Strafbarkeit des A nach dem StGB? 211 ist nicht zu prüfen.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Strafbarkeit des A nach dem StGB? 211 ist nicht zu prüfen."

Transkript

1 Versuch und Rücktritt vom Versuch Der Angekl. wollte seine Ehefrau aus Verzweiflung wegen der von ihr geäußerten Scheidungsabsicht töten. Er übergoß sie plötzlich mit einem Eimer voll Benzin und versuchte, sie anzuzünden. Bei der sich anschließenden Rangelei zwischen beiden, bei der er immer noch versuchte, Streichhölzer zu entzünden, gelang es ihr zu flüchten. Er folgte ihr in den Garten, riß sie zu Boden, umklammerte mit beiden Händen ihren Hals und würgte sie, so daß sie vorübergehend das Bewußtsein verlor. Später ließ er von Reue gepackt - von seiner Ehefrau ab. Strafbarkeit des A nach dem StGB? 211 ist nicht zu prüfen. nach BGH NStZ 1986, Gutachten (siehe zu diesem Gattinnenmörderfall auch Puppe AT II 36 Rn. 20 ff.) A. Versuchter Totschlag, 212 I, 22, 23 I A könnte dadurch einen versuchten Totschlag begangen haben, daß er sich anschickte, sie anzuzünden. 1 Vorprüfung: a) E ist nicht gestorben b) Der versuchte Totschlag ist gemäß 23 I Alt.1, 12 I mit Strafe bedroht. 1. Tatentschluss (subjektiver Tatbestand) Ausweislich des Sachverhalts ist ein Tötungsvorsatz bei A zu verzeichnen. 2. Unmittelbares Ansetzen (objektiver Tatbestand) Indem A versuchte, seine benzingetränkte Ehefrau mit den Streichhölzern in Brand zu setzen, hat er subjektiv die Schwelle zum Jetzt-geht-es-los überschritten und objektiv ein Verhalten an den Tag gelegt, daß unmittelbar ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden sollte. Also hat er i.s.v. 22 ummittelbar zur Tatbestandsverwirklichung angesetzt. 2 1 HINWEIS: Hier wird im Obersatz prima vista nur auf das Anzünden abgestellt, da der Streit um Gesamtbetrachtungslehre und Einzelaktstheorie nicht präjudiziert werden soll. Allerdings empfehlen einige Fallösungen, etwa Alpmann/Schmidt AT 2 S. 126 bereits eine Einbeziehung der verschiedenen Handlungen in den Obersatz (etwa Durch den Brandanschlag und das spätere Würgen könnte sich. ), weil man sich ansonsten bereits für die Mindermeinung Einzelaktstheorie entschieden habe. Das ist meiner Meinung nach nicht zwingend, durch den Obersatz hat man nur klargestellt, daß diese Handlung per se eine Versuchshandlung darstellt, die strafbarkeitsbegründend wirkt, während durch (die besonders legitimationsbedürftige) Einbeziehung des weiteren Geschehens strafbarkeitsausschließende Tatsachen (Strafaufhebungsgrund) hinzukommen. 2 Dies ist in unserem Fall eindeutig, insofern sind längere Ausführungen hier entbehrlich. Auch sonst ist zu beachten, dass der Begriff des unmittelbaren Ansetzens nur schwerlich durch eine einzige Theorie auszufüllen ist, die verschiedenen Theorien in schwierigen Fällen also durchaus kumulativ herangezogen werden können, 1

2 3. Rechtswidrigkeit Die Tat war rechtswidrig. 4. Schuld A handelte schuldhaft. 5. Persönlicher Strafaufhebungsgrund / Rücktritt vom Versuch Indem A aufhörte, seine Ehefrau zu würgen, könnte er indes mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurückgetreten sein, 24 I. a) Rücktrittsfähigkeit: 3 Möglicherweise steht einem Rücktritt die fehlende Rücktrittsfähigkeit entgegen. Nicht mehr rücktrittsfähig und daher fehlgeschlagen ist der Versuch dann, wenn die zu ihrer Ausführung vorgenommenen Handlungen ihr Ziel nicht erreicht haben und der Täter erkannt hat, dass er mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln den tatbestandlichen Erfolg entweder gar nicht mehr oder zumindest nicht ohne zeitlich relevante Zäsur herbeiführen kann. 4 Immerhin bestand für A in Anschluß an das Ablassen von der Ehefrau weiterhin die Handlungsmöglichkeit, mit dem Würgen fortzufahren. Wann ein Versuch gescheitert, also fehlgeschlagen ist und in dem Aufhören lediglich das Unterlassen eines neuen, zweiten Versuchs liegt, und wann das weitere Handeln, auf das nun verzichtet wird, noch als Fortsetzung des begangenen Versuchs angesehen werden kann, ist streitig: aa) Nach der sog. Einzelaktstheorie stellt jeder vom Täter bei Beginn der Handlung für erfolgstauglich angesehene Akt für sich einen Versuch dar; 5 sie entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts. 6 Handlungsbeginn war hier das Hantieren mit den Streichhölzern, um die Ehefrau anzuzünden, was der A zu diesem Zeitpunkt für erfolgsgeeignet hielt. Dieser Einzelakt hat nicht zum Tod geführt und ist folglich gemäß einer isolierten Betrachtung fehlgeschlagen. Ein nachfolgendes Würgen wäre demnach eine neue Tat. bb) Gesamtbetrachtungs-Lehre: Nach der Gesamtbetrachtungs-Lehre besteht der gemeinsam vertretene Grundkonsens darin, einen fehlgeschlagenen und damit rücktrittsunfähigen Versuch erst dann anzunehmen, wenn der Täter durch weitere, mit den bereits realisierten Handlungen zeitlich-räumlich eng zusammenhängenden Maßnahmen vgl. Wessels/Beulke AT Rn. 600: Alle Aspekte können is einer Ausschließlichkeit nicht allen Fallgestaltungen gerecht werden. 3 Das klassische Schema für den Rücktrittsaufbau lautet: 1. kein fehlgeschlagener Versuch 2. unbeendeter 24 I 1 Alt.1 oder beendeter Versuch 24 I 1 Alt.2? 3. Freiwilligkeit des Rücktritts? Allerdings findet sich vereinzelt im Schrifttum Kritik bzgl. des 1.Punktes fehlgeschlagener Versuch. Da dieser Begriff im 24 nicht enthalten ist, kritisieren ihn einige (etwa Scheinfeld JuS 2002, 250 ff.) als überflüssig; hier handelt es sich jedoch nur um einen Streit um Worte, in der Sache ist es richtig, die logisch vorrangige Frage, ob ein Rücktritt prinzipiell überhaupt möglich ist, vorzuziehen vor der Frage nach dem Vorliegen eines beendeten o. unbeendeten Versuchs, so auch Kühl AT 16 Rn. 10. Deshalb ist hier der Begriff der Rücktrittsfähigkeit für die Überschrift gewählt worden. 4 Wessels/Beulke AT Rn Jakobs AT 26/15 ff.; S/S-Eser 24 Rn. 21; Bergmann ZStW 100 (1988), 329 (351); Freund NStZ 2004, 326 (327). 6 Roxin AT II 30 Rn. 178; RGSt 39, 220; 43, 137; 68;

