PPP-Praxis: Im öffentlichen Hochbau

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1 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 PPP-Praxis: Im öffentlichen Hochbau Moderation Prof. Dr. Martin Weber Fachhochschule Mainz

2 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - PPP-Praxis: Im öffentlichen Hochbau 1. Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Johannes Schuy 2. Hochtaunuskliniken Karsten Valentin 3. Stadtumbau Hanau Martin Bieberle 4. PPP als Regelverfahren in Hessen Dr. Lutz Horn 5. PPP und Transparenz Dr. Andreas Iding 2

3 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Johannes Schuy Vorstand ÖPP Deutschland AG 3

4 ÖPP Deutschland AG ÖPP-Projekt Neubau BMBF Planung, Errichtung, Betrieb und Finanzierung des Neubaus für das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin Dr. Johannes Schuy Mitglied des Vorstand Frankfurt/Main, 8. Mai

5 Ausgangslage und Ziele Das BMBF hat derzeit Dienstsitze in Bonn (1. Dienstsitz) und Berlin (2. Dienstsitz) sowie rund 1000 Beschäftigte. Die bedarfsauslösenden Gründe für eine Neuunterbringung des Ministeriums in Berlin ergeben sich aus der dortigen aktuellen Liegenschaftssituation, die u. a. durch eine unzureichende Unterbringung an drei Standorten gekennzeichnet ist. Ziel des Neubaus ist die gemeinsame, dauerhafte Unterbringung der Berliner Beschäftigten des BMBF (derzeit 350 Büroarbeitsplätze). Gleichzeitig soll Vorsorge für die Unterbringung der gesamten Belegschaft mit 1000 Büroarbeitsplätzen in Berlin geschaffen werden. 08. Mai ÖPP-Projekt Oktober 2011, Neubau Folie BMBF 2 2

6 Standort Hauptbahnhof Im Bezirk Berlin-Mitte, am Spreebogen Fläche: ca m 2 Kanzleramt 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF Reichstag 3

7 Anforderungen an bauliche Qualitäten Nachhaltigkeit und Energieeffizienz In der ES-Bau wurde Vorsorge zur Einhaltung der Vorgaben einer künftig geltenden EnEV 2012 getroffen. Höchste Auszeichnungsstufe nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB) ist zu erreichen. Hoher Stellenwert für Architektur und Gestaltung. Bestellung eines mit Experten besetztes Baufachlichen Bewertungsgremiums. Gewichtung qualitativer Aspekte mit 60 % bei der Angebotsbewertung. Ein der Ressortaufgabe (Bildung, Forschung, Innovation) entsprechendes Gebäude soll entstehen und als solches erkennbar sein ( Schaufenster / Aushängeschild ). 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 4

8 08. Mai ÖPP-Projekt Oktober 2011, Neubau Folie BMBF 5 5

9 Kriterien zur Bewertung der Angebote Qualität 60 % Gestaltung, u. a. > städtebauliches und gestalterisches Konzept Bau, u. a. > Detail- Material- und Oberflächenqualität > innovative Ansätze Betrieb und Lebenszyklusbetrachtung, u. a. > Betriebskonzept > Effizienz im Lebenszyklus Preis 40 % 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 6

10 Projektkennzahlen Planung, Errichtung, Gebäudebetrieb sowie weitere Dienstleistungen, Instandhaltung, Finanzierung des Neubaus ÖPP-Inhabermodell Bauphase max. 3 Jahre, Betriebsphase 27 Jahre Investitionsvolumen: ca. 115 Mio. Projektfinanzierung mit Anschubfinanzierung in vier Tranchen während der Bauphase (erste Tranche: Rohbaufertigstellung, letzte: Übergabe) Risikoverteilung auf AN, z.b. Baukostenrisiken Mengenrisiken der Energieverbräuche (Deckelung) Anreizorientierte Vergütung der Betriebs-/Dienstleistungen über Malus-System 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 7

11 Ablauf des Teilnahmewettbewerbs März 2010 Bekanntmachung im EU-Amtsblatt April 2010 Eingang 12 TNA Mai 2010 Aufforderung zur Abgabe eines indikativen Angebots Oktober 2010 Eingang 5 Angebote 12 Teilnahmeanträge Bieter 1 Bieter 2 Bieter 3 Bieter 4 Bieter 5 Januar 2011 Beginn Vertragsverhandlungen mit zwei besten Bietern Bieter A Bieter B August 2011 Vertragsabschluss Auswahl des besten Bieters Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss mit bestem Bieter 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 8

