Handelsrecht. 2. Georg Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 2. Aufl., Berlin 1866, S. 40 f.:

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1 1 Prof. Dr. Louis Pahlow Sommersemester 2012 Rechtshistorisches Proseminar Handelsrecht 1. Levin Goldschmidt, Ueber die wissenschaftliche Behandlung des deutschen Handelsrechts und den Zweck dieser Zeitschrift, in: ZHR 1 (1858), S. 1 ff.: [ ] Die Pflege des Handelsrechts auf den Pflanzstätten der Wissenschaft, den deutschen Universitäten, steht noch gegenwärtig außer allem Verhältniß zu der Wichtigkeit dieses Rechtszweiges. Einen eigenen Lehrstuhl hat derselbe, meines Wissens, nirgends; Spezialvorträge darüber sind verhältnißmäßig selten; ob und in welchem Umfange er als Theil des deutschen Privatrechts, dem man ihn zugewiesen hat, Berücksichtigung findet, hängt von der Individualität und der Richtung der Lehrenden ab. Auf die gerade hier so wichtigen und schwierigen Streitfragen einzugehen, verbietet meist schon die Kürze der ihm gewidmeten Zeit. [ ] Hier hat auch jenes bald hoch gepriesene, bald tief geschmähte Naturstudium reiche Frucht getragen, das, richtig verstanden, nichts Anderes ist, als die klare Erfassung der wirthschaftlichen Gesetze, nach denen der Wille der Verkehrtreibenden sich bestimmt, und denen gemäß er die Regeln aufstellt, welche allmählich in Form der Gewohnheit oder des Gesetzes sich zum positiven Recht verdichten. [ ] Was uns Noth thut, ist also nicht ein neuer Standpunkt, sondern die gleichmäßige Pflege aller der verschiedenen und sämmtlich fruchtbaren Richtungen, welche nacheinander in der Geschichte unserer Wissenschaft hervorgetreten sind: der wirthschaftlichen ( Natur der Sache ), wie der geschichtlichen und dogmatischen; die genaue Beachtung wie unserer einheimischen Praxis, so der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Litteratur aller auf gleicher Culturstufe stehenden handeltreibenden Nationen; endlich auch die liebevolle Pflege und immer sicherere Ergründung der ursprünglich fremden, aber mit uns verwachsenen Elemente unseres heutigen Rechts, deren wir uns weder entäußern wollen, noch zu entbehren im Stande sind. 2. Georg Beseler, System des gemeinen deutschen Privatrechts, 2. Aufl., Berlin 1866, S. 40 f.: Was unter der Natur der Sache zu verstehen, ist nicht so leicht anzugeben, da der Ausdruck vieldeutig ist. Es wird einmal in einem allgemeinen, nicht technisch juristischen Sinne gebraucht [ ] In einer andern, schon mehr eigenthümlich juristischen Bedeutung wird unter der Natur der Sache das allgemeine Wesen der Rechtsverhältnisse in ihrer nothwendigen Entwickelung verstanden, so daß sie die allgemein gültige Substanz des positiven Rechts bildet, ohne besondere Beziehung auf die Eigenthümlichkeit und Selbständigkeit eines bestimmten, concret ausgebildeten nationalen Rechtslebens [ ] Endlich in einer dritten Bedeutung wird unter der Sache das Princip verstanden, welches in den concret ausgebildeten Rechtsverhältnissen wirksam ist, so daß es mit ihnen zugleich gesetzt, sie beherrscht und daher auch, wenn es aufgedeckt und zum wissenschaftlichen Verständniß gebracht ist, als die rechtliche Norm erscheint, nach welcher, falls sonst keine positive Satzung vorhanden ist, die Rechtsverhältnisse beurtheilt werden müssen.

