, sie wird geöffnet für Mitglieder aus anderen Berufsgruppen, nicht mehr ausschließlich der Seefahrt, und umgekehrt ist es für Seeleute möglich vom Wahlrecht des 173 SGB V Gebrauch zu machen und sich bei einer Krankenkasse ihrer Wahl zu versichern. Die alleinige Zuständigkeit für die Seeleute wird aufgehoben. Eine weitere, für Seeleute bedeutende, Gesetzesänderung betrifft den 6 SGB V Versicherungsfreiheit. In der verabschiedeten Änderung sieht der Paragraph wie folgt aus: 6 Versicherungsfreiheit (1) Versicherungsfrei sind 1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 in drei aufeinander folgenden Kalenderjah SGB V: 173.html, SGB V: 176.html, Vgl. dazu: BMG, GKV-WSG, S.105: GKVWSG,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Entw-GKVWSG.pdf,

19 ren überstiegen hat; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt.... (4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden Kalenderjahren überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist Durch diese Gesetzesänderung wird die einkommensunabhängige Pflichtmitgliedschaft für Seeleute in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft und Seeleute können, bei Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze, ebenso eine private Krankenversicherung wählen. Eine Erschwernis ergibt sich nur durch die neu eingeführte Bedingung, dass die Pflichtversicherungsgrenze drei Jahre hintereinander Überschritten werden muss. Die Änderung stellt eine Folgeregelung zur Öffnung der See-Krankenkasse für Versicherte außerhalb der Seeschifffahrt dar.... Da die See-Krankenkasse künftig von allen Versicherten gewählt werden kann und Seeleute künftig auch andere Krankenkassen als die See-Krankenkasse wählen können, ist die Beibehaltung der Versicherungspflicht für Seeleute mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze... nicht mehr sachgerecht Stellungnahme der See-Krankenkasse In einem Positionspapier für den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat die See-Krankenkasse Stellung bezogen zu der geplanten Reform im Krankenversicherungssystem und weiterhin dem Ausschuss Fragen zur See-Krankenkasse beantwortet. Die Positionen der See-Krankenkasse sind dabei: 1, Die Änderungen für die See-Krankenkasse können nicht zum 1. April in Kraft treten. 2, Die Pflichtversicherung für Seeleute muss ausnahmslos beibehalten werden. 3, Die See-Krankenkasse muss weiterhin allein zuständige Krankenkasse für Seeleute bleiben. 40 Die Auswirkungen des GKV-WSG auf die Maritime Wirtschaft beurteilt die See- Krankenkasse in ihrer Stellungnahme durchweg negativ. Ein großes Problem sieht sie, nach dem Wegfall ihrer alleinigen Zuständigkeit für Seeleute, allein schon im organisatorischen Bereich. Die Meldungen und Beitragszahlungen für sämtliche Sozialversicherungen werden derzeit über die See-Sozialversicherung abgewickelt, dieses Verfahren müsste von allen Beteiligten neu organisiert werden, was nach Aussage der See- 38 Vgl. dazu: BMG, GKV-WSG, S.12 f., S.150: GKVWSG,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Entw-GKVWSG.pdf, BMG, GKV-WSG, S.483: GKVWSG,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Entw-GKVWSG.pdf, Anhang I: Positionspapier der See-krankenkasse, S.1 19

20 Krankenkasse bis zum 1. April 2007 nicht möglich ist. Dies würde zu erheblichen Problemen insbesondere bei den Rentenkonten und der Leistungsberechnung bei der Seemannskasse führen. Weiterhin wird ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Reeder befürchtet. Als Antwort auf den Gesetzentwurf bietet die See-Krankenkasse zwei Varianten von Änderungsvorschlägen an. Die erste Variante hätte als Ergebnis: Die derzeit geltende Pflichtversicherung für Seeleute bliebe ebenso erhalten wie die Zuständigkeit der See-Krankenkasse für alle Seeleute. Sollte dieser Vorschlag nicht möglich sein, beantragt die See-Krankenkasse die zweite Variante. Die Folge dabei wäre eine, zur ordnungsgemäßen Umsetzung notwendige Verzögerung des Inkrafttretens des Gesetzentwurfes bis zum 1. Januar Auf die, 6 SGB V betreffende, Frage welche Auswirkungen ein Wegfall der Versicherungspflicht für Seeleute bei Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze hätte, antwortete die See-Krankenkasse folgendermaßen: Die Seeschifffahrt weist für die soziale Sicherung der Seeleute einschließlich der Krankenversicherung besondere Ausprägungen und Rahmenbedingungen auf.... Der Krankenversicherungsschutz für die Seeleute folgt besonderen Strukturen. Dieser Schutz ist zweigeteilt. Im Ausland tritt die... Fürsorgepflicht des Reeders ein, während Risiken im Inland durch die See-Krankenversicherung gedeckt werden. Auf diese Besonderheit ist das Leistungsangebot der See-Krankenkasse zugeschnitten. Diese bewährten Strukturen können nur dann aufrechterhalten werden, wenn alle Seeleute weiterhin in der bisherigen Weise pflichtversichert sind. 42 Eine weitere Frage befasste sich mit der, im abzuschaffenden 176 SGB V geregelten, Zuständigkeit für Seeleute und den Gründen für die Forderung diese zu erhalten. Antwort:... Die See-Krankenkasse bildet zusammen mit der See-Berufsgenossenschaft und der Seemannskasse ein besonderes Verbundsystem für die soziale Sicherung der Seeleute.... Die dadurch erzeugten Synergien erfüllen bereits jetzt die Zielsetzungen der Eckpunkte, bürokratischen Aufwand zu vermindern und alle Wirtschaftlichkeitsreserven intensiv zu nutzen. Dies zeigt sich... an weit unterdurchschnittlichen Verwaltungskosten.... Diese bewährten Strukturen können nur dann aufrechterhalten werden, wenn alle Seeleute weiterhin pflichtversichert sind und in den Zuständigkeitsbereich der See- Krankenkasse fallen. Diese Besonderheiten der seemännischen Krankenversicherung bilden gemessen an einem relativ kleinen Kreis betroffener Personen (etwa ) keinen wesentlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen gesetzlichen Krankenkassen. 43 Die vollständige Stellungnahme der See-Krankenkasse befindet sich im Anhang I: Positionspapier der See-Krankenkasse. Im endgültigen Gesetzentwurf, wie er am 16. Februar 2007 verabschiedet wurde, wurde die zweite Variante der See-Krankenkasse berücksichtigt. Die See-Krankenkasse wird erst zum 1. Januar 2009 für Arbeitnehmer, die nicht in der Seefahrt beschäftigt waren, geöffnet. Ebenfalls erst zum 1. Januar 2009 gilt auch für Seeleute das freie Kassenwahlrecht. Ab diesem Zeitpunkt, werden die Vorschriften zur Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung, bei Überschreiten der Jahresarbeits- 41 Anhang I: Positionspapier der See-krankenkasse, S.1 42 Anhang I: Positionspapier der See-krankenkasse, S.2 43 Anhang I: Positionspapier der See-krankenkasse, S.4 20

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