Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG)

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1 Rechtsstaat (Art. 28 Abs. 1 GG; s.a. Art. 20 Abs. 3 GG) Vom BVerfG nicht als unantastbar i.s.d. Art. 79 Abs. 3 GG anerkannt ( nur... soweit in Art. 20 statuiert... ). Es bestehen zwei, miteinander verschränkte, Dimensionen: o Formeller Rechtsstaat: Rechtsbindung aller Staatsgewalt; organisatorische Vorkehrungen zur Verwirklichung dieser Rechtsbindung. o Materieller Rechtsstaat: Gerechtigkeitsstaat Bindung an oberste Rechtswerte und -grundsätze aber nur im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben, nicht gegen das GG (Art. 20 Abs. 3 GG). Folie 117

2 Rechtsstaat Einzelheiten Rechtsbindung aller Staatsgewalt: Vorrang des GG, des Gesetzes => Anwendungsgebot und Abweichungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG). Gesetzesvorbehalt: früher => rechtsstaatlicher Eingriffsvorbehalt; heute => Wesentlichkeitsvorbehalt (aus dem Demokratieprinzip). Es ist jedoch die Summe der grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt zu beachten und systematisch auslegen. Wichtig insb.: Bundeswehr (BVerfGE 90, 286, 381). Rechtsschutzgarantie: Soweit subjektive Rechte einschlägig sind => Wo kein Recht ist, ist auch kein Rechtsschutz. Dieses hat Folgen für die Gestaltungsspielräume der Vollziehung. Der Gesetzgeber muss das Wesentliche, aber auch nur das und nicht alles regeln. Die Delegation ist zulässig (Art. 80 GG). Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung ist grundsätzlich zulässig (BVerfGE 34, 269) aber nicht contra legem (Art. 20 Abs. 3 GG) und nicht im Bereich der Wesentlichkeit. Rechtssicherheit: Grenze des Gerichtsschutzes; res judicata. Rechtsklarheit/Bestimmtheit (s.a. Art. 103 Abs. 2 GG): je-desto-formel des BVerfG (z.b. BVerfGE 109, 279: Lauschangriff) Folie 118

3 Übermaßverbot (Verhältnismäßigkeit i.w.s.) Geeignetheit: Jede staatliche Maßnahme muss ihren eigenen Zweck fördern. Erforderlichkeit: Gebot des mildesten Mittels (Voraussetzung: Es müssen mindestens zwei geeignete Mittel erkennbar sein.) Verhältnismäßigkeit (i.e.s.): Zweck-Mittel-Relation => negative Effekte staatlicher Maßnahmen dürfen zu ihrem positiven Zweck nicht völlig außer Verhältnis stehen. Folie 119

4 Vertrauensschutz/Rückwirkungsverbot Unterscheidung: Rückwirkungsverbot: Betrifft Rechtsfolgen einer Norm für den Zeitpunkt vor ihrer Verkündung (sog. abgeschlossene Sachverhalte => echte Rückwirkung ; retroaktive Regelung ). Bsp: 2010 wird ein Steuergesetz für 2009 geändert. Vertrauensschutz: Betrifft Rechtsfolgen einer Norm für den Zeitpunkt nach ihrer Verkündung (sog. nicht abgeschlossene Sachverhalte => unechte Rückwirkung ; retrospektive Regelung ). Bsp: 2010 wird ein Steuergesetz für 2010 geändert. Folie 120

5 Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz Rückwirkungsverbot o Art. 103 Abs. 2 GG beachten (für Strafrecht) => nicht generalisierbar, außerhalb des Strafrechts: o echte Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig, außer bei besonderen rechtfertigenden Gründen: das alte Recht ist verfassungswidrig, unklar oder verworren das alte Recht ist nur provisorisch (dann ist kein Vertrauenstatbestand erkennbar) es drohen nur unerhebliche Nachteil für die Betroffenen zwingend Gründe des Gemeinwohls (eng zu verstehen, s. BVerfGE 30, 367) Vertrauensschutz Änderungen für die Zukunft sind grds. zulässig, außer bei besonderen Vertrauenstatbeständen (änderungsfeste Zusage, Vertrag, rechtskräftiges Urteil u.a.) BVerfG: differenzierende Betrachtung (BVerfGE 72, 200). Folie 121

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