Austritt und Ausschluss aus AG und GmbH

Transkript

1 Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 280 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Reto Sanwald, Rechtsanwalt Austritt und Ausschluss aus AG und GmbH

2 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Materialien III XXV XXXI LXXI Teil 1 Grundlagen Kapitel 1 Einführung 3 Kapitel 2 Strukturelemente der AG und der GmbH 7 Kapitel 3 Ausscheiden aus AG und GmbH 25 Kapitel 4 Rechtsfolgendes Ausscheidens 47 Kapitel 5 Insbesondere zur Abfindung als Rechtsfolge des Ausscheidens 83 Kapitel 6 Weitere Rechtsgrundsätze 129 Teil 2 Austritt aus AG Kapitel 7 Austritt durch Auflösungsklage 135 Kapitel 8 Austritt durch statutarische Regelung 179 Kapitel 9 Austritt durch vertragliche Regelung 203 Kapitel 10 Weitere Formen des Austritts 219 Kapitel 11 Austritt de lege ferenda 227 Teil 3 Ausschluss aus AG Kapitel 12 Kaduzierung 263 Kapitel 13 Ausschluss durch statutarischeregelung 277 Kapitel 14 Ausschluss durch vertragliche Regelung 291 Kapitel 15 Weitere Formen des Ausschlusses 297 Kapitel 16 Ausschluss de lege ferenda 311 I

3 Inhaltsübersicht Teil 4 Austritt aus GmbH Kapitel 17 Ausstritt durch Auflösungsklage 323 Kapitel 18 Austritt durch Austrittsklage 337 Kapitel 19 Austritt durch statutarische Regelung 355 Kapitel 20 Austritt durch vertragliche Regelung 371 Kapitel 21 Weitere Formen des Austritts 373 Kapitel 22 Austritt de lege ferenda 375 Teil 5 Ausschluss aus GmbH Kapitel 23 Ausschluss durchausschlussklage 385 Kapitel 24 Ausschluss durch statutarische Regelung 397 Kapitel 25 Ausschluss durch vertraglicheregelung 411 Kapitel 26 Weitere Formendes Ausschlusses 413 Kapitel 27 Ausschluss de legeferenda 417 Teil 6 Austritt undausschluss nach Fusionsgesetz Kapitel 28 Austritt imrahmen einer Fusion 423 Kapitel 29 Ausschluss im Rahmen einer Fusion 449 Kapitel30 Ausschluss im Rahmen einer asymmetrischen Spaltung 467 Kapitel 31 Austrittund Ausschluss im Rahmen einer Umwandlung 479 Kapitel32 Austrittund Ausschluss de lege ferenda 483 Teil 7 Austritt undausschluss nach Börsengesetz Kapitel 33 Austritt im Rahmen eines öffentlichen Kaufangebots 487 Kapitel 34 Ausschluss durch Kraftloserklärung 507 Kapitel35 Austritt und Ausschluss de lege ferenda 519 Teil 8 Zusammenfassung der Ergebnisse Zusammenfassung der Ergebnisse 531 Stichwortverzeichnis 551 II

4 INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1GRUNDLAGEN... 1 KAPITEL 1 EINFÜHRUNG Austrittund Ausschluss alslösung für unternehmerische Konflikte Nicht behandelte Themen...5 KAPITEL 2 STRUKTURELEMENTE DER AG UND DER GMBH Allgemeines WesentlicheStrukturelemente... 8 I. Bei der AG... 8 II. Bei der GmbH... 8 III. Strukturelle Identität von AG und GmbH Begriff der Körperschaft I. Begriff der Gesellschaft II. Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrages Vertrag sui generis Auslegung der Statuten III. Körperschaft als rechtsfähige Gesellschaft Herrschende Lehre: Rechtsfähigkeitals qualitatives Kriterium Exkurs: Rechtsnatur der juristischen Person Neuere Lehre: Rechtsfähigkeit als quantitatives Kriterium Begriff der Grundkapitalgesellschaft I. Allgemeines II. Konstante Anzahl und feste Zuordnungder Mitgliedschaftsstellen 19 III. «Einfache» Mitgliedschaft Ausschliessliche Haftung des Gesellschaftsvermögens Kapital-und Personenbezogenheit KAPITEL 3 AUSSCHEIDEN AUS AG UND GMBH Rechtsnatur der Mitgliedschaft I. Trägerschaft von gesellschaftsrechtlichen Rechtenund Pflichten II. Unspaltbarkeit der Mitgliedschaft Einführung Gründe für die Unspaltbarkeit Ausgestaltung der Vinkulierung im Aktien- und GmbH-Recht a) Theorien zum Rechtsübergang bei vinkulierten Kapitalanteilen b) Bei der AG...31 III

