RIO +20 NRW LÄNDERSTUDIE ZUR LOKALEN AGENDA 21 UND ZU NACHHALTIGKEITS-PROZESSEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN. Dokumentation mit Handlungsempfehlungen

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1 Zukunftsfähiges NRW millhouse / PIXELIO: RIO +20 NRW I LÄNDERSTUDIE ZUR LOKALEN AGENDA 21 UND ZU NACHHALTIGKEITS-PROZESSEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN Dokumentation mit Handlungsempfehlungen Ein Projekt der Gefördert durch

2 Impressum Herausgeber Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e. V. (LAG 21 NRW) Dr. Klaus Reuter AutorInnen Louisa Kistemaker, LAG 21 NRW Dr. Klaus Reuter, LAG 21 NRW Kristin Neumann, LAG 21 NRW Gestaltung Gestaltmanufaktur GmbH Druck Druckerei Schmidt GmbH und Co. KG Ein besonderer Dank gilt den zahlreichen Akteuren der teilnehmenden kommunalen Verwaltungen für die teils sehr zeitaufwändigen Interviews, die Grundlage der vorliegenden Studie waren und die maßgeblich für ihre Qualität verantwortlich sind. Insbesondere möchten wir den Teilnehmern der Best Practice Beispiele danken sowie der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt sowie dem Umweltbundesamt ohne deren Förderung dieses Projekt nicht hätte umgesetzt werden können. Außerdem danken wir an dieser Stelle Katrin Nolting und Dr. Edgar Göll vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung für die erfolgreiche Kooperation im Rahmen der bundesweiten Studie zu Rio+20 vor Ort. Diese Länderstudie entstand im Rahmen des Projektes Rio+20 vor Ort - Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven lokaler Nachhaltigkeits-Prozesse in Deutschland, federführend durchgeführt vom Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, Berlin, gefördert vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, vom Umweltbundesamt und von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt. Die Förderer übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Beachtung der privaten Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen. 2012, Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.v. Deutsche Straße Dortmund Die verwendeten Fotos und Abbildungen sind Eigentum der LAG 21 NRW, soweit nicht anders angegeben. 2

3 RIO +20 NRW I LÄNDERSTUDIE ZUR LOKALEN AGENDA 21 UND ZU NACHHALTIGKEITS-PROZESSEN IN NORDRHEIN-WESTFALEN Dokumentation mit Handlungsempfehlungen 3

4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 4 Vorwort 5 Zusammenfassung Länderstudie Rio+20 NRW 6 1 Zum Hintergrund der Länderstudie 1.1 Einführung 1.2 Zielsetzung 1.3 Historie Aufgabenstellung und Methodik der Länderstudie 18 3 Analyse der Umfrageergebnisse der Interviews und Fragebögen Analyse 3.2 Diskussion der Analyse 4 Auswertung der Analyseergebnisse: erfolgreiche Nachhaltigkeits-Kommunen und Kreise 4.1 Entwicklung des Indikatorensets 4.2 Fallbeispiele Wege zur Nachhaltigkeits-Kommune und -Kreis 60 Typologisierung, Handlungsoptionen und Leitfragen 60 6 Fazit und Ausblick 68 7 Quellen, Abbildungsverzeichnis und weiterführende Informationen 70 Appendix 1 73 Übersicht Teilnehmende Kommunen Appendix 2 74 Übersicht Teilnehmende Kreise Appendix 3 Teilnehmerliste Fokusgruppentreffen - Rio+20 NRW,

5 Vorwort Rio+20 bedeutet sowohl den kritischen Blick zurück als auch eine Aufgabenbeschreibung für die Zukunft. Ich freue mich deshalb besonders, dass es mit der Länderstudie Rio+20 NRW erstmalig gelungen ist, eine quantitative und qualitative Analyse der Lokalen Agenda 21- und Nachhaltigkeits-Prozesse in NRW durchzuführen, an der sich nahezu die Hälfte aller Kommunen und Kreise beteiligt haben. In Vorbereitung des anstehenden internationalen Umweltgipfels Conference on Sustainable Development - Rio+20 im Juni 2012, verdeutlicht die Länderstudie dabei den aktuellen Zustand der kommunalen und kreisweiten Prozesse, ihre Stärken und Schwächen in Struktur, Organisation und Inhalten. Dieses Wissen über die bisherigen Aktivitäten und Potenziale lokaler Nachhaltigkeitsaktivitäten, ihre Erfolgsbedingungen und Hemmnisse bieten eine Grundlage und eine Orientierung für den Weg hin zu einer starken Nachhaltigkeit auf der lokalen Ebene. Obwohl wir viele ermutigende Ansätze beschreiben können, steht auch 20 Jahre nach Rio ein Agenda21-Mainstreaming noch aus. Nachhaltigkeit gewinnt allerdings über sektorale Zugänge wie Klima- und Flächenschutz zunehmend an Bedeutung und wird zudem als Leitbegriff für politisches und gesellschaftliches Handeln stärker wahrgenommen. Für Deutschland lässt sich zudem feststellen, dass es Diskrepanzen sowie ungenutzte Potenziale und Synergien zwischen den Zielstellungen und Aktivitäten der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Länderstrategien und den kommunalen Zielstellungen gibt. Mit unserer Studie wollen wir zudem die kommunalen Akteure aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik ermutigen, sich den großen Transformations-Prozessen, wie Energiewende oder demografischem Wandel zu stellen und integrierte und nachhaltige Lösungen zu finden. Auf der Umsetzungsebene werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht mehr mit den Lösungsansätzen der Vergangenheit bewältigen können, sondern nur mit einer Strategie, die ökologische, soziale und ökonomische Ziele fair und gerecht abwägt und durch einen partizipativen Prozess, der integriert und nicht ausgrenzt, beschließt einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie, die vor zwanzig Jahren als Lokale Agenda 21 benannt wurde. LAG 21 NRW Sehr geehrte Damen und Herren, Abbildung 1 Dr. Klaus Reuter, Geschäftsführer der LAG 21 NRW Eine interessante und aufschlussreiche Lektüre wünscht Ihnen Dr. Klaus Reuter Geschäftsführer LAG 21 NRW e.v. 5

