A. Allgemeiner Teil 13

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1 Vorwort 5 A. Allgemeiner Teil 13 I. Das System der Pflegeversicherung Grundsätze und allgemeine Regeln Der Begriff der Pflegebedürftigkeit und die Pflegestufe 16 II. Die rechtliche Betreuung Die tragenden Prinzipien Die Voraussetzungen ( 1869 BGB) Das gerichtliche Verfahren 24 a) Die Betreuungsanregung 24 b) Die Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit 25 c) Die Betreuerauswahl 27 d) Der Betreuungsbeschluss 30 e) Richterliche Tätigkeit nach Einrichtung der Betreuung 30 f) Die Eilbetreuung" Die Betreuertätigkeit 36 a) Die Pflichten des Betreuers und die Aufsicht durch das Betreuungsgericht 36 b) Die Vergütung der Betreuertätigkeit 39 c) Die Haftung des Betreuers 40 III. Die Vorsorgevollmacht Das Rechtsinstitut Voraussetzungen für die Wirksamkeit Der Inhalt und die einzelnen Wirkungskreise 49 a) Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit 50 b) Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten 51 c) Behörden 51 d) Vermögenssorge 51 e) Post-und Fernmeldeverkehr/Vertretung vor Gericht 51 f) Untervollmacht 52 g) Betreuungsverfügung 52 h) Geltung über den Tod hinaus 52 7

2 4. Mehrere Bevollmächtigte Hilfe und Beratung Vor-und Nachteile gegenüber der rechtlichen Betreuung 53 IV. Die Betreuungsverfügung 54 V. Die Patientenverfügung Das Rechtsinstitut Gegenstand und Wirkungsvoraussetzungen Die individuellen Festlegungen Die Bindung an den Patientenwillen 57 B. Die häusliche Pflege 61 I. Der Eintritt des Pflegefalls und die Vorbereitungsmaßnahmen Tatsächliche Maßnahmen Rechtliche Maßnahmen 62 II. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Weg zur Pflegestufe Die rechtlichen Grundlagen Das Begutachtungsverfahren 65 a) Der Auftrag an den Gutachter 65 b) Der Ablauf des Termins 65 c) Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Ermittlung der Pflegestufe 66 d) Das Gutachten 68 e) Der Bescheid der Pflegekasse 68 f) Die Bearbeitungsfristen und die Folgen der Fristversäumung 68 g) Die Höherstufung 69 III. Die Leistungen der Pflegekasse an den Pflegebedürftigen Übersicht Die einzelnen Leistungen 71 a) Die Pflegesachleistung 71 b) Das Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen 78 c) Die Kombinationsleistung 81 d) Die häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 82 e) Tagespflege und Nachtpflege 85 f) Die Kurzzeitpflege 88 g) Pflegehilfsmittel 90 h) Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes 91 8

3 i) Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf 93 j) Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 97 k) Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen 98 IV. Widerspruch und Rechtsmittel gegen den Bescheid der Pflegekasse 100 V. Ansprüche und Unterstützung der Pflegeperson Beratung und Unterstützung bei der tatsächlichen Pflege Die soziale Absicherung der Pflegeperson Das Pflegezeitgesetz 102 VI. Die 24-Stunden-Betreuung Die rechtlichen Hindernisse Der zulässige Umweg 106 VII. Steuerliche Entlastungen und staatliche Förderung 107 VIII. Das Problem der Sondenernährung in der Pflege 108 IX. Rechtliche Probleme im Rahmen der häuslichen Pflege Gefahrbringende ärztliche Maßnahmen und das Unterlassen lebenserhaltender Maßnahmen 110 a) Die Einwilligung und die Genehmigungsbedürftigkeit 110 b) Das Genehmigungsverfahren Freiheitsentziehende Maßnahmen 115 a) Die geschlossene Unterbringung durch den Betreuer/Bevollmächtigten 115 b) Die Unterbringung nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker 123 c) Fixierungsmaßnahmen 124 C. Die Pflege in Einrichtungen 127 I. Die Vorbereitung Die Entscheidung Die Vorbereitungsmaßnahmen Die Auswahl der Einrichtung 130 a) Die Information 130 b) Die Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung 130 c) Die individuelle Auswahl 131 9

4 II. Der Abschluss des Heimvertrags und das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVC) Der Vertrag und der Leistungsinhalt Die Berechnung des Entgelts nach dem Vergütungssystem des PflegeVG Die Änderung des Betreuungsbedarfs Kürzung des Entgelts und Kündigungsrechte 137 III. Die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege Anspruchsvoraussetzungen Die Festlegung der Pflegestufe Die Höhe der Leistung Leistung nur an zugelassene Einrichtungen 140 IV. Die Unterhaltsverpflichtung der Angehörigen Der Unterhaltsbedarf des Heimbewohners Der Ehegattenunterhalt Die Unterhaltsverpflichtung der Kinder 142 V. Die Verwertung des Grundvermögens Verfahren bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht Verfahren bei rechtlicher Betreuung Der Verkauf an den rechtlichen Vertreter selbst 148 a) Der Erwerb durch den Vorsorgebevollmächtigten 148 b) Der Erwerb durch den rechtlichen Betreuer Der Verkauf an Familienangehörige des rechtlichen Vertreters 149 a) Verwandte des Bevollmächtigten 149 b) Verwandte des rechtlichen Betreuers 149 VI. Die Übernahme der ungedeckten Heimkosten durch den Sozialhilfeträger Die Anzeige des Hilfebedarfs bei dem Sozialhilfeträger Die nötigen Unterlagen Grundsätze der Hilfegewährung Der Einsatz des Vermögens 153 a) Grundvermögen 153 b) Geldwerte Ansprüche des Hilfebedürftigen Die Überleitung der Unterhaltsansprüche Die Ersatzverpflichtung des Erben 156 VII. Widerspruch und Rechtsmittel gegen den Sozialhilfebescheid 157 VIII. Freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Rahmen der stationären Pflege Unterbringung durch den Betreuer/Bevollmächtigten Die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Landesgesetzen

5 3. Fixierungsmaßnahmen 158 a) Zulässigkeit und Alternativen 159 b) Das Genehmigungsverfahren und der Werdenfelser Weg" 159 IX. Der Heimaufenthalt und das Wohn-und Teilhabegesetz (WTG) Zweck und Ziel des Gesetzes Die Einzelregelungen Die Überwachung durch die Heimaufsicht" 167 Stichwortverzeichnis

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