Mobiles Parksystem im Saarland - Projekt und rechtliche Aspekte - Bernhard Strube Leitender Polizeidirektor

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Mobiles Parksystem im Saarland - Projekt und rechtliche Aspekte - Bernhard Strube Leitender Polizeidirektor"

Transkript

1 Mobiles Parksystem im Saarland - Projekt und rechtliche Aspekte - Bernhard Strube Leitender Polizeidirektor

2 Beschluss Verkehrsministerkonferenz (Okt auf Antrag Saarland) Beratung der Möglichkeiten der Einführung alternativer Methoden der elektronischen Parkraumbewirtschaftung

3 Alternative Methoden zur Überwachung der Parkdauer sowie zur Zahlung der Parkgebühren Prof. Dr.-Ing. Manfred Boltze

4 Monofunktionales System Mobile Taschenparkuhr PIN PIN Produktinnovative Marketing-GmbH, Leverkusen

5 Metz und Nancy

6 Multifunktionales System Mobile Parking System (MOPAS) moltomedia GmbH, Saarbrücken //

7 Präferenz für multifunktionales System Basis: Handy Gründe (1) für Parker kostenlos (geringe Bereitschaft zu bezahlen) (2) kein spezielles Gerät oder Karte notwendig (3) Vier von fünf in Deutschland haben ein Handy. (2004: 67,6 Mio. Mobilfunkteilnehmer = 82 %) (4) Ausweitung der mobilen (datenfähigen) Endgeräte zu erwarten

8 Präferenz für multifunktionales System Basis: Handy Gründe (5) marktfähig, weil komfortabler und bedienerfreundlicher (6) weitere Nutzungsmöglichkeiten, z.b. ÖPNV-Ticket, Parkhäuser, Reiseinformationen, Datenübertragung... (7) Trend in den Niederlanden weg von den mono- hin zu den multifunktionalen Systemen

9 Präferenz für multifunktionales System Basis: Handy Gründe (8) befragte deutsche Kommunen bevorzugen mehrheitlich ein multifunktionales System (9) Wechsel zu anderem Systemanbieter einfacher (10) Integration in bestehende IT-Systeme => Schnittstelle zu Ordnungswidrigkeitssystemen (11) Gewinnung detaillierter Informationen über die Nutzung der Parkflächen (12) Multifunktionales Überwachungsgerät (Überwachung, Drucker, Handy, Notruf, Foto)

10 Pilotprojekte im Saarland (ab Ende 2004/Anfang 2005) Parkplätze Parkuhren Parkscheinautomaten Parkgebühr Parkgebühren 2003 Überwachungskräfte Saarbrücken ( Einwohner) Kerngebiet: 50 Cent/30 Min Sonst: 20 Cent bis 30 Min; 25 Cent/30 Min 1,3 Mio 23 Neunkirchen ( Einwohner) Min frei Min 20 Cent danach 10 Cent/10 Min 0,386 Mio 9 (+ 3)

11 6a Abs. 6 StVG (gültig seit ) Freie Disposition für Kommunen bei Parkgebühren keine Vorgabe einer Gebühr keine Mindesthöhe keine Vorgabe des Intervalls (möglich: Brötchentaste, minutengenau)

12 K o m p e t e n z Verordnung über Parkgebühren vom November 1991 Gemeinden

13 keine Vorgabe eines Zeittarifs + minutengenau Gleichbehandlung i.s.d. Art. 3 GG? (Gebührengerechtigkeit)

14 BVerfG: Ungleichbehandlung ist dann nicht zulässig, wenn die Benachteiligten einen begünstigenden Sachverhalt nicht oder nur schwer erfüllen können. Handy fast allgemein verfügbar geringer finanzieller Unterschied beim Parkvorgang (z.b. 10 Cent/10 Min. = 9 Cent) Verfassungsrechtliche Frage noch nicht abschließend geklärt!

15 13 StVO Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit Bild 291 StVO = Verkehrseinrichtungen 43 StVO

16 Straßenverkehrsrecht Verkehrsabteilungsleiter und Verkehrsrechtsreferenten im September 2004 an BMV: rechtliche Voraussetzungen schaffen! Ausnahme von Straßenverkehrs-Ordnung Ausnahme für Parkbeschilderung

17 Entwurf Ausnahmeverordnung BMV 1 Sind abweichend vom 13 Abs. 1 und Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung zusätzlich elektronische Vorrichtungen oder Einrichtungen zur Zahlung der Parkgebühren und zur Überwachung der Parkzeit vorhanden, so darf dort für die Dauer der zulässigen Parkzeit auch halten, wer die für die Entrichtung der Parkgebühren und für deren Überwachung notwendigen Vorkehrungen getroffen hat. Ist eine in Satz 1 genannte Vorrichtung oder Einrichtung nicht funktionsfähig, so ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat zu verwenden. 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des außer Kraft.

18 Ausnahmegenehmigung Innenministerium Saarland gem. VwV-StVO zu 46 Abs. 2

19 Datenschutzrecht Erhebung der Daten des Parkvorgangs (Parkzone, Kennzeichen, Datum, Uhrzeiten, Gebühren) = Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag ( 5 SDSG) Erhebung der Gebühren im Namen der Kommune = Funktionsübertragung Vertrag Kommune-Systemanbieter

20 Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag = öffentliche Stelle bleibt verantwortlich (bedient sich elektronischer Hilfe) = Überwachung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz

21 Datenschutzrecht Erbringung eines Teledienstes für den Parker 2 Teledienstegesetz Vertrag Systemanbieter- Parker dabei Umgang mit personenbezogenen Daten 4 6 Teledienstdatenschutzgesetz

22 Pilotprojekt in Saarbrücken und Neunkirchen wird von Landesregierung gefördert Mio. EUR Landesprogramm IT-Saarland

23 Forschung Auf Initiative des Saarlandes: BMV prüft, ob über Bundesanstalt für Straßenwesen Auftrag zur begleitenden Forschung gegeben werden kann.