5 IV c) Bei der GmbH Ergebnis Unverjährbarkeit der Mitgliedschaft Ausscheiden als Beendigung der Mitgliedschaft...34 I. Definition des Ausscheidens...34 II. Arten des Ausscheidens Technisches und untechnisches Ausscheiden Austritt und Ausschluss Ergebnis Recht des Mitglieds auf Austritt und Schutz der Gesellschaft vor Austritt...37 I. Verfassungsrechtlicher Schutz der persönlichen Freiheit und der Wirtschaftsfreiheit...37 II. Anwendung im Gesellschaftsrecht Schutz des Mitglieds vor Ausschluss und Recht der Gesellschaft auf Ausschluss...42 I. Verfassungsrechtlicher Schutz des Eigentums...42 II. Anwendung imgesellschaftsrecht...43 III. Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft Bei der AG Bei der GmbH Ergebnis...46 KAPITEL 4 RECHTSFOLGEN DES AUSSCHEIDENS Umfang des Ausscheidens...47 I. VollumfänglichesAusscheiden...47 II. Theorie der Teilauflösung...48 III. Keine Fortgeltung statutarischer Rechte und Pflichten Zeitpunkt des Ausscheidens...51 I. Grundsatz...51 II. Ausscheiden durch Gestaltungsrecht...51 III. Ausscheiden durch Gestaltungsklagerecht...53 IV. Unterscheidung in Wirkung im Innen- und im Aussenverhältnis Kapitalanteiledes ausgeschiedenen Gesellschafters...56 I. Ausgangslage...56 II. Erwerb durch die Gesellschaft Einführung Untergang der Mitgliedschaftsstelle Untergang der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft...58 a) Grundsatz...58 b) Ausgeschiedenes Mitglied bleibt formell Mitglied...58 c) Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft...59

6 5. Ergebnis III. Praktische Konsequenzen Liberierungspflicht I. Bei der AG II. Bei der GmbH Treuepflicht I. Allgemeines II. Treuepflicht bei der AG Gesetzliche Treuepflicht Statutarische und vertragliche Treuepflichten a) Statutarische Treuepflichten b) Vertragliche Treuepflichten Sonderfall des Unternehmensverkaufs III. Treuepflicht bei der GmbH Gesetzliche Treuepflicht Statutarische und vertragliche Treuepflichten a) Statutarische Treuepflichten b) Vertragliche Treuepflichten Sonderfall des Unternehmensverkaufs Nachschusspflichten...70 I. Rechtsnatur II. Statutarische Nachschusspflichten III. VertraglicheNachschusspflichten Nebenleistungspflichten...73 I. Rechtsnatur II. Statutarische Nebenleistungspflichten III. Vertragliche Nebenleistungspflichten Dividenden Zugehörigkeit zum Exekutivorgan I. Bei der AG II. Bei der GmbH Zeichnungsberechtigungen Vertragsverhältnisse I. Verträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft II. Verträge unter Gesellschaftern Rechtsnatur Beendigung des Bindungsvertrags Übrige Rechtsverhältnisse KAPITEL 5 INSBESONDERE ZUR ABFINDUNG ALS RECHTSFOLGE DES AUSSCHEIDENS Rechtsnatur der Abfindung V