6 I ZUSAMMENFASSUNG LÄNDERSTUDIE RIO +20 NRW Methodik und Beteiligung Fast zwanzig Jahre nach den Beschlüssen der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro konnte erstmalig durch die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.v. [LAG 21 NRW] eine umfassende qualitative und quantitative Analyse der Entwicklung der Lokalen Agenda 21- und Nachhaltigkeits-Prozesse in Nordrhein-Westfalen durchgeführt werden. Ermöglicht wurde die Länderstudie Rio+20 NRW als Teilprojekt der bundesweiten Erhebung durch eine Förderung der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Länderstudie NRW ist gleichsam Teil der bundesweiten Studie Rio+20 vor Ort, die vom Institut für Zukunftsforschung und Technologiebewertung, Berlin, federführend koordiniert und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Umweltbundesamt und der Deutschen Bundestiftung Umwelt gefördert wird. Für die Analyse und Auswertung der kommunalen Nachhaltigkeitsprozesse wurden fünf Arbeitsschritte definiert, die eine möglichst umfassende qualitative und quantitative Betrachtung der Organisation und Strukturen, Inhalte und Innovationspotenziale zulassen. Ein Strategieworkshop mit Mitgliedern und Interessierten der LAG 21 NRW bildete den Auftakt der Analyse. Die Ergebnisse flossen in einen Fragebogen für leitfadengestützte Interviews ein, die mit den Verwaltungen der Kommunen und Kreise durchgeführt wurden (vgl. Link zum Fragebogen: 6 editor/dokumente/news/lag_21_nrw_fragebogen_rio_20_.pdf). In einem dritten Schritt wurden die Ergebnisse der Interviews verwandt, um ein Bewertungsverfahren für kommunale Nachhaltigkeits-Prozesse zu entwickeln. Aufgrund dieses Bewertungsverfahrens konnten für unterschiedliche Größenklassen Kommunen und Kreise herausgefiltert werden, die einen positiven Agenda 21-Prozess oder Nachhaltigkeitsstrategien entwickelt haben. Zur Validierung der Bewertungsergebnisse wurden daraufhin nochmals mehrstündige Einzelinterviews mit den Best-Practice-Kommunen und -Kreisen durchgeführt. In einem weiteren Schritt erfolgten eine generelle Einteilung der befragten Kommunen und Kreise nach ihren Entwicklungszuständen im Sinne einer Nachhaltigen Entwicklung und die Aufstellung genereller Handlungsempfehlungen. An der Länderstudie Rio +20 NRW haben sich 182 von 427 und somit 43% aller Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (172 Städte und Gemeinden, zehn Kreise) beteiligt: Von 23 kreisfreien Städten in NRW haben sich 17 beteiligt (74%), von 373 kreisangehörigen Städten nahmen 155 (42%) teil und zehn von 31 Kreisen (32%) wirkten an der Studie mit. Insgesamt stammen 34% der Umfrageergebnisse der bundesweiten Studie aus NRW.

7 Ausgewählte Ergebnisse der leitfadengestützten Interviews Alte Beschlüsse, unterschiedliche Treiber und sektorale Prozesse Von den teilnehmenden Kommunen und Kreisen haben 57% einen Agenda-Beschluss gefasst. Dabei ist ein Großteil der Beschlüsse (78%) vor oder im Jahre 2000 gefasst worden, und nur etwa 20% in der Zeit danach. Knapp ein Drittel (28%) der Befragten gab an, dass die Verwaltung die treibende Kraft im Lokalen Agenda-Prozess sei. Ein Fünftel (20%) äußerte im Interview, der Lokale Agenda 21-Prozess werde gemeinsam von Akteuren aus der Verwaltung, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft angestoßen. Mit knapp einem Fünftel (19%) folgt die Zivilgesellschaft den ersten beiden Nennungen als treibende Kraft im Agenda-Prozess. 16% sahen die Politik als Motor an, während nur 3% der wirtschaftlichen Akteure den Agenda-Prozess anregen. Die Kommunen wurden nach verantwortlichen Gremien befragt, die den Lokale Agenda 21-Prozess steuern. 21% der beteiligten Kommunen gaben an, dass kontinuierliche Arbeitskreise verantwortliche Gremien im Nachhaltigkeits-Prozess vor Ort seien. 17% verfügen über einen Agendabeauftragten und 11% der teilnehmenden Kommunen gaben an, dass Nachhaltigkeit in einem Ratsausschuss verankert sei. In 8% der Fälle existiert ein Agenda- bzw. Nachhaltigkeitsbüro in der Verwaltung als verantwortliches Gremium. 6% der teilnehmenden Kommunen haben einen Nachhaltigkeitsrat oder -beirat. Eine Vielzahl sektoraler Strategien ergänzen Agendabeschlüsse und Nachhaltigkeitsstrategien in Kommunen und Kreisen. Energie/Klimaschutz ist hierbei ein zentrales strategisches Thema und wurde zu über einem Drittel (34%) als sektorale Strategie angegeben. Mit 14% folgt eine Strategie zum Flächenmanagement. 13% der Teilnehmenden haben eine Klimaanpassungs- und 12% eine Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Insgesamt werden 57% der strukturell verankerten Beschlüsse mindestens teilweise evaluiert. Fehlende Ressourcen, Unterstützung durch unterschiedliche Ebenen und Netzwerkbildung Auf Grund der Ergebnisse zu finanziellen und sachlichen Ressourcen für die Nachhaltigkeits-Prozesse muss festgestellt werden, dass die Kommunen und Kreise weder personell noch finanziell aufgabengerecht ausgestattet sind. Insgesamt stellen 58% der Kommunen und Kreise keine Personalmittel zur Verfügung und 54% aller Kommunen und Kreise stellen keine Sachmittel bereit. Dies ist unter anderem eine Folge der Finanzsituation der Kommunen und der fehlenden Verankerung einer Nachhaltigen Entwicklung als Pflichtaufgabe in der kommunalen Daseinsvorsorge. 7