24 SMS von Bernhard Strube Danke für ihr Interesse.

25 Mobiles Parken

Mobiles Parksystem in Saarbrücken

Mobiles Parksystem in Saarbrücken Mobiles Parksystem in Saarbrücken Bernhard Strube, Leitender Polizeidirektor Vortrag im Workshop der FGSV Bargeldlose Zahlungssysteme beim Parken am 27. November 2007, Darmstadt Multifunktionales System

Mehr

Handyparken - Sind alle Systeme gleich? Oder gibt es da etwa Unterschiede? (Eine kleine Bilanz nach 365 Tagen "Handyparken" in Deutschland)

Handyparken - Sind alle Systeme gleich? Oder gibt es da etwa Unterschiede? (Eine kleine Bilanz nach 365 Tagen Handyparken in Deutschland) Handyparken - Sind alle Systeme gleich? Oder gibt es da etwa Unterschiede? (Eine kleine Bilanz nach 365 Tagen "Handyparken" in Deutschland) Wir stellen immer wieder fest, dass Politiker und Medien, wenn

Mehr

Abschnitt I. - Parkgebühren -

Abschnitt I. - Parkgebühren - Rechtsgrundlagen: Gebührenordnung der Stadt Hildburghausen zur Erhebung von Parkgebühren und von Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr (Park- und Verkehrsmaßnahmengebührenordnung) Abschnitt I - Parkgebühren

Mehr

Überblick über die neuen Hinweise zum bargeldlosen Zahlen beim Parken

Überblick über die neuen Hinweise zum bargeldlosen Zahlen beim Parken Überblick über die neuen Hinweise zum bargeldlosen Zahlen beim Parken Prof. Dr.-Ing. Petra Schäfer Fachhochschule Frankfurt am Main University of Applied Sciences 0 Inhalt der Hinweise Einführung Techniken

Mehr

Innovationen in der Parkraumbewirtschaftung

Innovationen in der Parkraumbewirtschaftung Innovationen in der Parkraumbewirtschaftung Prof. Dr.-Ing. Petra K. Schäfer Professorin für Verkehrsplanung und Öffentlichen Verkehr Fachhochschule Frankfurt am Main Prof. Dr.-Ing. Petra K. Schäfer 1 Inhalt

Mehr

Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2014. über die 4. Sitzung des Hauptausschusses

Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2014. über die 4. Sitzung des Hauptausschusses Stadtverwaltung Lindau (Bodensee) Jahrgang 2014 Niederschrift über die 4. Sitzung des Hauptausschusses vom 30. September 2014 ö 4: Beratunqsqeqenstand Handyparken; Antrag der Jungen Alternative Lindau

Mehr

Handwerkerparkausweis

Handwerkerparkausweis Jetzt auch in der TechnologieRegion Karlsruhe gültig Leben in Bewegung Handwerkerparkausweis Einer für zwei Regionen! Wo ist er gültig? Der Handwerkerparkausweis Metropolregion Rhein-Neckar (MRN) soll

Mehr

Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt

Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Veröffentlicht am: 30.03.2015 In Kraft ab: 01.04.2015 Benutzungs- und Entgeltordnung für Parkflächen und für die Tiefgarage in der Hansestadt Auf der Grundlage des 22 Abs. 3 Nr. 11 der Kommunalverfassung

Mehr

Workshop Parkraummanagement Stuttgart, 10. Mai 2004

Workshop Parkraummanagement Stuttgart, 10. Mai 2004 Workshop Parkraummanagement Stuttgart, 10. Mai 2004 beim Parken im öffentlichen Straßenraum Dipl.-Ing. Petra K. Schäfer Zentrum für integrierte Verkehrssysteme an der Technischen Universität Darmstadt

Mehr

1.2 Die Abrechnung der Parkgebühren erfolgt über ein Parkkonto, welches für den Nutzer bei MC angelegt wird (MOPAS-Konto).

1.2 Die Abrechnung der Parkgebühren erfolgt über ein Parkkonto, welches für den Nutzer bei MC angelegt wird (MOPAS-Konto). Allgemeine Nutzungsbedingungen Mobile Parking System 1. Präambel 1.1 mobile-city (im folgenden MC genannt) hat ein System zur elektronischen Parkraumbewirtschaftung (Mobile Parking System (im Folgenden

Mehr

Handyparken Kölner Modell Thomas Weil Stadt Köln Amt für Straßen und Verkehrstechnik -Verkehrsmanagement-

Handyparken Kölner Modell Thomas Weil Stadt Köln Amt für Straßen und Verkehrstechnik -Verkehrsmanagement- Handyparken Kölner Modell Thomas Weil Stadt Köln Amt für Straßen und Verkehrstechnik -Verkehrsmanagement- 1 Juli 2005 November 2006 Standardrahmenbedingungen für mobile Bürgerdienste am Beispiel mobile

Mehr

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 135 2015 Verkündet am 26. März 2015 Nr. 41 Bremisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BremAGBMG) Vom 24. März 2015 Der Senat verkündet das nachstehende,

