Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz
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- Klara Schäfer
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1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Bundesrecht Titel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Normgeber: Bund Redaktionelle Abkürzung: EGBGB Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494, 1997 I S ) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) Redaktionelle Inhaltsübersicht Artikel Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel In-Kraft-Treten. Vorbehalt für Landesrecht. Gesetzesbegriff 1-2 Zweites Kapitel Internationales Privatrecht Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendungsbereich; Verhältnis zu Regelungen der Europäischen Union und zu völkerrechtlichen Vereinbarungen 3 Sachnormverweisung; Einzelstatut Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung 4 Personalstatut 5 Öffentliche Ordnung (ordre public) 6 3a Zweiter Abschnitt Recht der natürlichen Personen und der Rechtsgeschäfte Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit 7 Entmündigung 8 Todeserklärung 9 Name 10 Form von Rechtsgeschäften 11 Schutz des anderen Vertragsteils 12 Dritter Abschnitt Familienrecht aok-business.de - PRO Online,
2 Eheschließung 13 Allgemeine Ehewirkungen 14 Güterstand 15 Schutz Dritter 16 Besondere Scheidungsfolgen; Entscheidung durch Gericht 17 Ehewohnung und Haushaltsgegenstände 17a Eingetragene Lebenspartnerschaft 17b (weggefallen) 18 Abstammung 19 Anfechtung der Abstammung 20 Wirkungen des Eltern-Kind-Verhältnisses 21 Annahme als Kind 22 Zustimmung 23 Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft 24 Vierter Abschnitt Erbrecht Rechtsnachfolge von Todes wegen 25 Form von Verfügungen von Todes wegen 26 Fünfter Abschnitt Außervertragliche Schuldverhältnisse (weggefallen) Ungerechtfertigte Bereicherung 38 Geschäftsführung ohne Auftrag 39 Unerlaubte Handlung 40 Wesentlich engere Verbindung 41 Rechtswahl 42 Sechster Abschnitt Sachenrecht Rechte an einer Sache 43 Von Grundstücken ausgehende Einwirkungen 44 Transportmittel 45 Wesentlich engere Verbindung 46 Siebter Abschnitt Besondere Vorschriften zur Durchführung von Regelungen der Europäischen Union nach Artikel 3 Nr. 1 Erster Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/ aok-business.de - PRO Online,
3 Umweltschädigungen 46a Zweiter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Verbraucherschutz für besondere Gebiete Pflichtversicherungsverträge 46b 46c Dritter Unterabschnitt Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 Rechtswahl 46d Drittes Kapitel Angleichung; Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens Vor- und Familiennamen 47 Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens 48 (Änderung anderer Vorschriften) 49 Zweiter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen Dritter Teil Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen Vierter Teil Übergangsvorschriften Fünfter Teil Übergangsvorschriften aus Anlass jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts 219 Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 25. Juli 1986 zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts 220 Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 26. Juni 1990 zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften 221 Übergangsvorschrift zum Kündigungsfristengesetz vom 7. Oktober Übergangsvorschrift zum Beistandschaftsgesetz vom 4. Dezember Übergangsvorschrift aus Anlass der Aufhebung von 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Übergangsvorschrift zum Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember Überleitungsvorschrift zum Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz a aok-business.de - PRO Online,
4 Überleitungsvorschrift zum Gesetz vom 4. Mai 1998 zur Neuordnung des Eheschließungsrechts 226 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nicht ehelicher Kinder vom 16. Dezember Übergangsvorschrift zum Überweisungsgesetz 228 Weitere Überleitungsvorschriften 229 Sechster Teil In-Kraft-Treten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet In-Kraft-Treten 230 Erstes Buch. Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs 231 Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse 232 Drittes Buch. Sachenrecht 233 Viertes Buch. Familienrecht 234 Fünftes Buch. Erbrecht 235 Einführungsgesetz - Internationales Privatrecht 236 Bestandsschutz, Ausschlussfrist 237 Siebter Teil Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Länderöffnungsklauseln, Informationspflichten Reiserechtliche Vorschriften 238 Länderöffnungsklausel 239 Informationspflichten für Fernabsatzverträge 240 Informationspflichten für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 241 Informationspflichten bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträgen sowie Tauschsystemverträgen 242 Ver- und Entsorgungsbedingungen 243 Abschlagszahlungen beim Hausbau 244 (weggefallen) 245 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag 246 Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Informationspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen 247 Allgemeine Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, Verträgen über entgeltliche Finanzierungshilfen und deren Vermittlung Informationspflichten bei der Erbringung von Zahlungsdienstleistungen a 246b 246c 247a Anlagen Muster für die Widerrufsbelehrung Anlage aok-business.de - PRO Online,
5 Muster für die Rückgabebelehrung Anlage 2 Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite Anlage 3 Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen Anlage 4 Europäisches Standardisiertes Merkblatt Anlage 5 Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt) Anlage 6 Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge Anlage 7 Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge Anlage 8 Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer Anlage aok-business.de - PRO Online,
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Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2015 ( ABl. S. 582, 2016 S. 108)
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