und Umwelt Telefon: Telefax: RGU-UW 13 Nachhaltigkeitsbericht München Anlagen

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1 Telefon: Telefax: Seite Referat 1 von 7für Gesundheit und Umwelt RGU-UW 13 Nachhaltigkeitsbericht München Anlagen Bekanntgabe in der Sitzung des Umweltschutzausschusses vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten Anlass und Grundlage für die vorliegende Bekanntgabe ist der Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung Stadtrates zur Sitzungsvorlage Nr / V Projekt KOMPASS Nachhaltigkeit: Indikatoren für nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Lokalen Agenda 21 München vom , den Nachhaltigkeitsbericht alle drei Jahre fortzuschreiben. Ebenso wird in der vorliegenden Bekanntgabe auch Bezug genommen auf den Auftrag aus dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates (SV-Nr / V 07948) zur Sitzungsvorlage PERSPEKTIVE MÜNCHEN, Aktualisierung Leitlinie Ökologie, Themenschwerpunkt: Klimawandel und Klimaschutz, Öffentlichkeitsphase und Einarbeitung zur 2000-Watt-Gesellschaft vom Nachhaltigkeitsbericht München 2013 Der Nachhaltigkeitsbericht konnte auf Grund fehlender personeller Ressourcen nicht früher vorgelegt werden. Im nun vorliegenden Bericht sind aber Datenreihen bis zum Jahr 2011, teilweise bis 2012 berücksichtigt und mit bewertet worden. Der Bericht ist somit auf einem aktuellen Stand. Sein Anspruch ist: Der Nachhaltigkeitsbericht dient der Erfolgskontrolle für die Stadt München hinsichtlich ihrer Nachhaltigen Entwicklung. Mit dem Nachhaltigkeitsbericht kann Verwaltung und Politik hinsichtlich ihres Handelns Transparenz herstellen. Der Nachhaltigkeitsbericht will der Politik und der Verwaltung Möglichkeiten zur Reflexion eigenen Handelns bieten. Mit dem Nachhaltigkeitsbericht soll überprüft werden, ob die Ziele des Stadtrats zur Nachhaltigen Entwicklung Münchens erreicht wurden. Der Nachhaltigkeitsbericht ist Grundlage für den notwendigen Nachhaltigkeitsdialog mit der Stadtgesellschaft. Der Nachhaltigkeitsbericht dient der Vorbildfunktion gegenüber der Stadtgesellschaft. Der Nachhaltigkeitsbericht kann Grundlage sein für innovative strategische Planung und politische Entwicklung.

2 Seite 2 von 7 Der Nachhaltigkeitsbericht hilft Prioritäten für die fachliche Arbeit der Verwaltung zu setzen und Handlungsbedarf zu identifizieren. Dadurch können Ressourcen gezielter und effizienter eingesetzt werden. Der Nachhaltigkeitsbericht (Anlage 2) berücksichtigt, dass sich in der Zeit seit 2006 einiges an wissenschaftlichen und umweltpolitischen Erkenntnissen und dadurch ausgelösten Diskussionen ergeben hat, die von großer Bedeutung für die Nachhaltige Entwicklung Münchens sind und die sich deshalb nach Einschätzung des RGU auch im nunmehr vorliegenden Bericht niederschlagen sollten. Im Beschluss vom wurden auf die Nachhaltigkeitsziele des Stadtrats bezogene Indikatoren bestimmt und über ihre Entwicklung zwischen 1990 und 2004 berichtet. Außerdem wurden die Nachhaltigkeitsziele und -indikatoren mit der Zielsystematik der Stadtverwaltung verknüpft. Zwischenzeitlich wurden die Nachhaltigkeitsziele in die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts PERSPEKTIVE MÜNCHEN integriert. Ausgehend von diesem Gerüst nimmt der nun vorliegende Bericht in zweierlei Hinsicht eine inhaltliche