Fall 5 Lösungsvorschlag. Grundfall 1

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Fall 5 Lösungsvorschlag. Grundfall 1"

Transkript

1 AG Besonderes Verwaltungsrecht SoSe 2013 Fall 5 Lösungsvorschlag [unmittelbare Ausführung; Gefahrbegriff (Anscheinsgefahr); Entschädigungsansprüche; Kostenbescheid; Störerbestimmung auf Sekundärebene] Grundfall 1 A. Anspruch nach 59 II ASOG A könnte einen Entschädigungsanspruch nach 59 II ASOG gegen das Land Berlin haben. Ein Anspruch nach 59 II ASOG setzt voraus, dass A durch eine rechtswidrige Maßnahme der Ordnungsbehörde oder Polizei einen Schaden erlitten hat. I. Rechtswidrige Maßnahme Das Einschlagen des Autofensters durch P stellt eine Maßnahme der Polizei dar. Diese Maßnahme muss zudem rechtswidrig gewesen sein. 1. Ermächtigungsgrundlage Nach dem Vorbehalt des Gesetzes, der sich aus den Grundrechten, dem Demokratie- (Art. 20 I, II GG) und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) ergibt, bedarf das hoheitliche Einschlagen des Fensters als belastende Maßnahme einer Ermächtigungsgrundlage. Die Standardmaßnahmen der Durchsuchung von Sachen (hier des Kfz) nach 35 ASOG oder der Sicherstellung von Sachen (hier des Hundes) nach 38 ASOG können allerdings ein Zerstören der Funktionsfähigkeit einer Sache nicht abdecken, so dass sie schon aus diesem Grund als Ermächtigungsgrundlagen für das Einschlagen der Scheibe ausscheiden müssen. Hinweis: Zum Umfang der polizeilichen Handlungsbefugnisse aus Standardermächtigungen vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. (2012), 12 Rn. 14, 18 Rn. 37 f. Auch 6 I i.v.m. 12 VwVG (anwendbar durch die Verweisung in 5a S. 1 VwVfG Bln) muss ausscheiden, schließlich ermächtigt diese Norm zur Vollstreckung einer wirksamen Grundverfügung. Ein auf die Öffnung des Wagens gerichteter Verwaltungsakt konnte mangels Anwesenheit des A aber nicht erlassen werden ( 43 I 1 VwVfG, anwendbar nach 1 I VwVfG Bln). Wegen des Fehlens eines Grundverfügung kommen als Ermächtigungsgrundlage mithin nur 15 ASOG oder 6 II i.v.m. 12 VwVG in Betracht. Im Wege der unmittelbaren Ausführung ( 15 I ASOG) kann eine Gefahr, die eigentlich vom Störer zu beseitigen ist, von der Polizei selbst oder durch einen von ihr Beauftragten beseitigt werden. Unmittelbare Ausführung und Sofortvollzug ( 6 II VwVG) haben im Wesentlichen dieselbe Funktion, nämlich besonders eilbedürftiges Handeln ohne Bekanntgabe eines Verwaltungsakts gegenüber dem Betroffenen zu ermöglichen. Gegen eine Gleichsetzung der Institute (d.h. die Deutung des 15 ASOG als spezialgesetzliche Variante des 1 Der Sachverhalt ist Teilen einer bayerischen Examensklausur nachempfunden, abgedruckt in BayVBl. 2011, S. 30 f., 55 ff. 1

2 Sofortvollzugs) spricht, dass die gesonderte Normierung von 15 ASOG dann entbehrlich gewesen wäre. Mithin fragt sich, wie zwischen ihnen abzugrenzen ist. Die systematische Stellung der Vorschriften ergibt folgenden Befund: Der Sofortvollzug ist im Verwaltungsvollstreckungsrecht geregelt, die unmittelbare Ausführung in die Regeln über die Inanspruchnahme von Personen eingebettet. Hieraus lässt sich ableiten, dass der Sofortvollzug als Maßnahme der Zwangsmittelanwendung konzipiert ist, bei der unmittelbaren Ausführung wird dies nicht deutlich. Sieht man die Eigentümlichkeit der Zwangsanwendung im Bruch eines entgegenstehenden Willens, so heißt dies für die Abgrenzung: Überwindet das polizeiliche Handeln den erkennbaren Willen des Betroffenen, so ist der Sofortvollzug einschlägig. Besteht kein entgegenstehender Wille, greift die unmittelbare Ausführung. A ist im Moment des polizeilichen Handelns abwesend. Schon mangels Kenntnis bzw. Voraussicht des polizeilichen Verhaltens an seinem Auto hatte er keinen der Öffnung des Wagens entgegenstehenden tatsächlichen Willen. Danach ist die unmittelbare Ausführung einschlägig. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall, wenn man ebenfalls den mutmaßlichen Willen des Betroffenen aus Sicht der Polizei berücksichtigt und den Sofortvollzug für einschlägig hält, wenn die Polizei gegen den mutmaßlichen Willen handelt. 2 Aus Sicht der P schien es dem mutmaßlichen Willen des A zu entsprechen, dass sein Hund gerettet würde. Das Einschlagen der Scheibe ist damit eine unmittelbare Ausführung nach 15 ASOG. Hinweise: 1. Zum Abgrenzungsproblem siehe Pieroth/Schlink/Kniesel, 24 Rn. 42. Ein Bedarf, zwischen den beiden Instituten abzugrenzen, besteht nur, wo beide Institute normiert sind. In manchen Bundesländern ist nur der Sofortvollzug normiert (z.b. in Nordrhein-Westfalen, 50 II PolG NRW), in manchen nur die unmittelbare Ausführung (z.b. in Hamburg, 7 I SOG). In diesen Ländern deckt das jeweils normierte Institut das Handeln in beiden Situationen ab. 2. Auch vertretbar ist es, von einer Spezialität der unmittelbaren Ausführung gegenüber dem Sofortvollzug auszugehen (siehe OVG Berlin, NVwZ-RR 1995, S. 575, 576; NVwZ-RR 2000, S. 649: unmittelbare Ausführung nach 15 ASOG als spezialgesetzliche Variante des Sofortvollzugs nach 6 II VwVG ) Formelle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung Die sachliche Zuständigkeit der Polizei richtet sich nach 1 I, 4 ASOG. Entscheidend ist, ob ein Einschreiten der an sich zuständigen Behörde zur Gefahrenabwehr nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint, 4 I 1 ASOG. Aus Sicht der P war ein sofortiges Eingreifen nötig, so dass ein Einschreiten der Ordnungsbehörde nicht rechtzeitig möglich erschien. Das Einschreiten der P diente nicht nur dem Schutz privater Rechte des A an dem Hund, sondern auch der Verhinderung eines Verstoßes gegen Strafnormen ( 17 TierSchG), so dass die Subsidiaritätsklausel des 1 IV ASOG nicht eingreift. Bei dem Gebot unverzüglicher Unterrichtung ( 15 I 2 ASOG) handelt es sich um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Rechtswidrigkeit der unmittelbaren 2 Für die Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens Baller/Eiffler/Tschisch, ASOG Berlin (2004), 15 Rn. 4; Pewestorf /Söllner/Tölle, Berliner Kommentar zum Polizei- und Ordnungsrecht (2009), Teil 1 ASOG 15 Rn. 2 und Teil 2 Kap. 1 (Vollstreckungsrecht) Rn Für diese Ansicht dürfte die Gesetzesbegründung zu 12 ASOG 1975 dem Vorläufer zum aktuellen 15 ASOG sprechen (Abg.Hs.-Drs. 6/1569, S. 17, zitiert nach Knape/Kieworr, ASOG, 10. Aufl. [2009], 15 Erl. A.2.a.): Die Begründung ging davon aus, dass die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme als Anwendung von Zwang im Wege des sofortigen Vollzuges nach 6 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Form der Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwanges anzusehen ist. 2