7 2 Anspruch auf Abfindung und Höhe der Abfindung...84 I. Anspruch auf Abfindung Bei der AG Bei der GmbH...85 II. Höhe der Abfindung Bei der AG Bei der GmbH KeineBerücksichtigungdes Verschuldens Keine negative Abfindung Konventionalstrafe Geleistete Nachschüsse Bemessung der Abfindung...91 I. Einführung...91 II. Fortführungs- oder Liquidationswert...92 III. Börsenkotierte Unternehmen...93 IV. Nicht börsenkotierte Unternehmen Methodenpluralismus Traditionelle Bewertungsmethoden...94 a) Substanzwert-, Sachwert- oder Vermögenswertmethode..94 b) Ertragswertmethode...95 c) Praktiker- oder Mittelwertmethode...96 d) Goodwillrenten- oder Übergewinnmethode...96 e) Bilanzwert-oder Buchwertmethode...97 f) Steuerwertmethode Moderne Bewertungsmethoden...97 a) Discounted Cashflow-Methode (DCF)...97 b) Economic Value Added (EVA)...98 c) Marktwertmethoden...99 V. Bewertungszeitpunkt...99 VI. Vom Unternehmenswert zum Wert der Kapitalanteile...99 VII. Statutarische Bewertungsklauseln Arten von Bewertungsklauseln Nachträgliche Abänderung von Bewertungsklauseln VIII.Verfahren zur Festlegung der Abfindungshöhe Die Abfindung ist grundsätzlich Verhandlungssache Nachträgliche Abänderung der Abfindung Statutarische oder vertragliche Vorgabenzum Verfahren Art der Abfindung I. Barabfindung II. Sachabfindung Allgemeines Insbesondere Sachabfindung in Formvon Kapitalanteilen VI

8 3. Rücknahmevereinbarungen Fälligkeit der Abfindung Auszahlung der Abfindung I. Drei Möglichkeiten II. Ermessen des Gerichts III. Erste Variante: Erwerb eigener Kapitalanteile Zum verwendbaren Eigenkapital Zur Erwerbsgrenze Gleichbehandlungsgebot IV. Zweite Variante: Veräusserung der Kapitalanteile Allgemeines Zur Erwerbsgrenze Zum Gleichbehandlungsgebot Differenz zur Abfindungshöhe V. Dritte Variante: Kapitalherabsetzung Einhaltung des Kapitalherabsetzungsverfahrens Gleichbehandlungsgebot Grenzen der freisetzbaren Mittel VI. «Toter Punkt» VII. Statutarische oder vertraglichevorkehrungen Nicht ausbezahlte Abfindung I. Fälligkeit GesetzlicheRegelung Statutarische oder vertragliche Abreden II. Verzinsung III. Nachrangigkeit IV. Schutz durch Revisionsstelle V. Verjährung KAPITEL 6 WEITERE RECHTSGRUNDSÄTZE Gleichbehandlungsgebot Rechtsmissbrauch I. Grundsätzliches II. Die zweckwidrige Rechtsausübung III. Gesetzesumgehung TEIL 2AUSTRITTAUS DER AG KAPITEL 7 AUSTRITT DURCH AUFLÖSUNGSKLAGE Zweckder Auflösungsklage VII

9 2 Prozessuales I. Klagelegitimation Aktivlegitimation a) Kreisder Klageberechtigten b) «Klageschwelle» Passivlegitimation II. Subsidiarität der Auflösungsklage Allgemeines Subsidiarität zu anderen Auflösungsgründen Subsidiarität zu anderen Rechtsbehelfen des Aktionärs a) Klagen gegen die Gesellschaft b) Klagen gegen die Organe der Gesellschaft c) Klagen gegen Aktionäre Subsidiarität zu anderen Formen des Ausscheidens a) Bei Verbleiben des Klägers in der Gesellschaft b) Veräusserung der Aktien c) Statutarisches Auflösungsrecht d) Kaduzierung Subsidiarität zu vertraglichen Konfliktlösungsmechanismen.142 III. Klagefrist «WichtigeGründe» für die Auflösung I. Allgemeines II. «Wichtige Gründe» als Interessenabwägung Interessenabwägung auf Grund von Art. 4ZGB Gleichwertigkeit von Kollektiv- undindividualinteresse Umstände, die nicht berücksichtigt werden können Sachliche und persönliche Umstände a) Sachliche Umstände b) Persönliche Umstände III. Klagender Aktionär Vorgehen bei der Interessenabwägung Missbrauch der Gesellschaft a) Im Allgemeinen b) Verletzung von Aktionärsrechten Zur Funktionsunfähigkeit i.w.s a) Unmöglichkeit der Zweckerreichung b) Änderung des Gesellschaftszwecks c) Konzernierung der Gesellschaft d) Funktionsunfähigkeit von Organen (Funktionsunfähigkeit i.e.s.) e) Misswirtschaft inder Geschäftsführung VIII

