Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010

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1 fachanwälte für arbeitsrecht Müller-Knapp Hjort Brinkmeier Einstiegsseminare für Betriebsräte 2010 wir können arbeitsrecht. Stress, Überlastung, Arbeitszeit, Datenschutz, Informationsrechte, Betriebsänderungen

2 Stress und Arbeitsüberlastung In 84 % der deutschen Betriebe arbeiten Beschäftigte im Dauerstress (WSI-Betriebsrätebefragung 2008). Als Hauptursachen werden genannt: zu enge Personaldecke, hohe Eigenverantwortlichkeit der Beschäftigten und Abhängigkeit von Kundenvorgaben. Das Seminar versucht, anhand einer Bestandsaufnahme Wege aufzuzeigen, wie einer permanenten Überlastung arbeitsrechtlich begegnet werden kann und welche arbeitsvertraglichen und der Mitbestimmung unterliegenden Instrumente zur Verfügung stehen. Beschäftigte haben Ansprüche Anspruch auf Einhaltung von Fürsorgepflichten Allgemeine Schutzpflichten ( 618 BGB, 62 HGB) 3 ff. ArbSchG Konkretisierung der Arbeitgeberpflichten durch öffentlich-rechtliche Normen (ArbeitsstättenVO, ArbZG, BildschirmarbeitsVO ) Beschäftigte wehren sich Zurückbehaltungsrecht als wenig praktische Möglichkeit Schadensersatzansprüche bei Verletzung von Arbeitgeberpflichten Belastungs-/Überlastungsanzeige Beschwerderecht nach 84 BetrVG Inner- und außerbetriebliches Aufzeigen von Missständen (Whistleblowing) Handlungsmöglichkeiten und -strategien für Betriebsräte Mobilisierung der Betriebsöffentlichkeit Bündnisse für bessere Arbeit schaffen (Arbeitsschutzbehörden, Berufsgenossenschaften, Gewerkschaften etc.) Die Eskalation von Beschwerden, insbesondere 85 BetrVG Einigungsstellenverfahren nach 91 BetrVG Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit spezifischen Arbeitsschutzbestimmungen Allgemeine Überwachungsrechte nach 80 BetrVG Compliance Referenten: Fachanwältin für Arbeitsrecht Ute Kahl Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Peter Hjort Termin: Dienstag, , 9-17 Uhr (Anmeldung bis ) Ort: InterCityHotel Hamburg-Hauptbahnhof, Glockengießerwall 14/15, Hamburg

3 Arbeitszeit Trotz der Wirtschaftskrise wurden im Jahr 2009 immer noch fast eine Milliarde Überstunden geleistet. Diese entsprechen mehr als Vollzeitarbeitsplätzen (Quelle: IAB). Die Betriebe reagieren auch im Jahr 2010 auf die Krise je nach Betroffenheit der Branche mit flexiblen Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit, Kurzarbeit und Teilzeit. Überbeanspruchung, Unvereinbarkeit der Arbeitszeit mit der Familie, finanzielle Nachteile und Ungleichbehandlung sind die schwerwiegenden Folgen für den Arbeitnehmer. Das Seminar soll dem Betriebsrat Ansatzpunkte aufzeigen, um im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften humane Arbeitszeitbedingungen einzufordern und durchzusetzen. Rechtliche Grundlagen der Arbeitszeitgestaltung Inhalt und Zweck der wichtigsten Bestimmungen EU-Richtlinie Arbeitszeitgesetz Arbeitsschutzgesetz Tarifvertrag Betriebsvereinbarungen Arbeitsvertrag Betriebsrat und Arbeitszeit Allgemeine Aufgaben Innerbetriebliche und gerichtliche Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates im Rahmen verschiedener Arbeitszeitsysteme, u. a. Arbeit auf Abruf, Mehrarbeit/Überstunden Durchführung der Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG Praktische Beispiele und aktuelle Rechtsprechung Referenten: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Brinkmeier, Fachanwältin für Arbeitsrecht Jasmin Stahlbaum-Philp Termin: Dienstag, , 9-17 Uhr (Anmeldung bis ) Ort: InterCityHotel Hamburg-Hauptbahnhof, Glockengießerwall 14/15, Hamburg

4 Datenschutz und Mitbestimmung Betriebe und Unternehmen vernetzen sich national und international, während die Möglichkeiten der Informationstechnik stetig wachsen. Der Datenschutz steht deshalb immer mehr im Mittelpunkt der gesellschaftlichen und betrieblichen Diskussion hat es erste Gesetzesänderungen zum Arbeitnehmerdatenschutz gegeben. Auch die Betriebsräte müssen den Datenschutz verstärkt in den Blick nehmen. Das Seminar gibt einen Überblick über die datenschutzrechtlichen Grundlagen und die Ansatzpunkte in der betrieblichen Mitbestimmung. Grundzüge des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Wo und für wen gilt das BDSG? Was sind personenbezogene Daten, und was bedeuten Verarbeitung und Nutzung? Grundsätze des Datenschutzes (u. a. Datensparsamkeit, Zweckbindung, Vorratsspeicherung) Unter welchen Voraussetzungen dürfen nach dem BDSG Daten im Betrieb verarbeitet werden? Unternehmensübergreifende Personaldatenverarbeitung Der betriebliche Datenschutzbeauftragte Aufgaben und Stellung Überwachungsaufgaben des Betriebsrates ( 80 BetrVG) Wie kann der Betriebsrat die Einhaltung des BDSG überwachen? Zusammenarbeit mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Die Betriebsvereinbarung als Rechtsgrundlage für betriebliche Personaldatenverarbeitung Inhalt und Umfang der Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Referenten: Fachanwalt für Arbeitsrecht Manfred Wulff Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Julian Richter Termin: Freitag, , 9-17 Uhr (Anmeldung bis ) Ort: InterCityHotel Hamburg-Hauptbahnhof, Glockengießerwall 14/15, Hamburg