3 den Erfolg nicht mehr erreichen kann. 7 Die Gesamtbetrachtungslehre fasst also mehrere einzelne Akte zur Zielerreichung zusammen bzw. verbindet weitere Handlungsmöglichkeiten mit bereits vollzogenen 8 und erweist sich dabei als die rücktrittsfreundlichere Position, der sich auch der BGH angeschlossen hat. 9. Hierzu BGH NStZ 1986, 265: Zwar glaubte der Angekl., den Tod seiner Ehefrau unwiderruflich bewirken zu können (vgl. hierzu Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 22. Aufl., 24 Rdnr. 19), als er mit einigen aufflammenden und glühenden Zündhölzern - aus ungeklärter Ursache erfolglos - versuchte, seine mit Benzin übergossene Ehefrau und die um sie entstandene Benzinlache anzuzünden. Dennoch hat er die weitere Ausführung der Tat - insgesamt gesehen - aufgegeben. Sein Vorhaben war nämlich nach dem unverdienten Glück des mißlungenen Brandanschlags noch nicht endgültig gescheitert. Vielmehr hat der Angekl. in unmittelbar weiterer Verfolgung seines Zieles ohne tatbestandlich relevante Zäsur ein nächstes Tatmittel eingesetzt, indem er seine Ehefrau würgte. Er wußte auch, daß er mit diesem einsatzbereiten Mittel seine Tat noch vollenden konnte. Obwohl sein Tötungsvorhaben noch nicht endgültig fehlgeschlagen war, nahm er dann aber von der Vollendung der Tat Abstand. Die Handlungsoption des Weiterwürgens stand mit den vorhergehenden Anzündversuchen (zu verklammernder Erstakt) noch in einem eng raum-zeitlichen Zusammenhang ohne wesentliche Zäsur. 10 Nach der Gesamtbetrachtungslehre liegt ergo noch kein fehlgeschlagener Versuch vor. cc) Streitentscheid: Angesichts der Annahme eines Fehlschlags durch Position aa) ist ein Streitentscheid erforderlich. Die Einzelaktstheorie führt an, dass der Täter bewiesen habe, zur Tat fähig zu sein, indem er nach seiner Vorstellung zu Beginn der Tat endgültig über den Untergang des Rechtsgutsobjekts entschieden und damit die volle Schuld eines Versuchs auf sich geladen habe. 11 Nur derjenige Täter, der noch nicht endgültig über das Schicksal des Opfers disponiert habe, verdiene die Straffreiheit des Die Gesamtbetrachtungslehre führe zu einer schwer verständlichen Privilegierung des von vornherein bedenkenlosen Täters, der alternative Vollendungsmöglichkeiten weitgehend einplant und sich beliebig viele Fehlschläge leisten könne, wenn er nur noch weitere Realisierungsmöglichkeiten erkennt. 13 Zweifel an der Überzeugungskraft der Einzelaktstheorie bestehen insofern, als dass der Täter, der sein Opfer tatsächlich gefährdet, gemäß 24 I 1 Alt. 2 günstiger steht als derjenige Delinquent, der das Opfer gar nicht in Gefahr gebracht hat. 14 Zudem erscheint die massive 7 W/Beulke AT Rn. 628 ff; Kühl AT 16 Rn. 33; Puppe AT II 36 Rn. 26; Rengier JZ 1986; 964; Roxin AT II 30 Rn. 197 ff. 8 NK-Zaczyk 24 Rn BGHSt 33, 295; 34, 53; 35, 90; 40, 75; NStZ 1986, 264; 1993, Die genauen Kriterien und Grenzen dieser Einheitlichkeit des Tatgeschehens sind noch nicht hinreichend geklärt, siehe Wessels/Beulke AT Rn Hätte A in unserem Fall nach dem erfolglosen Anzünden die Ehefrau z.b. erst einmal eingesperrt und sie später wiederum versucht zu erwürgen, um dann doch von ihr abzulassen, wäre dies nicht mehr als einheitliches Geschehen zu bewerten und damit der erste Versuch fehlgeschlagen. 11 Puppe AT II 36 Rn Puppe AT II 36 Rn S/S-Eser 24 Rn. 18. vgl. auch die Formulierung des BGH in unserem Fall:»unverdienten Glück «des mißlungenen Brandanschlags 14 Kühl AT 16 Rn. 40; Puppe AT II 36 Rn. 25. Erläuterung: Nach der Einzelaktstheorie kann derjenige Täter, der sein Opfer wirklich getroffen, also in Todesgefahr gebracht hat, noch gemäß 24 I Alt.2 durch 3

