Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilferecht (SGB II und XII)

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1 Andy Groth Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilferecht (SGB II und XII) Fachanwaltslehrgang für Sozialrecht, Kurseinheiten 8, 9 2. Auflage Stand: Februar 2015

2 Der Autor: Im Anschluss an sein Studium arbeitete Andy Groth als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kiel. Nach Referendariat und freier Mitarbeit in einer öffentlich-rechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei in Kiel trat er Anfang 2005 in die schleswig-holsteinische Sozialgerichtsbarkeit ein. Von 2008 bis 2010 war er an das Bundessozialgericht, im Jahr 2010 an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgeordnet. Dr. Andy Groth ist seit 2011 Richter am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht und in der richterlichen Praxis mit Streitigkeiten in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe betraut. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum SGB II und SGB XII. HWV HAGENER WISSENSCHAFTSVERLAG, FORSCHUNGSINSTITUT FÜR RECHTLICHES INFORMATIONSMANAGEMENT GMBH, Universitätsstraße 21, Hagen Internet: Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

3 Inhalt Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende Vorbemerkung Lernziel A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende C. Leistungsberechtigter Personenkreis I. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte Grunddefinition Erwerbsfähigkeit Hilfebedürftigkeit Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland II. Nicht erwerbsfähige Angehörige III. Ausgeschlossene Personen Personen ohne Anbindung an den Arbeitsmarkt Auszubildende und Studenten IV. Bedarfsgemeinschaft Bedarfsgemeinschaft und individueller Leistungsanspruch Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft D. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts I. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Allgemeines Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarfe a) Mehrbedarf bei Schwangerschaft b) Mehrbedarf für Alleinerziehende

4 c) Mehrbedarf für Menschen mit Behinderungen d) Mehrbedarf für erwerbsunfähige gehbehinderte Menschen e) Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung f) Härtefallregelung g) Mehrbedarf für dezentrale Warmwasserbereitung Bedarfe für Unterkunft und Heizung a) Tatsächliche Unterkunftskosten b) Angemessenheit der Unterkunftskosten c) Tatsächliche Aufwendungen für die Heizung und deren Angemessenheit d) Kostensenkungsverfahren e) Leistungseinschränkungen f) Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten g) Schuldenübernahme II. Weitere Leistungen Regelsonderbedarfe Erstausstattungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung III. Leistungen für Bildung und Teilhabe Allgemeines Schul- und Kita-Ausflüge, Klassenfahrten Persönlicher Schulbedarf Schülerbeförderung Lernförderung Schul- und Kita-Mittagessen Soziale Teilhabe

5 IV. Einkommenseinsatz Grundbegriff des Einkommens Ausnahmen von der Einkommensberücksichtigung Absetzungen vom Einkommen Freibetrag bei Erwerbstätigkeit V. Vermögenseinsatz Allgemeines Schonvermögen und Absetzungen a) Grundfreibeträge b) Altersvorsorge c) Freibetrag für notwendige Anschaffungen d) Angemessenes Kraftfahrzeug e) Selbst genutztes Hausgrundstück/Eigentumswohnung f) Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte VI. Beispielsfall zur Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts E. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit I. Grundsatz des Förderns, insbesondere: Die Eingliederungsvereinbarung II. Eingliederungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit Vermittlung (Sonstige) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Insbesondere: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung III. Kommunale Eingliederungsleistungen IV. Sanktionen

6 1. Pflichtverletzungen a) Grundsätze b) Tatbestände c) Rechtsfolgen Meldeversäumnisse F. Regress I. Allgemeines II. Übergang von Ansprüchen III. Ersatz bei sozialwidrigem Verhalten IV. Ersatz für rechtswidrig erbrachte Leistungen V. Erbenhaftung G. Verfahrensrechtliche Besonderheiten I. Antragstellung und Zuständigkeit II. Mitwirkung III. Aufhebung und Erstattung IV. Überprüfungsanträge H. Kinderzuschlag ( 6a BKGG) Teil 2 Sozialhilfe (SGB XII) Vorbemerkung Lernziel A. Grundkonzeption und Leistungsgrundsätze B. Sozialhilfeträger C. Hilfe zum Lebensunterhalt I. Allgemeines II. Leistungsberechtigter Personenkreis III. Leistungen Leistungen außerhalb von Einrichtungen Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen IV. Besonderheiten der Einkommens- und Vermögensanrechnung

