KRANK-SEIN IN DEN ZEITEN VON HARTZ IV UND GESUNDHEITSREFORMEN

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1 KRANK-SEIN IN DEN ZEITEN VON HARTZ IV UND GESUNDHEITSREFORMEN Leitfaden zu Rechtsansprüchen für Einkommensarme bei der gesundheitlichen Versorgung Anne Allex (Hg.) Michael Bialek Georg Classen Helmut Szymanski erweiterte Neuauflage

2 Impressum: Krank-Sein in den Zeiten von Hartz IV und Gesundheitsreformen, Leitfaden zu Rechtsansprüchen für Einkommensarme bei der gesundheitlichen Versorgung Herausgeberin: Anne Allex, Annenstr. 41, Berlin, AutorInnen: Anne Allex, Kapitel 3, 7, 8, 9, 10 Michael Bialek, Kapitel 1, 2,6 Georg Classen, Kapitel 5 Helmut Szymanski, Kapitel 4 Karikaturen: Thomas Plaßmann, Seiten 8, 10, 29, 37, 48, 54, 63, 70, 80 Fotos: Dieter Dorn, Seiten 1, 3, 20 Lothar Eberhardt, Seite 94 Korrektorat: Cornelia Goldstein Layout, Satz: Götz Renger (Politikberater, Designer) Druck: Hinkelstein Druck sozialistische GmbH Lausitzer Platz 15, Berlin Erscheinungsjahr: 2011, Neuauflage Ort: Berlin Schutzgebühr: 3 Euro Die Förderer: BAG Gesundheit & Soziales (DIE LINKE), Herbert Behrens Bundestagsabgeordneter DIE LINKE (Wahlkreisbüro), Rosa-LuxemburgStiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.v., Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt

3 KRANK-SEIN IN DEN ZEITEN VON HARTZ IV UND GESUNDHEITSREFORMEN Leitfaden zu Rechtsansprüchen für Einkommensarme bei der gesundheitlichen Versorgung Anne Allex (Hg.) Michael Bialek Georg Classen Helmut Szymanski erweiterte Neuauflage

4 Abkürzungsverzeichnis Alg I Arbeitslosengeld nach SGB III Alg II Arbeitslosengeld II nach SGB II AMNOG Arzneimittelsparpaket AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AU Arbeitsunfähigkeit AUB Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung AufenthG Aufenthaltsgesetz BA Bundesagentur für Arbeit BG Bedarfsgemeinschaft BMAS Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung BMG Bundesministerium für Gesundheit BSG Bundessozialgericht COPD Chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen DRGs Diagnosis Related Groups oder Diagnosebezogene Fallgruppen DV Deutscher Verein für private und öffentliche Fürsorge EBM/BEMA Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenkassen für vertrags(zahn)ärztliche Leistungen EM-Rente Erwerbsminderungsrente FreizügG/EU Freizügigkeitsgesetze der EU GMG Gesundheitsmodernisierungsgesetz G-BA Gemeinsamer Bundesausschuss GKV - gesetzliche Krankenversicherung 4 GKV-FinG GKV-Finanzierungsgesetz GKV-WSG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung GOÄ/GOZ private Gebührenordnung der Ärzte und Zahnärzte GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte HKP Heil- und Kostenplan HLU Hilfe zum Lebensunterhalt IGeL Individuelle Gesundheitsleistung IQWIG Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen KHG Krankenhausgesetz KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz KV Kassenärztliche Vereinigung KZV Kassenzahnärztliche Vereinigung MDK Medizinischer Dienst der Krankenkassen PatVerFü Patientenverfügung PKV private Krankenversicherung Reha Rehabilitation SGB Sozialgesetzbuch VVG- Versicherungsvertragsgesetz VwV AufenthG Allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundesinnenministeriums zum Aufenthaltsgesetz