4 Beschränkung der Rücktrittsmöglichkeiten in Hinblick auf den Opferschutzgedanken bedenklich 15, auch wenn einzuräumen ist, dass die empirische Validität des Opferschutzarguments auf tönernen Füßen steht. 16 Schließlich kann in dem Verzicht auf ein dem Täter zur Hand liegendes Tatmittel nach Fehlschlag eines Mitteleinsatzes eine honorierwürdige Umkehrleistung liegen, 17 die das general- und spezialpräventive Strafbedürfnis erheblich reduziert. Somit erscheint die Gesamtbetrachtungslehre kriminalpolitisch vorzugswürdig und auch harmonischer mit der lex lata, da 24 I den Rücktritt an die Aufgabe der weiteren Ausführung knüpft, ohne zu berücksichtigen, was vorher geschehen ist. 18 Mithin ist der Gesamtbetrachtungslehre zu folgen und der Versuch nicht fehlgeschlagen. b) beendeter/unbeendeter Versuch: Um strafbefreiend zurückzutreten, müsste A entweder die weitere Ausführung der Tat aufgegeben ( 24 I 1 Alt.1) o. deren Vollendung verhindert ( 24 I 1 Alt.2) haben. Aufgeben der weiteren Tatausführung ist ausreichendes Rücktrittsverhalten beim unbeendeten Versuch. Unbeendet ist der Versuch, wenn der Täter noch nicht alles getan zu haben glaubt, was nach seiner Vorstellung zur Tatvollendung notwendig ist, beendet ist der Versuch, wenn der Täter glaubt, alle zur Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Handlungen vorgenommen zu haben. 19 aa) Nach einer Ansicht ( Tatplantheorie ) die frühere Rechtsprechung - sollte über die Abgrenzung der sog. Planhorizont, d.h. die Vorstellung bei Tatbeginn entscheiden. Bestand dagegen bei Tatbeginn kein derartiger Plan o. war dessen Fehlen wg. in dubio pro reo anzunehmen, sollte Vorstellung des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung maßgebend sein. Hier ist nicht eindeutig, ob A einen echten Tatplan gehabt hat (siehe SV: aus Verzweiflung, plötzlich ), sodaß wohl die Vorstellung nach Abschluß der letzten Ausführungshandlung maßgebend ist, mithin ein unbeendeter Versuch in dubio anzunehmen wäre. bb) Die neuere Rechtsprechung stellt auf den sog. Rücktrittshorizont nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung ab. 20 Demnach liegt ein unbeendeter Versuch vor. cc) Mangels Erheblichkeit erübrigt sich ein Streitentscheid. 21 Bei einem unbeendeten Versuch genügt für den Rücktritt schon das Aufgeben der weiteren Tatausführung, was A durch Lösen der Umklammerung vollzogen hat. Vollendungsverhinderung (etwa: Rufen eines Krankenwagens) zurücktreten, während derjenige, der vorbeischießt, nicht mehr zurücktreten kann gemäß 24 I Alt.1, was offensichtlich ungerecht erscheint. 15 LK-Lilie/Albrecht 24 Rn Puppe AT II 36 Rn. 5; Kühl AT 16 Rn Puppe AT II 36 Rn. 26; 18 Roxin AT II 30 Rn W/Beulke AT Rn. 631; Roxin AT II Rn. 163, BGHSt 31, 170 (175 ff.); BGH StV 2003, 213 (214); BGH NStZ 2004, 324; BGH NStZ 2005, 151 f. und 331 f. 21 Angenommen, man würde hier dem Sachverhalt doch einen Tatplan des A entnehmen können, wäre die Tatplantheorie aber abzulehnen, da einzig und allein der rücktrittsfreundliche Rücktrittshorizont eine konsequente Fortführung der Gesamtbetrachtungslehre darstellt. Die Tatplantheorie macht den Rücktritt vom Einlassungsgeschick des Täters, er habe gar keinen Tatplan gehabt, abhängig. Auch prämiert sie die besonders kriminelle Energie eines Täters, dem es zu Beginn der Tat gleichgültig ist, wie er an das Ziel gelangen kann oder besonders umsichtig und skrupellos plant. Für ihn wäre ein Rücktritt leichter als für denjenigen, der sich nur eine bestimmte Begehungsart vorstellt und sich von vornherein auf diese beschränken will. 4