7 D. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung I. Allgemeines II. Leistungsberechtigter Personenkreis III. Leistungen IV. Besonderheiten der Einkommens- und Vermögensanrechnung E. Hilfen zur Gesundheit I. Allgemeines II. Leistungsberechtigte III. Leistungen IV. Besonderheiten der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung F. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen I. Allgemeines II. Leistungsberechtigter Personenkreis III. Leistungen Generelle Einordnung Leistungen der medizinischen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten Nachgehende Hilfe

8 11. Besuchsbeihilfen Pflegefamilie IV. Besonderheiten der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung G. Hilfe zur Pflege I. Allgemeines II. Leistungsberechtigter Personenkreis III. Leistungen Überblick und Grundsätze Pflegegeld Angemessene Aufwendungen der Pflegeperson Besondere Pflegekraft Assistenzmodell Stationäre Pflege IV. Besonderheiten der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung H. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten I. Allgemeines II. Leistungsberechtigter Personenkreis und Leistungen III. Besonderheiten der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung I. Hilfe in anderen Lebenslagen I. Allgemeines II. Leistungsberechtigter Personenkreis und Leistungen Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Altenhilfe Blindenhilfe

9 4. Hilfe in sonstigen Lebenslagen Bestattungskostenübernahme J. Einkommen I. Allgemeines II. Einkommenseinsatz bei Leistungen nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII Grundsätze Erwerbstätigenfreibeträge Einkommenseinsatz bei stationärer Unterbringung III. Einkommenseinsatz bei Leistungen nach dem Kapitel des SGB XII Allgemeine Grundsätze Einkommensgrenze Einkommenseinsatz unterhalb der Einkommensgrenze Einkommenseinsatz oberhalb der Einkommensgrenze Anrechnung bei behinderten Menschen K. Vermögen I. Allgemeines II. Schonvermögen Selbst genutztes Hausgrundstück Kleinere Barbeträge Härtefallregelung a) Bestattungsvorsorgevertrag b) Gemischte Bedarfsgemeinschaft L. Regress I. Allgemeines II. Übergang und Überleitung von Ansprüchen III. Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

10 IV. Rückgriff gegenüber anderen Sozialleistungsträgern. 193 Literaturverzeichnis Stand dieses Buches: Februar

11 Teil 1 Grundsicherung für Arbeitsuchende 13

12 Vorbemerkung Das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist Teil des Sozialrechts und gehört zum Pflichtkatalog der Ausbildung zum Fachanwalt für Sozialrecht. Nachdem zum 1. Januar 2005 die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und die Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III zur Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengefasst wurden, hat sich das SGB II schnell zum bedeutendsten Leistungsgesetz im Bereich der existenzsichernden Sozialleistungen entwickelt. Inzwischen betreffen im bundesweiten Durchschnitt ca. ein Drittel der bei den Sozialgerichten eingehenden Verfahren Streitigkeiten nach dem SGB II. Nicht zuletzt deshalb, aber auch wegen vielfältiger Interdependenzen zwischen dem Grundsicherungsrecht und anderen Sozialleistungsbereichen (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitsförderung, Sozialhilfe, BAföG) sind vertiefte Kenntnisse des Grundsicherungsrechts für den sozialrechtlich tätigen Rechtsanwalt unverzichtbar. 14

13 Lernziel Nach der Lektüre sollten Sie in der Lage sein, folgende Fragen zu beantworten: Welche Zielsetzungen verfolgt die Grundsicherung für Arbeitsuchende? Welche beiden Leistungskomplexe stellt das SGB II zur Zielerreichung zur Verfügung? Wer ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende? Wer gehört zum leistungsberechtigten Personenkreis? Wie wird die Erwerbsfähigkeit von Leistungsberechtigten ermittelt? Welche Personengruppen sind von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen? Warum bestehen diese Leistungsausschlüsse? Welche Bedarfe deckt das Arbeitslosengeld II ab? Welche weiteren Leistungen werden als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt? Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um atypische laufende bzw. im Einzelfall unabweisbare Bedarfe zu decken? Wie wird die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestimmt? Wie berechnet sich das zu berücksichtigende Einkommen? Welche Freibeträge gibt es? Welche Vermögensgegenstände gehören im SGB II zum Schonvermögen oder sind vom verwertbaren Vermögen abzusetzen? Wie groß darf ein selbst genutztes Eigenheim oder eine entsprechende Eigentumswohnung maximal sein, damit sie Schonvermögen im SGB II ist? Bis zu welchem Wert ist ein Kraftfahrzeug angemessen und damit im SGB II geschont? 15