12 Verfahrensbeteiligte BImA BMBF Auftraggeberin, Bauherrin, Grundstückseigentümerin Nutzer ÖPP Deutschland AG ÖPP-Projektsteuerung, wirtschaftliche Beratung Baufachliches Bewertungsgremium BMVBS/BBR Baufachliche Beratung Drees & Sommer GmbH Technische Beratung Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Juristische Beratung 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 9

13 Gebäudefakten Ca m 2 BGF Büroarbeitsplätze Höchste BNB-Zertifizierung (Gold) wird erreicht Barwertvorteil für ÖPP von 9,5 % PSC (Vergleichswert für konventionelle Durchführung) von Bauverwaltung ermittelt Innovatives System zur mechanischen Be- und Entlüftung, Heizung und Kühlung. LED-Beleuchtung in sämtlichen Bürobereichen 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 10

14 Nachhaltigkeit Erfüllung der Kriterien nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude (BNB): ökologische, ökonomische, soziokulturelle und funktionale, technische und Prozessqualität 08. Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 11

15 Baustelle am Mai 2012 ÖPP-Projekt Neubau BMBF 12

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Johannes Schuy ÖPP Deutschland AG Mauerstraße Berlin Telefon: / Telefax: / johannes.schuy@partnerschaften-deutschland.de

17 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - Hochtaunuskliniken Karsten Valentin Leitender Baubeauftragter Hochtaunus-Kliniken ggmbh 4

18 Die Hochtaunus-Kliniken als PPP-Modell Frau Dr. Julia Hefty Geschäftsführung und Projektgesamtverantwortliche Dipl.Ing. Karsten Valentin Bereichsleiter Infrastruktur und leitender Baubeauftragter Hochtaunus-Kliniken ggmbh Urseler Str Bad Homburg 30. April 2012

19 Die Hochtaunus-Kliniken heute Akutkrankenhaus mit zwei Standorten: Bad Homburg und Usingen 2

20 Die Hochtaunus-Kliniken heute Rechtsform: gemeinnützige GmbH Trägerschaft: 100 % Landkreis 395 Betten in Bad Homburg 100 Betten in Usingen ca stat. / amb. Fälle Beschäftigte, ca. 850 VK Tochtergesellschaften: - MVZ - Privatklinik mit ambulantem OP-Zentrum - Labordienstleistungen - Servicegesellschaft - Klinikverbund Hessen 3

21 Standortverlagerung in Bad Homburg Grundstück Ca m² Grund-fläche im (1. u. 2. BA) Bruttogeschoßfläche Gesamt ca m² Die neue Klinik (Schwerpunktversorgung) Ca m² Bruttogeschoßfläche (ca m² Nutzfläche) 1892 Räume Betten Akuthaus: 395 Betten Privatklinik: 78 Betten Amb. OP Zentrum: 10 Insges. 10 OP-Säle, davon 2 ambulante OP-Räume 4

22 Standortverlagerung in Usingen Grundstück Ca m² Die neue Klinik (Grund- und Regelversorgung) Ca m² Bruttogeschoßfläche (ca m² Nutzfläche) 497 Räume Betten: OP-Säle 5

23 Die Hochtaunus-Kliniken 2014 Ergänztes Leistungsspektrum: Neurologie Palliativmedizin Strahlentherapie Psychosomatik Behandlungskapazität für mind stationäre Fälle 6

24 Der Weg.Entscheidung, die Kliniken an beiden Standorten als ein PPP-Pilot Projekt zu errichten. ein Investitionsvolumen (Baukosten) von ca. 184 Mio. Euro, davon 70 Mio. Fördergelder vom Land Hessen. die grundlegende Umstrukturierung und Neuausrichtung der Hochtaunus-Kliniken, die wirtschaftliche Sanierung und die Neupositionierung im regionalen Krankenhausmarkt 7

25 Projekthistorie 2006/2007 Erstellung der fachlichen, strategischen und baulichen Zielplanung der HTK anhand des Leitfadens Strategische Zielplanung des Hessischen Sozialministeriums 2008 Abschluss der Fördermittelvereinbarung zwischen dem Land Hessen, der Hochtaunus-Kliniken ggmbh und dem Hochtaunuskreis über 70 Mio. Euro als Förderung nach 35 a HKHG 2008 positive PPP-Machbarkeitsstudie bestehend aus Eignungstest und vorläufiger Wirtschaftlichkeitsuntersuchung anhand des Leitfadens der PPP-Taskforce, erwartete Gesamteffizienz des Projektes zwischen 5-8% gegenüber konventioneller Realisierung Vorbereitung der Ausschreibung; zunächst Ausschreibung Projektsteuerung und Zusammenstellung des Beraterteams 2009 europaweite Ausschreibung für Planung, Bau und Finanzierung der geplanten Kliniken im Rahmen eines PPP-Projektes 8