5 c) Freiwilligkeit: Weiterhin müßte A freiwillig die Tat aufgegeben haben. Freiwillig ist der Rücktritt dann, wenn er einer autonomen Entscheidung des Täters entspringt, unfreiwillig, wenn heteronome Gründe, die vom Willen des Täters unabhängig sind, ihn hindern weiterzuhandeln. 22 A s Motivation ist die eigene Reue über die Tat, er ist also nicht von äußeren Zwängen bestimmt. Mithin handelte er freiwillig. 23 B. 224 I Nr. 5 Gefährliche Körperverletzung 24 In dem Würgen der Ehefrau liegt aber jedenfalls eine vollendete gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung. Der Rücktritt vom Versuch des Tötungsdelikts ändert nichts an der Bestrafung wegen idealkonkurrierender vollendeter Delikte. Im StGB ist der Rücktritt vom vollendeten Delikt sowieso nur ausnahmsweise geregelt, z.b. 306 e II sog. tätige Reue, die nach h.m. nicht analogiefähig ist. 25 C. Gesamtergebnis: 224 I Nr.5 22 Wessels/Beulke AT Rn. 651 f. 23 HINWEIS: Auch beim Begriff der Freiwilligke it ist die Rechtsprechung extrem permissiv-rücktrittsfreundlich ( Opferschutz-Argument ), sittlich hochstehende Motive werden gerade nicht verlangt, die in der hochumstrittenen Entscheidung BGH NStZ 1988, 404 gipfelte, in der der Täter vom Opfer deshalb ablies, um ein anderes zu töten (!): Vor allem aber trifft der rechtliche Ausgangspunkt des Tatrichters für seine Annahme von Unfreiwilligkeit nicht zu. Ersichtlich hat er bei den erwähnten - sehr knappen - Ausführungen darauf abgestellt, daß der Angekl., als er vom Zeugen M abließ, die Tötung seiner geschiedenen Ehefrau für vorrangiger erachtete als die des Zeugen. Diese Abwägung rechtfertigt nicht die Verneinung der Freiwilligkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung ist für das Vorliegen dieses Merkmals entscheidend, ob der Angekl. noch Herr seiner Entschlüsse blieb und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hielt... also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert, noch durch einen seelischen Druck unfähig wurde, die Tat zu vollbringen (BGHSt 7, 296, 299; ferner u. a. BGHSt 21, 216: emotionaler Zwang den Täter unfähig macht ). Es kommt darauf an, ob sich der betreffende Umstand für den Täter als ein zwingendes Hindernis" darstellt (BGH, bei Holtz, MDR 1982, 969; 1986, 271). Solcher Art war der Anlaß, wegen dessen der Angekl. von einer weiteren Verfolgung des Zeugen M absah, jedoch nicht. Vielmehr erweist sich sein Abstandnehmen als das Ergebnis einer nüchternen Abwägung...Der Senat verkennt nicht, daß die von der Rechtsprechung vertretene Auffassung nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen führt. Das erklärt auch, weshalb sich ein erheblicher Teil des Schrifttums gegen die psychologisierende Betrachtungsweise der Rechtsprechung gewandt hat und eine normative Bewertung des Rücktrittsmotivs für geboten ansieht Der Senat beschränkt sich insoweit auf den Hinweis, daß der in 24 StGB verwendete Begriff der Freiwilligkeit zur Abgrenzung nach psychologisierenden Kriterien zwingt. Dieses Merkmal läßt eine rein normative Deutung nicht zu (zutr. Lackner, 17. Aufl., 24 Anm. 3b bb). Jene Lehren tragen zwar mehr als die von der Rechtsprechung vertretene Ansicht dem Grundgedanken der Rücktrittsregelung Rechnung. Sie sind aber mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinbar. 24 Zur Abkürzung einmal nicht im Gutachtenstil. 25 Siehe Wessels/Beulke AT Rn

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB)

Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) Mittäterschaft ( 25 Abs. 2 StGB) I. Voraussetzungen 1. Gemeinsamer Tatentschluss 2. Objektiver Tatbeitrag a) Zeitpunkt nach hm genügt Beitrag im Vorbereitungsstadium, nach aa ist der Beitrag im Stadium

Mehr

Strafrecht. Prüfungsorientierte Darstellung zur Vorbereitung von Scheinerwerb und Examina. Allgemeiner Teil. Skripten-Auszug. Rücktritt vom Versuch

Strafrecht. Prüfungsorientierte Darstellung zur Vorbereitung von Scheinerwerb und Examina. Allgemeiner Teil. Skripten-Auszug. Rücktritt vom Versuch Strafrecht Prüfungsorientierte Darstellung zur Vorbereitung von Scheinerwerb und Examina Allgemeiner Teil Skripten-Auszug Rücktritt vom Versuch Bearbeiter: Rechtsanwalt Sebastian Windisch Mainz 2003 Der

Mehr

Juristisches Repetitorium emmer

Juristisches Repetitorium emmer Strafrecht Hauptkurs Folie- Seite 1 Versuch und Rücktritt (zu Fall 2 Teil 1) A. Versuch, 22 Tatentschluss regelmäßig straflos (Ausnahme: z. B. 30 II) Vorbereitung regelmäßig straflos (Ausnahme: z. B. 80,

Mehr

Ergänzung zu Strafrecht AT Rn 714

Ergänzung zu Strafrecht AT Rn 714 Ergänzung zu Strafrecht AT Rn 714 Bei der Frage, ob im konkreten Fall ein einheitliches Geschehen bzw. eine zeitliche Zäsur vorliegt, entscheidet der BGH jedoch sehr unterschiedlich und kaum vorsehrsehbar.

Mehr

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme

Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Prof. Dr. Bernd Hecker SS 2010 FB V Straf- und Strafprozessrecht Repetitorium Strafrecht (AT II) 1 Täterschaft und Teilnahme Wichtiger Hinweis: Der in Ihrem Arbeitspapier dargelegte Sachverhalt in Fall

Mehr

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE

LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE UE Straf- und Strafverfahrensrecht WS 2008/09 Hinterhofer 1 LÖSUNGSVORSCHLÄGE EINSTIEGSFÄLLE 1. A will X loswerden. Zu diesem Zweck schüttet er Gift in dessen Vitaminsaft. a) Die vom Vorhaben des A nichts

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung

Thema: Abgrenzung Tötung in mittelbarer Täterschaft (straflose) Teilnahme an fremder Selbsttötung BGH, Urteil vom 5. Juli 1983, BGHSt 32, 38 Sirius-Fall Sachverhalt: Anton unterhält eine Beziehung mit der ihm hörigen Berta. Im Mittelpunkt ihrer Beziehung stehen Gespräche über Psychologie und Philosophie.