3 Ausführung führt. 4 Selbst wenn man dies anders sähe, läge hier kein Verstoß vor, schließlich wurde A unverzüglich von P unterrichtet, als er am Wagen eintraf. 3. Materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung Es fragt sich, ob die unmittelbare Ausführung auch materiell rechtmäßig war. a) Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung 15 ASOG ermöglicht die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen und stellt die Behörden nicht davon frei, die rechtlichen Voraussetzungen einzuhalten, die für die unmittelbar auszuführende Maßnahme bestehen. Daher ist zu fragen, ob die Voraussetzungen für eine fiktive Grundverfügung gegenüber A mit dem Inhalt Öffnen Sie das Auto! (damit der Hund frische Luft bekommt) vorlagen. aa) Ermächtigungsgrundlage der fiktiven Grundverfügung Fraglich ist, auf welche Ermächtigungsgrundlage sich ein Gebot, das Auto zu öffnen, stützen lässt. In Betracht kommen auf den ersten Blick die Standardermächtigungen der 35 I Nr. 3 oder 38 I 1 Nr. 2 ASOG. Sollten diese nicht eingreifen, könnte auf die polizeiliche Generalklausel, 17 I ASOG, zurückgegriffen werden. (1) 35 ASOG ermächtigt zur Durchsuchung von Sachen. Auch wenn es grundsätzlich erwägenswert erscheint, begleitende Verfügungen wie die Öffnung der zu durchsuchenden Sache auf diese Standardermächtigung zu stützen, hätte das fiktive Gebot, den Wagen zu öffnen, nicht der Ermöglichung einer Durchsuchung gedient, sondern der Frischluftzufuhr für den Hund. Im Übrigen hätte das Öffnungsgebot schon deshalb keine Durchsuchung eingeleitet, weil der Hund im Wagen schon lokalisiert war, so dass es nach der Öffnung keines Suchaufwands im Wagen mehr bedurfte. (2) 38 I 1 Nr. 2 ASOG ermächtigt zur Sicherstellung einer Sache, um den Eigentümer vor der Beschädigung einer Sache zu schützen (was auch auf Tiere anwendbar ist, 14 II ASOG). Aus dem oben genannten Grund, dass es jedenfalls zunächst nur um die Versorgung des Tieres ging, hätte das hypothetische Gebot, das Auto zu öffnen, nicht der Vorbereitung einer Sicherstellung des Hundes gedient. 38 ASOG ist daher nicht einschlägig. Auch im Übrigen ist keine Standardermächtigung ersichtlich, auf die sich im vorliegenden Fall ein hypothetisches Gebot, den Wagen zu öffnen, hätte stützen lassen. (3) Damit ist die polizeiliche Generalklausel, 17 I ASOG, die einschlägige Ermächtigungsgrundlage. bb) Formelle Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung Die Zuständigkeit der Polizei folgt aus 1 I, 4, 6 ASOG. Weitere formelle Voraussetzungen (hinsichtlich Verfahren und Form) bestehen angesichts des fiktiven Charakters der Grundverfügung im vorliegenden Fall nicht. cc) Materielle Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung Ferner müssten die materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die hypothetische Grundverfügung vorgelegen haben. (1) Tatbestandsvoraussetzungen des 17 I ASOG (a) Schutzgut Die polizeilichen Schutzgüter sind die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Hier könnte die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung als Teil der öffentlichen Sicherheit betroffen sein, wozu insbesondere auch die Normen des Strafrechts zählen. 17 Nr. 2 lit. a Alt. 2 4 Pewestorf/Söllner/Tölle, 15 ASOG Rn

4 TierSchG verbietet bei Strafe, einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Leiden zuzufügen. Wird ein Hund als Wirbeltier einer lebensbedrohlichen Hitzesituation ausgesetzt, fügt dies dem Tier erhebliche Leiden zu. Ob dies aus Rohheit geschieht, kann für das polizeiliche Einschreiten keinen Unterschied machen, da es nur auf die drohende Verwirklichung des objektiven Tatbestandes (und das Fehlen von Rechtfertigungsgründen) ankommt. Die Unverletzlichkeit von 17 Nr. 2 lit. a Alt. 2 ASOG ist damit als Schutzgut der Generalklausel betroffen. Daneben sind auch private Rechte wie das Eigentumsrecht (das auch an Tieren bestehen kann, 90a S. 3 BGB) taugliches Schutzgut. Hinweis: An dieser Stelle geht es nur darum, ob das Schutzgut betroffen ist, d.h. ob der Sachverhalt, dessen Eintreten befürchtet wird, einen Schaden am Schutzgut darstellt. Ob das Eintreten dieses Sachverhalts hinreichend wahrscheinlich ist, ist die Frage nach dem Vorliegen der Gefahr. (b) Gefahr Eine Gefahr ist eine Sachlage, die bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an dem Schutzgut führt. An die Schadenswahrscheinlichkeit sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je höherwertig die betroffenen Rechtsgüter sind. Fraglich ist dabei, aus wessen Perspektive sich das Vorliegen einer Gefahr beurteilt. (aa) Betrachtet man die Sachlage im Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens objektiv, so ist festzustellen, dass im Wagen lediglich ein Stoffhund lag. Eine Verwirklichung des 17 TierSchG war damit ausgeschlossen. (bb) Nimmt man hingegen die Perspektive eines sorgfältig handelnden Beamten ein (normativ-subjektiver Gefahrbegriff), so könnte gleichwohl eine Gefahr vorgelegen haben (in Form der Anscheinsgefahr). Eine Anscheinsgefahr ist eine Sachlage, in der zwar objektiv kein Schaden droht, jedoch aus der Sicht eines verständig handelnden Polizisten eine hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit besteht. Beruht die Annahme einer Gefahr durch den handelnden Beamten hingegen auf mangelnder Sorgfalt, so liegt eine Putativgefahr vor, die gerade nicht den polizeirechtlichen Gefahrbegriff erfüllt. P glaubte, dass ein echter Hund in sengender Hitze im Kofferraum eingesperrt war und litt. Fraglich ist, ob dies eine verständige Situationseinschätzung war oder ob sie auf mangelnder Sorgfalt beruhte. Zunächst fragt sich, ob die Einschätzung, der Hund sei echt, verständig war. Das Stofftier hatte die Größe eines echten Bernhardiners und sah auch im Übrigen einem echten Tier täuschend ähnlich. Dies wird auch durch die Tatsache unterstrichen, dass ein Tierschützer wie T den Eindruck gewinnen konnte, es handle sich um einen echten Hund. Das Spielzeug war, wie für echte Hunde üblich, im Kofferraum platziert, es gab keine Hinweise, die den Charakter als zu verschenkendes Stofftier betonten. Die Annahme, es handle sich um ein echtes Tier, erscheint daher als sorgfältige Situationseinschätzung. Zudem müsste die Annahme, der Hund leide erheblich, vernünftig erscheinen. P war aufgrund des Thermometers bekannt, dass die Temperatur im Wagen 58 Grad betrug. Es erscheint eine verständige Annahme, dass eine solche Hitze zu einer lebensbedrohlichen Schwäche eines Hundes führen kann. Das Stofftier hatte eine liegende Haltung, wie sie auch bei einem verendenden Hund anzunehmen wäre. Mithin erscheint die Einschätzung der P verständig, so dass aus normativ-subjektiver Perspektive eine Gefahr gegeben war und keine bloße Putativgefahr vorlag. 4