Mehr

ParkingCard basiert auf bestehenden Standards Herbert Schläpfer

ParkingCard basiert auf bestehenden Standards Herbert Schläpfer ParkingCard basiert auf bestehenden Standards Herbert Schläpfer Inhaltsverzeichnis Wieso Standards Übersicht Funktionsmodule Parkieren in Parkings mit Schranken - Badge für die Identifikation - Schnittstelle

Mehr

Handyparken in Wiesbaden

Handyparken in Wiesbaden Reinhold Heinz Verkehrstechnik und Stadtbeleuchtung Parken in Wiesbaden Park & Ride Fünf Standorte mit 1100 Parkständen Bewohnerparken 14 Bewohnerparkgebiete Mit 14.800 Stellplätzen, 3.000 mit PSA Von

Mehr

Biobanking: Rechtliche Vorgaben

Biobanking: Rechtliche Vorgaben Biobanking: Rechtliche Vorgaben Prof. Dr. Jochen Taupitz www.imgb.de Zentrale Legitimationsgrundlage: Einwilligung der Spender Gewinnung der Materialien: Allg. Persönlichkeitsrecht, ggf. Recht auf körperliche

Mehr

Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen Stand: 12.11.2012

Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen Stand: 12.11.2012 Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen Stand: 12.11.2012 Im Satz 8.5 der Richtlinien zum SGB IX (Siehe BASS Stichwort: Schwerbehinderte 21-06 Nr.1) heißt es: Jede Dienststelle

Mehr

Offene Plattform für alternative Zahlungssysteme in Köln Dipl.-Verw. Thomas Weil Stadt Köln

Offene Plattform für alternative Zahlungssysteme in Köln Dipl.-Verw. Thomas Weil Stadt Köln Offene Plattform für alternative Zahlungssysteme in Köln Dipl.-Verw. Thomas Weil Stadt Köln 0 11 Juli 2005 November 2006 22 Standardrahmenbedingungen für mobile Bürgerdienste am Beispiel mobile parking

Mehr

Information des Ordnungsamtes zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und im sozialen Dienst Tätige

Information des Ordnungsamtes zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und im sozialen Dienst Tätige Information des Ordnungsamtes zum Lieferverkehr und zu Parkerleichterungen für Handwerker und im sozialen Dienst Tätige 1. Liefern und Laden Das Anhalten zum Be- und Entladen auf den Fahrbahnen der öffentlichen

Mehr

STADT ECKERNFÖRDE Der Bürgermeister. Mitteilungsvorlage. Gremium: Ratsversammlung. TOP Drucksache: Amt: Datum: MI-8/2008 Bauamt 06.08.

STADT ECKERNFÖRDE Der Bürgermeister. Mitteilungsvorlage. Gremium: Ratsversammlung. TOP Drucksache: Amt: Datum: MI-8/2008 Bauamt 06.08. STADT ECKERNFÖRDE Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage Gremium: Ratsversammlung TOP Drucksache: Amt: Datum: MI-8/2008 Bauamt 06.08.2008 Methodik der Parkraumbewirtschaftung - Prüfauftrag der Ratsversammlung

Mehr

Aktionsvorschlag der Jungen Union Bayern Handy-Parken Anregungen für JU-Kommunalpolitiker

Aktionsvorschlag der Jungen Union Bayern Handy-Parken Anregungen für JU-Kommunalpolitiker Aktionsvorschlag der Jungen Union Bayern 1 Aktionsvorschlag der Jungen Union Bayern Anregungen für JU-Kommunalpolitiker Aktionsvorschlag der Jungen Union Bayern 2 Herausgeber: Junge Union Bayern Landesgeschäftsführer

Mehr

Satzung der Stadt Guben. über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Satzung der Stadt Guben. über die Erhebung von Verwaltungsgebühren Satzung der Stadt Guben über die Erhebung von Verwaltungsgebühren 2 Auf der Grundlage von 5, 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg vom 15.10.1993 (GVB1. I S. 398), geändert durch Art. 3

Mehr

Praxisgerechter Datenschutz in Kommunalverwaltungen Outsourcing und Datenschutz

Praxisgerechter Datenschutz in Kommunalverwaltungen Outsourcing und Datenschutz Praxisgerechter Datenschutz in Kommunalverwaltungen Outsourcing und Datenschutz Kommunale Datenverarbeitung im Auftrag Münster Dienstag, 12. April 2016 Duisburg Mittwoch, 26. Oktober 2016 Kommunales Handeln

Mehr

2. Ablaufbeschreibung der Anwendung SMS-Parken mit park.me

2. Ablaufbeschreibung der Anwendung SMS-Parken mit park.me 1. Einleitung SMS-Parken mit park.me für Österreich Um keinerlei Einschränkungen für die Nutzung von park.me zu generieren und Kunden/Kundinnen ohne Smartphone auch die Services von TRAFFICPASS, insbes.