26 Projektorganisation Hessisches Sozialministerium Landestreuhandstelle Hessen AUFTRAGGEBER Hochtaunus -Kliniken ggmbh Projektverantwortung: Frau Dr. Hefty Ltd. Baubeauftragter: Herr Valentin ärztl. Baubeauftragter: Herr Prof. Lischke Pflegebaubeauftragter: Herr Ruf Hochtaunuskreis Landrat: Herr Krebs Beteiligungsm.: Herr Maiworm Rechtsservice: Herr Dr. Simon Hochbauamt: Herr Strauch BO KONZEPT/R+F PRO. Lohfert & Lohfert Herr Lohfert, Herr Suhl SANIERUNG Bridges JURIISTISCHE BERATUNG Noerr LLP WIRTSCHAFTLICHE BERATUNG Andree Consult, PROJEKTSTEUERUNG Arcadis/Stein Projektmanagement GUTACHTER UND ERG ÄNZENDE PLANUNGEN Bauleitplanung Baugrundgutachten Schadstoffanalyse Hubschrauberlandeplatz Verkehrsplanung Lärmschutzgutachten etc. TECHNISCHE BERATUNG ARCADIS ARCHITEKTUR MEDIZINTECHNIK TGA und FM AUSSENANLAGEN BAUPHYSIK 9

27 Umsetzung der Erfolgsfaktoren im Krankenhausbau mit PPP 1. Definition Bedarf und Bedarfsnotwendigkeit 2. Definition im Zuge der funktionalen Leistungsbeschreibung als Grundlage für die Angebotskalkulation der Bieter 3. Rahmenvorgaben im Zuge der outputorientierten (ergebnisorientiert) Leistungsbeschreibung 4. Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen verschiedenen Beschaffungsvarianten 10

28 Umwelt und Öffentlichkeit PPP spezifische Punkte! Sonderbau ohne Entwurfsplanung!! Baukörpergröße, Verkehrsbelastung, etc. mehrstufige Beteiligung der Öffentlichkeit. Kritische Bevölkerung. Unsichere Gremien und erhöhter Klärungsbedarf Dauer ca. 1,5 Jahre. Stadtbild Stadtbild Umweltverträglichkeit Umweltverträglichkeit Denkmalpflege Denkmalpflege Bauleitverfahren Bauleitverfahren Verkehrsuntersuchung Verkehrsuntersuchung Technische Technische Erschließung Erschließung Kosten können über 1 Mio. Euro betragen. Erhöhte Gutachterkosten! 11

29 Rahmendaten dieses PPP-Modells Inhabermodell, Gebäude und Grundstücke verbleiben im Eigentum der Klinikgesellschaft Funktionale Leistungsbeschreibung für Bau und Betrieb der Kliniken. Die Bieter mussten die Vorgaben insbesondere des neu entwickelten Betriebsorganisationskonzeptes umsetzen Qualitätsstandards werden in der Betriebsphase mittels Service Level Agreements in den Projektverträgen gesichert. Umfangreiche Vertragsvorgaben schon im Vergabeverfahren: PPP-Rahmenvertrag PPP-Projektvertrag Bau PPP-Projektvertrag Betrieb PPP-Projektvertrag Personalbeistellung PPP-Projektvertrag Reinigung 12

30 Rahmendaten dieses PPP-Modells Durch privaten Partner Übernahme von: Instandhaltung, Instandsetzung und Technische Bewirtschaftung über 25 Jahre Kaufmännische Bewirtschaftung des Gebäudes Durchführung / Koordinierung der Umbaumaßnahmen Reinigungsdienst für mindestens 10 Jahre Sonstige Dienste (Schlüsseldienst, Winterdienst, Pflege der Außenanlagen usw.) Keine Übernahme durch privaten Partner von: medizinisch-pflegerischem Betrieb Verwaltung und kaufmännischer Leitung patientennahen Dienstleistungen: wie Patiententransport im Haus, Sterilgutversorgung, Medizintechnik, Hol- und Bringdienste, Hauswirtschaftsdienste, Catering, Telefonzentrale 13