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Versuch, Rücktritt vom Versuch, tätige Reue Strafbarkeit des Versuchs: stets bei Verbrechen, bei Vergehen nur, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt, 23 Was ist Versuch? 22 sagt, den Versuch einer Straftat

Mehr

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte

Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte Strafrecht BT Einführung Vermögensdelikte 3. Fall Lösung: Überraschung am Wochenende Strafbarkeit von A und B I. Strafbarkeit A und B (nach 249 Abs. 1, 25 StGB, durch Schlagen, Fesseln und bedrohen des

Mehr

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012

Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Lösungsskizze für die integrierte Hausarbeit im Strafrecht Sommersemester 2012 Strafbarkeit des H A. 212, 22, 23 I StGB I. Nichtvollendung der Haupttat (+) II. Strafbarkeit des Versuchs: 23 I, 12 I StGB

Mehr

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. Wintersemester 2009/2010 Vorlesungsfreie Zeit. 1. Klausur / 26. 2. 2010. Das vergessene Messer

Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. Wintersemester 2009/2010 Vorlesungsfreie Zeit. 1. Klausur / 26. 2. 2010. Das vergessene Messer Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht Wintersemester 2009/2010 Vorlesungsfreie Zeit 1. Klausur / 26. 2. 2010 Das vergessene Messer I. Anton (A)

Mehr

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit

Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit 22, 25, 240, 249, 250 StGB Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs nur dann, wenn das Opfer es bemerkt; Raub und Raubversuch in Tateinheit BGH, Beschl. v. 08.11.2011 3 StR 316/11 Leitsätze Das Verwenden

Mehr

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Lösung von Fall 1: A. 242, 22 i. V. m. 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 I. Vorprüfung 1. Nichtvollendung, da Wegnahme fehlt 2. Strafbarkeit des Versuchs, 242 Abs. 2 II. Tatentschluß 1. Vorsatz des T zur Wegnahme

Mehr

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion

Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Propädeutische Übung im Strafrecht AT I begleitend zum Grundkurs I bei Prof. Dr. Kudlich WS 2007/08 Einheit 1: Gutachtenstil Lösungen zur Obersatzbildung und Subsumtion Lösungen Obersatzbildung Fall 1

Mehr

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2

Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte =

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB.

Hinweis: Die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts ergibt sich aus 9 II 1,2 StGB. Lösung Fall 1 1 212 I, 211, 27 StGB A könnte sich wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen nach 212 I, 211, 27 StGB strafbar gemacht haben, indem er u.a. die Post der Attentäter erledigte. Hinweis: Die Anwendbarkeit

Mehr

Klausur im Strafrecht für Examinanden

Klausur im Strafrecht für Examinanden Seite 1 von 8 Prof. Dr. Hellmann Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Examinanden Lösungsskizze 1. Teil: Der Reparaturauftrag Strafbarkeit des R I. 263 I StGB 1. Objektiver Tatbestand a) Täuschung

Mehr

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur

Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung. AG im Strafrecht I Probeklausur Prof. Dr. Dr. h.c. Heike Jung WS0203 AG im Strafrecht I Probeklausur Jimmy Spieler (S) und Bobby Zocker (Z) treffen sich jedes Jahr an Rosenmontag, um an einem traditionellen Pokerturnier teilzunehmen.

Mehr

Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung

Strafbarkeit des T gem. 211 I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Erfolg b) Handlung c) Kausalität d) Objektive Zurechnung Fall 1 (Lederriemenfall, BGHSt 7 363): T will seinen Bekannten O ausrauben und fasst dazu den Plan, ihn mit einem Lederriemen bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen und sodann zu fesseln und zu knebeln. T

Mehr

Ass. Prof. Dr. A. Eicker Wiederholungsklausur im Strafrecht 2006

Ass. Prof. Dr. A. Eicker Wiederholungsklausur im Strafrecht 2006 Lösungsskizze (Schwerpunkte in den Fällen 1 und 2: Versuch und Rücktritt; error in objecto und aberratio ictus; Fahrlässigkeit) Teil 1 Aufgabe 1: Gewissensbisse 1. Ernst könnte sich der versuchten vorsätzlichen

Mehr

Prof. Dr. Uwe Murmann. Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012. Tatkomlex I: Der Tod der D. Strafbarkeit des B

Prof. Dr. Uwe Murmann. Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012. Tatkomlex I: Der Tod der D. Strafbarkeit des B Prof. Dr. Uwe Murmann Lösungskizze Hausarbeit StR I Sommersemester 2012 Tatkomlex I: Der Tod der D Strafbarkeit des B A. Strafbarkeit des B nach 212 Abs. 1 1 zulasten der D Indem B einen Schuss auf D abfeuerte,

Mehr

Klausur im Strafrecht für Anfänger

Klausur im Strafrecht für Anfänger Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Anfänger Musterlösung A. STRAFBARKEIT DES A I. Strafbarkeit nach 185 StGB, Beleidigung Unter Beleidigung ist jede Kundgabe

Mehr

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1

Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 Einführung in das Strafrecht (AT) 13/1 DIE STRAFTAT 3. Abschnitt - Irrtumslehre 13 Irrtum 1 GROPP 13; ROXIN 12, 21; KINDHÄUSER AT (5.A. 2011), 26-29; JÄGER EXREP AT (5.A. 2011), 5 RN 187-189, 211-221,

Mehr

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände

Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Leseprobe Text (Auszug) Der Irrtum über rechtfertigende Umstände Der Irrtum über rechtfertigende Umstände wird auch Erlaubnistatbestandsirrtum genannt. Dieser Fall des Irrtums ist im Gesetz nicht ausdrücklich

Mehr

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht

Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht Die Auswirkungen einer unrichtigen gemeinsamen Steuererklärung im Steuerstrafrecht von stud. iur. Sebastian Meyer, Bielefeld I. Die Steuerhinterziehung gem. 370 AO Wer in seiner Einkommenssteuererklärung

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 7. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg

Lösungsvorschlag Fall 7. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und M auf dem Heimweg Lösungsvorschlag Fall 7 1. Handlungsabschnitt: Im Hinterhof Ausführliche Lösung des ersten und dritten Handlungsabschnittes siehe Kühl, JuS 2007, 742-748. 2. Handlungsabschnitt: Begegnung zwischen F und