5 (cc) Daher ist entscheidend, ob eine normativ-subjektive Perspektive bei der Gefahrbeurteilung vorzugswürdig ist. Entscheidend dafür spricht der teleologische Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr: Polizeiliches Handeln vollzieht sich regelmäßig unter Zeitdruck und Unsicherheit. Für einen besonnenen Polizisten ist es nicht immer möglich, zu erkennen, ob objektiv ein Schaden droht. Würde man bei fehlender objektiver Gefahrenlage das polizeiliche Einschreiten für rechtswidrig halten, könnte dies die nötige Einsatzbereitschaft der Beamten sogar in Situationen hemmen, die objektiv gefährlich sind. Als weiteres Argument lässt sich anführen, dass der Begriff der Gefahr ein Wahrscheinlichkeitsurteil erfordert; Wahrscheinlichkeitsurteile sind allerdings auf einen bestimmten Informationshorizont bezogen. Dabei sollte nicht auf einen idealen, einen fiktiven allwissenden Beobachter, sondern auf den sorgfältigen Polizisten als Maßstabsfigur abgestellt werden. Die Härten, die sich aus dem normativ-subjektiven Gefahrbegriff für die In-Anspruch-Genommenen ergeben können, stellen keinen durchgreifenden Einwand dar: Ihnen lässt sich durch Korrekturen auf Sekundärebene (Kosten- bzw. Entschädigungsebene) begegnen. Mithin ist die Anscheinsgefahr eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne. Hinweis: Der normativ-subjektive Gefahrbegriff ist vorherrschend, obgleich die angegeben Argumente angreifbar erscheinen, pointiert Pieroth/Schlink/Kniesel, 4 Rn (2) Verantwortlichkeit des A Schließlich müsste A auch tauglicher Adressat einer hypothetischen Verfügung gewesen sein, die Tür zu öffnen. Dabei kommt sowohl eine Verhaltens- ( 13 I ASOG) als auch Zustandsverantwortlichkeit ( 14 ASOG) des A in Betracht. (a) Stellt man bei der Störerbestimmung wie bei der Gefahrbeurteilung auf die Perspektive des sorgfältig handelnden Beamten ab, 5 so ergibt sich, dass es aus Sicht der sorgfältig handelnden P den Anschein hatte, dass A den Hund im Wagen eingesperrt hielt, mithin durch sein Verhalten unmittelbar die Gefahrenschwelle überschritt. Er war danach Verhaltensstörer (und zwar als Anscheinsstörer). Demgegenüber erscheint es auch denkbar, darauf abzustellen, wer objektiv verantwortlich dafür war, dass eine Gefahr bestand, wobei freilich zu bedenken ist, dass auch die Anscheinsgefahr eine Gefahr im polizeirechtlichen Sinne ist (vgl. oben). 6 A hat durch das Platzieren des Hundes im Kofferraum bei P unmittelbar den Eindruck verursacht, ein echter Hund leide erheblich. Mithin lässt sich auch von diesem Standpunkt aus bejahen, dass A (als Anscheinsstörer) Störer nach 13 I ASOG war. (b) Ferner könnte A als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Auto Zustandsstörer nach 14 I ASOG sein. Die Anscheinsgefahr ging vom Wagen aus, schließlich verhinderte dieser die Frischluftzufuhr für den vermeintlichen Hund. Als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Kfz war A damit auch Zustandsstörer nach 14 I ASOG. (3) Ermessen ( 40 VwVfG i.v.m. 11, 12 ASOG) 17 I ASOG räumt Ermessen ein ( können ). Ermessensfehler (vgl. 40 VwVfG) sind allerdings nicht ersichtlich, insbesondere wäre das Gebot, den Wagen zu öffnen, verhältnismäßig ( 11 ASOG) gewesen. 5 Diese Auffassung ist herrschend, siehe Pieroth/Schlink/Kniesel, 9 Rn. 21, und die Nw. bei Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. (2011), Rn. 253 m. Fn So Schenke, Rn. 255 f. 5