14 Welche Leistungen stellt das SGB II zur Eingliederung in Arbeit bereit? Was sind Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung? Wie werden im SGB II Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse sanktioniert? Welche Besonderheiten gelten für den Personenkreis der unter- 25-jährigen Leistungsberechtigten? Welche Instrumente hält das SGB II bereit, um den Nachrang der Grundsicherungsleistungen wiederherzustellen? 16

15 A. Konzeption und Grundausrichtung des SGB II Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, die mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in das Sozialgesetzbuch aufgenommen worden ist, fasst die beiden zuvor nebeneinander bestehenden existenzsichernden Sozialleistungssysteme der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG und der Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III ( 170 ff. SGB III a. F.) zu einem einheitlichen Grundsicherungssystem für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und ihre Angehörigen zusammen. Die Trennlinie zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der jetzigen Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel des SGB XII) bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des SGB XII) bildet das Merkmal der Erwerbsfähigkeit ( 8 SGB II; vgl. auch 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II, 21 SGB XII). Dem Referenzsystem des SGB II sind allerdings grundsätzlich auch diejenigen nicht erwerbsfähigen Angehörigen zuzurechnen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft ( 7 Abs. 3 SGB II) zusammenleben, solange sie nicht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten (vgl. 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Kinder von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nicht dauerhaft erwerbsunfähige Partner erhalten daher Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und nicht Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII. Deshalb ist das SGB II das volkswirtschaftlich wesentlich bedeutendere System: So standen im Dezember 2014 gut 6 Mio. Personen 1 BGBl. I S

16 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II 2 ; die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII lag dagegen zum 31. Dezember 2013 bei nur insgesamt ca. 1,1 Mio. Personen. 3 Neben der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ( 1 Abs. 1 SGB II) ist es das Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, gerade Langzeitarbeitslose stärker als bisher in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu (re)integrieren. Prägend sind dafür die Grundsätze des Förderns und Forderns. Zum Grundsatz des Forderns bestimmt 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle (!) Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen haben. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben insbesondere ihre Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen ( 2 Abs. 2 Satz 2 SGB II), wobei grundsätzlich jede Arbeit zumutbar ist ( 10 Abs. 1 SGB II). Die Ablehnung zumutbarer Arbeit führt zwar nicht zum Entfallen des Leistungsanspruchs, zumal die Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts vom Schutzbereich des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG) umfasst ist. Sie kann aber mit Leistungskürzungen sanktioniert werden ( 31 ff. SGB II). 2 Bundesagentur für Arbeit, online im Internet unter https://statistik.arbeitsagentur.de/navigation/statistik/statistik-nach-themen/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-sgbii/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende- SGBII-Nav.html. 3 Statistisches Bundesamt, online im Internet unter https://www.destatis.de/de/zahlenfakten/gesellschaftstaat/soziales/sozialleistungen/sozialhilfe/hilfezumlebensunterhalt/tabellen/empfaengerd.html. 18

17 Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfassen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( 19a SGB I, 1 Abs. 2 SGB II). Der Gesetzgeber nennt stets die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zuerst, um damit deutlich zu machen, dass der Schwerpunkt der Anstrengungen auf den aktiven Eingliederungsleistungen liegt; die passiven unmittelbar existenzsichernden Leistungen sind konzeptionell nachrangig. Folgerichtig verortet der Gesetzgeber die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit daher auch im System des SGB II ( 14 ff. SGB II) vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ( 19 ff. SGB II). Dass die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hier dennoch zuerst behandelt werden, liegt daran, dass der Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II davon abhängt, ob der Anspruchsteller (auch) Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat: Nur wenn der grundsicherungsrechtliche Bedarf nicht ausreichend durch Einkommen oder Vermögen gedeckt werden kann, liegt Hilfebedürftigkeit i. S. des 9 Abs. 1 SGB II vor, die auch Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ist. Anspruchsteller, die nicht hilfebedürftig aber dennoch arbeitsuchend sind, können Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nur nach Maßgabe des SGB III beanspruchen. Abgesehen davon haben die passiven Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Praxis der Rechtsberatung und Prozessvertretung die deutlich größere Bedeutung. 19