2 2 3. Karl Gareis, Das Deutsche Handelsrecht. Ein kurzgefaßtes Lehrbuch des im Deutschen Reiche geltenden Handels-, Wechsel- und Seerechts, Berlin 1880, S. 2: Das Privatrecht (im objektiven Sinne) setzt demnach dem Egoismus der Einzelnen im Interesse der Einzelnen Schranken und regelt somit die den Sonderinteressen dienenden äußeren Beziehungen der Personen zu einander und zu den Dingen der Außenwelt. Diese vom Privatrecht zu ordnenden Beziehungen verzweigen sich über das ganze Gebiet menschlicher Thätigkeit hin und durchziehen das familiäre und das geistig producirende Leben des Einzelnen wie das wirtschaftliche Leben desselben; innerhalb dieses Letzteren sehen wir die ordnende, schrankensetzende und dadurch willküreinschränkende und freiheitsgewährende Thätigkeit des Privatrechts sowohl gegenüber den Urproductionen (wie Jagd, Bergbau, Fischerei, Ackerbau, Viehzucht u.s.w.) als auch gegenüber der Industrie (Handwerk, Hausindustrie, Gewerbewesen, Fabrikwesen) und dem Handel in allen seinen Branchen. Hieraus ergiebt sich, daß das, was man Handelsrecht nennt (Privathandels- oder Handelsprivatrecht), einen Theil des gesammten bürgerlichen Rechts bildet und demnach im System des Privatrechts coordinirt steht neben dem Rechte des Bergbaus, der Landwirthschaft und anderer Zweige wirthschaftlicher, d.i. auf Befriedigung äußerer Bedürfnisse der Menschheit gerichteter Thätigkeiten; denn Handel ist wirthschaftliche Thätigkeit zum Zweck der Vermittlung des Güterumlaufs und das Handelsrecht ist jener Theil des objectiven Privatrechts, welcher die in dieser Thätigkeit bestehenden oder daraus entstehenden privatrechtlichen Beziehungen regelt, soweit dieselben eigenthümlicher Natur sind. 4. Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für die Preussischen Staaten. Nebst Motiven, Berlin 1857, S. 41 ff.: Drittes Buch. Von den Handelsgesellschaften. Erster Titel. Von den Handelsgeschäften im Allgemeinen. Erster Abschnitt. Begriff der Handelsgeschäfte. Art Als Handelsgeschäft sind alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmanns anzusehen, in welchen entweder sein Gewerbe besteht, oder durch welche dasselbe möglich gemacht oder befördert wird. [ ] Art Handelsgeschäfte sind auch in Betreff von Nichtkaufleuten: der Kauf und die Miethe beweglicher Sachen, um sie weiter zu verkaufen oder zu vermiethen; die Uebernahme einer Lieferung von Waaren oder andern beweglichen Sachen, welche der Uebernehmer zu diesem Zweck anschafft; die durch das Wechselrecht bestimmten Geschäfte; die Versicherungen gegen Prämie. Art Die Gültigkeit eines Handelsgeschäfts wird dadurch nicht aufgehoben, daß einer Person wegen ihres Amtes oder Standes untersagt ist, Handel zu treiben.

3 3 Gesellschaftsrecht (Aktienrecht) 5. Friedrich Carl von Savigny, Obligationenrecht, Bd. 2, Berlin 1853, S. 113: Daß solche Aktien Papiere auf den Inhaber genannt werden konnten, ist einleuchtend, eben so aber auch, daß sie nicht unmittelbar in das Gebiet der gegenwärtigen Untersuchung gehören. Denn wir haben hier mit Obligationen zu thun, und mit Inhabern von Papieren, die als Gläubiger zu betrachten sind. Die eben erwähnten Aktien aber sind Urkunden über Antheile am Eigenthum einer Eisenbahn oder einer anderen industriellen Anstalt, und der Inhaber einer solchen Aktie ist ein Miteigenthümer. 6. Julius Jolly, Das Recht der Actiengesellschaften, in: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft, Bd. 1, 1847, S. 317 ff.: Es können die Actiengesellschaften mit allen ihnen heutzutage unzweifelhaft zukommenden Eigenthümlichkeiten anerkanntermaßen nicht direct unter römische Rechtsregeln gestellt werden, sondern sie folgen in vielen und gerade den wichtigsten Punkten nur ihren eigenen Grundsätzen [ ] und den Grad, bis welchem die Idee der Einheit ihre Verbindung durchdrungen hat, bestimme ich dahin, dass [ sie] formell ganz so behandelt werden, als bildeten sie ein besonderes, selbständiges Rechtssubject, während materiell nur sie selbst berechtigt und verpflichtet sind, und ein von ihnen verschiedenes Subject für die gesellschaftlichen Rechtsverhältnisse nicht existirt. 7. Entwurf eines Handelsgesetzbuchs für die Preussischen Staaten. Nebst Motiven, Berlin 1857, S. 32 ff.: Vierter Titel. Von Aktiengesellschaften. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. Art Eine Aktiengesellschaft ist vorhanden, wenn sich die sämmtlichen Gesellschafter nur durch Einlagen betheiligen, ohne persönlich und solidarisch zu haften. Das Gesellschaftskapital wird in Aktien oder auch in Aktienantheile vertheilt; die Aktien und die Aktienantheile sind untheilbar. [ ] Zweiter Abschnitt. Von der Errichtung der Aktiengesellschaften. Art Aktiengesellschaften können nur mit landesherrlicher Genehmigung errichtet werden. Der Gesellschaftsvertrag muß von den Gründern der Gesellschaft vor einem Notar abgeschlossen werden.