Mehr

Klausur im Strafrecht für Anfänger

Klausur im Strafrecht für Anfänger Seite 1 von 25 Prof. Dr. Mitsch Universität Potsdam Klausur im Strafrecht für Anfänger Musterlösung Strafbarkeit des T A. Ausgangsfall I. Versuchter Totschlag, 212, 22 StGB (Opfer X) 1. Vollendeter Totschlag

Mehr

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke

Vorlesungsbegleitende Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht für das 1. Semester (WS 10/11) Wiss. Mit. Jürgen Telke II. Die Fallprüfung 1. Der Sachverhalt a) Fallfrage beachten, da sich hieraus möglicherweise schon eine Einschränkung auf bestimmte Personen oder Delikte ergibt b) Sachverhalt mehrmals lesen c) Bei schwierigen

Mehr

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf

AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen

Mehr

(D) A. 1505 1. 2011 2011 223 I, 224 I, 25 II

(D) A. 1505 1. 2011 2011 223 I, 224 I, 25 II Lösung Klausur Nr. 1505 Strafrecht Teil I: 1. Tatkomplex: Die Ereignisse vor September 2011 Einteilung in vor und nach September 2011 ist nicht zwingend erforderlich, dient aber der Übersichtlichkeit!

Mehr

Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord 28 StGB und die Mordmerkmale

Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord 28 StGB und die Mordmerkmale Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord Stefanie Samland 1 Mittäterschafts- und Teilnahmekonstellationen beim Mord 28 StGB und die Mordmerkmale 211 Mord (1) Der Mörder wird mit lebenslanger

Mehr

Sommersemester 2013. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 4. Klausur / 17.5.2013

Sommersemester 2013. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht. 4. Klausur / 17.5.2013 Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Sommersemester 2013 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 17.5.2013 Steuerhinterziehung Sachverhalt A. Ausgangsfall Paul Potter

Mehr

Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme

Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme Vertiefung zu Täterschaft und Teilnahme I. Teilnahme ( 26, 27 StGB) Ist ein Tatbeteiligter kein Täter i. S.d. 25 StGB, so ist zu prüfen, ob er Teilnehmer an der Tat ist. Teilnahme kann in Form der Anstiftung

Mehr

Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig.

Je höher das Einkommen eines Bürgers ist, desto eher ist er steuerpflichtig. Das Erst-Recht-Argument, argumentum a fortiori 1. Die vier Formen des Erst-Rechtschlusses Jedes Erst-Recht-Argument basiert auf einem steigerungsfähigen Begriff und einer mit Hilfe dieses Begriffs gebildeten

Mehr

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug

Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit

Mehr

Prof. Dr. Frank Schuster

Prof. Dr. Frank Schuster Prof. Dr. Frank Schuster Lehrstuhl für Internationales Strafrecht schuster@jura.uni-wuerzburg.de Vermögensschaden VI. Schadensgleiche Vermögensgefährdung Risiko einer bestimmten Entwicklung wiegt so schwer,

Mehr

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft

Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis

Mehr

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung

Mehr

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12.

Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte. 7, 159 StVollzG. LG Kassel / OLG Frankfurt. Landgericht Kassel, Beschluß vom 30.12. 1 Löwenstein & Banhegyi Rechtsanwälte Altenritter Str.9-34225 Baunatal Telefon: 0561-574 26 20 Telefax: 0561 574 26 22 www.recht21.com 7, 159 StVollzG LG Kassel / OLG Frankfurt Strafvollzugsrecht. Der

Mehr

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene 1. Hausarbeit Prof. Dr. Gerhard Wolf

Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene 1. Hausarbeit Prof. Dr. Gerhard Wolf Johannes Pogoda 3. April 2011 Große Scharrnstr. 27 15230 Frankfurt (Oder) +49(0)179 4686868 J.Pogoda@gmx.de Matrikelnr.: 33097 3. Semester Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene 1. Hausarbeit Prof. Dr.

Mehr

FAMOS Der Fall des Monats im Strafrecht

FAMOS Der Fall des Monats im Strafrecht FAMOS Der Fall des Monats im Strafrecht Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Klaus Marxen sowie Mitarbeiterinnen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

famos August 2007 Warmer-Abriss-Fall A setzt das Wohnhaus seiner Familie in Brand. Das Haus gehört seiner Ehefrau B. Sie hat Versicherungen

famos August 2007 Warmer-Abriss-Fall A setzt das Wohnhaus seiner Familie in Brand. Das Haus gehört seiner Ehefrau B. Sie hat Versicherungen famos Der Fall des Monats im Strafrecht Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Klaus Marxen sowie Mitarbeiterinnen

Mehr

Fall 1 Die gefährdete Kunstsammlung

Fall 1 Die gefährdete Kunstsammlung Fall 1 Die gefährdete Kunstsammlung Mittäterschaft - Versuch - Versuchsbeginn bei sog. Scheinmittäterschaft - Tataufgabe durch Tatbeteiligte vor Versuchsbeginn bzw. vor Tatvollendung - Versuch der Beteiligung

Mehr

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock Meinungsstreite Strafrecht BT/2 Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB von Dr. Christian Fahl o. Professor an der Universität Rostock und Dr. Klaus Winkler Rechtsanwalt in München

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 18. Juni 2009 Sommersemester 2009. 9. Bankräuber-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 18. Juni 2009 Sommersemester 2009. 9. Bankräuber-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 18. Juni 2009 Sommersemester 2009

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene

Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Seite 1 von 12 Prof. Dr. Laubenthal Universität Würzburg Klausur im Strafrecht für Fortgeschrittene Musterlösung A. ERSTER TATKOMPLEX: DIE MITTEILUNGEN AN J STRAFBARKEIT DES P I. Strafbarkeit wegen 187

Mehr

V. Subjektiver Tatbestand

V. Subjektiver Tatbestand 7. Raub 139 meinung die 249, 250 I Nr. 1 b (Fesseln) anwenden würde. Daneben sind in Tatmehrheit 239 I und 240 I (Duldung der Flucht) zu bejahen, die ihrerseits in Tateinheit stehen (Rengier, BT II, 22