10 f) Persönliche Gründe, die Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeitder Gesellschaft haben IV. Beklagte Gesellschaft Mehrheitsaktionäre Minderheitsaktionäre V. Drittinteressen Allgemeines Gläubiger Arbeitnehmer Interessen der Allgemeinheit Ergebnis Vorsorgliche Massnahmen Gerichtliches Urteil I. Wirkungen des Urteils II. Auflösung der Gesellschaft III. Andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung Ermessen des Gerichts Rechtsbegehren des Klägers Rahmenbedingungen für das gerichtliche Rechtsfolgeermessen a) Korrelation zwischen dem wichtigen Grund und der Rechtsfolge b) Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen c) Verpflichtungvon nicht am Prozess beteiligten Aktionären d) «Sachgemässheit» und «Zumutbarkeit» e) Dauerhafte Überwindung des wichtigen Grundes f) Berücksichtigung indirekterfolgen Alternative Möglichkeiten zum Ausscheiden im Überblick a) Übernahme der Aktien des Klägers durch Mitaktionäre.172 b) Gerichtliche Zustimmung zur Übertragung an Drittpersonen c) Versteigerung der Aktien des klagenden Aktionärs d) Möglichkeiten nach dem Fusionsgesetz e) Austritt des Klägers gegen Abfindung IV. Kostentragung Statutarische Ausgestaltungder Auflösungsklage Ergebnis KAPITEL 8 AUSTRITT DURCH STATUTARISCHE REGELUNG Verkaufsrecht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft I. Allgemeines II. Rechtsnaturdes Verkaufsrechts IX

11 X III. Vorschriften zumerwerb eigener Aktien IV. Verbot der Einlagenrückgewähr Im Allgemeinen Erwerb eigener teilliberierter Aktien V. Grundstruktur der AG VI. Gleichbehandlungsgebot VII. Ergebnis Verkaufsrecht des Aktionärs gegenüber Mitaktionären I. Unvereinbarkeit mit der Struktur der Statuten II. Unvereinbarkeit mit dem Nebenleistungsverbot III. Konversion unzulässiger statutarischer Bestimmungen IV. Ergebnis Verkaufsrecht des Aktionärs gegenüber Drittpersonen Auflösungsrecht des Aktionärs Recht des Aktionärs auf konstitutivekapitalherabsetzung KAPITEL 9 AUSTRITT DURCH VERTRAGLICHE REGELUNG Verkaufsrecht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft Verkaufsrecht des Aktionärs gegenüber Mitaktionären I. Allgemeines II. Übertragung von Verkaufsrechten Einführung Rechtsgeschäftliche Übertragung innerhalb eines ABV Erbrechtliche Übertragung innerhalbeines ABV Rechtsgeschäftliche Übertragung selbständiger Verkaufsrechte Erbrechtliche Übertragung selbständiger Verkaufsrechte III. Dauer von Verkaufsrechten Dauer von ABV Dauer vonselbständigen Verkaufsrechten Verjährungseinrede IV. Preisbestimmung V. Sicherung des Verkaufsrechts Schwächen des ABV Mechanismen zur Sicherung des ABV VI. Ergebnis Verkaufsrecht des Aktionärs gegenüber Drittpersonen Auflösungsrecht des Aktionärs Recht des Aktionärs auf konstitutivekapitalherabsetzung KAPITEL 10 WEITERE FORMEN DES AUSTRITTS Konstitutive Kapitalherabsetzung I. Allgemeines...219