Standortbestimmung vor: Er präzisiert den Begriff Nachhaltige Entwicklung und skizziert die reale globale Entwicklung als Rahmenbedingung für lokale Nachhaltigkeitspolitik. Er diskutiert die mittlerweile ausdifferenzierten Nachhaltigkeitsstrategien mit Blick auf ihr Zusammenspiel und ihre Reichweite. In Kapitel 2 werden die globalen Herausforderungen für lokale nachhaltige Entwicklung in München grob skizziert. Es sind dies die bereits stattfindenden und sich abzeichnenden globalen Entwicklungen, die die Handlungsmöglichkeiten der Stadt München bereits jetzt sehr stark bestimmen und künftig noch sehr viel mehr bestimmen bzw. einschränken werden. Mit der Klärung des ihm zugrunde liegenden Verständnisses von starker Nachhaltigkeit, macht der Bericht im Kapitel 3 zugleich den Blickwinkel deutlich aus dem der Zustand und die Entwicklung der Indikatoren beurteilt werden und der die hier enthaltenen Anregungen an den Stadtrat bestimmt. Ein wesentlicher Aspekt ist der dem Bericht zugrunde liegende Wirkungs- und Verantwortungsraum. Üblicherweise beziehen sich die Aussagen zur Entwicklung der Lebens- und Umweltverhältnisse einer Stadt in kommunalen Berichten auf deren politischen und administrativ bestimmten räumlichen Verantwortungsbereich. Für dieses Verständnis spricht, dass nur hier kommunale Maßnahmen greifen können, weil darüber hinaus keine Zuständigkeiten bestehen. Jedoch beeinflussen viele kommunale Maßnahmen oder der Verzicht auf sie unmittelbar die Geschehnisse außerhalb davon. Die in dem Bericht dargestellte Analyse der Entwicklungen beschränkt sich deshalb nicht auf die Betrachtung der Ereignisse innerhalb des eigenen Burgfriedens. Eine Metropole

3 Seite 3 von 7 wie München wirkt mit ihrem Ressourcenbezug und -verbleib weltweit direkt und indirekt auf die Lebensbedingungen und Lebensgrundlagen andernorts ein. Viele wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Vernetzungen machen nicht an der Stadtgrenze halt. Es ist gerade das Kennzeichen nachhaltigkeits-relevanter Probleme, dass ihre Ursachen, Folgewirkungen und der Ort der Regulierbarkeit räumlich, zeitlich und medial auseinanderfallen. Folglich muss das Vorsorgeprinzip in erweiterter Form verstanden und angewandt werden. Viele Fragestellungen bedürfen zusätzlich zum lokalen Engagement einer regionalen, landes-, bundesweiten, europäischen oder internationalen Regelung, also einer anderen vertikalen Koordination der politischer Entscheidungseinheiten. Städte verstehen sich daher zunehmend als strategische Akteure, die auch die Rahmenbedingungen für die lokalen Handlungsmöglichkeiten zu beeinflussen suchen. Ein Bericht zur nachhaltigen Entwicklung einer Stadt kommt aufgrund der je nach Fragestellung unterschiedlichen Systemgrenzen überhaupt nicht umhin, bei manchem Sachverhalt statt des Territorialbezugs den Verursacher- oder Wirkungsbezug zu wählen: Bei klimawirksamen Emissionen z.b. liegt dies ganz offensichtlich auf der Hand (weltweite Wirkung). Die Wirkungsraum- bzw. Verursacher-bezogene Perspektive wird in diesem Bericht für wichtig und notwendig gehalten, da Städte energetisch-stofflich Durchflusssysteme und auf Importe von Energie, Gütern, Rohstoffen und Biomasse angewiesen sind. In der Globalwirtschaft ist Umwelt-München überall. Vor diesem Hintergrund ist die Münchner Entwicklung