6 dd) Zwischenergebnis zur hypothetischen Grundverfügung Die Voraussetzungen für eine fiktive Grundverfügung an A Öffnen Sie den Wagen! lagen vor. b) Notwendigkeit der unmittelbaren Ausführung 15 I 1 ASOG a.e. setzt für die unmittelbare Ausführung voraus, dass der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme des Pflichtigen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. A als Pflichtiger war für P nicht erreichbar. Der Zweck der Maßnahme, eine angenommene akute Gefahrensituation aufzulösen, konnte daher nicht durch seine Inanspruchnahme erreicht werden. Die unmittelbare Ausführung war daher notwendig. c) Fehlerfreie Ermessensausübung, insbesondere Verhältnismäßigkeit Das von 15 I ASOG eingeräumte Ermessen müsste ordnungsgemäß ausgeübt worden sein ( 40 VwVfG i.v.m. 11, 12 ASOG). Ein Fehler im Entschließungsermessen, d.h. überhaupt im Wege der unmittelbaren Ausführung tätig zu werden, lässt sich angesichts des hochrangigen bedrohten Gutes nicht annehmen. Zudem muss auch die Ausübung des Auswahlermessens, das Fenster selbst gewaltsam zu öffnen, ermessensfehlerfrei ( 40 VwVfG), insbesondere verhältnismäßig ( 11 ASOG) sein. Das gewaltsame Öffnen des Fensters war aus der maßgeblichen Perspektive der sorgfältig handelnden Polizistin geeignet, den Hund mit frischer Luft zu versorgen, so sein erhebliches Leiden zu mindern und zu seiner Rettung beizutragen. Der Wagen war nicht anders zu öffnen, es bestehen (im Grundfall) auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Schlüsseldienst erreichbar war, der die Tür fachgerecht und schonend hätte öffnen können damit war das Aufbrechen der Tür auch erforderlich. Schließlich stand die Beeinträchtigung des Eigentums am Fenster (Art. 14 GG) nicht außer Verhältnis zum Schutz des Eigentums am Hund (Art. 14 GG), wobei für die Rettung von dessen Leben auch das Staatsziel des Tierschutzes (Art. 20a GG) streitet. Das Ermessen wurde daher fehlerfrei ausgeübt. II. Ergebnis Die Maßnahme das Einschlagen des Fensters war rechtmäßig. Ein Anspruch des A aus 59 II ASOG besteht daher nicht. B. Anspruch nach 59 I Nr. 1 ASOG analog Allerdings könnte A einen Anspruch aus 59 I Nr. 1 ASOG analog haben. Ein Anspruch nach 59 I Nr. 1 ASOG setzt voraus, dass A einen Schaden aufgrund einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach 16 ASOG, d.h. als Nichtstörer, erlitten hat. I. Rechtmäßige Inanspruchnahme als Nichtstörer Die Maßnahme, das Fenster einzuschlagen, war rechtmäßig (s.o. A.). Allerdings wurde A nicht als Nichtstörer in Anspruch genommen. II. Analoge Anwendung auf den Anscheinsstörer Damit fragt sich, ob 59 I Nr. 1 ASOG analog auf den Fall des Anscheinsstörers anzuwenden ist. Eine Analogie setzt das Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke sowie einer vergleichbaren Interessenlage voraus. 6

7 1. Analogie zugunsten des Anscheinsstörers a) Planwidrige Regelungslücke Eine Regelungslücke ist insofern zu konstatieren, als eine gesetzliche Regelung über die Entschädigung des Anscheinsstörers fehlt. Dass dem Gesetzgeber die Situation der rechtmäßigen Inanspruchnahme gerade des Anscheinsstörers vor Augen stand und er in dieser Situation eine Entschädigung bewusst ausschließen wollte, lässt sich nicht annehmen, trifft doch das Gesetz auch ansonsten keine besonderen Regelungen für den Anscheinsstörer. Die Regelungslücke ist daher planwidrig. b) Vergleichbare Interessenlage aa) Grundsätzliche Vergleichbarkeit von Nichtstörer und Anscheinsstörer Fraglich ist allerdings, ob eine vergleichbare Interessenlage besteht. Eine Ähnlichkeit der Situationen besteht in Folgendem: Der Nichtstörer erbringt ein Sonderopfer, denn er muss eine polizeiliche Maßnahme hinnehmen, obgleich er keine Gefahr verursacht hat. Der Anscheinsstörer wird in Anspruch genommen, weil er anscheinend eine Gefahr verursacht hat, während bei objektiver Betrachtung keine Gefahr vorlag (oder zwar eine Gefahr vorlag, der Anscheinsstörer sie aber nicht verursacht hat). Während es auf der Primärebene (der Beurteilung des polizeilichen Handelns) aus Effektivitätsgesichtspunkten gerechtfertigt war, auf die Perspektive eines besonnenen Beamten abzustellen (auch soweit dieser irrte), geht es auf der Sekundärebene (Kostentragung bzw. Entschädigung) um die gerechte Lastenverteilung. Hier ist eine rückschauende Betrachtung, nachdem sich die objektive Lage herausgestellt hat, angezeigt (ex post-betrachtung). In dieser Perspektive hat der Anscheinsstörer ebenso wenig eine Gefahr verursacht wie der Nichtstörer, so dass grundsätzlich eine vergleichbare Interessenlage besteht. Daher ist im Rahmen des 59 I Nr. 1 ASOG der Anscheinsstörer dem Nichtstörer wertungsmäßig grundsätzlich gleichzustellen. bb) Fehlende Vergleichbarkeit wegen Zurechenbarkeit der Anscheinsgefahr Anders stellt sich die Situation aber dar, wenn sich der Anscheinsstörer den Anschein der Gefahr (bzw. seiner Störereigenschaft) selbst zurechnen lassen muss. Hat er sich nämlich die Inanspruchnahme selbst zuzuschreiben, steht er wertungsmäßig demjenigen gleich, der objektiv eine Gefahr verursacht, und es erscheint nicht erforderlich, ihn für erlittene Nachteile zu entschädigen. Fraglich ist allerdings, nach welchen Kriterien sich bemisst, ob sich der Anscheinsstörer den Anschein der Gefahr (bzw. seiner Verantwortlichkeit) zurechnen lassen muss. (1) Verursachung Hält man die bloße unmittelbare Verursachung des Anscheins für ausreichend, 7 so muss sich A den Anschein zurechnen lassen, schließlich platzierte er den täuschend echten Stoffhund im Kofferraum und erweckte so bei A den Anschein, der Hund leide. (2) Vorwerfbarkeit Diesen Zurechnungsmaßstab weiter einengend, könnte man darüber hinaus noch fordern, dass die Verursachung vorwerfbar gewesen sein muss. Danach müsste A den Anschein schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) gesetzt haben, 8 wobei im vorliegenden Fall allenfalls fahrlässiges Handeln in Betracht kommt. 7 Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl. (1985), S. 668 f. 8 Für Verschulden als Maßstab Pieroth/Schlink/Kniesel, 26 Rn