31 Projektterminplan Projektorganisation Vorbereitung Teilnahmewettbewerb Durchführen des Teilnahmewettbewerb Vorbereiten der Verdingungsunterlagen Versand der Verdingungsunterlagen Indikative Angebote (5 Bieter) überarbeitete Angebote (2-3 Bieter) finale Angebote (1-2 Bieter) Zuschlag Planungsvorlauf Bauzeit Abnahmen und Inbetriebnahmen Medizinischer Betrieb Anfang

32 Prozessorientiertes Bauen!? Typischer (Krankenhaus)-Neubau? Architektur- und Fachplaner planen und bauen ein Krankenhaus. Mitarbeiter verändern die Betriebs- und Organisationsplanung entsprechend der baulichen Gegebenheiten. Betrieb Inbetriebnahme Betriebsorganisationsund Funktionsplanung Architektur-/ Fachplanung BO- Planung Bauausführung Einrichtungsplanung Personal Prozesse BO- Planung Funktions- und Prozessplanung Prozesse BO- Planung Funktions- und Raumplanung Flächen BO- Planung Struktur- und Zielplanung Mitarbeiter bauliche Zielplanung 15

33 Vergabeverfahren: Vorgaben Inhalt der Verdingungsunterlagen Teil A: Allgemeiner Teil Allgemeine Verdingungsunterlage PPP Verträge Preistabellen und Unterlagen zur Finanzierung Teil B: Leistungsbeschreibung Planen und Bauen BO Konzept und Raum- und Funktionsprogramm Leistungsbeschreibungen Bau Raumbücher Ergänzende Gutachten und sonstige Unterlagen Teil C: Leistungsbeschreibung Betrieb Anforderungen an die Betriebsführung Service Level Agreements 16

34 17 Vergabeverfahren: Bewertungsmatrix

35 Vergabeverfahren: Vorgaben 1. Phase Betriebsorganisation Grobkonzept 18

36 Vergabeverfahren: Vorgaben 1. Phase Funktionsmatrix 19

37 Vergabeverfahren: Vorgaben 2. Phase Ablauf Prozessplanung 20

38 Vergabeverfahren: Vorgaben Raum- und Funktionsprogramm Grundlage zur Ermittlung der Raumart und Anzahl ist eine Zielplanung der medizinischen Leistungen für das neue Krankenhaus. Das Krankenhaus in Bad Homburg wird 552 verschiedene Raumtypen und insgesamt 1900 Räume haben. 21

39 Vergabeverfahren: Vorgaben Leistungsbeschreibung und Raumbuch 22

40 Vergabeverfahren: Vorgaben Service Level Agreements 23

41 Finanzierungsmodell Baufinanzierung durch privaten Partner Forfaitierung mit Einredeverzicht nach modifiziertem Mogendorfer Modell mit der Aufsichtsbehörde abgestimmte und von dieser genehmigte Ausfallbürgschaften des Hochtaunuskreises unter Beachtung des EU-Beihilferechts Einbindung Fördermittel 24 Die Finanzierung innerhalb des PPP-Projektes bringt KEINEN Vorteil!

42 Finanzierungsmodell Sicherheitenkonzept Auftraggeber Bieter Träger Banken Kommunalaufsicht EU-Kommission Fördermittelgeber Ergänzende Einrichtungen 25

43 PPP im Krankenhausbau: Chancen PPP ist kein Hexenwerk - aber auch kein Wundermittel Zeitvorteil und Sicherheit bezüglich Fördermittel aber erhebliche Vorlaufkosten im Pilotprojekt Effizienzvorteil dieses PPP-Projektes 26,58% (Vergleich Angebot des bestplatzierten Bieters mit den notariell hinterlegten prognostizierten Kosten von Eigenrealisierung und -betrieb über 25 Jahre) Terminsicherheit und Kostensicherheit über nahezu 28 Jahre Höhere Bauqualität durch Lebenszyklusansatz Bauzeitverkürzung, geringere Beschaffungsrestriktionen des Privaten Partners Die Partner beschränken sich jeweils auf ihre Kernkompetenz 26

44 PPP im Krankenhausbau: Risiken Die Entscheidung für PPP erfordert:! begründetes Vertrauen in die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit! Klarheit, Strukturiertheit und Stringenz der eigenen medizinischen Leistungsplanung und Betriebsorganisationsplanung! partnerschaftliches Vertrauen, lösungsorientiertes Handeln bei aufkommenden Problemstellungen 27

45 Aktueller Stand Übergreifend Wandansichtenplanung Medizintechn. Ausstattung Farbkonzept / Bemusterungen Standort Usingen aktuell Fassade arbeiten Dachabdichtung technische Installation Standort Bad Homburg aktuell Rohbauarbeiten 1. OG (60%) Erdverfüllung abgeschlossen 28