8 Immerhin gaben 41% der Befragten an, dass sie von höheren politisch administrativen Ebenen wie von Kreisen, regionalen Zusammenschlüssen, dem Land NRW, dem Bund oder sogar von der EU unterstützt werden: Dabei zeigte sich ein Schwerpunkt der Unterstützung bei der jeweils nächst höheren föderalen oder administrativen Ebene. Hierbei wurde auch der LAG 21 NRW eine federführende und zentrale Position als Netzwerkpartner für die unterschiedlichen kommunalen Akteurskreise zugeschrieben. Positives Verständnis zu Prozesserfolgen, ökologische und politische Effekte und stärkere Priorität einer Nachhaltigen Entwicklung gewünscht Knapp zwei Drittel (63%) der Teilnehmenden gab an, dass durch die Agenda 21 Arbeit positive ökologische Effekte erzielt wurden. Weiterhin besteht bei 49% der Befragten die Auffassung, dass auf der politischen Ebene positive Effekte erzielt werden konnten, wohingegen bei ökonomischen Effekten, globaler Gerechtigkeit und der Geschlechtergerechtigkeit nur bei 35% der Befragten positive Effekte benannt wurden. Trotz der fehlenden Ressourcen werden die Agenda 21-Prozesse überwiegend positiv wahrgenommen. So gaben 62% der Teilnehmenden an, dass sie viel erreicht hätten (14%) oder auf dem Weg seien (48%). Bei der Frage nach der Integration der verschiedenen Nachhaltigkeitsdimensionen wurde insgesamt auch ein positives Bild gezeichnet (61%): Die überwiegende Mehrheit (86%) aller Befragten wünscht sich eine stärkere Priorisierung von Nachhaltigkeitsaktivitäten. Diese sei erwünscht und notwendig, um Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene effektiv umsetzen zu können. Als Themen, 8 die in der nächsten Dekade an Wichtigkeit zunehmen werden, benannten die Befragten folgende Schwerpunktbereiche: 22% befanden den Klimaschutz als wichtigstes Thema, gefolgt von 20% Nachhaltige Mobilität, 15% Flächenschutz und 14% Klimaanpassung. Mit geringerer Priorität wurden die Themen Bildung für Nachhaltige Entwicklung (10%), Biodiversität (9%) und Eine Welt (5%) bewertet. Erfolgsfaktoren für einen erfolgreichen NachhaltigkeitsProzess Auf der Grundlage der quantitativen und qualitativen Analyse der Ergebnisse der Interviewphase, konnten über alle Kommunen und Kreise Faktoren herausgefiltert werden, von denen sich ein positives Gelingen von Nachhaltigkeits-Prozessen ableiten lässt. Die Reihenfolge drückt hierbei keine Gewichtung aus: Kommunen und Kreise haben dann einen erfolgreichen Agenda 21- und Nachhaltigkeits-Prozess, wenn 1. vielseitige Schwerpunkthemen und/oder sektoral orientierte Strategien zur Nachhaltigkeit verfolgt werden, 2. verschiedene Akteursgruppen gemeinsam den Nachhaltigkeits-Prozess antreiben, 3. sich positive Veränderungen innerhalb der Verwaltungsstrukturen (z.b. querschnittsorientierte Teamstrukturen) ergeben haben, 4. für den Agenda 21- und NachhaltigkeitsProzess ausreichend Sach- und Personalmittel bereitgestellt werden, 5. offizielle Gremien (z.b. Nachhaltigkeitsrat, Agenda 21-Beauftragte/r und kontinuier-