12 II. Schwierigkeiten Traktandierung und Beschlussfassung Vorschriften zum Erwerb eigener Aktien Verbot dereinlagenrückgewähr Durchführung des Kapitalherabsetzungsverfahrens Mindestkapital und Mindestnennwert Gleichbehandlungsgebot III. Ergebnis Verzichtauf Aktien Ausschlagungererbter Aktien I. Universalsukzession und resolutiv bedingter Erwerb II. Ausschlagung III. Ergebnis KAPITEL 11 AUSTRITT DE LEGE FERENDA Rechtsvergleich Echtes Austrittsrecht I. Fragestellung II. Kein echtes Austrittsrecht de lege lata Verbot der Einlagenrückgewähr Surrogate für das fehlende echte Austrittsrecht III. EchtesAustrittsrecht de lege ferenda Forderung eines echten Austrittsrechts Argumente gegen ein echtes Austrittsrecht Ergebnis IV. Konzernbezogenes Austrittsrecht Zur Rechtsstellung der «freien Aktionäre» im Konzern Modalitäten eines konzernspezifischen Austrittsrechts Stellungnahme Verbesserungender Auflösungsklage I. Wenige Urteile ein Zeichen für Ungenügen? II. Absenkung der Klageschwelle III. Neupositionierung der Auflösungsklage IV. Erweiterung der gerichtlichen Handlungsmöglichkeiten V. Anhebung der Erwerbsschwelle für den Erwerb eigener Aktien im Austrittsfall VI. Entschärfungdes Kostenrisikos Verbesserung des Minderheitenschutzes Bewertung von Aktien Entschärfung der Rechtsfolgen der Vinkulierung Förderung der GmbH als Rechtsform für KMU XI

13 TEIL 3AUSSCHLUSS AUS DER AG KAPITEL 12 KADUZIERUNG Allgemeines I. Zum Begriff der Kaduzierung II. Geltungsbereich des Kaduzierungsverfahrens Personell Sachlich Verzug des Aktionärs I. Säumiger Aktionär II. Zeitpunkt des Verzugs III. Zuständigkeit für das Kaduzierungsverfahren IV. Rechtsfolgen des Verzugs Kaduzierungsverfahren I. Aufforderung zur Leistung II. Verlustigerklärung Mitteilung an den säumigen Aktionär Ausschluss Behandlung bereits ausgegebener Titel Deckung der ausgefallenen Liberierung I. Neuausgabeder ausgefallenen Aktien II. Ausfallhaftung des säumigen Aktionärs Statutarische Abweichungen KAPITEL 13 AUSSCHLUSS DURCH STATUTARISCHE REGELUNG Kaufrecht der Gesellschaft gegenüber Aktionären I. Allgemeines II. Rechtsnatur von Kaufrechten III. Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft IV. Unvereinbarkeit mit dem Nebenleistungsverbot V. Vorschriften zum Erwerb eigener Aktien VI. Verbot der Einlagenrückgewähr VII. Gleichbehandlung der Aktionäre VIII. Konversion in vertragliche Regelung IX. Ergebnis Kaufrecht des Aktionärs gegenübermitaktionären I. Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft II. Unvereinbarkeit mit der Struktur derstatuten III. Unvereinbarkeit mit dem Nebenleistungsverbot IV. Gleichbehandlung der Aktionäre V. Konversion in vertraglicheregelungen VI. Ergebnis Kaufrecht von Drittpersonen gegenüber Aktionär XII

14 4 Ausschluss durch Aktienamortisation I. Mechanismus II. Unzulässigkeit nach dem geltenden Aktienrecht Ausschluss durch «rückerwerbbare Aktien» I. Mechanismus II. Vergleich mit bestehenden Mechanismen Amortisation im deutschen und österreichischen Recht Erwerb eigener Aktien VertraglichesKaufrechtder Gesellschaft III. Unzulässigkeit nach Schweizer Recht KAPITEL 14 AUSSCHLUSS DURCH VERTRAGLICHE REGELUNG Kaufrecht der Gesellschaft gegenüber Aktionären I. Allgemeines II. Gesellschaftsrechtliche Probleme II. Vertragsrechtliche Probleme Allgemeine Probleme Preisbestimmung «Überschiessendes Kaufrecht» III. Spezialfall: «rückerwerbbare Aktien» Kaufrecht des Aktionärs gegenübermitaktionären Kaufrecht von Drittpersonen gegenüber dem Aktionär KAPITEL 15 WEITERE FORMEN DES AUSSCHLUSSES Ausschluss durch Kapitalherabsetzung I. Ausschluss durch konstitutive Kapitalherabsetzung Allgemeines Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft Unvereinbarkeit mit dem Nebenleistungsverbot Beschränkung auf frei verwendbares Eigenkapital Durchführung des Kapitalherabsetzungsverfahrens Mindestkapital und Mindestnennwert Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot Ergebnis II. Ausschlussdurch deklarative Kapitalherabsetzung III. Ausschluss durch Kapitalherabsetzungauf Null mit anschliessender Wiedererhöhung Wertpapierrechtliche Kraftloserklärung «Streichung» aus dem Aktienbuch I. Allgemeines II. Streichung aus dem Aktienbuch Zweck der Streichung Rechtsnatur der Streichung XIII