18

19 B. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit einerseits und die Kreise und kreisfreien Städte als kommunale Träger andererseits. Die jeweilige Zuständigkeit ergibt sich aus 6 SGB II. Die Bundesagentur für Arbeit erbringt das Gros der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (insb. 22 SGB II), der Leistungen für Bildung und Teilhabe ( 28 SGB II) und der einmaligen Sonderbedarfe nach 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Für die übrigen Aufgaben sind die kommunalen Träger zuständig ( 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II). Die örtlichen Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger sollten bis Ende 2010 in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten. Weil das BVerfG dies aus organisationsrechtlichen Gründen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte, 4 ist die Aufgabenwahrnehmung durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August zum 1. Januar 2011 reformiert worden. Nach der mit einer Grundgesetzänderung (Art. 91e GG) einhergehenden Organisationsreform wird die Zusammenarbeit der Träger in gemeinsamen Einrichtungen fortgesetzt ( 44b SGB II), die einheitlich die Bezeichnung Jobcenter führen ( 6d SGB II). Daneben wird eine begrenzte Anzahl kommunaler Träger auf Antrag vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugelassen, (auch) die Aufgaben nach 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II anstelle 4 BVerfG, Urt. v. 20. Dezember BvR 2433/04 und 2434/04, BVerfGE 119, 331, Rn. 144 ff. 5 BGBl. I S

20 der Agenturen für Arbeit wahrzunehmen ( 6a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB II). Die zugelassenen kommunalen Träger (sogenannte Optionskommunen) haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agenturen für Arbeit ( 6b Abs. 1 Satz 2 SGB II). Bis zu 110 kommunale Träger haben nunmehr die Gelegenheit, die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ihrem Gebiet allein wahrzunehmen ( 6a Abs. 2 Satz 4 SGB II). Die ursprünglich befristet ausgestaltete kommunale Option ist damit verstetigt und ausgeweitet worden. Auch die zugelassenen kommunalen Träger führen die Bezeichnung Jobcenter ( 6d SGB II). 22

21 C. Leistungsberechtigter Personenkreis I. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte 1. Grunddefinition Adressaten des Gesetzes sind in erster Linie Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Sicherung ihres Existenzminimums verfügen, die aber grundsätzlich in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch Einsatz ihrer Arbeitskraft zu bestreiten. Ein zentraler Begriff des SGB II ist deshalb der des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Folgende Rechtsfolgen hängen an dem Begriff: Ansprüche auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ( 14 ff. SGB II) sind grundsätzlich auf erwerbsfähige Leistungsberechtigte beschränkt; nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anspruch auf Sozialgeld können nur Personen haben, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben; nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte dürfen nur eingeschränkt sanktioniert werden ( 31a Abs. 4 SGB II). 23

22 Der Begriff des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist in 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II gesetzlich definiert. Dazu zählen Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet, aber die Altersgrenze ( 7a SGB II) noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig ( 8 SGB II) und hilfebedürftig ( 9 SGB II) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben. 2. Erwerbsfähigkeit Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein ( 8 Abs. 1 SGB II). Es gilt damit ein gegenüber dem rentenversicherungsrechtlichen Erwerbs(un)fähigkeitsbegriff eigenständiger grundsicherungsrechtlicher Erwerbsfähigkeitsbegriff. 6 Arbeitsmarktgesichtspunkte spielen bei der Beurteilung der grundsicherungsrechtlichen Erwerbsfähigkeit keine Rolle. Besonderheiten bestehen für Ausländer. Sie sind im grundsicherungsrechtlichen Sinne erwerbsfähig, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte ( 8 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Dafür reicht es aus, dass die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen Möglichkeit mit einer Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erlaubt wäre, auch wenn dies bezogen auf einen 6 BSG, Urt. v. 21. Dezember 2009 B 14 AS 42/08 R, Rn. 16; diese und die nachfolgend zitierten Entscheidungen des BSG sind auch im Internet abrufbar unter und 24