4 4 Die übrigen Gesellschafter können ihre Beitrittserklärung zum notariellen Vertrage durch eine schriftliche Urkunde abgeben. [ ] Art Jeder Beschluß der Generalversammlung, welcher die Fortsetzung oder die Auflösung der Gesellschaft oder eine Abänderung der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zum Gegenstande hat, bedarf zu seiner Gültigkeit der notariellen Abfassung, sowie der landesherrlichen Genehmigung. [ ] Art Die Genehmigung einer Aktiengesellschaft kann von der Staatsregierung aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls gegen Ersatz des wirklichen Schadens und des entgangenen Gewinns zurückgenommen werden. 8. Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch (1861): Art. 207 Eine Handelsgesellschaft ist eine Aktiengesellschaft, wenn sich die sämmtlichen Gesellschafter nur mit Einlagen betheiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Art. 208 Aktiengesellschaften können nur mit staatlicher Genehmigung errichtet werden. Art. 213 Die Aktiengesellschaft als solche hat selbstständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigenthum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben; sie kann vor Gericht klagen und verklagt werden. 9. Heinrich Thöl, Das Handelsrecht in Verbindung mit dem allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch, Bd. 1, Göttingen 1862, S. 273 f.: Die Actiengesellschaft ist hier als eine Handelsgesellschaft genommen, sie ist aber nicht nothwendig eine solche. Die Actiengesellschaft ist eine Gesellschaft, und zwar die römische societas (aber diese modificirt), nicht eine juristische Person. [ ] Was nicht eine Gesellschaft ist, kann natürlich nicht eine Actiengesellschaft seyn. [ ] Es ist kein Bedürfniß vorhanden und unnatürlich, die künstliche juristische Person der Actiengesellschaft zu substituiren. Auch eine Actiengesellschaft mit ausgeschlossener Theilungsklage ist nicht eine juristische Person. 10. Achilles Renaud, Das Recht der Actiengesellschaften, Leipzig 1863, S. 119 f.: [ ] Die Actiengesellschaft ist eine juristische Person ihrem innern Wesen nach. Wie sie nämlich keine Obligation der Actionäre ist, so liegt es in deren Wesen, dass der Verein als solcher, d.h. als Ein Ganzes, in gewissen Rechtsverhältnissen zu seinen Mitgliedern steht, so wie er auch in die verschiedensten rechtlichen Beziehungen zu diesen sowohl wie zu dritten Personen treten kann. [ ] Der Actienverein steht als solcher in gewissen Rechtsverhältnissen zu seinen Mitgliedern, Beziehungen, die freilich je nach der Art der Actiengesellschaft und nach Massgabe der Statuten wieder sehr verschieden sein können. Wir heben hier zunächst das zwar nicht

5 überall, wohl aber bei vielen Actiengesellschaften vorkommende Recht des Actionärs auf Dividenden hervor. Dasselbe ist kein Recht des socius gegen den socius, nämlich denjenigen, welcher den Gewinn, um dessen Vertheilung es sich handelt, gemacht, keine Befugniss, die mit der actio pro socio angesprochen werden könnte; es ist ebensowenig ein Recht des socius gegen den Institor der Gesellschaft, sondern vielmehr ein Anspruch des Actionärs gegen den Actienverein als Ein Ganzes, oder mit a.w. als Eine Person. Dies ergiebt sich daraus, dass die Klage auf Auszahlung des den Genossen treffenden Gewinnantheils gegen den Vorstand als Vertreter der Actiengesellschaft zu richten, ohne Rücksicht darauf, ob derselbe mit dem Geschäftsbetriebe des Vereins betraut, oder er ferner die Geschäfte, aus welchen der zu vertheilende Gewinn geflossen, abgeschlossen, so wie ob endlich die Personen der Vorsteher seither gewechselt oder nicht gewechselt haben. 5

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