Rechtsanwalt Albert Fink

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1 Klausuren für das 2. Examen C 122 Aktenauszug Frank Müller Albert Fink UStId.-Nr. DE RA Albert Fink, Neue Poststraße 98, Siegburg An das Amtsgericht Siegburg Sprechzeiten: Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr Bei Zuschriften und Zahlung bitte angeben: 209/14X01 Eing.: Neue Poststraße Siegburg, den Tel.: Fax: Klage des Herrn Kurt Sahlscheid, Klostergasse 3, Siegburg, Prozessbevollmächtigter: Fink in Siegburg gegen Herrn Gerhard Caduck, Eichenstr. 29, Siegburg, Namens und Kraft Vollmacht des Klägers werde ich beantragen, Klägers, Beklagten die durch den Gerichtsvollzieher Maxheim am vorgenommene Zwangsvollstreckung des Beklagten in den VW Transporter SU-KD 79 für unzulässig zu erklären. Ich stelle zugleich den Antrag gemäß 331 Abs. 3 ZPO. B e g r ü n d u n g Der Kläger ist Eigentümer des im Klageantrag bezeichneten Fahrzeugs. Dieses Fahrzeug wurde im Februar 2011 von dem Bauunternehmer Heinz Henning aus Siegburg gekauft und an die Sparkasse Siegburg zur Sicherung eines Finanzierungsdarlehens i.h.v ,- übereignet. In 7 des Sicherungsübereignungsvertrages vom heißt es: Der Darlehensnehmer Herr Henning übereignet den Volkswagen-Transporter SU-KD 79 zur Sicherung für das gewährte Darlehen an die Sparkasse Siegburg und verpflichtet sich, das Fahrzeug bis zur Rückübereignung pfleglich zu benutzen.

2 2 C 122 Kommt der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nach, ist die Sparkasse berechtigt, das Sicherungseigentum gegen Zahlung des noch geschuldeten Betrages zu veräußern oder das Fahrzeug anderweitig zu verwerten. Beweis: anliegende Ablichtung des Vertrages vom Herr Henning hat seine Ratenzahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag i.h.v. monatlich 450,- nicht erfüllt. Er ist mit den beiden letzten Raten für November und Dezember 2013 in Rückstand gekommen. Der Kläger, der eine ihm durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom C 21/14 rechtskräftig zuerkannte Honorarforderung von 2.000,- gegen Herrn Henning hat, löste die Restschuld des Herrn Henning bei der Sparkasse ab und ließ sich das Fahrzeug durch die als Anlage 2 beigefügte Erklärung übereignen. Herr Henning hat noch keine Zahlungen an den Kläger geleistet, sondern ihn bislang nur um Zahlungsaufschub gebeten. Der Beklagte hat den Wagen bei Herrn Henning durch den Gerichtsvollzieher Maxheim pfänden lassen. Der Kläger hat dem Beklagten die Rechtsverhältnisse an dem Wagen dargelegt. Gleichwohl kommt er der Aufforderung des Klägers, die Pfändung aufheben zu lassen, nicht nach. Gerichtskostenvorschuss nach einem angenommenen Streitwert von 2.900,00 anbei. Fink Anlage 1: Ablichtung des Vertrages vom (mit dem vorgetragenen Inhalt) Anlage 2: E r k l ä r u n g Die bereits mehrfach gegen Herrn Emil Henning angemahnte fällige Restforderung von 900,00 (Raten für November und Dezember 2013) aus dem zwischen Herrn Henning und der Sparkasse Siegburg geschlossenen Darlehensvertrag vom ist heute von Herrn Steuerberater Sahlscheid abgelöst worden. Die Sparkasse überträgt ihm hiermit die restliche Darlehensforderung von 900,--. Ferner überträgt sie ihm ihre Sicherungsrechte aus dem Darlehensvertrag, insbesondere das Sicherungseigentum an dem Pkw SU-KD 79, und übergibt gleichzeitig den Kfz-Brief und Durchschriften des Darlehensvertrages. Herr Steuerberater Sahlscheid übernimmt alle etwaigen diesseitigen Verpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Darlehens- und Sicherungsübereignungsvertrag. Siegburg, den Sparkasse Siegburg Sahlscheid Krossmann Schock