9 liche Arbeitskreise) den Agenda 21 bzw. Nachhaltigkeits-Prozess unterstützen, 6. kontinuierlich eine Evaluation einschließlich einer Berichterstattung gegenüber der Politik durchgeführt wird, 7. die Kommune oder der Kreis eine Nachhaltige Entwicklung durch entsprechende Beschlüsse oder Mitgliedschaften (MDG, Klimabündnis, etc.) unterstützt, 8. Partnerschaften mit Südländern gepflegt werden und/oder der Faire Handel gefördert wird, 9. der Nachhaltigkeits-Prozess der Kommune/des Kreises durch eigene Programme und Kampagnen sowie durch regionale, bundes- und EU-weite Aktivitäten (z.b. gesundes Städtenetzwerk, Energieregion) getragen wird, 10. andere Akteursgruppen, innerhalb und außerhalb der Kommune/des Kreises zum Handeln angestoßen werden, 11. wenn Impulse anderer Kommunen und/ oder Akteure aufgegriffen werden und 12. soziale Integration gefördert und gestaltet wird. Mit Hilfe dieser Erfolgskriterien und den quantitativen Ergebnissen der Interviewphase hat die LAG 21 NRW ein Bewertungsverfahren entwickelt. Dieses Bewertungsverfahren ermöglicht eine Beurteilung der Kommunen und Kreise hinsichtlich ihres Ist-Zustands im Hinblick auf die Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung und einen Vergleich oder ein Benchmarking gegenüber Kommunen und Kreisen gleicher Größenklas- Größenklasse Fallbeispiele sen. Durch das Bewertungsverfahren konnten in jeder Größenklasse Kommunen und Kreise bewertet werden, die einen besonders guten Nachhaltigkeitszustand aufweisen. Die in Abbildung 2 genannten elf Kommunen und Kreise sind herausragende Beispiele für die Umsetzung von Nachhaltigkeit und der Lokalen Agenda 21 und wurden deshalb als Best Practice Beispiele ausgewählt. Insgesamt lässt sich weiterhin feststellen, dass ein Mehr an Nachhaltigkeit über die verschiedenen Kriterienbereiche mit der Größe der Kommune korreliert. Die positiven Fallbeispiele wurden im Rahmen der Studie nochmals genauer analysiert und die Erfolgsfaktoren der Inhalte und Strukturen näher beschrieben. Auf der Grundlage der Bewertung der kommunalen Nachhaltigkeits-Prozesse und der Analyse der positiven Fallbeispiele wurde weiterhin eine Typologisierung herausgearbeitet, die es ermöglicht, einzelne Kommunen nach ihren Nachhaltigkeitszuständen zu gruppieren. Folgende vier Typen von Kommunen lassen sich hiernach darstellen: Typ 1 Start-Up Kommunen ; Typ 2 Minimalisten mit ausbaufähigen Nachhaltigkeitsansätzen ; Typ 3 Sektoral starke Nachhaltigkeits-Kommunen mit einzelnen gut ausgebauten Schwerpunktthemen der Nachhaltigkeit Typ 4 Integrierte Nachhaltigkeits-Kommunen Abbildung 2 Ausgewählte Fallbeispiele Kreise Kreis Steinfurt, Kreis Unna EW Nottuln, Ostbevern EW Rheinberg, Herzogenrath EW Lüdenscheid, Dinslaken > EW Bonn, Dortmund, Solingen 9

10 Mehr Nachhaltigkeit! Handlungsempfehlungen Aufgrund der erstmalig erfolgten qualitativen und quantitativen Analyse der Lokalen Agenda 21- und Nachhaltigkeits-Prozesse in NRW ergeben sich Handlungserfordernisse für die unterschiedlichen Ebenen. Die vorliegenden Daten zu den kommunalen Prozessen können von den Kommunen dazu genutzt werden, Defizite in der Umsetzung ihrer Nachhaltigen Entwicklung zu erkennen und entsprechende Schritte zur Zustandsverbesserung einzuleiten. Hierbei stellt sich insbesondere die Frage nach einer aufgabengerechten Ressourcenverteilung für das querschnittsorientierte Aufgabenfeld einer Nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Typologisierung der Kommunen und Kreise soll dazu beitragen, dass durch eine Art Kaskadenlernen im Netzwerk ein gegenseitiger Austausch und durch gezielte Fortbildung eine Verbesserung hinsichtlich Organisation und Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen stattfindet. In dieser Netzwerk- und Beratungsarbeit wird ein zentraler Arbeitsschwerpunkt der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW definiert. Um bundes- und landesweite Nachhaltigkeitsziele, die teilweise auch sektoral vorhanden sind, mittelfristig umsetzen zu können, bedarf es veränderter Anreiz- und Förderinstrumente, die eine Nachhaltige Entwicklung positiv unterstützen und wenig nachhaltiges Verhalten etwa bei Klimaschutz, Flächenverbrauch oder Biodiversität künftig sanktionieren. Hierzu kann ein weiter ausgearbeitetes Indikatorensystem, das neben qualitativen Kriterien auch quantitative Indikatoren enthält, einen nützlichen Beitrag leisten. Sektoral bestehen bereits vielfältige Abbildung 3 LAG 21 NRW Fördernde Faktoren für kommunale Nachhaltigkeitsarbeit wurden in einer qualitativen und quantitativen Analyse der Lokalen Agenda 21- und Nachhaltigkeits-Prozesse in NRW herausgestellt 10