5 Inhaltsverzeichnis 0 Einführung Formen der Versicherung und des Kassenwechsels Die Pflicht zur Versicherung für verschiedene Personenkreise Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Pflichtversicherung für Alg-II-Berechtigte Pflicht- und Familienversicherung mit Alg II Freiwillige Versicherung mit Alg II Auffangversicherung Änderungen im Leistungsbezug und Bindungsfristen in der GKV Sozialtarif in der privaten Krankenversicherung Der Basistarif Beitragsschulden Beitragsschulden bei der GKV Beitragsschulden bei der privaten Krankenversicherung (PKV) Zuschuss zu Krankenversicherungsbeiträgen und -zusatzbeiträgen Zuschuss für Sozialgeld-Berechtigte Zuschuss zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit Zuschuss als Darlehen Zusatzleistungen der Krankenversicherung: Wahltarife Wahltarife in der GKV Wahltarife in der PKV Zusatzbeiträge Wechsel der Krankenversicherung Pflegeversicherung Exkurs: Die neue ecard Leistungen der GKV und PKV für einkommensarme Menschen Der Gesundheitsfonds Zentrale Beitragsverwaltung durch den Gesundheitsfonds Verteilung der Beiträge an die Krankenkassen: Der Morbi-RSA Bürgerversicherung versus Kopfpauschale Leistungskataloge der GKV und des Basistarifs Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen Der Leistungskatalog im Basistarif Ausgewählte Leistungen der GKV Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen Medikamente: Arzneimittelneuordnungsgesetz AMNOG Heilmittel Hilfsmittel Zahnersatz Das ärztliche Budget Krankenhausbehandlung Ihre Rechte bei einer medizinischen Behandlung DRGs und die ambulante Versorgungslücke Beschwerde, Widerspruch und Klage gegen Kostenträger und Leistungserbringer Beschwerdemöglichkeiten Widerspruch gegen Entscheidungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse Klagemöglichkeiten gegen Kostenträger und Leistungsanbieter SGB-II-Leistungen ohne Krankenversicherungsschutz Kein Anspruch auf Krankenversicherung Alg II als Darlehen Einmalige Leistungen Unabweisbare Bedarfe Chronische Erkrankungen und besonderer Ernährungsbedarf Härtefall-Regelungen

6 3.7 Ungedeckte, gerichtlich anerkannte Sonderbedarfe Sozialgeld Wohnkosten bei schweren Behinderungen bzw. Krankheiten Hilfen zur Gesundheit im SGB XII Voraussetzungen für SGB-XII-Leistungen Gesundheitshilfen und Krankenhilfe Familienpolitische Hilfen Hilfe bei Sterilisation Hilfe zur Familienplanung Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Hilfe zur Pflege Weitere Hilfen Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruchsberechtigte Ausländer auch Illegale nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte Ausländer nach SGB II/XII Materielle Notlage und Versicherungsschutz Anspruchseinschränkung bei Einreise zum Sozialhilfebezug und zur Arbeitsuche Welches Sozialamt ist zuständig? Der Nothelferparagraph Der Denunziationsparagraph Datenschutz bei illegalem Aufenthalt? Der Schlepperparagraph Kann medizinische Hilfe strafbar sein? Behandlungsanspruch nach AsylbLG nur bei akuter Krankheit? Ansprüche nach dem AsylbLG: Schwangere, Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen Krankenscheinvergabe und Feststellung des Behandlungsbedarfs Behandlung chronischer Krankheiten nach dem AsylbLG Nach vier Jahren AsylbLG: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen und Eigenleistungen Ärztliche Begutachtung und Abschiebeschutz Forderungen Privat zu zahlende Kosten Zuzahlungen Zuzahlungsbefreiung bei Erreichen der Belastungsgrenze Befreiungsfähige Zuzahlungen Nicht befreiungsfähige Zuzahlungen Private Zusatzversicherungen Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) bei Ärzten und Zahnärzten Arbeitslosengeld II und Arbeitsunfähigkeit Arbeitsunfähigkeit und Meldepflicht bei Alg-II-Beziehenden Alg II, Entgeltfortzahlung und Krankengeld Lohnfortzahlung und Krankengeld Länger krank als Krankengeld ausreicht Schweigepflichtentbindungen Gutachten zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit Keiner geht allein zum Amtsarzt Psychologische Begutachtungen Einige Tipps zu Therapien Alg II ohne Rentenversicherungsbeiträge Medizinische Rehabilitation Anliegen und Aufgaben Anspruchsvoraussetzungen und Antragstellung Leistungen Zuzahlungen in der Rentenversicherung Übergangsgeld Berufliche Reha Erwerbsminderungsrente

7 9 Unfallversicherung und SGB II Eingeschränkt unfallversichert Unfallanzeigen Unfallfragebogen Verletztenrente Nichtanrechenbare Einkommen Krankheit und Schwerbehinderung Schwerbehindertenausweis Nachteilsausgleiche Leistungen zur Teilhabe Fazit Patientenberatung Verzeichnisse Auszüge aus Gesetzestexten, ausgewählte Gerichtsurteile Ausblick