23 konkreten Arbeitsplatz durch die Verfügbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber verhindert wird. 7 Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich auch aus dem mit Wirkung zum 1. April eingefügten 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Ob der Hilfesuchende gesundheitlich in der Lage ist, mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein, entscheidet (regelmäßig nach Prüfung durch deren ärztlichen Dienst) die zuständige Agentur für Arbeit ( 44a Abs. 1 Satz 1 SGB II). Allerdings können der kommunale Träger (der im Falle der Erwerbsunfähigkeit ggf. Leistungen nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII zu erbringen hätte), andere Leistungsträger, die bei voller Erwerbsminderung Sozialleistungen zu erbringen hätten (insbesondere die Rentenversicherungsträger) und die zuständige Krankenkasse der Feststellung widersprechen ( 44a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine für alle Leistungsträger bindende ( 44a Abs. 2 SGB II) gutachterliche Stellungnahme des nach 109a Abs. 2 SGB VI zuständigen Rentenversicherungsträgers eingeholt hat ( 44a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II). Damit Kompetenzkonflikte nicht zulasten des Hilfesuchenden gehen, normiert 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II als Nahtlosigkeitsregelung, dass die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bis zur Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Widerspruch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbringen. 7 Vgl. BSG, Urt. v. 30. Januar 2013 B 4 AS 54/12 R, Rn Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453). 25

24 3. Hilfebedürftigkeit Hilfebedürftig ist, wer seinen eigenen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann ( 9 Abs. 1 SGB II). Die Hilfebedürftigkeit ist damit durch eine Saldierung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs einerseits und des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens andererseits zu ermitteln (vgl. 19 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Es ist auch derjenige hilfebedürftig, der zwar seinen eigenen Bedarf decken kann, nicht aber auch den Bedarf der anderen zur Bedarfsgemeinschaft ( 7 Abs. 3 SGB II) gehörenden Personen. Dabei ist dessen Einkommen sowohl auf den Bedarf des Partners ( 9 Abs. 2 Satz 1 SGB II), als auch auf denjenigen der Kinder (des Partners) anzurechnen ( 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Dass auch in eheähnlichen Lebensgemeinschaften der eine Partner für die Kinder des anderen Partners einzustehen hat, hält das BSG für verfassungsrechtlich unbedenklich. 9 Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Mitteln und Kräften gedeckt, gilt grundsätzlich jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig ( 9 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 SGB II; so genannte Bedarfsanteilsmethode, siehe dazu Abschnitt B.VI.: Beispielsfall). 9 BSG, Urt. v. 13. November 2008 B 14 AS 2/08 R, BSGE 102, 76 = FamRZ 2009, 1057, Rn. 33 ff.; vgl. auch BSG, Urt. v. 23. Mai 2013 B 4 AS 67/11 R, Rn. 15 ff. 26

25 4. Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland Erwerbsfähiger Leistungsberechtigter ist schließlich nur, wer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Damit wird das sozialhilferechtliche Territorialitätsprinzip umgesetzt. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts orientiert sich an 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I. 10 Nach der bereichsspezifischen Interpretation des BSG für das SGB II kommt es entscheidend darauf an, dass der örtliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland ist, ohne dass insoweit rechtliche Erfordernisse an den Aufenthaltsstatus gestellt werden. 11 Für nicht erwerbsfähige Angehörige (dazu Abschnitt C.II.: Nichterwerbsfähige Angehörige) gilt das Erfordernis eines gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht. 12 II. Nicht erwerbsfähige Angehörige Personen, die nicht zum Kreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählen, können als nicht erwerbsfähige Angehörige gleichwohl Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, wenn sie mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft ( 7 Abs. 3 SGB II) leben ( 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch 10 BT-Drucks. 15/1516, S BSG, Urt. v. 30. Januar 2013 B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60, Rn. 18 f. 12 BSG, Urt. v. 28. Oktober 2014 B 14 AS 65/13 R, Rn