11 Indikatorensätze, die nützlich verwandt und auf die entsprechenden föderalen Ebenen angepasst werden sollten. Inhaltliche Schwerpunktthemen wie Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Flächeneinsparung oder auch Bildung für Nachhaltige Entwicklung sind sowohl auf kommunaler Ebene als auch auf Landesebene querschnittsorientiert in Nachhaltigkeitsstrategien zu fassen, die durch ein Controllingsystem auf Wirksamkeit überprüft werden können. Wichtig zur Vernetzung der zivilgesellschaftlichen, politischen und Akteure der Verwaltung sind kontinuierliche Netzwerktreffen und Tagungen zur Fortbildung über Inhalte und Strukturen. So wäre eine jährliche landesweite Netzwerkkonferenz zur Nachhaltigkeit sowie weitere fachspezifische Treffen der Zielgruppe im Sinne einer schnel- leren Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen wünschenswert. Große TransformationsProzesse, wie die Energiewende oder die Bewältigung des Demografischen Wandels, sind kurz- und mittelfristig nur umsetzbar, wenn diese durch Partizipations-Prozesse begleitet werden, die auf ihre Ausgestaltung konstruktiv und kritisch Einfluss nehmen können. Nur so kann ein Commitment mit den Zielen und Maßnahmen entstehen und Umsetzungspotenziale bei den beteiligten Akteuren aktiviert werden. Letztendlich erscheint es für alle föderalen Ebenen sinnvoll, entsprechende Koordinationsstellen einzurichten, die den vertikalen und horizontalen Dialog und die Koordination und Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung effizient begleiten und unterstützen. 11

12 1 Verwaltungen spielen eine große Rolle mit hoher Verantwortung und Vorbildfunktion im TransformationsProzess. Die Verwaltungen als lernende Organisationen werden einen großen Einfluss auf die künftige Entwicklung haben. 12 ZUM HINTERGRUND DER LÄNDERSTUDIE 1.1 Einführung Vom 20. bis 22. Juni 2012 findet 20 Jahre nach der ersten UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die United Nations Conference on Sustainable Development - Rio+20 statt. Mit dieser Nachfolgekonferenz soll weltweit die Realisierung des vereinbarten Leitbildes Nachhaltige Entwicklung bilanziert und Perspektiven für künftige Schwerpunkte und Wege für eine verbesserte Umsetzung aufgezeigt werden. Im Vorfeld der Rio+20-Konferenz sind die Nationalstaaten aufgefordert, ihre eigenen Fortschritte in Richtung nachhaltige Entwicklung zu bilanzieren, Defizite zu lokalisieren sowie konstruktive Perspektiven für die zukünftige Entwicklung aufzuzeigen. 20 Jahre nach der ersten Rio-Konferenz sind viele der weltweiten Probleme noch größer geworden. Dies hat zur Konsequenz, dass die Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung deutlich forciert werden muss. Daher gilt es, bewährte Ansätze zu stärken, aber auch weitere neue Wege und innovative Methoden der Implementierung zu finden und zu beschreiten. Soll beispielsweise das internationale Ziel, die Klimaerwärmung auf +2 C zu beschränken, erreicht werden, so müssen jetzt und in den kommenden Jahren die entscheidenden Weichen gestellt werden. Ähnliches gilt für die Realisierung der Millennium Development Goals (MDG) oder der Zielstellungen zum Erhalt der Biodiversität. Vor diesem Hintergrund gilt es, kurz-, mittel- und langfristige Zeithorizonte in den Blick zu nehmen und entsprechende zeitlich differenzierte Strategien, Optionen und Handlungskorridore zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auszuarbeiten. Eine Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft wurde im Zuge der Rio+20Konferenz beispielsweise vom Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen gefordert (WBGU, 2011). In Vorbereitung der Rio+20-Konferenz 2012 macht die UN zugleich deutlich, dass die Politik Nachhaltigkeit auf allen Ebenen aufgreifen und damit auch die bisherigen Leistungen und zukünftigen Aufgabenstellungen für die Zivilgesellschaft in den Blick nehmen sollte. Sowohl die Länderstudie Rio+20 NRW als auch die bundesweite Gesamtstudie setzen an dieser Herausforderung an. In Kooperation mit dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, welches die bundesweite Umfrage umsetzt, fließen die Ergebnisse der Länderstudie NRW und die Länderstudien Bayern und Thüringen direkt in die bundesweite Studie ein. Gerade Kommunen und Kreise sind die Orte, an denen Bürgerinnen und Bürger eine Nachhaltige Entwicklung direkt beeinflussen können. Verwaltungen spielen eine große Rolle mit hoher Verantwortung und Vorbildfunktion im Transformations-Prozess. Die Verwaltungen als lernende Organisationen werden einen großen Einfluss auf die künftige Entwicklung haben. Seit Mitte der 1990er Jahre streben zahlreiche Städte und Gemeinden eine Nachhaltige Entwicklung an. Dies wird zum einen an Beschlüssen zur Entwicklung einer Lokalen Agenda 21 deutlich, die in Deutschland rund 2600 Kommunen, in NRW 277 von 427 kommunalen Gebietskör-