Mehr

Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage, Überwachungs- und Prüfungsaufgaben

Schaffung einer landesgesetzlichen Grundlage, Überwachungs- und Prüfungsaufgaben Landtag von Baden-Württemberg 12. Wahlperiode Drucksache 12 / 4188 29. 06. 99 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Privatisierung von Aufgaben auf dem Gebiet des Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrechts

Mehr

Datenschutz im SOA. Dr. Johann Bizer Stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein

Datenschutz im SOA. Dr. Johann Bizer Stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Datenschutz im SOA Dr. Johann Bizer Stellvertretender Landesbeauftragter für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Sebastian Meissner / Martin Rost / Jan Schallaböck Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz

Mehr

Betreff: Parkerleichterungen für besondere Personengruppen zu 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Betreff: Parkerleichterungen für besondere Personengruppen zu 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Betreff: Parkerleichterungen für besondere Personengruppen zu 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO Parkerleichterungen für Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung Für das Parken von Arztfahrzeugen

Mehr

Merkblatt zum Vertrieb von EU-AIF in Österreich gemäß 31 AIFMG

Merkblatt zum Vertrieb von EU-AIF in Österreich gemäß 31 AIFMG Merkblatt zum Vertrieb von EU-AIF in Österreich gemäß 31 AIFMG Stand: 26. August 2013 Inhalt Einleitende Bemerkungen... 3 I. Voraussetzungen für den Vertrieb in Österreich... 3 I.1. Angaben gemäß Anlage

Mehr

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene

Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in der 49. Sitzung vom 27. November 2013 beschlossene Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen

Mehr

Praktisch parken. Und das Portal dazu.

Praktisch parken. Und das Portal dazu. ivm GmbH Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain Praktisch parken. Und das Portal dazu. Die Integrationsplattform für das Handy-Parken in der Region Frankfurt RheinMain.

Mehr

VERORDNUNG. über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr

VERORDNUNG. über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr VERORDNUNG über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr Auf Grund des Beschlusses der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 09.12.2010 wird

Mehr

172.010.442 Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen

172.010.442 Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen Verordnung über die Bearbeitung von Personendaten, die bei der Nutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes anfallen vom 22. Februar 2012 (Stand am 1. April 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr

VwV-Integration Das neue finanzielle Förderprogramm des Integrationsministeriums Baden-Württemberg

VwV-Integration Das neue finanzielle Förderprogramm des Integrationsministeriums Baden-Württemberg VwV-Integration Das neue finanzielle Förderprogramm des Integrationsministeriums Baden-Württemberg Die wichtigsten Punkte des Förderprogramms: 1. Welche Bereiche werden zukünftig gefördert? 2. Wer wird

Mehr

Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen

Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen 14. Wahlperiode 10. 12. 2007 Antrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Parkerleichterungen für Behinderte

Parkerleichterungen für Behinderte Parkerleichterungen für Behinderte K Berechtigtenkreis K Behindertenparkplätze K Parken im Ausland 2837231/11.12./50 h [Abb. 1] Berechtigtenkreis Für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung,

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Köln. Städte- und Gemeindebund NRW Beigeordneter Hans-Gerd von Lennep

Arbeitsgemeinschaft Köln. Städte- und Gemeindebund NRW Beigeordneter Hans-Gerd von Lennep Städte- und Gemeindebund NRW Beigeordneter Hans-Gerd von Lennep 1 Bundesverfassungsgericht Urteil vom 20.12.2007 Eine Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist die Befugnis darüber zu befinden,

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/1640 20.01.2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Geodateninfrastrukturgesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis

Mehr

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH BGBl. II - Ausgegeben am 2. Oktober 2008 - Nr. 352 1 von 6 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2008 Ausgegeben am 2. Oktober 2008 Teil II 352. Verordnung: Änderung der BiozidG-GebührentarifV

Mehr

RA Sandra Halffter. EnEV 2014. Datenschutz

RA Sandra Halffter. EnEV 2014. Datenschutz EnEV 2014 Datenschutz Der Verbrauchsorientierte Energieausweis bei Mietobjekten und der Datenschutz Praxisproblem Der Eigentümer oder die von ihm beauftragte Hausverwaltung/Immobilienmakler möchte den

Mehr

Einfach Parken in der historischen Altstadt. Gültig ab

Einfach Parken in der historischen Altstadt. Gültig ab Einfach Parken in der historischen Altstadt Gültig ab 31.10.2016 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Beschäftigte, Besucher und Gäste, Unternehmerinnen und Unternehmer, mit dem ab 31.10.2016 in der historischen

Mehr

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG) Vom 8. Juli 2002

Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG) Vom 8. Juli 2002 Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz - SächsVergabeG) Vom 8. Juli 2002 Der Sächsische Landtag hat am 13. Juni 2002 das folgende Gesetz beschlossen:

Mehr

Befragung von Jugendämtern über Pflegekinder und Pflegefamilien mit (türkischem) Migrationshintergrund

Befragung von Jugendämtern über Pflegekinder und Pflegefamilien mit (türkischem) Migrationshintergrund Befragung von Jugendämtern über Pflegekinder und Pflegefamilien mit (türkischem) Migrationshintergrund Dr. Thomas Mühlmann Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik dialog forum islam, Plenum Jugendhilfe"

Mehr

Vorabkontrolle nach LDSG - rechtliche und technische Prüfschritte. Dr. Thomas Probst

Vorabkontrolle nach LDSG - rechtliche und technische Prüfschritte. Dr. Thomas Probst nach LDSG - rechtliche und technische Prüfschritte Dr. Thomas Probst Gliederung LDSG Abschnitt 1: Allgemeine Grundsätze Abschnitt 2: Zulässigkeit der Datenverarbeitung Abschnitt 3: Besondere Formen der

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen. öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Frauenfeld. (Parkierungsreglement)

Stadt Frauenfeld. Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen. öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Frauenfeld. (Parkierungsreglement) Stadt Frauenfeld Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Frauenfeld (Parkierungsreglement) Gültig ab 1. Oktober 1993 STADT FRAUENFELD REGLEMENT

Mehr

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze

S a t z u n g. 1 Regelung des ruhenden Verkehrs; erforderliche Garagen und Stellplätze Stadt Oberlungwitz Landkreis Chemnitzer Land AZ: 630.552 S a t z u n g über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen durch Zahlung eines Geldbetrages an die Stadt Oberlungwitz