einzuordnen. Das neue Leitmotiv der PERSPEKTIVE MÜNCHEN Stadt im Gleichgewicht hat mit seinem Unterpunkt Grenzen des Wachstums und globale Verantwortung diesen Gedanken aufgegriffen. Deshalb geht der vorliegende Nachhaltigkeitsbericht zunächst auf den aktuellen Kenntnisund Diskussionsstand zu Rahmenbedingungen, Herausforderungen, Schlussfolgerungen und Handlungsansätzen für den Übergang zu kommunaler nachhaltiger Entwicklung ein. In Kapitel 4 des Berichts wird anhand der 25 Indikatoren ein Überblick über Status Quo und Entwicklungstrends zur Nachhaltigen Entwicklung Münchens gegeben. Die 25 Indikatoren zu den neun Nachhaltigkeitszielen des Stadtrats sind in einer Übersicht (Indikatorenspiegel) nach Zustand und Entwicklung bewertet zusammengestellt (Anlage 1). Der Indikatorenspiegel gibt anhand der Indikatoren-Bewertung einen raschen Überblick zum Stand der Verwirklichung der Stadtrats-Nachhaltigkeitsziele. Für die Bewertung und die Klassifikation kommunaler Nachhaltigkeitsindikatoren gibt es bisher keine verbindlichen Methoden. Deshalb werden für den Münchner Indikatorenkatalog die Methoden des Statistischen Bundesamts (Nachhaltigkeitsindikatoren für Deutschland, DESTATIS 2010 und 2012) verwendet. Bewertet wird sowohl der aktuelle Zustand (Abstand zum Ziel) sowie die Entwicklung in Bezug auf das Ziel (Bewertung der Tendenz).

4 Seite 4 von 7 In den Steckbriefen zu den einzelnen Indikatoren (Kap. 4.1 des Berichts) wird ihr Einzelverlauf ersichtlich und eine Bewertung in Hinblick auf die Ziele der PERSPEKTIVE MÜNCHEN und auf die hierin integrierten Nachhaltigkeitsziele des Stadtrats vorgenommen. Soweit vorhanden oder formulierbar sind Zielwerte genannt. Einige der Beiträge der Stadtverwaltung München zu nachhaltiger Entwicklung sind mit Handlungsindikatoren und Beispielen beschrieben. Die meisten der 25 Indikatoren finden in Berichten der städtischen Referate bereits Verwendung (z.b. im Armutsbericht, im Bildungsbericht usw.). Mit ihrer Zusammenstellung im Nachhaltigkeitsbericht kommen zusätzliche Informationen und Erkenntnisse hinzu. Aktivitäten und Geschehen in den verschiedenen Handlungsfeldern beeinflussen sich gegenseitig, aus dem Zusammenspiel entstehen neue Wirkungen. Ob München sich wirklich in Richtung nachhaltiger Entwicklung bewegt, kann also erst mit Wirkungsmodellen genauer beurteilt werden, die dieses Zusammenspiel berücksichtigen. An einem Beispiel wird die geplante Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsberichts zu einem Instrument illustriert, das die Dynamik des Systems Stadt wiedergibt. Das Kapitel 5 bündelt die im jeweiligen Zusammenhang formulierten Anregungen zur Nachhaltigkeitspolitik an Stadtrat und Bürgerschaft. Im letzten Kapitel 6 wird ein Überblick zur Situation der kommunalen Berichterstattung zu nachhaltiger Entwicklung in Deutschland gegeben. Die kommunale Berichterstattung befindet sich im Stadium der Ausdifferenzierung. Weniger als 1% der deutschen Kommunen berichten regelmäßig auf der Basis von Indikatoren. Konzepte, Daten und Methoden variieren noch beträchtlich. Bessere Datengrundlagen, Harmonisierung der Konzepte, Verbindlichkeit der Berichterstattung und ausreichende Ressourcen sind notwendige Voraussetzungen für kontinuierliche und aussagekräftige Berichte. Ebenso findet sich im Kapitel 6 nachvollziehbar dokumentiert die Methodik der Bewertung der jeweiligen Indikatoren. 