8 Damit fragt sich, ob A die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, indem er den lebensechten Stoffhund im Kofferraum platzierte. A ließ das Stofftier nur einen relativ kurzen Zeitraum unbeobachtet im Wagen. Der Stoffhund machte zudem nicht von selbst auf sich aufmerksam, vielmehr bedurfte es des Blickes von Dritten in seinen Kofferraum, damit das Stofftier wahrgenommen, fälschlich für einen echten Hund gehalten und eine Rettungsaktion auslösen konnte. Der Verlauf erschien damit in der Gesamtschau so fernliegend, dass A nicht damit rechnen musste. Das Platzieren des Hundes im Kofferraum ließ daher nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt vermissen. Stellt man auf die Vorwerfbarkeit der Anscheinsverursachung ab, so ist A die Anscheinsgefahr nicht zurechenbar. Hinweis: Andere Ansicht mit guter Begründung vertretbar. (3) Stellungnahme Für das Abstellen bloß auf die unmittelbare Verursachung und gegen das Vorwerfbarkeitskriterium scheint die systematische Erwägung zu sprechen, dass im Polizeirecht grundsätzlich Verschuldenselemente irrelevant sind. Allerdings ist zu bedenken, dass auf der Sekundärebene nicht mehr die Effektivität der Gefahrenabwehr der beherrschende Gedanke ist, sondern die gerechte Lastentragung. Aufgrund dieser teleologischen Überlegung erscheint es letztlich verfehlt, in einer objektiv ungefährlichen Situation Verschuldenselemente gänzlich auszublenden und nur auf die unmittelbare Verursachung des Anscheins abzustellen. Mithin ist der Vorwerfbarkeitsmaßstab vorzugswürdig. A ist der Anschein daher nicht zuzurechnen. Hinweise: 1. Andere Ansicht vertretbar. 2. Bei der Bestimmung des Verschuldensmaßstabs kann man auch noch restriktiver verfahren und sich an 5 II StrEG orientieren, der eine Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ausschließt, sofern der Beschuldigte die Maßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Norm regelt für Maßnahmen der Strafverfolgung eine ähnliche Situation, indem sie bestimmt, wann der Betroffene für die Folgen eines Irrtums der Beamten selbst aufzukommen hat. Siehe die Darstellung des Problemkreises der Nichtstörerentschädigung für den Anscheinsstörer bei Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Aufl. (2012), M Rn Wer nicht Anscheinsstörer ist, sondern für eine objektiv gefährliche Situation verantwortlich ist, bleibt ohne Ausgleich für rechtmäßige Maßnahmen selbst wenn er die Gefahr schuldlos verursacht hat. Denn polizeiliche Maßnahmen gegen ihn konkretisieren die Grenzen seiner Handlungsfreiheit bzw. Eigentumsbindungen zugunsten der polizeilichen Schutzgüter. Gerade dies ist beim Anscheinsstörer anders, denn hier sind die Schutzgüter objektiv nicht (bzw. wenigstens nicht durch den Anscheinsstörer) in Gefahr. 2. Zwischenergebnis A ist daher mit dem Nichtstörer gleichzustellen. III. Anspruchsinhalt und -umfang Der Anspruch richtet sich auf einen angemessenen Ausgleich ( 59 I ASOG a.e.) in Geld, 60 III ASOG. Dabei sind grundsätzlich nur Vermögensschäden auszugleichen, 60 I 1 ASOG, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme stehen, vgl. 60 I 2 Alt. 2 ASOG. Der Schaden am Fenster ist ein unmittelbar durch den Schlag herbeigeführter Vermögensschaden. 8

9 Bei der Bestimmung des Umfangs des angemessenen Ausgleichs sind alle Umstände zu berücksichtigen, 60 V ASOG. 1. Insbesondere führt es zur Anspruchsminderung, wenn mit der Maßnahme das Vermögen des Geschädigten geschützt worden ist, 60 V 1 Hs. 2 Alt. 2 ASOG. Zwar diente die Maßnahme aus Sicht der Polizei unter anderem dem Schutz des Vermögens des A (nämlich dem Schutz seines Eigentums an dem vermeintlichen Tier), doch wurde objektiv kein Vermögensschutz bewirkt. Daher fragt sich, ob bei der Anspruchsminderung nach 60 V 1 Hs. 2 Alt. 2 ASOG auf die Schutzintention oder den vermögensschützenden Erfolg abzustellen ist. Schon der Wortlaut ( geschützt worden ist statt geschützt werden sollte ) deutet darauf hin, dass es nicht lediglich auf die Intention, sondern den tatsächlich eingetretenen Schutzeffekt ankommt. Eine teleologische Betrachtung bestätigt diesen Befund: 59 I Nr. 1 ASOG soll sowohl in direkter wie in analoger Anwendung einen Ausgleich für ein Sonderopfer gewähren, das der Einzelne im Interesse der Allgemeinheit erbringt, obwohl er nicht für eine Gefahr verantwortlich ist. Dieses Sonderopfer erscheint gemindert, wenn die Maßnahme zugleich für den Geschädigten nützlich war. Daher ist nach 60 V ASOG entscheidend, ob die Maßnahme objektiv einen Nutzen für den in Anspruch genommenen Nichtstörer hatte. Für A hatte die Maßnahme objektiv keinen Nutzen, so dass das Sonderopfer des A nicht verringert erscheint. Auch aus dem Gesichtspunkt des Vermögensschutzes durch die Maßnahme ergibt sich daher keine Anspruchsminderung. 2. Auch haben im vorliegenden Fall bei der Schadensentstehung oder -ausweitung keine Umstände mitgewirkt, die A zu vertreten hätte ( 60 V 2 ASOG), schließlich musste A wie bereits dargelegt wurde mit dem fernliegenden schadensbegründenden Verlauf nicht rechnen. 3. In Anbetracht aller Umstände erscheint es hier daher angemessen, den vollen Vermögensschaden zu kompensieren. Zur Reparatur des Fensters musste A 200 Euro aufwenden, die hier auszugleichen sind. IV. Ergebnis A hat einen Anspruch aus 59 I Nr. 1 ASOG analog auf Zahlung einer Entschädigung von 200 Euro. Hinweis: Nach 65 ASOG ist für Ansprüche auf Schadensausgleich nach 59 ASOG der ordentliche Rechtsweg gegeben. C. Anspruch aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 S. 1 GG Ansprüche wegen Amtspflichtverletzung werden durch 59 ASOG nicht verdrängt, 59 IV ASOG. Eine Amtspflichtverletzung der rechtmäßig handelnden P liegt allerdings nicht vor, so dass ein Amtshaftungsanspruch ausscheidet. D. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff Der gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff basiert auf dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der 74, 75 Einl. ALR in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung. Allerdings richtet sich der Anspruch auf einen 9

10 Ausgleich für rechtswidrige Eingriffe in das Eigentum. Mangels Rechtswidrigkeit der Maßnahme scheidet ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff aus. E. Anspruch aus enteignendem Eingriff Auch der gewohnheitsrechtlich anerkannte Anspruch aus enteignendem Eingriff basiert auf dem allgemeinen Aufopferungsgedanken der 74, 75 Einl. ALR in seiner richterrechtlich geprägten Ausformung. Fraglich ist, ob der Anspruch aus enteignendem Eingriff durch den Anspruch aus dem analog anwendbaren 59 I Nr. 1 ASOG verdrängt wird. Gemäß 59 IV ASOG verdrängt 59 ASOG keine weitergehenden Ersatzansprüche. Im Hinblick auf das Verhältnis vom Anspruch aus enteignendem Eingriff und dem in 59 I Nr. 1 ASOG normierten Anspruch ist allerdings zu bedenken, dass beiden der Aufopferungsgedanke zugrunde liegt und beide grundsätzlich nicht auf vollen Schadensersatz, sondern auf eine Entschädigung für das erbrachte Sonderopfer gerichtet sind. Der Umfang dieser Kompensation für die Aufopferung ist in 60 ASOG gesetzgeberisch bestimmt. Will man sich zu diesen gesetzgeberischen Wertungen nicht in Widerspruch setzen, müsste man sie bei der Bestimmung des Umfangs eines Anspruchs aus enteignendem Eingriff ohnehin berücksichtigen. Legt man dies zugrunde, so erscheint der Anspruch aus enteignendem Eingriff aber nicht als weitergehender Anspruch i.s.d. 59 IV ASOG, sondern als allgemeines gewohnheitsrechtliches Institut, das durch die Normierung des speziellen Anspruchs in 59 I Nr. 1 ASOG verdrängt wird. Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff kommt daher nicht in Betracht. Hinweis: Andere Ansicht vertretbar. F. Ergebnis zum Grundfall A hat einen Anspruch aus 59 I Nr. 1 ASOG analog auf Zahlung von 200 Euro. 10