Mehr

zwischen und Präambel

zwischen und Präambel (Stand: 1.12.1994) Vereinbarung gemäß 301 Abs. 3 SGB V über das Verfahren zur Abrechnung und Übermittlung der Daten nach 301 Abs. 1 SGB V (Datenübermittlungs-Vereinbarung) zwischen dem AOK-Bundesverband,

Mehr

Innovationseinblicke Saarland

Innovationseinblicke Saarland Geografie Im leben auf einer Fläche von 2568 Quadratkilometern rund 1,06 Millionen Menschen. Mit einer Bevölkerungsdichte von 415 Einwohnern/ Quadratkilometer gehört das Land zu den dichtest besiedelten

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/2404 30.07.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen Bessere statistische Erfassung von Daten für echte parlamentarische Kontrolle

Mehr

G e b ü h r e n v e r z e i c h n i s f ü r d e n F a c h b e r e i c h I I I ( O r d n u n g s w e s e n )

G e b ü h r e n v e r z e i c h n i s f ü r d e n F a c h b e r e i c h I I I ( O r d n u n g s w e s e n ) Fachbereich III Öffentliche Sicherheit, Jugend + Soziales G e b ü h r e n v e r z e i c h n i s f ü r d e n F a c h b e r e i c h I I I ( O r d n u n g s w e s e n ) gültig ab 01.01.2011 1. Einwohnerwesen

Mehr

Zwischenruf: Was sind eigentlich pflegerelevante Daten die gespeichert werden dürfen?

Zwischenruf: Was sind eigentlich pflegerelevante Daten die gespeichert werden dürfen? Zwischenruf: Was sind eigentlich pflegerelevante Daten die gespeichert werden dürfen? Dr. Carola Drechsler Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 30. August 2012 Kiel Inhalt Die

Mehr

Informationsblatt für Behinderte EU-Parkausweis (blau)

Informationsblatt für Behinderte EU-Parkausweis (blau) Ressort Straßen und Verkehr Abteilung Verkehrslenkung und Straßennutzung Johannes-Rau-Platz 1 (Eingang Große Flurstr. 10), 42275 Wuppertal Es informieren Sie: Frau Sindermann und Frau Bandke Telefon (02

Mehr

Verwaltungsrichtlinie

Verwaltungsrichtlinie Verwaltungsrichtlinie zur Bestimmung der Gebührentarife für Maßnahmen gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) der Stadt Arnstadt Auf Grundlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom

Mehr

Interesse an einer Ausbildung zum Meister des Handwerks

Interesse an einer Ausbildung zum Meister des Handwerks Interesse an einer Ausbildung zum Meister des Handwerks Ich habe Interesse an den Vorbereitungslehrgängen zur Meisterprüfung im... -Handwerk für die Teile: I II III IV Name, Vorname Geburtsname Geburtsdatum/-ort

Mehr

Wie waren die Kriterien zur Mittelverteilung im Rahmen des Städtebau-Sonderprogramms zur Integration von Flüchtlingen?

Wie waren die Kriterien zur Mittelverteilung im Rahmen des Städtebau-Sonderprogramms zur Integration von Flüchtlingen? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11825 25.04.2016 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4605 vom 21. März 2016 des Abgeordneten Klaus Voussem CDU Drucksache 16/11581

Mehr

1. Einleitung. 2. Voraussetzungen

1. Einleitung. 2. Voraussetzungen 1. Einleitung Wir freuen uns, Sie bei park.me begrüßen zu dürfen! Mit park.me haben wir von TRAFFICPASS eine neue Anwendung geschaffen, die Ihnen das Parken in Kurzparkzonen wesentlich vereinfacht. Mithilfe

Mehr

Baureferat Tiefbau. Telefon 233-6 12 00 Telefax 233-6 12 05. Parkraummanagement: Handyparken in München

Baureferat Tiefbau. Telefon 233-6 12 00 Telefax 233-6 12 05. Parkraummanagement: Handyparken in München Telefon 233-6 12 00 Telefax 233-6 12 05 Baureferat Tiefbau Parkraummanagement: Handyparken in München Sachstandsbericht zur Marktrecherche und Vorschlag zum weiteren Vorgehen Sitzungsvorlage Nr. 08-14

Mehr

Handy Services ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Gültig ab 18.04.2016

Handy Services ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. Gültig ab 18.04.2016 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Gültig ab 18.04.2016 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE DIENSTLEISTUNGSBEREICHE HANDY SERVICES Gültig ab 18.04.2016 Inhaltsverzeichnis 1 Geltungsbereich... 2 2 Vertragsverhältnis...

Mehr

17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung Bundesrat Drucksache 670/07 27.09.07 Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Vk - In 17. Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung A. Problem und Ziel a) Der Erlangung

Mehr

Inhaltsübersicht Problemstellung... 17 Kommunaler Klimaschutz durch Baurecht... 25

Inhaltsübersicht Problemstellung... 17 Kommunaler Klimaschutz durch Baurecht... 25 Inhaltsübersicht 1 Problemstellung... 17 1.1 Methodik der Untersuchung... 19 1.2 Klimawandel und Klimaschutz... 21 1.3 Bedeutung und Sinnhaftigkeit des kommunalen Klimaschutzes... 22 2 Kommunaler Klimaschutz

Mehr

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973. Artikel I. Die NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird wie folgt geändert:

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973. Artikel I. Die NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird wie folgt geändert: Der Landtag von Niederösterreich hat am... beschlossen: Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 Artikel I Die NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt

Mehr

ALLGEMEINE TEXTVORSCHLÄGE. Textvorschlag für einen Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist:

ALLGEMEINE TEXTVORSCHLÄGE. Textvorschlag für einen Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist: ANHANG ALLGEMEINE TEXTVORSCHLÄGE Textvorschlag für einen Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist: Übergangsrecht: 3 Abs. 1 und 2 VwGbk-ÜG diesem Zeitpunkt noch keine Berufung erhoben haben, so können

Mehr

Unterbrechung und Wiederherstellung der Anschlussnutzung Gas durch die Netze Duisburg GmbH

Unterbrechung und Wiederherstellung der Anschlussnutzung Gas durch die Netze Duisburg GmbH Unterbrechung und Wiederherstellung der Anschlussnutzung Gas durch die Netze Duisburg GmbH 1. Die Netze Duisburg GmbH (Netzbetreiber) nimmt eine Unterbrechung und Wiederherstellung der Anschlussnutzung

Mehr

Am 15. Oktober 2010 forderte der EDSB beim DSB zusätzliche Informationen an. Die Antworten wurden am 5. November 2010 übermittelt.

Am 15. Oktober 2010 forderte der EDSB beim DSB zusätzliche Informationen an. Die Antworten wurden am 5. November 2010 übermittelt. Stellungnahme zur Meldung des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für eine Vorabkontrolle hinsichtlich der Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe

Mehr

H A U P T S A T Z U N G. der Stadt Melle vom 09. November 2011

H A U P T S A T Z U N G. der Stadt Melle vom 09. November 2011 H A U P T S A T Z U N G 10/1 der Stadt Melle vom 09. November 2011 Auf Grund des 12 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

Prüfungsergebnisse Empfehlungen Vorgehen der geprüften Organisationseinheit

Prüfungsergebnisse Empfehlungen Vorgehen der geprüften Organisationseinheit Kurzübersicht Anlage 2 Aktenzeichen: B/001/03 Geprüfte Organisationseinheit: Städt. Zentralwäscherei München Gegenstand der Prüfung Verträge über vergebenen Leistungen bei der Städt. Zentralwäscherei München

Mehr

WICHTIGE INFORMATIONEN ZU DEN RADIO- UND FERNSEH- GEBÜHREN IN DER SCHWEIZ

WICHTIGE INFORMATIONEN ZU DEN RADIO- UND FERNSEH- GEBÜHREN IN DER SCHWEIZ WICHTIGE INFORMATIONEN ZU DEN RADIO- UND FERNSEH- GEBÜHREN IN DER SCHWEIZ FÜR RADIO UND FERNSEHEN IN DER GANZEN SCHWEIZ Für die Lokalsender und die SRG Mit Ihrem Beitrag machen Sie vielfältige Programmangebote

Mehr

Öffentliches Verfahrensverzeichnis ( 4g II Satz 2 i.v.m. 4e Satz 1 BDSG)

Öffentliches Verfahrensverzeichnis ( 4g II Satz 2 i.v.m. 4e Satz 1 BDSG) Öffentliches Verfahrensverzeichnis ( 4g II Satz 2 i.v.m. 4e Satz 1 BDSG) lfd. Nr.: 4 Erstmalige Beschreibung eines automatisierten Verfahrens Änderung der Verfahrensbeschreibung Gemäß 4 g Abs. 2 Satz 2

Mehr

Literarisches Schreiben im Deutschunterricht

Literarisches Schreiben im Deutschunterricht Literarisches Schreiben im Deutschunterricht Ein Fortbildungsprogramm für Deutschlehrkräfte aller weiterführenden Schularten in Baden-Württemberg Oktober 2013 - Juli 2015 Eine Initiative des Literaturhauses

Mehr

Umweltzone Karlsruhe Straßenverkehrsrechtliche Aspekte

Umweltzone Karlsruhe Straßenverkehrsrechtliche Aspekte 1/14 2/14 Kennzeichnungspflicht: 138 000 KFZ in KA Schadstoffgruppe 4: Grüne Plakette > Diesel-Kfz mit Partikelemissionen nach EURO 4 oder entsprechender Nachrüstung > Benzin Kfz mit US-Kat und G-Kat (EURO

Mehr

BUSINESS PAYBOX INFO FÜR MITARBEITER. März 2015

BUSINESS PAYBOX INFO FÜR MITARBEITER. März 2015 BUSINESS PAYBOX INFO FÜR MITARBEITER März 2015 INHALT BUSINESS PAYBOX VORWAHLEN SO NUTZEN SIE DIE SERVICES HANDY Parken HANDY Fahrschein TAXI SHOP SERVICELINES business paybox Serviceline 05 05 2 05 05

Mehr

Arbeitsvermittlungsvertrag

Arbeitsvermittlungsvertrag Arbeitsvermittlungsvertrag Für die Arbeitsvermittler Zwischen Rekrutier Service Deutschland Inhaber: Marco Westenberger Tiburtiusstrasse 13, D-12524 Berlin (im Folgenden: Arbeitsvermittler) als Arbeitsvermittler

Mehr

Operations Dashboard for Smart Cities (Geo) Daten mobil erfassen, auswerten, steuern

Operations Dashboard for Smart Cities (Geo) Daten mobil erfassen, auswerten, steuern Operations Dashboard for Smart Cities (Geo) Daten mobil erfassen, auswerten, steuern Mischa Giese Esri Deutschland GmbH 17.05.2013, Geotag Münster 2 2013 Esri Deutschland GmbH Was macht eine Stadt smarter?