2. Schlussfolgerungen Um eine nur grobe Aussagen liefernde Gesamtinterpretation zu erhalten, werden die 25 Indikatoren folgenden vier (nicht ganz trennscharfen) Bereichen zugeordnet. Manche der Indikatoren wie beispielsweise Armut in München können aufgrund ihrer mehrdimensionalen systemischen Bedeutung für mehrere Bereiche stehen: Persönliches Wohlergehen (Armut in München, Übergewicht bei Kindern, Verkehrsunfälle mit Kindern, Erholungsflächen, Verkehrsmittelwahl), Stadtgesellschaft (Armut in München, Vorzeitige Sterblichkeit, Bevölkerungsentwicklung, Ausbildungschancen, Bildungschancen, Bürgerschaftliches Engagement, Frauenförderung - Gleichstellung, Kriminalitätsrate,),

5 Seite 5 von 7 Ökonomie (Ökoeffizientes Wirtschaften, Ausgeglichene Wirtschaftsstruktur, Arbeitslosenquote, Abfallentwicklung, Kommunales Vermögen, Stadtgüter München, Wohlfahrtsindex) Ökologie/Naturvermögen (Ökologischer Fußabdruck, CO 2-Emissionen, Energieverbrauch, Regenerative Energiegewinnung, Flächeninanspruchnahme, Luftqualität), So lässt sich folgendes sehr allgemein gefasste Fazit ziehen: Im sozialen Bereich, Wohlergehen und Stadtgesellschaft wurden wegen ihrer großen Deckungsgleichheit zusammengefasst, zeigt sich, dass der aktuelle Zustand Münchens auf Basis der vorliegenden Daten als weitgehend zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Besonders positiv zeigen sich hier in Zustand und Trend Ausbildungschancen, Bürgerschaftliches Engagement, Gleichstellung und die Kriminalitätsrate. Allerdings eher das Gegenteil findet sich im Bereich der Armut und der Bildungschancen. Aufgrund des Bevölkerungszuzugs, der sinkenden Rentenansprüche, der Auswirkungen der Beschäftigung im Niedriglohnsektor und der weiter steigenden Mieten nimmt die Armut in München weiter zu. Bei den Bildungschancen bestehen nach wie vor die herkunftsspezifischen Unterschiede bei den Schulabgängerinnen/-gängern. Im Bereich des Wirtschaftens geben die Indikatoren ein überwiegend gutes Bild von Zustand und Trendentwicklung in München. Ausnahme hier ist die Energieproduktivität, die nicht in dem erforderlichen Maße zugenommen hat und, will man hier die gesteckten Ziele erreichen, man noch sehr große Anstrengungen vor sich hat. Schlechter sieht es im Bereich Ökologie/Naturvermögen aus. Der Ökologische Fußabdruck weist wie bei Millionenstädten leider die Regel auf einen viel zu hohen Ressourcenverbrauch in München hin. Daraus ergibt sich eine Abhängigkeit von Ressourcenimporten, die bei zunehmender Ressourcenverknappung zunehmende Risiken für die Versorgungssicherheit beinhaltet. Auch die Entwicklungen der Flächeninanspruchnahme zeigen sind mit zunehmendem Entwicklungsdruck, der unter anderem mit dem aktuellen wie auch dem prognostizierten Bevölkerungswachstum begründet wird, weiter zu beobachten. Insgesamt ist dem Nachhaltigkeitsindikatorenspiegel (Anlage 1) zu entnehmen, wie sich die einzelnen Zustandsindikatoren bei unveränderten Rahmenbedingungen entwickeln würden (Tendenz). Es zeigt also den Handlungsbedarf auf, für den die Kommune aber auch die anderen jeweils (mit-)verantwortlichen Akteure der Stadtgesellschaft besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um Verbesserungen gegenüber den bisherigen Zustand zu erreichen.