5 Informationsrechte des Betriebsrats Das Handeln des Betriebsrates für die Interessen der Arbeitnehmer setzt voraus, dass der Betriebsrat über den Sachstand und die Hintergründe umfassend informiert ist. Deswegen enthält das Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe von Normen, die dem Betriebsrat ein Informationsrecht einräumen bzw. dem Arbeitgeber eine Informationspflicht auferlegen. Das Seminar soll einen Überblick über diese Normen geben: Grundstruktur der Informationsrechte Die Generalnorm des 80 BetrVG Die besonderen Normen, zum Beispiel 90, 92, 96, 111 BetrVG Die Information im Rahmen der personellen Maßnahmen Die Informationen an den Wirtschaftsausschuss EU-Recht Inhalt der Informationsrechte Der Aufgabenbezug Darstellung der einzelnen Normen mit deren Zielsetzung Der besondere Inhalt der Informationen an den Wirtschaftsausschuss Die Geheimhaltungspflicht nach 79 BetrVG AuSSerbetriebliche Informationsquellen Die Durchsetzung der Informationsansprüche Innerbetriebliche Möglichkeiten Gerichtliche Möglichkeiten Die Einigungsstelle nach 109 BetrVG Referent: Fachanwalt für Arbeitsrecht Manfred Wulff Termin: Donnerstag, , 9-17 Uhr (Anmeldung bis ) Ort: Novotel Hamburg Alster Lübecker Straße 3, Hamburg

6 veränderungen Im Betrieb was ist zu tun? Ein Seminar zur Betriebsänderung In fast allen Betrieben finden regelmäßig Umstrukturierungen statt: neue Organisationsstrukturen, Abteilungsschließungen oder -verlegungen, Outsourcing, Betriebs- und Unternehmensverkäufe, Einführung neuer Technologien usw. Darum muss jeder Betriebsrat in der Lage sein, sich in dem Themengebiet Betriebsänderung zu orientieren. Einen Überblick wollen wir auf diesem Seminar geben. Die Betriebsänderung was passiert hier? Welche betrieblichen Veränderungen stellen eine Betriebsänderung im Sinn des Betriebsverfassungsgesetzes dar? Wann und worüber muss der Arbeitgeber informieren? Kann der Betriebsrat externen Sachverstand heranziehen? Ist ein Betriebsübergang bzw. eine gesellschaftsrechtliche Umwandlung eine Betriebsänderung? Der Interessenausgleich ein notwendiges Übel? Sollte der Betriebsrat einen Interessenausgleich anstreben? Was kann und was soll im Interessenausgleich stehen? Kann der Betriebsrat einen Interessenausgleich erzwingen? Der Sozialplan Grober Überblick über mögliche Inhalte eines Sozialplanes Der Sozialplan in der Einigungsstelle Der Transfer-Sozialplan Referent: Fachanwalt für Arbeitsrecht Manfred Wulff Termin: Mittwoch, , 9-17 Uhr (Anmeldung bis ) Ort: Novotel Hamburg Alster Lübecker Straße 3, Hamburg

7 ALLGEMEINES Unsere Einstiegsseminare vermitteln überblicksartiges Wissen, das grundsätzlich für alle Betriebsratsmitglieder erforderlich im Sinn des 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG ist. Sie behandeln nur ausgewählte Themen und können keine mehrtägigen oder -wöchigen Grund- oder Spezialschulungen ersetzen. Sie richten sich vor allem an neu gewählte Betriebsratsmitglieder, aber auch an diejenigen, die einen konzentrierten Überblick zu einem bislang vernachlässigten Thema brauchen. Die Teilnahme auf Kosten des Arbeitgebers setzt einen Betriebsratsbeschluss voraus. Ein solcher kann zum Beispiel lauten: Der Betriebsrat beschließt, dass das Betriebsratsmitglied XY an dem Einstiegsseminar Stress und Arbeitsüberlastung der Rechtsanwälte Müller-Knapp Hjort Brinkmeier am in Hamburg teilnehmen soll. Zur Anmeldung nutzen Sie am besten unser Formular, das diesem Faltblatt beiliegt oder das Sie im Internet unter zum Ausdruck finden. Bitten Sie den Arbeitgeber um Bestätigung der Kostenübernahme auf diesem Formular. Beachten Sie bitte die bei jedem Seminar genannte Anmeldefrist. Bei Fragen zum Seminarangebot oder zur Anmeldung können Sie sich auch gerne telefonisch oder per an uns wenden. Müller-Knapp Hjort Brinkmeier Kaemmererufer Hamburg Tel.: Fax:

8 Arbeitnehmer haben Rechte. was wir für sie tun können: Kündigungsschutz abfindungen tarifvertragsrecht betriebsverfassungsrecht interessenausgleich und sozialplan seminare und schulungen bundesweite vernetzung fachanwälte für arbeitsrecht Müller-Knapp Hjort Brinkmeier Kaemmererufer Hamburg Tel.: Fax:

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