15 3. Rechtsfolge der Streichung III. Ergebnis Ausschluss durch Umwandlung der Beteiligungsform I. Allgemeines II. Umwandlung von InhaberaktieninNamenaktien und umgekehrt III. Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine und umgekehrt IV. Umwandlung von Aktien oder Partizipationsscheinen in Genussscheine oder Obligationen V. Ergebnis Ausschluss durch Zusammenlegung von Aktien I. Mechanismus II. Zustimmung der betroffenen Aktionäre KAPITEL 16 AUSSCHLUSS DELEGE FERENDA Rechtsvergleich Echtes Ausschlussrecht I. Fragestellung II. Allgemeines Ausschlussrecht III. Konzernbezogenes Ausschlussrecht Korrelat zum konzernbezogenen Austrittsrecht Modalitäten eines konzernspezifisches Ausschlussrechts Stellungnahme Einführung von «rückerwerbbaren Aktien» I. Fragestellung II. Verhältnis zum Kapitalband TEIL4AUSTRITTAUS DERGMBH KAPITEL 17 AUSTRITT DURCH AUFLÖSUNGSKLAGE Allgemeines Aktivlegitimation Passivlegitimation Subsidiarität I. Allgemeines II. Verhältnis zur Austrittsklage III. Verhältnis zu statutarischen Austrittsrechten und vertraglichen Verkaufsrechten IV. Verhältnis zur Ausschlussklage «Wichtiger Grund» für die Auflösung I. «Wichtiger Grund» versus «wichtige Gründe» II. Art der relevanten Umstände XIV

16 6 Vorsorgliche Massnahmen Austritt gegen Abfindung zum wirklichen Wert Ergebnis KAPITEL 18 AUSTRITT DURCH AUSTRITTSKLAGE Anomalie des Austritts Prozessuales I. Klagelegitimation II. Subsidiarität der Austrittsklage Im Allgemeinen Verhältnis zur Auflösungsklage Verhältnis zu statutarischen Austrittsrechten und vertraglichen Verkaufsrechten Verhältnis zur Ausschlussklage III. Rechtsbegehren IV. Klagefrist «Wichtiger Grund» für den Austritt I. Allgemeines II. Abtretbarkeit der Stammanteile Vorsorgliche Massnahmen I. Vorsorgliche Massnahmen des Bundesrechts Allgemeines Gegenstand von Regelungsmassnahmen Formelle Voraussetzungen für Regelungsmassnahmen a) Vorsorgliche Massnahmen nur auf Antrag einerprozesspartei b) Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen Entscheid des Gerichts Verfahren II. Vorsorgliche Massnahmen des kantonalen Rechts Gerichtliches Urteil I. Wirkungen des Urteils II. Abfindung III. Kostentragung Statutarische Ausgestaltung I. Erschwerung und Erleichterung der Austrittsklage II. Verschärfung der Rechtsfolgen des Austritts? III. Häufung von Austrittenals Auflösungsgrund Ergebnis KAPITEL 19 AUSTRITT DURCH STATUTARISCHE REGELUNG Statutarisches Austrittsrecht I. Allgemeines XV

