Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Stand November 2014

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1 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Stand November 2014 Rechtsanwaltskammer Stuttgart Zulassungsabteilung Königstraße 14 D Stuttgart Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: amtlich beglaubigte Ablichtung des Zeugnisses des 2. Staatsexamens oder über das Bestehen der Eignungsprüfung Lebenslauf mit Lichtbild (lückenlos) Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung ggf. Kanzleibestätigung ggf. Kopie der Promotionsurkunde ggf. Unterlagen zur Syndikustätigkeit (s. hierzu gesondertes Merkblatt unter Hinweis: Soweit der Antrag ausschließlich in elektronischer Form gestellt wird, ist eine Beglaubigung aller Dokumente in elektronischer Form durch einen Notar erforderlich ( 39 a BUrkG). Name, Vorname ggf. Geburtsname Staatsangehörigkeit Wohnung (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Geburtsdatum u. -ort, Land Tagsüber erreichbar unter Tel.-Nr. Fax Ich beantrage, mich zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen. Die Befähigung zum Richteramt habe ich durch Bestehen der Zweiten juristischen Staatsprüfung am Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung am Eignungsprüfung am vor dem Landesjustizprüfungsamt in...erlangt. (Zum Nachweis verweise ich auf die beigefügten, amtlich beglaubigten Zeugnisablichtungen und meine Prüfungsakten.) Meinen o. g. Wohnsitz werde ich beibehalten. Seite 1 von 7

2 Meinen Wohnsitz werde ich nach meiner Zulassung nehmen in (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort) Meine Kanzlei werde ich einrichten in Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage bei (Kanzleibestätigung beilegen) an meinem Wohnsitz (Voraussetzung: separater, abschließbarer Raum) Nur für Zweigstellen: Ich werde eine Zweigstelle*) einrichten in Straße, Hausnummer, PLZ, Ort Tel.- und Fax-Nummer, , Homepage Falls die Zweigstelle nicht im Kammerbezirk der RAK Stuttgart eingerichtet wird: Ich werde die zuständige Rechtsanwaltskammer unverzüglich informieren ( 27 Abs. 3 BRAO). *) weitere Zweigstellen ggf. auf gesondertem Blatt benennen. Ort und Datum Unterschrift Seite 2 von 7

3 Fragebogen zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen. Reicht der vorgesehene Platz nicht aus, bitte vollständige Angaben auf unterschriebenem Blatt beifügen. Hinweis: Die Rechtsanwaltskammer benötigt die folgenden Angaben zur Prüfung Ihres Zulassungsantrags. Gemäß 32 Satz 1 BRAO i.v.m. 26 Abs. 2 VwVfG obliegt es Ihnen, bei der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken. Fehlende Mitwirkung kann zur Zurückweisung Ihres Zulassungsantrags führen. Frage Erläuterung Antworten 1 Haben Sie bereits anderweitig eine Wenn, bitte Zulassungsbehörde Zulassung zur Rechtsanwaltschaft angeben. beantragt? 2 Ist Ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bereits einmal versagt, widerrufen oder zurückgenommen worden? 7, 14 BRAO 3 Haben Sie nach einer Entscheidung des BVerfG ein Grundrecht verwirkt? 4 Fehlt Ihnen infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter? 5 Wurden Sie durch rechtskräftiges Urteil aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen und sind seit Rechtskraft des Urteils noch nicht 8 Jahre verstrichen? 6 Sind Sie im Verfahren über die Richteranklage aus dem Richteramt entlassen worden? Ist gegen Sie im Disziplinarverfahren auf Entlassung aus dem Dienst in der Rechtspflege rechtskräftig erkannt worden? 7 Nr. 1 BRAO 7 Nr. 2 BRAO Wer wegen eines Verbrechens ( 12 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wurde, verliert für die Dauer von 5 Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden ( 45 Abs. 1 StGB) 7 Nr. 3 BRAO 7 Nr. 4 BRAO Seite 3 von 7