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9 0 Einführung Im Jahr 2005 verfassten Siegfried Dierke und ich die Broschüre KRANK-SEIN IN DEN ZEITEN VON HARTZ IV. Bis heute gibt es Nachfragen danach. Durch die Gesundheitsreformen seit 2007 und die mehrfach veränderten Sozialgesetzbücher II und XII sind inzwischen etliche Inhalte der Broschüre überholt. Michael Bialek von der BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) stieß die Initiative zu dieser Neuauflage an. Ständig haben sich die Versicherungsbedingungen und Leistungen zur Gesundheitsversorgung für Bedürftige verändert. Vor allem Patienten mit niedrigen Erwerbseinkommen oder Bedürftigkeitsleistungen werden immer stärker belastet, obwohl sie i.d.r. immer weniger (finanzielle) Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen über ihre Rechte gegenüber Grundsicherungsträgern, Kranken- und Rentenkassen, aber auch gegenüber behandelnden (Zahn-)Ärzten oder Kliniken haben. Die letzten Gesundheitsreformen 2004, 2007 und jetzt 2011 brachten etliche Neuerungen in der deutschen Gesundheitsversorgung mit sich, wie etwa Pflicht- und Wahltarife, den Gesundheitsfonds, einheitliche Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), eine allgemeine Versicherungspflicht, den Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV), Zuzahlungen, Zusatzbeiträge, Chronikerregelung, Patientenquittung, Palliativversorung, Rabattverträge, eine demnächst einzuführende neue elektronische Gesundheitskarte u.v.m. Das Gesundheitswesen wird seitdem marktförmiger organisiert, immer mehr privatwirtschaftliche Elemente finden darin Platz, allen Sozialausgleichen zum Trotz. Für einkommensarme und/oder chronisch kranke Menschen, für Migranten u.a. hat dies nach den Hartz Reformen besondere Auswirkungen. Obwohl seit 2007 eine allgemeine Versicherungspflicht in der Krankenkasse besteht, sind noch immer viele Menschen unversichert gegen Krankheit. Denn sie können die hohen Beiträge für eine freiwillige Versicherung in der GKV nicht aufbringen. Treten behandlungsbedürftige gesundheitliche Probleme ein, bekommen Betroffene zum rückwirkend eine große Rechnung der Krankenkasse über ausstehende Beitragsleistungen präsentiert. Bringen Sie das Geld dafür nicht sofort auf, haben sie zunächst nur Anspruch auf Akutversorgung. Verändert haben sich die Preiskataloge von Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln sowie administrativen Regelungen bei Arbeitsunfähigkeit. Einige Kranken- und die Betriebskrankenkassen erhoben seit 2010 Zusatzbeiträge zum Krankenkassenbeitrag von 8, 10 bzw. 15 Euro. Für den Großteil der Krankenversicherten ist mit (ständig steigenden ) Zuzahlungen in den nächsten Jahren zu rechnen. Mehrbedarfszuschläge für Krankheiten wurden für fast 7 Mio. Grundsicherungsberechtigte nach SGB II im Jahr 2010 und ebensolchen nach SGB XII schrittweise eingeschränkt. Die Vorleistungen für Zuzahlungen für Medikamente, Praxisgebühren, Zahnersatz, Heil- und Hilfsmittel sowie erforderliche Fahrkosten sind von ihnen kaum aufzubringen. Viele arme Menschen können sich nicht einmal einen Arztbesuch leisten. Seit dem 1. April 2011 gibt es neue Einschnitte für Grundsicherungsberechtigte nach SGB II/XII und Asylsuchende in der gesundheitlichen Versorgung. Obwohl von der Regierungskoalition und SPD dreist behauptet wird, dass die Regelsätze bedarfsgerecht gestiegen seien, sind sie unter dem Strich real geringer. Da keine Rentenversicherungsbeiträge für Alg-II-Berechtigte eingezahlt werden, kann eine wachsende Anzahl von ihnen keine Ansprüche auf medizinische und berufliche Rehabilitation und Erwerbsminderungsrenten mehr aufbauen bzw. erwerben. Zudem gelten u.a. verschärfte Bedingungen für Darlehensaufnahme und Erstattung. Dieser erneute Raubzug an Leistungen trifft genauso hart die Leistungsbeziehenden im SGB XII. Diese Einschränkungen schmälern die Rechtsansprüche der Teilhabe an gesundheitlicher Versorgung und die möglichen Ausgaben für Gesundheit. Obwohl der enge Zusammenhang zwischen Arbeitssowie sozialen Verhältnissen und Gesundheit wissenschaftlich seit langem gesichert ist, sind Leistungsberechtigte im SGB II/XII in verschiedenen Punkten der Gesundheitsversorgung und in den Bedingungen zum Krank-Sein schlechter gestellt als Erwerbstätige. Daher sprechen wir Punkte an wie die Arbeitsunfähigkeit mit Meldepflichten und Sanktionsandrohungen, medizinische und psychologische Gutachten, begleitende SGB II/XIILeistungen mit Gesundheitsbezug, Rechte auf medizinische und berufliche Rehabilitation, Leistungen bei der Pflege, bei Unfall und Behinderung. Neben der weiteren Ausbreitung eines Niedriglohnsektors und Spaltung aller von Lohn oder Transferzahlungen Abhängigen werden Arbeitnehmerrechte und soziale Ansprüche durch die Hintertür vor allem über die voranschreitende Rechtlosstellung der Alg-II-Berechtigten zunehmend eingeschränkt. Hartz IV ist ein Experimentierfeld: Dort entwickelt sich immer schlechter abgesicherte Erwerbsarbeit, wie z.b. die AGH ohne Arbeitslosenversicherung bzw. die Bürgerarbeit, die 9