13 perschaften gefasst haben (Agenda-Transfer, 2006). Dem Land NRW kommt als bevölkerungsreichstes Bundesland eine besondere Bedeutung zu. Viele Kommunen verfolgen Nachhaltigkeit mittlerweile nicht mehr explizit unter dem Titel Lokale Agenda 21 weiter, sondern orientieren sich eher am Begriff Nachhaltigkeitsstrategie oder transportieren wesentliche Inhalte in Ressortstrategien zu Energie, Klimaschutz und -anpassung, Flächenschutz oder Biodiversität. Dabei spielt das zivilgesellschaftliche Engagement eine zentrale und innovative Rolle. Eine Übersicht der an der Studie teilgenommenen Kommunen und Kreise befindet sich in folgenden Karten: Ostbevern Nottuln Abbildung 4a Teilnehmende Kommunen, Beschlüsse, Sektorale Strategien und Best Practice Beispiele Ostbevern Nottuln Ostbevern Nottuln Rheinberg Rheinberg Dortmund Dortmund Rheinberg Dortmund Best Practice Kommune Lüdenscheid Solingen Solingen Solingen Lüdenscheid Lüdenscheid Best Practice Kommune Best Practice Kommune Beschlüsse/Sektorale Strategien Beschlüsse/Sektorale Strategien Beschlüsse/Sektorale Strategien Agendabeschluss Agendabeschluss Agendabeschluss Nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Entwicklung Nachhaltige Entwicklung Energie/Klimaschutz Energie/Klimaschutz Energie/Klimaschutz KlimaanpassungKlimaanpassung Klimaanpassung Biodiversität Biodiversität Biodiversität Herzogenrath Herzogenrath Flächenmanagement Bonn Bonn Bonn Flächenmanagement Flächenmanagement Bildung für Nachhaltige Entwicklung Bildung für Nachhaltige Entwicklung Bildung für Nachhaltige Entwicklung Gemeindegröße Gemeindegröße Gemeindegröße nicht teilgenommen nicht teilgenommen bis EW bis EW nicht teilgenommen bis bis EW EW bis EW bis EW bis EW bis mehrew als EW bis EW mehr als EW mehr als EW 13

14 1 Best Practice Kreis Steinfurt Beschlüsse/Sektorale Strategien Agendabeschluss Nachhaltige Entwicklung Energie/Klimaschutz Klimaanpassung Biodiversität Flächenmanagement Wesel Bildung für Nachhaltige Entwicklung Recklinghausen Teilnahme Unna Soest Teilnehmender Kreis Nicht teilnehmender Kreis Ennepe-Ruhr-Kreis Best Practice Kreis Beschlüsse/Sektorale Strategien Agendabeschluss Heinsberg Nachhaltige Entwicklung Rheinisch-Bergischer Kreis Oberbergischer Kreis Energie/Klimaschutz Abbildung Klimaanpassung 4b Aachen Teilnehmende Kreise, Biodiversität Beschlüsse, Sektorale Flächenmanagement Strategien und Best Practice BeispieleBildung für Nachhaltige Entwicklung Teilnahme Teilnehmender Kreis Nicht teilnehmender Kreis 1.2 Zielsetzung Zielsetzung der Studie war es, eine umfassende qualitative und quantitative Analyse der Lokalen Agenda 21- und Nachhaltigkeits-Prozesse auf kommunaler Ebene in Nordrhein- Westfalen darzustellen. Eine Typisierung inhaltlicher Trends, erfolgreicher Strukturen in Form von elf Best Practice Beispielen und fördernder Rahmenbedingungen sowie die daraus resultierende Entwicklung von Handlungsempfehlungen für eine Kommunale Nachhaltigkeit NRW sollen eine Übersicht über den Status Quo der Nachhaltigkeits-Prozesse in NRW Kommunen und Kreisen darstellen und Anhaltspunkte für zukünftige Trends und Entwicklungen aufzeigen. Die Ergebnisse dieser Studie dienen als Input für die verschiedenen Ebe- 14 nen: Zunächst werden die Ergebnisse in die Vorbereitung des internationalen Umweltgipfels Conference on Sustainable Development - Rio+20 (http://www.uncsd2012.org/rio20/) einfließen. Ferner werden die Ergebnisse der Länderstudie dazu verwandt, Kommunen bei der Entwicklung ihrer NachhaltigkeitsProzesse eine Orientierungshilfe anzubieten und konkret bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu beraten. Weiterhin stellen die Ergebnisse für das Land eine umfassende Grundlage zur Entwicklung einer landesweiten Nachhaltigkeitsstrategie und deren kommunaler Umsetzung. Zudem sind die landesweiten Ergebnisse zentraler Analysebestandteil der bundesweiten Studie, aus der bundesweite Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Schwerpunktthemen des Gipfels Rio+20 sind Green Economy im Kontext nachhaltiger