3 C RECHTSANWALT JOACHIM BODEN SIEGBURG Neue Poststr. 16 Fachanwalt für Familienrecht, zugelassen bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten Siegburg Marktpassage 2, Siegburg Eing.: Tel Fax Steuernr. 125/53623/2523 Siegburg, den Aktenzeichen (stets angeben) 1432/13MS44 D5/55 werde ich namens und kraft Vollmacht des Beklagten beantragen, die Klage kostenpflichtig abzuweisen. B e g r ü n d u n g : Der Beklagte ist berechtigt, die Zwangsvollstreckung bzgl. des gepfändeten Kfz zu betreiben. Er hat eine titulierte Forderung von 1.750,-- gegen den Vollstreckungsschuldner Henning. Beweis: rechtskräftiges Urteil des AG Siegburg vom C 509/13 Am hat er das streitgegenständliche Fahrzeug wegen dieser Forderung durch den Gerichtsvollzieher Maxheim pfänden lassen. Nachdem ihm der Kläger den Darlehensvertrag vom und die Ablösungserklärung vom mitgeteilt hatte, erwirkte der Beklagte am einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG Siegburg, durch den "der angebliche Anspruch des Schuldners Henning gegen den Steuerberater Sahlscheid aus dem Darlehensvertrag vom auf die Rückübereignung des Pkw SU-KD 79" gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Der Beschluss wurde dem Schuldner Henning und dem Kläger am zugestellt. Der Beklagte hat noch ein Übriges getan und dem Kläger am die auf das Darlehen noch geschuldeten 900,-- zur Ablösung des Fahrzeugs angeboten. Der Kläger hat jedoch die Annahme der 900,-- verweigert und Zahlung von 2.900,-- gefordert. Beweis: Zeugnis des Unterzeichnenden Daraufhin hat der Beklagte die 900,-- beim zugunsten des Klägers unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegt. Beweis: Akten HL 23/14 AG Siegburg

4 4 C 122 Aufgrund dieser Tatsachen steht dem Beklagten das Recht zu, sich aus dem Fahrzeug zu befriedigen, sodass daher die Klage abzuweisen ist. Gegner hat Abschrift. Boden Albert Fink UStId.-Nr. DE RA Albert Fink, Neue Poststraße 98, Siegburg An das Amtsgericht Siegburg Eing.: Sprechzeiten: Montag bis Freitag 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr Bei Zuschriften und Zahlung bitte angeben: 209/14X01 Neue Poststraße Siegburg, den Tel.: Fax: trifft es zwar zu, dass der Beklagte dem Kläger die Zahlung von 900,-- angeboten und diesen Betrag im Anschluss daran hinterlegt hat. Aus diesem Vorgang kann der Beklagte indes keine Rechte herleiten, weil der Kläger gegen Herrn Henning eine Gesamtforderung von 2.900,-- besitzt. Außerdem hat nunmehr der Kläger den Wagen seinerseits am wegen seiner titulierten Forderung gegen Herrn Henning durch den Gerichtsvollzieher Maxheim im Anschluss pfänden lassen (DR II 609/14 GV Maxheim). Diese Pfändung geht jedenfalls irgendwelchen Rechten des Beklagten vor. Daher wird der Hilfsantrag gestellt, den Beklagten zu verurteilen, darin einzuwilligen, dass der Versteigerungserlös aus dem gepfändeten Wagen bis zu einem Betrage von 2.000,-- an den Kläger ausbezahlt wird. Fink

5 C RECHTSANWALT JOACHIM BODEN SIEGBURG Neue Poststr. 16 Fachanwalt für Familienrecht, zugelassen bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten Siegburg Marktpassage 2, Siegburg Tel Fax Steuernr. 125/53623/2523 Siegburg, den Aktenzeichen (stets angeben) 1432/13MS44 D5/55 Eing.: bedarf der Schriftsatz des Klägers vom , der am zugestellt wurde, nur einer kurzen Erwiderung: Die am vom Kläger ausgebrachte Pfändung geht der Pfändung des Wagens durch den Beklagten nach und vermag dem Kläger deshalb keinerlei Rechte und Ansprüche zu geben. Auch hinsichtlich des Hilfsantrages wird daher beantragt, die Klage abzuweisen. Gegner hat Abschrift. Boden

6 6 C 122 Öffentliche Sitzung Siegburg, den des Amtsgerichts Gegenwärtig: Richter am Amtsgericht Dr. Mehner als Richter erschienen bei Aufruf: 1) für den Kläger: RA Fink, 2) für den Beklagten: RA Boden Es findet die Güteverhandlung statt. Der Sach- und Streitstand wird unter Würdigung aller Umstände erörtert. Die Güteverhandlung bleibt erfolglos. Die Parteivertreter erklärten übereinstimmend, dass der streitgegenständliche Wagen einen Wert von etwa 5.500,-- habe. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers stellte den Antrag aus der Klageschrift vom und aus dem Schriftsatz vom (Hilfsantrag). Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten beantragte zu allen Anträgen Klageabweisung. v. u. g. Die Anwälte verhandelten streitig zur Sache. b. u. v. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf den , 9.00 Uhr. Dr. Mehner Bearbeitervermerk: Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zu entwerfen. Die Klage wurde dem Beklagten am zugestellt.

Bernhard Mayer Bahnhofstr. 20 Tel.: 02302/6415-0 Fax: 02302/6415-99 e-mail: kanzlei@mayer.de. Datum: 16.01.2013. Klage. Klägers,

Bernhard Mayer Bahnhofstr. 20 Tel.: 02302/6415-0 Fax: 02302/6415-99 e-mail: kanzlei@mayer.de. Datum: 16.01.2013. Klage. Klägers, Klausuren für das 2. Examen C 46 Aktenauszug Gerichtliche Entscheidung/ Vollstreckungsrecht 09.09.2013 Frank Müller ANWALTSKANZLEI 58452 Witten Bernhard Mayer Bahnhofstr. 20 Tel.: 02302/6415-0 Fax: 02302/6415-99

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