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 14 / 6695 20. 07. 2010. 14. Wahlperiode. der Landesregierung

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 14 / 6695 20. 07. 2010. 14. Wahlperiode. der Landesregierung Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6695 20. 07. 2010 Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landespersonalausweisgesetzes A. Zielsetzung Mit dem Gesetz über

Mehr

KfW - Geschäftsbereich Kommunalbank KfW Förderangebote für Investitionen in eine altersgerechte Infrastruktur

KfW - Geschäftsbereich Kommunalbank KfW Förderangebote für Investitionen in eine altersgerechte Infrastruktur KfW - Geschäftsbereich Kommunalbank KfW Förderangebote für Investitionen in eine altersgerechte Infrastruktur Projektwerkstatt Altersgerecht umbauen Infrastruktur 8. - 9. Oktober 2010 in Bremen Herzlich

Mehr

Rechtsverordnung. über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen. im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Leverkusen

Rechtsverordnung. über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen. im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Leverkusen Taxitarif 3/36/2 Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Leverkusen zugelassenen Taxen - Leverkusener Taxitarif vom 24. November

Mehr

Drucksachen-Nr. BR/066/2013. Beratungsfolge:

Drucksachen-Nr. BR/066/2013. Beratungsfolge: Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. Datum 09.07.2013 Zuständiges Dezernat/Amt: Dezernat III / Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Inhalt: Beratungsfolge: Datum:

Mehr

Ruhenden Verkehr organisieren und Parken managen

Ruhenden Verkehr organisieren und Parken managen BMVBS-Forschungskonferenz "Urbane Mobilität" Berlin, 04./05. Mai 2009 Ruhenden Verkehr organisieren und Dipl.-Ing. Jochen Richard PLANUNGSBUERO RICHTER-RICHARD, Aachen/Berlin 1. Kurzer historischer Rückblick

Mehr

Vorläufiges Preisblatt Netzentgelte Strom der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG

Vorläufiges Preisblatt Netzentgelte Strom der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG Vorläufiges Preisblatt Netzentgelte Strom der EVI Energieversorgung Hildesheim GmbH & Co. KG Stand: 15.10.2015, voraussichtlich gültig ab 01.01.2016 Hinweis: Bei diesem Preisblatt handelt es sich um eine

Mehr

Mobil telefonieren zum Discount-Tarif Preis-Übersicht

Mobil telefonieren zum Discount-Tarif Preis-Übersicht Mobil telefonieren zum Discount-Tarif Preis-Übersicht 2 Inhalt Verbindungspreise Inland 3 SMS im Inland 3 Rufumleitung 4 Verbindungen ins Ausland 4 Sonderrufnummern 5 MMS und GPRS 6 Zusätzliche Preise

Mehr

RESTREINT UE. Straßburg, den 1.7.2014 COM(2014) 447 final 2014/208 (NLE) This document was downgraded/declassified Date 23.7.2014. Vorschlag für eine

RESTREINT UE. Straßburg, den 1.7.2014 COM(2014) 447 final 2014/208 (NLE) This document was downgraded/declassified Date 23.7.2014. Vorschlag für eine EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 1.7.2014 COM(2014) 447 final 2014/208 (NLE) This document was downgraded/declassified Date 23.7.2014 Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung

Mehr

Bewohnerparkausweis beantragen; Sonderparkberechtigung zum Bewohnerparken - Privat beantragen

Bewohnerparkausweis beantragen; Sonderparkberechtigung zum Bewohnerparken - Privat beantragen Bewohnerparkausweis beantragen; Sonderparkberechtigung zum Bewohnerparken - Privat beantragen In besonders gekennzeichneten Gebieten ist das Parken nur mit einer Sondergenehmigung gestattet. Der sogenannte

Mehr

Parkierverordnung. vom Datum

Parkierverordnung. vom Datum vom Datum Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen... 4 Erläuterungen... 4 Art. 1 Zweck und Geltungsbereich... 4 Art. 2 Begriffe... 4 Art. 3 Kurzfristiges Parkieren... 5 Art. 4 Längerfristiges Parkieren...

Mehr

Hessisches Statistisches Landesamt

Hessisches Statistisches Landesamt Hessisches Statistisches Landesamt Stichwort Zensus 2011 Zensus 2011 Die Europäische Union hat für 2011 eine gemeinschaftsweite Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung den Zensus 2011 angeordnet. Auch die

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/501 (15/359) 27.05.2013 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Jasmin Maurer (PIRATEN) betr.: Krippenplatz-Quote im Saarland Vorbemerkung der

Mehr

Gesetzliche Rahmenbedingungen der Telemedizin in Deutschland

Gesetzliche Rahmenbedingungen der Telemedizin in Deutschland Gesetzliche Rahmenbedingungen der Telemedizin in Deutschland B. Schütze Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Klinik und Poliklinik für Radiologie Nationale und Europäische Gesetze, die bei

Mehr

Datenschutz im Betrieb Gelebte Praxis oder heiße Luft? Forderungen für einen verstärkten Schutz von ArbeitnehmerInnendaten

Datenschutz im Betrieb Gelebte Praxis oder heiße Luft? Forderungen für einen verstärkten Schutz von ArbeitnehmerInnendaten Datenschutz im Betrieb Gelebte Praxis oder heiße Luft? Forderungen für einen verstärkten Schutz von ArbeitnehmerInnendaten Gerda Heilegger AK Wien, Abt Sozialpolitik Datenschutz im Betrieb - die besondere

Mehr

Mobile Connect Pro. Aktivieren Sie Ihr Konto. 200 MB Daten pro Monat für 3 Jahre inbegriffen. Mobile Broadband

Mobile Connect Pro. Aktivieren Sie Ihr Konto. 200 MB Daten pro Monat für 3 Jahre inbegriffen. Mobile Broadband Mobile Connect Pro Aktivieren Sie Ihr Konto Mobile Broadband 200 MB Daten pro Monat für 3 Jahre inbegriffen Willkommen bei HP Mobile Connect Pro Ihre HP Mobile Connect Pro SIM-Karte ist bereits in Ihrem

Mehr

BANK TRADITION UND MODERNE. Verlässlich seit 1798. Das Wichtigste im Leben ist eine gute Beziehung auch in finanzieller Hinsicht.