10 auf die Entsicherung regulärer Beschäftigung zurückwirken. Angesichts des Absinkens der Gesamtlohnsumme infolge von Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhnen, werden dem Gesundheitsfonds und somit der GKV zusätzlich Ressourcen entzogen. Der inzwischen zur Pflicht gewordene Versicherungsschutz für jeden deckt immer weniger die Kosten der Krankheitsbehandlung und Leistungen der gesundheitlichen Versorgung ab, solange sich die Politik nicht zu einer verbesserten Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems entschließt. Gleichzeitig wachsen allgemein diverse Formen an privat zu zahlenden Gebühren und Privatisierungen. Gesetzlich (oder im Basis-/Standardtarif der PKV) Versicherte sehen sich zunehmend Problemen bei der Kostenübernahme bisher noch erstatteter, medizinisch gebotener Leistungen gegenüber oder haben nicht mehr das Geld, um Zuzahlung (vor-) zu finanzieren. Der Informations- und Beratungsbedarf einkommensarmer, prekär beschäftigter, aber auch zunehmend den Mittelschichten zugerechneter Menschen (sowie ihrer Angehörigen), ist seit den Hartz- und Gesundheits- Reformen in der sozialen und der Patientenberatung gestiegen. Die finanzielle Ausstattung von Beratungen für Patienten und Erwerbslose hat sich dagegen tendenziell eher verschlechtert. Erwerbslosen- und Patientenberatende sehen sich aber immer öfter mit komplexen Problemen sozialer und gesundheitlicher (Unter-)Versorgung sowie entsprechenden Informationsdefiziten und Orientierungsmängeln bei den Ratsuchenden konfrontiert, wobei diese und andere Problembereiche oft ineinandergreifen und sich gegenseitig verstärken. Informationsquellen, in denen soziale und gesundheitliche Problemlagen und Rechtsansprüche insbesondere einkommensarmer Menschen im Zusammenhang dargestellt werden, bedeuten für alle in diesen Feldern tätigen Beratenden eine wichtige praktische Unterstützung bei ihrer Arbeit. An solchen 10 aktuellen Ratgebern, auf die Ratsuchende und Beratende schnell zugreifen können, mangelt es jedoch. Das Ziel dieser Broschüre ist es, Grundsicherungberechtigte und andere Einkommensarme (Auszubildende, Studierende, Niedrigentlohnte, Migranten, Berentete) mit einem aktuellen Überblick zum Krankenversicherungsschutz, zur Kostenübernahme angesichts oft verwirrender gesetzlicher Bestimmungen und Regelungen und über die ihnen zustehenden Leistungen zur gesundheitlichen Versorgung zu orientieren. Themen sind z.b. Versicherungspflicht, Selbstbeteiligungen, Alg-II-Kürzungen, Zusatzbeiträge, Kassenwechsel, Kostenübernahme bei Behandlungen, Erwerbsunfähigkeit usw. Die Broschüre soll Leitfaden für die Hilfestellung und Kompass bei der Wahrnehmung und Durchsetzung der sozialen Rechte und der gesundheitlichen Versorgung bei Grundsicherungsämtern, Kranken- und Rentenversicherungen sein. In ihr werden die maßgeblichen Gesetze des Sozialgesetzbuches und andere wichtige Regelungen und Vorschriften von Bedeutung dargestellt sowie praktische Tipps für konkrete Problemstellungen vermittelt. Die Broschüre ist auch als Handreichung für Multiplikatoren, Sozialund Patientenberater gedacht. Unser Dank geht an S. Dierke für seine konstruktive Kritik, an G. Classen und H. Szymanski für ihre Mitarbeit, an Thomas Plaßmann für die freundliche Nutzungsüberlassung einiger seiner Karikaturen sowie an die Fotografen D. Dorn und L. Eberhardt. Wir bedanken uns bei den Förderern: der RosaLuxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.v., der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt, dem Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens und der Bundesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales von DIE LINKE. Anne Allex, Michael Bialek

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