4 7 Sind gegen Sie strafgerichtliche Verurteilungen ( 4 bis 8 BZRG) verhängt worden? Sind gegen Sie Entscheidungen von Verwaltungsbehörden oder Gerichten gemäß 10 BZRG ergangen? 7 Nr. 5 BRAO Die Rechtsanwaltskammer hat nach 36 Abs. 1 BRAO ein Recht auf ugeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister gem. 41 Abs. 2 Nr. 11 BZRG. Im BZR getilgte Verurteilungen müssen nicht mehr angegeben werden. Wenn diese Frage beht wird, sind die erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft, sonstige Behörde) und Aktenzeichen anzugeben. 8 Sind oder waren gegen Sie a) Strafverfahren b) Disziplinarverfahren c) anwaltsgerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren (zu diesen Verfahrensarten) anhängig? 7 Nr. 5 BRAO Eingestellte Ermittlungsverfahren sind anzugeben, soweit sie gemäß Abs. 2 StPO wegen Schuldunfähigkeit ( 20 StGB) oder Vorliegen eines Verfahrenshindernisses ( 153, 153 a bis f StPO, 154 a bis e StPO, 205 StPO) vorläufig oder endgültig eingestellt wurden. Eingestellte Straf-, Disziplinar- oder anwaltsgerichtliche Verfahren, deren Einstellungsverfügungen länger als 5 Jahre zurück liegen, sind nicht mehr anzugeben. Wenn diese Frage beht wird, sind die erkennende Stelle (Gericht, Staatsanwaltschaft, sonstige Behörde) und Aktenzeichen anzugeben. 9 Bekämpfen Sie die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise? 10 Leiden Sie an einer Sucht oder bestehen sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen, die Sie nicht nur vorübergehend an der ordnungsgemäßen Ausübung Ihres Anwaltsberufes hindern können? 7 Nr. 6 BRAO 7 Nr. 7 BRAO 11 Wollen Sie nach Ihrer Zulassung ne- 7 Nr. 8 BRAO ben dem Rechtsanwaltsberuf noch s. außerdem Merkblatt eine sonstige Tätigkeit ausüben? Syndikustätigkeit Seite 4 von 7

5 12 a) Befinden Sie sich in Vermögensver- 7 Nr. 9 BRAO a) fall? b) Ist gegen Sie ein Insolvenzverfah- Wenn Angaben zu Frage 12 beht b) ren eröffnet worden? werden, wird um nähere Angaben, c) Sind Sie in einem der vom Insol- insbesondere über gegen Sie gerich- c) venz- oder Vollstreckungsgericht zu tete Zwangsvollstreckungs- führenden Verzeichnisse ( 26 Abs. 2 maßnahmen, auf einem gesonderten InsO, 882 b ZPO) eingetragen? Blatt gebeten 13 Sind oder waren Sie Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit? 14 a) Wo werden die Referendarpersonalakten über Sie geführt? 7 Nr. 10 BRAO Ausgenommen ist der Vorbereitungsdienst als Rechtsreferendar, 7 Nr. 10 BRAO. Angabe, wo diese Personalakten angefordert werden können: a) b) Werden bei einer sonstigen Stelle Ggf. angeben, wo diese Personalak- b) Personalakten über Sie geführt? ten angefordert werden können: c) Sind Sie mit der Einsichtnahme in Auf 32 Satz 1 BRAO i.v.m. 26 c) die Referendarpersonalakten und ggf. Abs. 2 VwVfG wird hingewiesen. sonstigen Personalakten durch die Rechtsanwaltskammer sowie der Anfertigung von Kopien und deren Aufbewahrung einverstanden? Für meine Vereidigung gemäß 12 a BRAO mache ich folgende Angaben: Ich möchte den Berufseid gemäß 12 a BRAO mit religiöser Beteuerungsformel leisten. Ich möchte den Berufseid gemäß 12 a BRAO ohne religiöse Beteuerung leisten. Ich möchte aus Glaubens- und Gewissensgründen keinen Eid, sondern das Gelöbnis gemäß 12 a Abs. 4 BRAO leisten. Ich möchte anstelle des Eides gemäß 12 a Abs. 3 BRAO die Beteuerungsformel nach dem (genaue Angabe des Gesetzes) leisten. Seite 5 von 7

6 Die vorstehenden Fragen habe ich in Kenntnis des 36 Abs. 1 und 2 BRAO und des beiliegenden Hinweisblattes zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft vollständig und wahrheitsgemäß beantwortet. Mir ist bekannt, dass meine Daten bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer gespeichert und teilweise in einem Regionalverzeichnis sowie gemäß 31 BRAO in einem bundeseinheitlichen Gesamtverzeichnis im Internet veröffentlich werden. Ort und Datum Unterschrift Hinweis: Die Schriftform und insbesondere die eigene Unterschrift kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Die Verwaltungsgebühr in Höhe von 150,00 habe ich auf das Konto der RAK überwiesen ist als Verrechnungsscheck beigefügt Bankverbindung (Kreditinstitut) IBAN BIC BW-Bank Stuttgart DE SOLADEST600 Kontoinhaber Rechtsanwaltskammer Stuttgart Stuttgart, Königstraße 14 Mir ist bekannt, dass die Zahlung der Gebühr Antragsvoraussetzung ist und der Antrag erst nach Eingang der Gebühr bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart bearbeitet wird. Ort und Datum Unterschrift Seite 6 von 7