BANK TRADITION UND MODERNE. Verlässlich seit 1798. Das Wichtigste im Leben ist eine gute Beziehung auch in finanzieller Hinsicht. BANK TRADITION UND MODERNE Verlässlich seit 1798. Das Wichtigste im Leben ist eine gute Beziehung auch in finanzieller Hinsicht. Wenn Sie auch bei Ihrem Geld auf Nummer sicher gehen wollen. Was die SIGNAL

Mehr

Fälschungssichere Parkbewilligungen Herbert Schläpfer

Fälschungssichere Parkbewilligungen Herbert Schläpfer Fälschungssichere Parkbewilligungen Herbert Schläpfer Parkbewilligungen für Strassenparkplätze in blauen Zonen oder auf gebührenpflichtigen Parkplätzen Unbeschränktes Parkieren für Anwohner Tages-, Wochen-,

Mehr

Pressemitteilung. Innovationen der Finanz Informatik auf der CeBIT

Pressemitteilung. Innovationen der Finanz Informatik auf der CeBIT Pressemitteilung Innovationen der Finanz Informatik auf der CeBIT Lösungen für Endanwender im Fokus Das Konto im Griff mit Internet- und Smartphone-Banking Beratungserlebnis am Surface-Tisch Zahlungsverkehrs-Portal

Mehr

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen:

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung möge beschließen: TOP 7 Antrag 1 Bericht an die Vertreterversammlung der KBV Positionspapier Erwartungen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten an eine zukunftssichere Gesundheitspolitik Vorstand KBV Die Vertreterversammlung

Mehr

EU-DatenschutzGrundverordnung. in der Praxis

EU-DatenschutzGrundverordnung. in der Praxis EU-DatenschutzGrundverordnung in der Praxis 2016 Hogan Lovells Einleitung Diese Einführung in die EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) beschreibt die wichtigsten Auswirkungen des EU-weiten neuen Datenschutzrechts.

Mehr

Gefährdungsbeurteilung

Gefährdungsbeurteilung Beispiel Verfahrensanweisung Dok.-Nr. 2.15 Gefährdungsbeurteilung Revision 0 erstellt am 01.03.2010 Seite 1 von 6 Ziel und Zweck: Ermitteln von (tätigkeits-, arbeitsplatz-, personenbezogen) Gefährdungen.

Mehr

Bezirksamt Mitte von Berlin 21.04.2015 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600

Bezirksamt Mitte von Berlin 21.04.2015 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600 Bezirksamt Mitte von Berlin 21.04.2015 Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung 44600 Bezirksamtsvorlage Nr. 1158 - zur Beschlussfassung - für die Sitzung am Dienstag, dem 28.04.2015 1.

Mehr

G e m e i n s a m e r T e i l s t r u k t u r e r h e b u n g s b o g e n

G e m e i n s a m e r T e i l s t r u k t u r e r h e b u n g s b o g e n G e m e i n s a m e r T e i l s t r u k t u r e r h e b u n g s b o g e n der Landesverbände der Pflegekassen in Hessen für stationäre Pflegeeinrichtungen Angaben zur Einrichtung Name der Einrichtung Straße

Mehr

Halte- und Parkverbot (Taxistandplätze) Kurzparkzone in KG Neustift i.st. VERORDNUNG

Halte- und Parkverbot (Taxistandplätze) Kurzparkzone in KG Neustift i.st. VERORDNUNG Halte- und Parkverbot (Taxistandplätze) Kurzparkzone in KG Neustift i.st. VERORDNUNG des Gemeinderates der Gemeinde Neustift i.st., beschlossen anlässlich der Sitzung vom 21.08.2014, mit welcher im Interesse

Mehr

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000

I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G. Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 Regierungspräsidien Landratsämter Datum 16.09.2011 Name

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes Bundesrat Drucksache 21/15 (Beschluss) 06.03.15 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung

Mehr

Radboudhotel (Duits) Radboud universitair medisch centrum

Radboudhotel (Duits) Radboud universitair medisch centrum Radboudhotel (Duits) Familienangehörige von Patienten haben die Möglichkeit, im Radboudhotel zu übernachten. Dieses einfache Hotel verfügt über 17 Zimmer (Doppel-und Einzelzimmer). Preise Die Einzelzimmer

Mehr

Informationsrechte. Informationsrechte der Bürger der Gemeindemitglieder der Gemeinderäte. Informationspflichten des Bürgermeisters

Informationsrechte. Informationsrechte der Bürger der Gemeindemitglieder der Gemeinderäte. Informationspflichten des Bürgermeisters Informationsrechte Informationsrechte der Bürger der Gemeindemitglieder der Gemeinderäte Informationspflichten des Bürgermeisters Informationsmöglichkeiten für die Bürger Informationsrechte der Bürger

Mehr