6 Seite 6 von 7 3. Weiteres Vorgehen Der Nachhaltigkeitsbericht enthält zahlreiche Anregungen und Vorschläge, deren Realisierung eine nachhaltige Entwicklung Münchens befördern könnte. In einer eigens dazu verfassten Beschlussvorlage wird das RGU noch möglichst im Jahr 2014 dem Stadtrat aufzeigen, welche Schritte denkbar und möglich sind, um diesem Ziel näher zu kommen. Die Beschlussvorlage wird Vorschläge enthalten, die die Themen 2000-Watt- Gesellschaft, Dialog mit Öffentlichkeit und Systemische Wirkungsmodelle betreffen Watt-Gesellschaft Das RGU hat hierzu einen Auftrag des Stadtrats aus dem Beschluss der Vollversammlung zur Leitlinie Ökologie Klimawandel und Klimaschutz zur 2000-Watt-Gesellschaft vom erhalten, den es mit oben erwähnter Beschlussvorlage erfüllen wird. Im Nachhaltigkeitsbericht selbst wird dem Thema Suffizienz bzw Watt-Gesellschaft große Bedeutung zugemessen, da immer mehr die Erkenntnis wächst, dass technologischer Fortschritt und Effizienzsteigerung allein zwar nicht falsch, aber eben auch nicht genug sind. Dialog mit der Öffentlichkeit Das RGU wird auf Grundlage des vorgelegten Nachhaltigkeitsberichts in geeigneter Form den Dialog mit der Öffentlichkeit suchen (vgl. Kap. 5.1). Ergebnisse und Erkenntnisse, die aus den in der Vergangenheit durchgeführten Partizipationsverfahren anderer größerer Projekte vorliegen (Fortschreibung PERSPEKTIVE München, Leitlinie Ökologie Klimawandel und Klimaschutz u.a.), werden dabei mit einbezogen. Wirkungsmodelle Der recht vielversprechende Beginn mit dem Einsatz von sogenannten systemischen Wirkungsmodellen wird fortgesetzt und weiter entwickelt. Wichtig erscheint dem RGU dabei, dass mit dem Erkennen der Vorteile und Möglichkeiten der Modellbildung, dieses Instrument verstärkt in allen städtischen Planungsebenen Akzeptanz erfährt und angewendet wird. Verstetigung der Datenerfassung Für die weitere Berichterstattung wird das RGU in Absprache mit allen relevanten städtischen Dienststellen und dem Statistischen Amt versuchen, Vereinbarungen zu treffen, um die Datenerhebung für die Indikatoren, insbesondere für den Ökologischen Fußabdruck und den Wohlfahrtsindikator, speziell was die hierzu bisher noch nicht erhobenen Daten anbelangt, zu ermöglichen, aus organisatorischer Sicht zu vereinfachen und mit Blick auf die Kontinuität der Berichterstattung zu verstetigen. Die Bekanntgabe wurde mit allen bei der Fortschreibung der Nachhaltigkeitsindikatoren beteiligen Referaten und Dienststellen abgestimmt. Allein die Gleichstellungsstelle ist mit der Bekanntgabe nicht einverstanden. Die Stellungnahme hierzu ist als Anlage 3 der Bekanntgabe beigefügt.

7 Seite 7 von 7 Der Korreferent des Referates für Gesundheit und Umwelt, Herr Stadtrat Ingo Mittermaier, der zuständige Verwaltungsbeirat, Herr Stadtrat Dr. Georg Kronawitter, das Baureferat, das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, das Kommunalreferat, das Kreisverwaltungsreferat, das Kulturreferat, das Personal- und Organisationsreferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Referat für Bildung und Sport, das Sozialreferat sowie die Stadtkämmerei, die Gleichstellungsstelle für Frauen und die Fachstelle für interkulturelle Arbeit haben einen Abdruck der Vorlage erhalten. II. Bekannt gegeben Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Ober-/Bürgermeister Joachim Lorenz Berufsmäßiger Stadtrat III. IV. Abdruck von I. mit II. über den stenographischen Sitzungsdienst an das Revisionsamt an die Stadtkämmerei an das Direktorium Dokumentationsstelle an das Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB Wv Referat für Gesundheit und Umwelt RGU-S-SB zur weiteren Veranlassung (Archivierung, Hinweis-Mail).