15 Entwicklung und Armutsbekämpfung sowie der institutionelle Rahmen für Nachhaltige Entwicklung. Deshalb erschien es umso wichtiger, strukturelle institutionelle Verankerungen auf lokaler Ebene zu ermitteln und Handlungsoptionen zu entwickeln, die auf eine institutionelle Verankerung abzielen und beispielhaft Kommunen, Gemeinden und Kreise zu identifizieren, die eine Orientierung bieten. In den vertiefenden Interviews der Best Practice Beispiele wurde ein besonderes Augenmerk auf die erfolgreiche Einbindung wirtschaftlicher Akteure gelegt. Um die vorliegende Studie besser in ihren Kontext einordnen zu können, erfolgt zunächst ein Überblick zur Historie der Lokalen Agenda in NRW. 1.3 Historie der Lokalen Agenda in NRW Von 1996 bis 2006 förderte die Landesregierung die landesweite Koordinierungsstelle Clearing House for Applied Futures (CAF) später unter dem Namen Agenda Transfer in NRW und Agentur Nachhaltiges NRW zur Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in NRW. In den Jahren 2000 bis 2005 initiierte die Landesregierung einen gesellschaftlich breit aufgestellten Agenda 21-Prozess in Nordrhein-Westfalen. Kräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, Lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen, Kirchen und Unternehmen wurden mit der Zielsetzung zusammengeführt, ein Leitbild zur Nachhaltigen Entwicklung in NRW aufzubauen und umzusetzen. Die damalige rot-grüne Landesregierung formulierte in der Koalitionsvereinbarung im Jahr 2000 Vorgaben für die Umsetzung des Prozesses, der unter politischer Federführung des Staatssekretärausschusses und des damaligen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW (MUNLV) gestartet werden konnte. Eine dreijährige Arbeitsphase sollte in einer Nachhaltigkeitsstrategie für das Land NRW münden. Durch den politischen Machtwechsel im Jahr 2005 wurde diese Zielsetzung nicht mehr fortgeführt. Die von CDU und FDP geführte Landesregierung nahm die Empfehlungen der Vorgänger-Regierung nicht auf, sondern beendete faktisch die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen und die Förderung der Agenda-Prozesse in NRW. Für das Land NRW ist darüber hinaus speziell zu berücksichtigen, dass sich im Verlauf der letzten zehn Jahre die Rahmenbedingungen für kommunale Nachhaltigkeits-Prozesse mehrfach elementar verändert haben. So wurde seitens der Landesregierung im Jahr 2000 in einem breit angelegten Partizipations-Prozess die Erarbeitung einer Agenda 21 NRW in Angriff genommen. Verbunden hiermit war eine Mittelbereitstellung für die Kommunen für Entwicklungspolitik und Lokale Agenda 21 von 50 ct. pro Einwohner/-in und Jahr über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG), erhebliche Projektförderungen für Nichtregierungsorganisationen und der Aufbau der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW (SUE), die Nachhaltigkeitsprojekte förderte. Seit 2005 wurden die Mittel aus dem GFG gestrichen, der Förderetat der SUE zurückgefahren und die Kommunen verloren zunehmend ihre Handlungsfähigkeit im Bereich der freiwilligen Leistungen durch die kommunale Finanzkrise. Die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.v. (LAG 21 NRW) ist 2001 von zahlreichen Kommunen und Kreisen, Verbänden und Institutionen, Kirchen und Gewerkschaften als Kompetenznetzwerk zur Professionalisierung lokaler NachhaltigkeitsProzesse gegründet worden und bisher bundesweit einzigartig. Die LAG 21 NRW ver- 15

16 1 steht sich dabei als landesweite Aktionsplattform und Bindeglied zwischen Akteuren der zivilgesellschaftlichen Agenda 21-Prozesse, Politik, Verwaltung und Wissenschaft. In ihrem Handeln fühlt sich die LAG 21 NRW den Beschlüssen der Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio verpflichtet und hat den Anspruch, globale Nachhaltigkeitsziele für kommunales Engagement aufzubereiten und umzusetzen. Die Geschäftsstelle der LAG 21 NRW besteht seit 2002 und ist seit 2008 in Dortmund angesiedelt. Der Verein wird von 120 Mitgliedern aus dem kommunalen Spektrum getragen. Durch eine Vielzahl von Kampagnen und Projekten hat sich die LAG 21 NRW in Nordrhein-Westfalen zu einem der zentralen Ansprechpartner für kommunale und zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeits-Prozesse entwickelt und entsprechende 16 Kompetenzen im Bereich Netzwerktätigkeit und Kampagnen aufgebaut und somit in NRW die Funktion der 2006 geschlossenen Servicestelle Agenda-Transfer übernommen (Happaerts, 2011). Dies ist dank der Unterstützung öffentlicher Auftraggeber, durch Institutionen und Ministerien des Landes, des Bundes und öffentlichen Stiftungen möglich. Die rot-grüne Landesregierung der Legislaturperiode hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, eine Nachhaltigkeitsstrategie für NRW zu entwickeln und eine erneute Initiative zu starten, um den unterbrochenen Agenda 21-Prozess (Nachhaltigkeitsstrategie NRW) in NRW wieder auf(zu)nehmen und die vielen lokalen Agenda-Prozesse neu (zu) beleben. (Koalitionsvertrag Mai 2010, NRW SPD-Bündnis 90 / Die Grünen NRW, S.36).

17 Seit Abschaffung GFG + Mittelkürzung Gründung der LAG 21 NRW e. V. dank Projektförderungen Initiierung Agenda 21 Prozess, NRW Förderung CAF/Agenda Transfer/Agentur Nachhaltiges NRW GFG: 50ct/EW/Jahr für Entwicklungspolitik und Lokale Agenda 21 + Projektförderungen Kommunale Finanzkrise Entwicklung Landesnachhaltigkeits-Strategie Sektorale Umsetzung: Klimaschutzgesetz Verlust kommunaler Handlungsspielraum freiwilliger Leistungen (NH ist keine Pflichtaufgabe) Abbildung 5 Entwicklung Agenda 21-Prozess, NRW 17