26 die Hilfebedürftigkeit der Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beendet oder verringert wird oder Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden ( 7 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Ob dies bedeutet, dass auch nicht erwerbsfähigen Angehörigen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen (ausnahmsweise) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erbracht werden können, ist höchstrichterlich bisher nicht geklärt. 13 Weil die Bedarfe für Bildung und Teilhabe ( 28 SGB II) bei der Bedarfsanteilsmethode außer Betracht bleiben ( 9 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 SGB II), kann der Fall eintreten, dass in einer Bedarfsgemeinschaft zwar alle anderen Bedarfe durch ausreichendes Einkommen oder Vermögen gedeckt werden können, nicht jedoch die Bedarfe nach 28 SGB II. Für diesen Fall sieht 7 Abs. 2 Satz 3 SGB II die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe auch an nicht erwerbsfähige Personen vor, die mit erwerbsfähigen Personen in einem Haushalt leben und mit diesen nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese nicht hilfebedürftig sind. III. Ausgeschlossene Personen 1. Personen ohne Anbindung an den Arbeitsmarkt Die Unterscheidung zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden nicht erwerbsfähigen Angehörigen bildet nur ein Grundraster. Ungeachtet dessen sind bestimmte Personengruppen generell von Leistungen der 13 BSG, Urt. v. 25. Juni 2008 B 11b AS19/07 R, BSGE 101, 79, Rn

27 Grundsicherung für Arbeitsuchende oder speziell von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, obwohl sie dem Grunde nach zu einer der beiden Personengruppen gehören würden. Die Rechtfertigung dafür ergibt sich zumeist aus einer fehlenden oder aktuell gelockerten Anbindung der betreffenden Personen an den hiesigen Arbeitsmarkt. Zu den ausgeschlossenen Personengruppen gehören: Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbstständige noch aufgrund des 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate nach der Einreise ( 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II); Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen ( 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II); 14 Leistungsberechtigte nach 1 AsylbLG ( 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB II); Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, sofern sie nicht von dort aus einer Erwerbstätigkeit nachgehen ( 7 Abs. 4 Sätze 1 und 3 SGB II); Personen, die sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten, sofern sie von dort nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen ( 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II); 14 Die Europarechtskonformität insbesondere dieser Regelung ist Gegenstand einer großen Kontroverse in Rechtsprechung und Literatur. Das BSG hat deshalb ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (BSG, B. v B 4 AS 9/13 R). Der EuGH billigt allerdings zumindest mitgliedstaatliche Regelungen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen ausschließen, sofern diesen im Aufnahmemitgliedsstaat kein Aufenthaltsrecht nach der Freizügigkeitsrichtlinie zusteht (EuGH, Urt. v. 11. November 2014 C-333/13 Dano). 29

28 Personen, die eine Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistungen oder vergleichbare Leistungen öffentlich-rechtlicher Art beziehen ( 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II); Personen, die sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung bestimmten orts- und zeitnahen Bereichs aufhalten ( 7 Abs. 4a SGB II). 2. Auszubildende und Studenten Eine Sonderstellung nehmen Auszubildende ein. Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, wenn die Ausbildung im Rahmen des BAföG oder der SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist ( 7 Abs. 5 SGB II). Die Grundsicherung soll kein verstecktes Ausbildungsförderungssystem auf der zweiten Ebene sein. Dies gilt allerdings angesichts der Gegenausnahmen des 7 Abs. 6 SGB II nicht uneingeschränkt. So können insbesondere folgende Gruppen von Auszubildenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den allgemeinen Regeln beanspruchen: Schüler weiterführender allgemeinbildender Schulen oder Berufsfachschulen ab Klasse 10, welche keine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzen (vgl. 7 Abs. 6 Nr. 1 SGB II), Auszubildende in betrieblichen oder außerbetrieblichen beruflichen Erstausbildungen in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf (vgl. 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II), Auszubildende, die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, die aber wegen Überschreitens der Altersgrenze keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben (vgl. 7 Abs. 6 Nr. 3 SGB II). 30

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