7 Hinweisblatt zum Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 5. Der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nebst Anlagen ist an die Rechtsanwaltskammer (RAK) zu richten, deren Mitglied Sie werden wollen. Auskünfte erhalten Sie bei deren Geschäftsstelle. Gemäß 27 Abs. 1 BRAO muss jede Rechtsanwältin bzw. jeder Rechtsanwalt im Bezirk der RAK, deren Mitglied sie oder er ist, eine Kanzlei einrichten. Hiervon zu unterscheiden ist die Zweigstelle gemäß 27 Abs. 2 BRAO. Diese kann zusätzlich zur ersten Kanzlei errichtet werden. Die Errichtung einer Zweigstelle muss der RAK unverzüglich angezeigt werden. Die Errichtung einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen RAK ist auch dieser RAK anzuzeigen. Der lückenlose Lebenslauf soll maschinenschriftlich gefertigt sein und insbesondere enthalten: a) Name der Eltern (fakultativ), b) berufliche Beschäftigungen seit der Erlangung der Befähigung zum Richteramt, deren Dauer und die jeweiligen Arbeitgeber, c) Angaben über besondere Fähigkeiten (z.b. Lehrgänge, Lehraufträge und dergleichen), Gemäß 51 BRAO besteht die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestversicherungssumme von ,-- abzuschließen und für die Dauer der Zulassung aufrecht zu erhalten. Die Aushändigung der Zulassungsurkunde darf erst erfolgen, wenn der Abschluss dieser Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen ist oder eine vorläufige Deckungszusage vorliegt ( 12 Abs. 2 BRAO). Es empfiehlt sich daher, bereits diesem Antrag eine vorläufige Deckungszusage beizufügen. Das Zulassungsverfahren kann u. a. wegen der Beiziehung von Personalakten längere Zeit in Anspruch nehmen. Es wird deshalb gebeten, von Rückfragen abzusehen. Von der Zulassung oder etwaigen Hinderungsgründen werden Sie umgehend unterrichtet. Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung der Urkunde ( 12 Abs. 2 BRAO). Nach Einrichtung der Kanzlei erfolgt die Eintragung in das von der RAK zu führende Rechtsanwaltsverzeichnis und das von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führende Gesamtverzeichnis aller Mitglieder der Rechtsanwaltskammern ( 31 BRAO). 4. d) Angaben über akademische Grade (auch solche ausländischer Universitäten) mit entsprechenden Zeugnisurkunden Dem Lebenslauf ist ein aktuelles Lichtbild beizufügen. Es wird gebeten, etwa veranlasste weitere Ausführungen zu den Fragen des Vordrucks so ausführlich zu halten, dass die erforderliche Prüfung im Hinblick auf 7 BRAO ohne weitere Rückfragen möglich ist. Zum Beispiel wird gebeten, bei eventuellen Verfahren (z.b. Strafverfahren, Ermittlungsverfahren oder Zwangsvollstreckungsverfahren) auch die Behörden/das Gericht und das Aktenzeichen anzugeben und für den Fall einer beabsichtigten anderen beruflichen Tätigkeit neben dem Anwaltsberuf Art und Umfang dieser Tätigkeit ausführlich zu beschreiben sowie eine Ablichtung des Anstellungsvertrages und eine Bestätigung des Arbeitgebers beizufügen, dass Sie durch Ihre Dienstpflichten nicht an der Ausübung des Rechtsanwaltsberufes gehindert sind. Beachten Sie hierfür bitte das gesonderte Merkblatt Syndikustätigkeit. 8. Datenschutzrechtliche Hinweise: a) 56 Abs. 3 BRAO i.v.m. 4 Abs. 1 Nr. 1 LDSG berechtigt die RAK zur Verarbeitung (Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Nutzen, Sperren und Löschen) Ihrer personen- und kanzleibezogenen Daten (Mitgliedsdaten), soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. b) Die RAK Stuttgart speichert Ihre Mitgliedsdaten. c) Ab dem Zeitpunkt Ihrer Zulassung übermittelt die RAK Stuttgart Ihre kanzleibezogenen Daten im Rahmen des 31 BRAO an ein öffentlich einsehbares, elektronisches, bundeseinheitliches Anwaltsverzeichnis ( 31 BRAO, 16 LDSG) (s. Ziff. 7). d) Ihre personenbezogenen Daten können auch an andere Behörden im Rahmen derer Zuständigkeit übermittelt werden ( 16 LDSG). e) Wenn Sie gegenüber der RAK Stuttgart freiwillig Spezialkenntnisse oder Sprachkenntnisse angeben, so erklären Sie damit gleichzeitig Ihr Einverständnis mit der Weitergabe dieser Daten im Anwaltssuchservice der RAK Stuttgart ( 14 Abs. 1 LDSG). f) Ihre personen- und kanzleibezogenen Daten können Sie bei der RAK Stuttgart jederzeit (z.b. über das Intranet einsehen und aktualisieren. Seite 7 von 7

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