11 Abwandlung: Begründetheit der Anfechtungsklage Die gegen den Kostenbescheid als Verwaltungsakt gemäß 35 S. 1 VwVfG gerichtete Anfechtungsklage, 42 I Var. 1 VwGO, ist begründet, soweit der Kostenbescheid rechtswidrig ist und A in seinen Rechten verletzt, 113 I 1 VwGO. A. Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids I. Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid Welche Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid einschlägig ist, richtet sich nach der kostenauslösenden Maßnahme. Ist das polizeilich veranlasste Öffnen der Tür durch den Schlüsseldienst eine unmittelbare Ausführung ( 15 ASOG), so ist die Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerhebung 15 II 1 ASOG. Ist das Öffnen hingegen eine Ersatzvornahme im Wege des Sofortvollzuges ( 5a S. 1 VwVfG Bln i.v.m. 6 II, 10 VwVG), so ist 10 VwVG die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid. Als Abgrenzungskriterium zwischen unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug ist wie oben begründet wurde entscheidend, ob die Maßnahme einen entgegenstehenden Willen des Betroffenen überwindet. Danach ist hier von einer unmittelbaren Ausführung auszugehen, schließlich erfolgte die Öffnung der Tür in Übereinstimmung mit dem mutmaßlichen Willen des A. Mithin richtet sich die Kostenerhebung nach 15 II 1 ASOG. 15 II 1 ASOG ermächtigt dazu, die Kosten zu erheben. Die Norm regelt damit nicht nur das Bestehen eines Anspruchs gegenüber dem Pflichtigen, sondern ermächtigt die Behörde auch zur Erhebung der Kosten durch Verwaltungsakt. 9 II. Formelle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids Der Kostenbescheid ist formell rechtmäßig. III. Materielle Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids 1. Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung Kosten dürfen aus Gründen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (vgl. Art. 20 III GG) nur erhoben werden, wenn die unmittelbare Ausführung rechtmäßig war. a) Ermächtigungsgrundlage für die unmittelbare Ausführung Ermächtigungsgrundlage für die unmittelbare Ausführung ist 15 I ASOG. b) Formelle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung Die Zuständigkeit von P folgt aus 1 I, 4, 6 ASOG. Eine unverzügliche Unterrichtung nach 15 I 2 ASOG ist keine Voraussetzung für die formelle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung, wäre hier aber ohnehin gegeben. c) Materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung aa) Rechtmäßigkeit der fiktiven Grundverfügung Die Voraussetzungen zum Erlass einer fiktiven Grundverfügung ( Öffnen Sie das Auto! ) lagen vor (s.o. Grundfall A.I.3.a.). 9 Hinweis: Im Ergebnis nicht anders verhält es sich bei 10 VwVG, obgleich der Wortlaut der Norm weniger deutlich ist. 11

12 bb) Notwendigkeit der unmittelbaren Ausführung A war nicht erreichbar, der Zweck der Maßnahme konnte durch Inanspruchnahme des A daher nicht erreicht werden. cc) Fehlerfreie Ermessensausübung, insbesondere Verhältnismäßigkeit 15 I ASOG ermächtigt auch zur Ausführung der Maßnahme durch einen Beauftragten. Dies wurde hier mit der Beauftragung des Schlüsseldienstes gewählt. Die Ausübung des durch 15 I ASOG eingeräumten Ermessens wies dabei keinen Fehler auf. 2. Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten nach Art und Höhe Nach 15 III 1 ASOG bestehen die erstattungsfähigen Kosten bei Beauftragung eines Dritten in dem Betrag, der an den Beauftragten zu zahlen ist. Die Ansetzung der Kosten von 67,50 Euro ist danach korrekt. 3. Kostenschuld des A Die Kosten der Ersatzvornahme fallen dem nach 13, 14 ASOG Verantwortlichen zur Last. Während A auf Primärebene (Beurteilung des polizeilichen Handelns) Störer war ( 13, 14 ASOG, dazu oben Grundfall A.I.3.a.cc.[2]), ist auf Sekundärebene ggf. eine abweichende Beurteilung geboten. Ist dem Anscheinsstörer der Anschein der Gefahr (bzw. seiner Störereigenschaft) nicht zuzurechnen, so dürfen ihm die Kosten nicht auferlegt werden. Denn auf Sekundärebene ist nicht der Aspekt effektiver Gefahrenabwehr, sondern der Gedanke gerechter Lastenverteilung ausschlaggebend. A ist der Anschein, er füge einem Hund erhebliche Leiden zu, nicht zurechenbar (s.o. Grundfall B.II.1.b.bb.). Als Nichtstörer trifft ihn daher keine Kostenschuld. Hinweis: Sollten Sie oben anders entschieden haben (d.h. die Zurechenbarkeit des Anscheins bejaht haben), so wäre A Kostenschuldner. Der Bescheid wäre rechtmäßig, die zulässige Anfechtungsklage unbegründet. 4. Zwischenergebnis Der Kostenbescheid ist rechtswidrig. B. Rechtsverletzung Der Kostenbescheid verletzt A in seinem Recht aus Art. 2 I GG. C. Ergebnis Die zulässige Anfechtungsklage des A ist begründet. 12

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2002 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Fall 3 Sachverhalt An einem Sonntag Vormittag bittet A seinen Nachbarn B, ihm dessen Wagen auszuleihen, um

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 30.04.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 30.04.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 30.04.2009 L wohnt in Köln und besucht während seiner Woche Urlaub seine Freundin F in

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Hilfsmittel: Grundgesetz; Trojahn, Die Gesetze über die Berliner Verwaltung; Berliner Feuerwehrgesetz und Rettungsdienstgesetz (vgl. Auszug).