17 XVI II. Schaffung des Austrittsrechts III. Austrittsgründe IV. Weitere statutarische Vorgaben V. Grenzen des statutarischen Austrittsrechts VI. Ergebnis Verkaufsrecht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft I. Allgemeines II. Zulässigkeit III. Vorschriften zum Erwerb eigener Stammanteile IV. Verbot der Einlagenrückgewähr V. Grundstruktur der GmbH VI. Gleichbehandlungsgebot VII. Ergebnis Verkaufsrecht des Gesellschafters gegenüber Mitgesellschaftern I. Zulässigkeit II. Verkaufsrecht als Nebenleistungspflicht III. Konversion unzulässiger statutarischer Bestimmungen IV. Ergebnis Verkaufsrecht des Gesellschafters gegenüber Drittpersonen Auflösungsrecht Recht des Aktionärs auf konstitutivekapitalherabsetzung KAPITEL 20 AUSTRITT DURCH VERTRAGLICHE REGELUNG Verkaufsrecht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft Verkaufsrecht des Gesellschafters gegenüber Mitgesellschaftern Verkaufsrecht des Gesellschafters gegenüber Drittpersonen Auflösungsrecht des Aktionärs Recht des Aktionärs auf konstitutivekapitalherabsetzung Ergebnis KAPITEL 21 WEITERE FORMEN DES AUSTRITTS Einleitung Konstitutive Kapitalherabsetzung Verzichtauf Stammanteile Ausschlagungererbter Stammanteile KAPITEL 22 AUSTRITT DE LEGE FERENDA Rechtsvergleich Austrittsrecht im Falle der Konzernierung Entschärfung des Kostenrisikos bei der Auflösungs- und bei der Austrittsklage Entschärfung der Vinkulierung Austritt durch «rückerwerbbare Stammanteile»...379

18 6 Auflösung der Gesellschaft bei unterbleibender Übernahme der Stammanteile des austrittswilligen Gesellschafters Auszahlung der Abfindung unter Androhung der Auflösung NeutraleBewertung von Stammanteilen TEIL 5AUSSCHLUSS AUS DER GMBH KAPITEL 23 AUSSCHLUSS DURCH AUSSCHLUSSKLAGE Zweckder Ausschlussklage Prozessuales I. Klagelegitimation II. Subsidiarität der Ausschlussklage III. Rechtsbegehren IV. Klagefrist «Wichtiger Grund» für den Ausschluss Vorsorgliche Massnahmen Gerichtliches Urteil I. Wirkungen des Urteils II. Abfindung III. Kostentragung Statutarische Ausgestaltung I. Erschwerung der Ausschlussklage Beschlussfassung Ausschlussgründe II. Erleichterung der Ausschlussklage Beschlussfassung Ausschlussgründe III. Verschärfung der Rechtsfolgen des Ausschlusses Ergebnis KAPITEL 24 AUSSCHLUSS DURCH STATUTARISCHE REGELUNG Statutarisches Ausschlussrecht I. Allgemeines II. Schaffung des Ausschlussrechts III. Ausschlussgründe IV. Weitere statutarische Vorgaben V. Grenzen des statutarischen Ausschlusses VI. Abfindung VII. Verschärfung der Rechtsfolgen des Ausschlusses? VIII. Ergebnis Kaufrecht der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftern I. Allgemeines II. Zulässigkeit XVII

19 III. Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft IV. Vorschriften zum Erwerb eigener Stammanteile V. Verbot der Einlagenrückgewähr VI. Gleichbehandlung der Gesellschafter VII. Ergebnis Kaufrecht von Gesellschaftern gegenüber Mitgesellschaftern I. Zulässigkeit II. Unentziehbarkeit der Mitgliedschaft III. Kaufrechte als Nebenleistungspflicht IV. Ergebnis Kaufrecht von Drittpersonen gegenüber Gesellschaftern Ausschluss durch Amortisation von Stammanteilen Ausschluss durch «rückerwerbbare Stammanteile» Ergebnis KAPITEL 25 AUSSCHLUSS DURCH VERTRAGLICHE REGELUNG Kaufrecht der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftern Kaufrecht von Gesellschaftern gegenüber Mitgesellschaftern Kaufrecht von Drittpersonen gegenüber Gesellschaftern Ergebnis KAPITEL 26 WEITERE FORMEN DES AUSSCHLUSSES Einleitung Kaduzierung Ausschluss durch Kapitalherabsetzung I. Ausschluss durch konstitutive Kapitalherabsetzung II. Ausschluss durch deklarative Kapitalherabsetzung III. Ausschluss durch Kapitalherabsetzung auf Null mit anschliessender Wiedererhöhung Wertpapierrechtliche Kraftloserklärung «Streichung» aus dem Anteilbuch Ausschluss im Rahmen der Umwandlung von Beteiligungsformen Ausschluss durch Zusammenlegung von Stammanteilen KAPITEL 27 AUSSCHLUSS DELEGE FERENDA Rechtsvergleich Ausschlussrecht im Fall der Konzernierung Ausschluss durch «rückerwerbbare Stammanteile» Auflösung der Gesellschaft bei unterbleibender Übernahme der Stammanteile des austrittswilligen Gesellschafters Auszahlung der Abfindung unter Androhung der Auflösung NeutraleBewertung von Stammanteilen XVIII