46 Die Hochtaunus-Kliniken Wir danken für die Aufmerksamkeit 29

47 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - Stadtumbau Hanau Martin Bieberle Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bürger Service Stadt Hanau 5

48 Integrierte Stadtentwicklung Hanau: Moderner Zehnkampf Martin Bieberle Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bürgerservice

49 Hanau, Mai

50 MKK33 562, , 565 MKK54 MKK31 MKK52, MKK Hanau, Mai , MKK22, MKK23

51 Hanau, Mai

52 Hanau, Mai

53

54 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - PPP als Regelverfahren in Hessen Dr. Lutz Horn Partner GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten 6

55 GÖRG THE BUSINESS LAWYERS. PPP-PRAXIS: IM ÖFFENTLICHEN HOCHBAU PPP als Regelverfahren in Hessen 11. Jahrestagung Public Private Partnership Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, 8. Mai 2012 Dr. Lutz Horn Rechtsanwalt 1

56 Rechtsgrundlagen Hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit [ ] (2) ¹Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. ²In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen, ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren). ³Das Nähere kann das Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof regeln. (vgl. entsprechende Bestimmungen in 7 Abs. 2 Satz 3 BHO, 7 Abs. 2 Satz 2 LHO BLN, 7 Abs. 2 Satz 3 LHO BRB, 7 Abs. 2 Satz 2 LHO SH sowie 7 Abs. 3 LHO HBG) Interne Geschäftsanweisung für den Staatlichen Hochbau in Hessen Geschäftsanweisung Bau (GABau) des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom (O 6015-A-1-IV 81; StAnz. 34/2009, 1831) 2

57 In geeigneten Fällen Es erfordert eine Erkundung des Marktes nach wettbewerblichen Grundsätzen, Begründung zum Gesetzesentwurf, Hess. LT, Drucks. 16/7745 vom , S. 9 Ein Interessenbekundungsverfahren kommt bei der Planung neuer und der Überprüfung bestehender Maßnahmen in Betracht, Begründung zum Gesetzesentwurf, Hess. LT, Drucks. 16/7745 vom , S. 9 Als Regelverfahren im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgesehen für große Neu-, Umund Erweiterungsbauten, d. h. bauliche Maßnahmen mit Kosten über EUR ,00, gem. Abschnitt E Ziffer 2.2 der GABau Bei kleinen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, d. h. baulichen Maßnahmen mit Kosten bis zu EUR ,00, ist die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in geeigneter Weise durchzuführen, vgl. Abschnitt D Ziffer 2.2 der GABau Beurteilungsspielraum des Auftraggebers 3

58 ebenso gut oder besser Das Ergebnis der Markterkundung ist mit den sich bietenden Lösungsmöglichkeiten zu vergleichen, um eine wirtschaftliche Betrachtung zu gewährleisten. [ ] Wenn das Interessenbekundungsverfahren ergibt, dass eine private Lösung voraussichtlich wirtschaftlich ist, ist ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge durchzuführen, Begründung zum Gesetzesentwurf, Hess. LT, Drucks. 16/7745 vom , S. 9 PPP als wertungsneutrale Beschaffungsvariante, vgl. Abschnitt K6 Ziffer 1.2 der GABau Nach dem Wortlaut der Norm ist bereits ein (voraussichtlich) gleich-wirtschaftliches Ergebnis ausreichend für die haushaltsrechtliche Verpflichtung, ÖPP als Beschaffungsvariante an den Markt zu bringen. 4

59 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 5

60 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - PPP und Transparenz Dr. Andreas Iding Prokurist GOLDBECK Public Partner GmbH 7

61 PPP und Transparenz aktuelle Tendenzen Dr. Andreas Iding 11. Jahrestagung PPP 08. Mai 2012

62 ein Statement! 11. Jahrestagung PPP Frankfurt am Main Dr. Andreas Iding

63 2 Schluss, aber nicht am Ende! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 11. Jahrestagung PPP Frankfurt am Main Dr. Andreas Iding

64 11. J A H R E S T A G U N G P P P Forum 1 - Programm - PPP-Praxis: Im öffentlichen Hochbau 1. Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Johannes Schuy 2. Hochtaunuskliniken Karsten Valentin 3. Stadtumbau Hanau Martin Bieberle 4. PPP als Regelverfahren in Hessen Dr. Lutz Horn 5. PPP und Transparenz Dr. Andreas Iding 8