Hilfsmittel: Grundgesetz; Trojahn, Die Gesetze über die Berliner Verwaltung; Berliner Feuerwehrgesetz und Rettungsdienstgesetz (vgl. Auszug). Sachverhalt Die 80-jährige Witwe A lebt allein in einem kleinen Reihenhaus im Süden Berlins. Als ihr geliebter Ehemann, mit dem sie vor knapp einem Jahr noch ihr 50-jähriges Ehejubiläum feiern konnte,

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000

Vorlesung Arbeitsrecht. 7 Haftung des Arbeitnehmers. Fall 19: Kaufmann 900. Schaden: 1.000 Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (19.1.2010, 7/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 7 Haftung des Arbeitnehmers I. Haftung gegenüber dem Arbeitgeber: 1. Haftungsbeschränkung bei betrieblich veranlasster

Mehr

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte. Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte Wiss. Mitarbeiter ass. iur. Thomas Habbe Arbeitsgemeinschaft im Schuldrecht, Allgemeiner Teil Fall 3: Ausgerechnet aufgerechnet

Mehr

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums:

d. Eigentum bb. Definition des Eigentums: d. Eigentum aa. Charakter des Grundrechts Art. 14 GG bindet wie alle Grundrechte alle staatlichen Gewalten, darunter auch den Gesetzgeber, aber Eigentum entsteht erst durch die gesetzliche Definition,

Mehr

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014

Fall 14: Die Villa. Norman Jäckel Berend Koll Hannah Imbusch Solveig Meinhardt Dr. Anna Mrozek. Sommersemester 2014 Fall 14: Die Villa Der im Bundesland L lebende Eugenius Engelich ist (zunächst glücklicher) Erbe: Nach dem Tod seiner Großtante fällt ihm allein ein Grundstück mitsamt Gründerzeitvilla zu. Engelichs Euphorie

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07. erarbeitet vom Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Herrn R. 1 BvR 1464/07 erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Übungsfall zu BesVerwR II Rn 1034

Übungsfall zu BesVerwR II Rn 1034 Übungsfall zu BesVerwR II Rn 1034 Abschlussfall: K stellte ihren Pkw am 3.3.2008 (Montag) im Zentrum der Stadt B ordnungsgemäß am Straßenrand ab und trat zusammen mit einigen Freunden eine 14-tägige Bahnreise

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB

Lösung Fall 20. Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Lösung Fall 20 Lösung Ausgangsfall: A) Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung des Hausgrundstücks, 433 Abs.1 S.1 BGB Als Grundlage für einen Anspruch des B gegen A auf Übergabe und Übereignung

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB

Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB DeliktsR Kapitel I: Gesetzessystematik 1 Kapitel I: Gesetzessystematik Fall 1: Grundfall zum Prüfungsaufbau 823 I BGB Sachverhalt: Der 17-jährige S kommt auf seinem Fahrrad mit flottem Tempo aus der elterlichen

Mehr

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten

Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de

Mehr

Lösungsskizze. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz Examinatorium Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/2015

Lösungsskizze. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz Examinatorium Verwaltungsrecht Wintersemester 2014/2015 Wintersemester 2014/2015 Lösungsskizze Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Rechtsweg eröffnet und sie zulässig sowie begründet ist. A. Rechtswegeröffnung und Zuständigkeit Verwaltungsrechtsweg

Mehr

Verwaltungsvollstreckung/Kosten. Lösungsskizze zum Fall "Günstiger Parken"

Verwaltungsvollstreckung/Kosten. Lösungsskizze zum Fall Günstiger Parken 1 Lösungsskizze zum Fall "Günstiger Parken" A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsgerichtsweges II. Statthafte Klageart III. Klagebefugnis gem. 42 II VwGO analog bzw. Allgemeine Prozeßführungsbefugnis

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

Lösungsskizze. Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A) Zulässigkeit I) Zuständigkeit des BVerfG Gem. Art. 93 I Nr. 4a GG i.v.m. 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung : Abgeschleppt

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung : Abgeschleppt Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung : Abgeschleppt Polizeirecht, Verwaltungsvollstreckungsrecht UNI-N.025 (WS 09/10) Sachverhalt Der von weit her kommende

Mehr

Lösung der Einsendeaufgabe zum Kurs 55202, Teile 4-6 Kapitalgesellschaftsrecht (55202) Verf.:Anna Schönberger WS 2006/07 1

Lösung der Einsendeaufgabe zum Kurs 55202, Teile 4-6 Kapitalgesellschaftsrecht (55202) Verf.:Anna Schönberger WS 2006/07 1 1 Lösungshinweise Aufgabe 1: I. Ausdrückliche gesetzliche Zustimmungserfordernisse 1.Zustimmungspflicht gem. 179a AktG a.)das Erfordernis einer Zustimmung durch die Hauptversammlung könnte sich aus 179a

Mehr

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite

Fall 20. A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag anfechten, wenn ihr ein Anfechtungsgrund zur Seite PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 20 Nach LG Darmstadt NJW 1999, 365 A. Frage 1: Anfechtbarkeit des Arbeitsvertrags K kann den Arbeitsvertrag

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1

Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1 Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen

Mehr

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich

Mehr

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis

2. Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis Ausgangsfall Ansprüche der O gegen M I. Anspruch gemäß 280 I, 241 II BGB O könnte gegen M einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1000 aus 280 I, 241 II BGB haben. 1. Vorliegen eines Schuldverhältnisses

Mehr

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist?

Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? Frage 1: Wie ist die Rechtslage, wenn von E weder auf die Forderung noch auf die Grundschuld gezahlt worden ist? I. Anspruch X gegen E auf Darlehensrückzahlung aus 488 I 2, 398 BGB? 1. Wirksamer Abtretungsvertrag

Mehr

Fall 11a: Griff nach den Sternen Davids II

Fall 11a: Griff nach den Sternen Davids II Fall 11a: Griff nach den Sternen Davids II Prozessual: Feststellungsklage Materiell-rechtlich: Standardmaßnahme: Betreten von Wohnungen und Sicherstellung, polizeiliche Verantwortlichkeit, Rechtmäßigkeit

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3)

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3) Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2006/07. Examensklausurenkurs - Klausur im Öffentlichen Recht vom 04. November 2006 -

Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2006/07. Examensklausurenkurs - Klausur im Öffentlichen Recht vom 04. November 2006 - Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Wintersemester 2006/07 Examensklausurenkurs - Klausur im Öffentlichen Recht vom 04. November 2006 - A ist zum Einkaufsbummel mit seiner Freundin in die Rostocker Innenstadt

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Der verbraucherrechtliche Widerruf

Der verbraucherrechtliche Widerruf Der verbraucherrechtliche Widerruf A. Allgemeines I. rechtliche Einordnung: unter Anspruch untergegangen als rechtsvernichtende Einwendung ( nachträgliche Vernichtung eines bereits zuvor wirksam zustande

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige

Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige Seite 1 von 10 Fallbeispiel: Bestattung eines Verstorbenen ohne Angehörige Hinweis: Das Fallbeispiel knüpft an das Fallbeispiel Bestattung eines mittellos Verstorbenen mit dem Unterschied an, dass die

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren

12. Veranstaltung des AK- Psychologie im Strafverfahren Rechtsanwalt Derk Röttgering Fachanwalt für Strafrecht Kanzlei Brefeld Röttgering Seidl Rechtsanwälte Fachanwälte Notar Hauptstraße 10, 48712 Gescher Kanzlei Lindau: Wackerstraße 9, 88131 Lindau (Bodensee)

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117)

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117) Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht vom 7. August 2012 (470 12 117) Strafprozessrecht Nichtanhandnahme des Verfahrens Besetzung Präsident Dieter Eglin, Richterin Regina

Mehr

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.

BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen. Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse

Mehr

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft

Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, ISBN 978-3-642-28375-8) 1 Fall 24: Missliebige Zwangsmitgliedschaft (Epping, Grundrechte, 5. Aufl. 2012, S. 385) A. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Entwurf für ein Nordrhein-Westfälisches Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz

Mehr

C. Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse. I. Einführung

C. Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse. I. Einführung C. Öffentlich-rechtliche Schuldverhältnisse I. Einführung Unter einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis versteht man eine besonders enge, öffentlich-rechtliche Beziehung zwischen einem Hoheitsträger

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Klausur im Strafrecht für Examinanden

Klausur im Strafrecht für Examinanden Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung

Mehr

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht?

J verlangt nun von W Schadensersatz für den entwendeten Schmuck. Zu Recht? Übung im Privatrecht II Sommersemester 2013 Fall 6: Trügerische Sicherheit (in Anlehnung an BGH NJW 1991, 2418) Elektroinstallateur W ist auf die Entwicklung und den Einbau von hochwertiger Sicherheitstechnik

Mehr

Fall 16: Abschleppen I

Fall 16: Abschleppen I Fall 16: Abschleppen I Prozessual: (-) Materiell-rechtlich: Rechtsnatur von Straßenverkehrszeichen; Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides; Ersatzvornahme und unmittelbare Ausführung (Abgrenzung) Die in

Mehr

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden

Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Teil 1: Einführung. Teil 2: Problemstellung. Vorwort... V. Abkürzungsverzeichnis... XV Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1: Einführung A. Herausforderungen der Informationsgesellschaft für den Jugendmedienschutz... 1 B. Sperrverfügungen als alternative Rechtsdurchsetzungsstrategie?...

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES AnwZ (Brfq) 56/11 URTEIL Verkündet am: 26. November 2012 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

Mehr

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 6 S 23/14 115 C 28/13 Amtsgericht Siegburg Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil Diese Aufrechnung führt gemäß 387 ZPO zum vollständigen Erlöschen der mit der Klage geltend gemachten Forderung. Es

Mehr

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef

Vortrag gehalten an der Veranstaltung des Datenschutz-Forums Schweiz vom 21. Juni 2011 in Bern. RA Dr. Omar Abo Youssef Smartphone-User zwischen unbegrenzten Möglichkeiten und Überwachung Gedanken eines Strafrechtlers zum strafrechtlichen und strafprozessualen Schutz der Privatsphäre Vortrag gehalten an der Veranstaltung

Mehr

Rechtswidrigkeit. Fall 6

Rechtswidrigkeit. Fall 6 Rechtswidrigkeit Fall 6 Unglücksrabe U geht nichts ahnend in einer Kleingartensiedlung spazieren, als plötzlich die frei und unbeobachtet umherlaufende Kampfdogge Caligula des Gartenfreunds G mit weit

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 5 PKH 8.12 VGH 1 S 2465/11 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mehr

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen

Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung Das neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag, Verjährung)

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Polizeirecht Baden-Württemberg

Polizeirecht Baden-Württemberg Polizeirecht Baden-Württemberg Autor: RA Frank Hofmann 4. Auflage, Stand: April 2014 Repetitorium Hofmann Alte Gießerei 1 79098 Freiburg Inhaltsverzeichnis A. Einführung 3 B. Die polizeiliche Generalklausel

Mehr

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB

Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB A. Ausgangsfall Anspruch des K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 25 Euro gem. 280 I, III, 283 BGB K könnte gegen V einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach 280

Mehr

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster Bergmann und Partner Hafenstraße 14, 59067 Hamm www.bergmannpartner.com

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19

Inhaltsverzeichnis. 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung...17 1. Gegenstand und Anlass der Untersuchung... 17 2. Ziel und Gang der Untersuchung... 19 Zweites Kapitel. Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis...21

Mehr

Fall: Die Bundeswette

Fall: Die Bundeswette Fall: Die Bundeswette Die Bundeskanzlerin Andela Mecklenberger-Neid bekommt bei zahlreichen Gesetzesvorhaben Gegenwind von einigen Landesregierungen, die von der im Bund in der Opposition befindlichen

Mehr

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen

Beschluss. ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren. gegen s. 1/6 Az.: 11 L 926/13 Beschluss ln dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Berlin, Antragstellers, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Stefan Gräbner, Kantstraße 154 A, 10623 Berlin, Gz.: 1717113, gegen

Mehr

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG

GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie

Mehr

Der inkompetente Vertreter

Der inkompetente Vertreter Der inkompetente Vertreter K ist Spediteur, der sich darauf spezialisiert hat, Eilsendungen innerhalb von 24 h an jeden Ort der Welt zu transportieren. Zu diesem Zweck hat er einen Fuhrpark mit besonders

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur

Prof. Dr. Stephan Lorenz. Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Prof. Dr. Stephan Lorenz Grundkurs BGB I Wintersemester 2002/03 2. Probeklausur Die Studentin Else Kling (K) möchte seit langem ein Auto kaufen. Leider fehlt es ihr hierzu an zwei entscheidenden Dingen:

Mehr

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben

Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

13 W 890/10. Leitsatz

13 W 890/10. Leitsatz 13 W 890/10 Leitsatz Die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gem. 18 Abs. 1 HGB kann sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehenen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain

Mehr

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag)

Zum Überblick: Lorenz/Riehm, JuS Lern CD Zivilrecht I Rn. 382 ff (Gewährleistung im Werkvertrag) Prof. Dr. Stephan Lorenz Vorlesung ADas neue Schuldrecht in Anspruchsgrundlagen@ Übungsfall 14: "Backup" (Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag/Werklieferungsvertrag, Mangelfolgeschäden beim Werkvertrag,

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht

V. Die Abweichungen vom Sachenrecht V. Die Abweichungen vom Sachenrecht 1. Gutglaubensschutz nach 366 f. HGB a) Gutgläubiger Eigentumserwerb nach 929 ff. BGB (Schema) Einigung Übergabe/Übergabesurrogat Verfügungsbefugnis des Veräußerers:

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Katharina Jann Richterin am Verwaltungsgericht Freiburg SS 2005. Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg

Katharina Jann Richterin am Verwaltungsgericht Freiburg SS 2005. Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg Katharina Jann Richterin am Verwaltungsgericht Freiburg SS 2005 Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg 5. Besprechungsfall 16.06.2005 Grundwasserverunreinigung

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Umwandlung Fremdbesitz in Eigenbesitz

Umwandlung Fremdbesitz in Eigenbesitz Zivilrecht - Sachenrecht_ Übersicht Nr. 4 Seite 1 von 12 Examensprobleme EBV Regelungszweck des EBV: Schutz des unverklagten und redlichen Besitzers (Haftungsprivileg) Folge: Ansprüche aus 823 ff. BGB

Mehr