20 TEIL 6AUSTRITT UND AUSSCHLUSS NACH FUSIONSGESETZ KAPITEL 28 AUSTRITT IM RAHMEN EINER FUSION Kontinuität der Mitgliedschaft Zweck des Austrittsrechts Austrittsberechtigte Gesellschafter I. Kreis der Gesellschafter II. Beschränkungauf Teile der Beteiligung III. Sonderfall der erleichterten Fusion Geltendmachung und Zeitpunkt des Austritts I. Geltendmachung des Austritts II. Zeitpunkt des Austritts Abfindung I. Höhe der Abfindung II. Art der Abfindung III. Fusionsprüfung IV. Grenze der Einlagenrückleistung Frei verwendbares Eigenkapital Schwierigkeiten nach dem Fusionsbeschluss Schwierigkeiten im Rahmen einerausgleichsklage V. Klage auf Festsetzung einer Ausgleichszahlung Verhältnis zu anderenarten des Ausscheidens I. Austrittsrechte im GmbH-Recht II. Statutarische oder vertragliche Verkaufsrechte Ergebnis Exkurs: Austritt im Rahmen einer unechten Fusion I. Mechanismus II. Zulässigkeit unterdem FusG III. Übertragung der Aktiven und Passiven IV. Zwingender Liquidationsbeschluss V. Liquidation Vorbehalt der Vorschriften überden Kapitalschutz Vorbehalt der Vorschriften über die Liquidation VI. Austritt VII. Ergebnis Exkurs: Austritt im Rahmen einer Quasifusion KAPITEL 29 AUSSCHLUSS IMRAHMEN EINER FUSION Zweck des Ausschlussrechts I. Argumente für und gegen das Ausschlussrecht II. Verbot des Rechtsmissbrauchs Kreis der ausschliessbaren Gesellschafter XIX

21 3 Fusionsbeschluss I. Reguläre Fusion II. Erleichterte Fusion Zeitpunkt des Ausschlusses Abfindung I. Höhe der Abfindung II. Art der Abfindung III. Fusionsprüfung IV. Übriges Verhältnis zu anderenarten des Ausscheidens I. Ausschlussrechte im GmbH-Recht II. Statutarische oder vertragliche Kaufrechte Ergebnis Exkurs: Ausschluss durch Spitzenausgleich I. Minimaler Anspruch auf einen Kapitalanteil II. Anspruchauf so viele Kapitalanteile wie möglich Exkurs: Ausschluss im Rahmen einer Sanierungsfusion I. Allgemeines II. Wahrung der mitgliedschaftlichen Kontinuität Anspruch auf mindestens einen Kapitalanteil Verzicht auf Entschädigung Exkurs: AusschlussimRahmen einer unechten Fusion I. Mechanismus II. Zulässigkeit unter dem FusG III. Ausschluss IV. Ergebnis Exkurs: Ausschluss im Rahmen einerquasifusion KAPITEL 30 AUSSCHLUSS IMRAHMEN EINER ASYMMETRISCHEN SPALTUNG Kein echtes Austritts-und Ausschlussrecht Mechanismus der asymmetrischen Fusion I. Allgemeines II. Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs Kreis der «ausschliessbaren» Gesellschafter Spaltungsbeschluss Geltendmachung und Zeitpunkt des Ausschlusses Abfindung I. Allgemeines II. Spaltungsprüfung III. Übriges Verhältnis zu anderenarten des Ausscheidens Ergebnis XX