18 2 AUFGABENSTELLUNG UND METHODIK DER LÄNDERSTUDIE Mit der Länderstudie Rio+20 NRW hat sich die LAG 21 NRW zum Ziel gesetzt, den Status Quo und die Entwicklung der Lokalen Agenda 21 und kommunaler Nachhaltigkeits-Prozesse in NRW seit der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro 1992 zu erfassen und zu bewerten. Die nordrhein-westfälischen Kommunen und Kreise wurden hierzu in leitfragengestützten Interviews Rio+20 NRW Kommunale Nachhaltigkeits-Prozesse und -aktivitäten in NRW telefonisch und per intensiv befragt (vgl. Link zum Fragebogen: Dokumente/News/LAG_21_NRW_Fragebo- AP1 gen_rio_20_.pdf). Von 427 kontaktierten Kommunal- und Kreisverwaltungen beteiligten sich 172 Kommunen und zehn Kreise. Somit haben sich 43% aller Kommunal- und Kreisverwaltungen in NRW an der Länderstudie beteiligt. Von 23 kreisfreien Städten in NRW haben sich 17 beteiligt (74%), von 373 kreisangehörigen Städten nahmen 155 (42%) teil und zehn von 31 Kreisen (32%) wirkten an der Studie mit. In Kooperation mit dem Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung, das eine bundesweite Umfrage umsetzt, flossen die Ergebnisse in die bundesweite Studie direkt ein. Insgesamt stammen 34% der Umfrageergebnisse der Strategieworkshop Leitfragengestützte Interviews Fallbeispiele AP2 AP3 AP4 AP5 Stärken- und Schwächen-Analyse Entwicklung Handlungsempfehlungen Kommunale Nachhaltigkeit NRW Dokumentation und Vorstellung der Ergebnisse Abbildung 6 Aufbau der Arbeitspakete 18

19 bundesweiten Studie aus NRW. Die Ergebnisse wurden anonymisiert. In einem weiteren Schritt wurden elf Fallbeispiele hervorgehoben und eine Fokusgruppen-Diskussion mit NRW-Nachhaltigkeitsexperten geführt. Basierend auf den Ergebnissen wurden konkrete Handlungsempfehlungen zur Prozessoptimierung und Orientierung der Kommunen entwickelt. Hierzu sollte zudem eine qualitative und quantitative Analyse der Ergebnisse eine Typisierung inhaltlicher Trends, erfolgreicher Strukturen und fördernder Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Handlungsempfehlungen Kommunale Nachhaltigkeit NRW ermöglichen. Als Analysedimensionen galten analog zur Bundesstudie dabei Akteure und Akteurskonstellationen, Prozesse und Verfahrensweisen, Hintergründe und Kontext der Nachhaltigkeits-Prozesse, Ressourcen und Unterstützung, Verlaufsmuster und Transferzyklen sowie Ergebnisse und Output. Inhaltliche Teilthemen zur vertiefenden Untersuchung zur strukturellen Verankerung waren Klimaschutz und Klimaanpassung, Flächenverbrauch, Nachhaltige Beschaffung, Entwicklungszusammenarbeit und Bildung für Nachhaltige Entwicklung. Übergeordnete Themenbereiche waren außerdem Partizipation, Strategien, Leitbilder und Indikatoren. Das Projekt war in fünf Arbeitspakete (AP) gegliedert: Das Arbeitspaket 1 umfasste einen Strategieworkshop zur Vorstellung des Projekts und zur Spezifikation der grundsätzlichen Fragen der Analyse und Themenschwerpunkte sowie die leitfragengestützten Telefoninterviews mit den Städten und Kreisen. Das Arbeitspaket 2 umfasste vertiefende Interviews nach Auswahl von elf Best Practice Beispielen, die sich hinsichtlich besonderen Innovationspotenzials in Organisation und Struktur, Tiefe und Dauer, zivilgesellschaftlichem Engagement, sektoralen Nachhaltigkeits-Prozessen und Inklusion bewiesen. Das Arbeitspaket 3 bestand aus einer strukturellen Stärken- und Schwächen-Analyse (vgl. in Kapitel 4.2 die Netzdiagramme der Fallbeispiele). Es wurde untersucht, welche fördernden und hemmenden Faktoren zur dauerhaften Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die resultierenden Ergebnisse wurden als Input für eine Fokusgruppen-Diskussion mit den Nachhaltigkeitsexperten (vgl. Teilnehmerliste im Appendix 3) verwendet und dort zur Diskussion gestellt. Im Arbeitspaket 4 wurden die Einzelergebnisse der Kommunen typologisiert und Klassen zugeteilt. Diese Typologisierung dient dazu, den Kommunen ein bedarfsgerechtes Beratungsangebot zu Inhalten und Strukturen ihrer Nachhaltigkeits-Prozesse anbieten zu können und somit eine Roadmap Kommunale Nachhaltigkeit NRW zu entwickeln. Im letzten und fünften Arbeitspaket erfolgt eine Ergebnisintegration in die bundesweite Studie. Weiterhin sollen die Ergebnisse auf mehreren Veranstaltungen und Konferenzen vorgestellt werden und eine Grundlage zur Entwicklung der landesweiten Nachhaltigkeitsstrategie bieten. Von 427 kontaktierten Kommunal- und Kreisverwaltungen beteiligten sich 172 Kommunen und zehn Kreise. Somit haben sich 43% aller Kommunal- und Kreisverwaltungen in NRW an der Länderstudie beteiligt. 19

20 2 Fakten zur Studie Eine Übersicht 182 teilnehmende Kommunen und Kreise Strategische Verankerung von Nachhaltigkeit und Lokaler Agenda 57 % verfügen über einen Agenda-Beschluss 34 % 302 Sektorale Strategien verfügen über eine Energieund Klimaschutzstrategie: zentrales strategisches Thema 57 % der strukturell verankerten Beschlüsse werden mindestens teilweise evaluiert 54 % stellen keine Sachmittel zur Verfügung 41 % erfahren von höheren politisch administrativen Ebenen wie von Kreisen, regionalen Zusammenschlüssen, dem Land NRW, der LAG 21 NRW, dem Bund oder der EU Unterstützung % initiieren den NachhaltigkeitsProzess gemeinsam 58 % stellen keine Personalmittel zur Verfügung

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