Mehr

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil

Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Raub; Räuberischer Diebstahl - Fall 11 Ausgangsfall A und B beschließen ihr karges Einkommen dadurch aufzubessern, dass sie die Grillstube

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

Strafvereitelung ( 258 StGB)

Strafvereitelung ( 258 StGB) Strafvereitelung ( 258 StGB) Lösungshinweise Fall 1 (nach LG Itzehoe NStZ-RR 2010, 10 mit Bespr. Hecker JuS 2010, 549) A. Strafbarkeit des A gem. 258 I; 13 I Zunächst kommt eine vollendete Strafvereitelung

Mehr

44: Begünstigung ( 257)

44: Begünstigung ( 257) 44: Begünstigung ( 257) I. Allgemeines 257 schützt nach h.m. die staatliche Rechtspflege (Verfolgungsinteresse als Allgemeininteresse) und das Restitutionsinteresse des durch die Vortat Verletzten (als

Mehr

Bewertungsraster für die Liz II Klausur im Strafrecht / Strafprozessrecht vom 26.2.2003

Bewertungsraster für die Liz II Klausur im Strafrecht / Strafprozessrecht vom 26.2.2003 Prof. Dr. W. Wohlers Bewertungsraster für die Liz II Klausur im Strafrecht / Strafprozessrecht vom 6..00 Inhaltliche Probleme des Falles Höchstpunktzahlen bei Erkennen und begründeter Lösung der Probleme

Mehr

Wintersemester 2013 / 2014. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013. Die geldgierige Ehefrau

Wintersemester 2013 / 2014. Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013. Die geldgierige Ehefrau Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Universität Potsdam Wintersemester 2013 / 2014 Klausurenkurs zur Examensvorbereitung im Strafrecht 4. Klausur / 22.11. 2013 Die geldgierige Ehefrau Thomas (T) wohnt zusammen mit

Mehr

Vorlesung Strafrecht AT Wintersemester 2014/2015 Abschlussklausur

Vorlesung Strafrecht AT Wintersemester 2014/2015 Abschlussklausur Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Urs Kindhäuser 20. Februar 2015 Prof. Dr. Martin Böse Vorlesung Strafrecht AT Wintersemester 2014/2015 Abschlussklausur 1. Witwe W ist bei ihrem Jugendfreund, dem Förster F. Dieser

Mehr

A. Strafbarkeit des G gem. 242 Abs. 1 StGB durch das Einstecken des Schmucks

A. Strafbarkeit des G gem. 242 Abs. 1 StGB durch das Einstecken des Schmucks Tatkomplex 1 A. Strafbarkeit des G gem. 242 Abs. 1 StGB durch das Einstecken des Schmucks I. TBM 1. fremde bewegliche Sache Schmuck (+) 2. Wegnahme (+) a. fremder Gewahrsam (+) b. neuer Gewahrsam (+) durch

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Grundkurs Strafrecht III Wintersemester 2000/01

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Grundkurs Strafrecht III Wintersemester 2000/01 Prof. Dr. Herrmann Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Grundkurs Strafrecht III Wintersemester 2000/01 1.Fall: eine misslungene Sanierung: Der allein lebende Rentner Robert

Mehr

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung

Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht I WS 2012/2013 Fall 10 Immer Ärger mit dem Mann Lösung A. Anspruch der I gegen C auf Kaufpreiszahlung aus 433 II BGB I könnte gegen C einen Anspruch

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

SchiedsamtsZeitung 55. Jahrgang 1984, Heft 10 Online-Archiv Seite 146a-149 Organ des BDS

SchiedsamtsZeitung 55. Jahrgang 1984, Heft 10 Online-Archiv Seite 146a-149 Organ des BDS Zum Unterschied zwischen übler Nachrede ( 186 StGB) und Verleumdung ( 187 StGB) Dr. L. H. Serwe Die üble Nachrede ist gemäß 186 StGB eine Beleidigung, die durch Behauptung oder Verbreitung einer ehrenrührigen

Mehr

Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige

Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige Christian Löffler Grund und Grenzen der steuerstrafrechtlichen Selbstanzeige Über die strafrechtliche Erklärung des 371 AO juristisch- -. oarmstadt UJVI htec beh^' Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Mehr

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3)

Lösungshinweise zu den Straftaten gegen das Vermögen (3) Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2011 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11

Script zur Vorlesung Strafrecht - Strafverfahrensrecht Katharina Batz Fachanwältin für Strafrecht SS 11 Das StGB ist in zwei Teile aufgeteilt, dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil Im allgemeinen Teil sind die Vorschriften geregelt, die für alle Straftaten und Straftäter gelten. Dieser Teil findet

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung 22, 23, 223, 224, 239, 240, 249, 250, 253, 255 StGB Erlangung von EC-Karte und PIN für ein ungedecktes Konto; Tateinheit zwischen Raub und räuberischer Erpressung BGH, Urt. v. 30.09.2010 3 StR 294/10 und

Mehr

famos Januar 2007 Bremsleitungs-Fall

famos Januar 2007 Bremsleitungs-Fall famos Der Fall des Monats im Strafrech t Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. Klaus Marxen sowie Mitarbeiterinnen

Mehr

Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht

Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht Wiederholung des Stoffes aus dem GK Strafrecht Die Folien wurden von Dipl. - Jur. Frank Richter, LL.B. in Vorbereitung für den VK zum Aufbaukurs Strafrecht ( WS 07/08) der Universität Greifswald erstellt.

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. Sachverhalt

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. Sachverhalt Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Wiederholungsfall AT - Fall 8: Sachverhalt Nachdem er zuvor mit einigen Freunden das Bestehen der Zwischenprüfung gefeiert hat, begibt

Mehr

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht

19 Fälle im Straf- und Strafprozessrecht Angelika Murer Mikolásek Dr. iur., Lehrbeauftragte an der Universität Zürich, Gerichtsschreiberin am Obergericht des Kantons Zürich und Ersatzbezirksrichterin am Bezirksgericht Winterthur Thomas Vesely

Mehr

Gesetzesantrag des Landes Hessen

Gesetzesantrag des Landes Hessen Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines zweiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern - (42. StrÄndG) A. Problem und

Mehr

Geldwäsche ( 261 StGB)

Geldwäsche ( 261 StGB) Geldwäsche ( 261 StGB) Lösung Fall 1 (OLG Karlsruhe NJW 2005, 767) A. Strafbarkeit der A gem. 259 I durch Annahme der Gelder (-), A war bei Annahme der Gelder gutgläubig, handelte ohne Vorsatz. B. Strafbarkeit

Mehr

138 5. Teil. Die Körperverletzungsdelikte

138 5. Teil. Die Körperverletzungsdelikte 138 5. Teil. Die Körperverletzungsdelikte! 349 oder festen Arbeitsschuhen wird dies in der Regel der Fall sein. Bei leichten Tritten mit Turnschuhen oder Sandalen in der Regel nicht. Klausurtipp: In einer

Mehr

Übungsfall: Ein Hundeleben

Übungsfall: Ein Hundeleben Von Wiss. Mitarbeiter Marcus Bergmann, Halle* Die Klausur wurde im WS 2010/2011 an der Martin-Luther- Universität Halle-Wittenberg als Semesterabschlussklausur zur Vorlesung Strafrecht I im Rahmen der

Mehr

Lösungsvorschlag Fall 4. Tatkomplex 1: Die erste Begegnung zwischen N und V

Lösungsvorschlag Fall 4. Tatkomplex 1: Die erste Begegnung zwischen N und V Lösungsvorschlag Fall 4 Tatkomplex 1: Die erste Begegnung zwischen N und V A. Strafbarkeit des V I. Körperverletzung, 223 I Var. 1 1 V könnte sich durch das Ohrfeigen des N wegen Körperverletzung gemäß

Mehr

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Diebstahl; Mittäterschaft; Teilnahme -

Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte. - Diebstahl; Mittäterschaft; Teilnahme - Anwendungskurs Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte - Diebstahl; Mittäterschaft; Teilnahme - Fall 9 A ist überschuldeter Eigentümer eines Imbisswagens. Um diesen renovieren und an die Wünsche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

4. KAPITEL Der Versuch und der Rücktritt vom Versuch

4. KAPITEL Der Versuch und der Rücktritt vom Versuch 4. KAPITEL Der Versuch und der Rücktritt vom Versuch Bei der Begehung einer vorsätzlichen Straftat unterscheidet man verschiedene Phasen der Deliktsverwirklichung. Aufgelistet in chronologischer Reihenfolge

Mehr

Vorbereitung und Strafrecht

Vorbereitung und Strafrecht DOI 10.1515/jura-2013-0087 Juristische Ausbildung 2013(7): 696 704 Repetitorium StR Prof. Dr. Wolfgang Mitsch Vorbereitung und Strafrecht Wolfgang Mitsch: Der Autor ist Professor für Strafrecht an der

Mehr

famos Der Fall des Monats im Strafrecht

famos Der Fall des Monats im Strafrecht famos Der Fall des Monats im Strafrecht Humboldt-Universität zu Berlin Juristische Fakultät Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht Prof. Dr. Bernd Heinrich sowie Mitarbeiterinnen

Mehr

Die Scheidungsvoraussetzungen im polnischen und deutschen Recht

Die Scheidungsvoraussetzungen im polnischen und deutschen Recht Die Scheidungsvoraussetzungen im polnischen und deutschen Recht Von mgr Olga Baran, LL.M. Die Ehe kann nach der polnischen und deutschen Rechtsordnung geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Der polnische

Mehr

Herzlich Willkommen im VK zum Grundkurs Strafrecht

Herzlich Willkommen im VK zum Grundkurs Strafrecht Herzlich Willkommen im VK zum Grundkurs Strafrecht A. Ablauf der ersten Stunde Leiter: Dipl.-Jur. Frank Richter, LL.B. I. Begrüßung / Vorstellung meiner Person / Formalitäten (B) II. Einordnung des Strafrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 1 StR 387/13 URTEIL vom 5. November 2013 in der Strafsache gegen wegen Betruges - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. November 2013,

Mehr

15. Frühjahrstagung 2015

15. Frühjahrstagung 2015 15. Frühjahrstagung 2015 24. bis 25. April 2015 Herzlich Willkommen in Frankfurt am Main Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung sozialrechtlicher Vertriebssysteme und Qualifikationsvorgaben Rüdiger

Mehr

Vorlesung Strafrecht BT II (WS 12/13) KK 424

Vorlesung Strafrecht BT II (WS 12/13) KK 424 3. Äußerungen im Kreise engster Vertrauter (sog. beleidigungsfreie Sphären ) Im Zusammenhang mit der Kundgabe wird schließlich häufig auch die Problematik von ehrverletzenden Äußerungen im Kreise engster

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte

Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte Konversatorium Strafrecht III Nichtvermögensdelikte 10. Stunde: Beleidigungsdelikte Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema: Beleidigung nach 185 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand

Mehr

Patrick Hankel 31. März 2009 Adresse XX Hausnummer XX 1523X Frankfurt/ Oder

Patrick Hankel 31. März 2009 Adresse XX Hausnummer XX 1523X Frankfurt/ Oder Patrick Hankel 31. März 2009 Adresse XX Hausnummer XX 1523X Frankfurt/ Oder 3. Semester Matrikel -Nr.: XXXXX Große Übung für Fortgeschrittene im Strafrecht bei Prof. Dr. Dr. Uwe Scheffler Wintersemester

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Glücksspiel im Internet

Glücksspiel im Internet Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr