Jahresbericht für das Kalenderjahr

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1 Jahresbericht für das Kalenderjahr I. Mitglieder Im Geschäftsjahr 2014 hat sich die Mitgliederzahl wie folgt geändert: Mitglieder zum Zugänge 1. Neuzulassungen Zulassungswechsel Wiederzulassungen Aufnahme von Rechtsanwälten aus anderen Staaten gem. 206 BRAO bzw. 2 EuRAG 1 5. Zulassung/-wechsel einer Rechtsanwalts-GmbH 2 6. Zulassung/-wechsel einer Rechtsanwalts-AG 0 insgesamt 203 Abgänge Verstorben Wechsel Verzicht Widerruf 7 insgesamt 203 Mitglieder am 31. Dezember Von den 4665 Mitgliedern waren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 4617 Rechtsbeistände 5 ausländische Rechtsanwälte 19 Rechtsanwalts-GmbH 20 Rechtsanwalts-AG 4 Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe betrauert den Verlust folgender Kolleginnen und Kollegen, die im Jahre 2014 verstorben sind: Rechtsanwalt Dr. Hans Richter, Heidelberg gest Rechtsanwalt Otto Menges, Karlsruhe gest Rechtsanwalt Wolfgang Deschlmayr, Heidelberg gest Rechtsanwalt Christoph Frhr. von der Goltz, Karlsruhe gest Rechtsanwalt Günther Delora, Mannheim gest Rechtsanwalt Wolfgang Eith, Mannheim gest Rechtsanwältin Cornelia Reinhard, Zuzenhausen gest Rechtsanwalt Detlef Krause, Sinsheim gest Rechtsanwältin Sibylle Höffer, Weinheim gest Rechtsanwalt Michael Bender, Karlsruhe gest Rechtsanwalt Fritz Lusser, Bruchsal gest

2 - 2 - Rechtsanwalt Nils Weber, Heidelberg gest Rechtsanwalt Tassilo Laux, St. Leon-Rot gest Rechtsanwalt Dr. Dietrich Bahls, Heidelberg gest Rechtsanwalt Klaus Schöpfle, Karlsruhe gest II. Jahreshauptversammlung Am fand die ordentliche Mitgliederversammlung in Karlsruhe, Novotel Karlsruhe, statt, an der 96 Kolleginnen und Kollegen teilnahmen. Nach ausführlichem Tätigkeitsbericht des Präsidenten und einzelner Vorstandsmitglieder sowie Erläuterung des Kassenberichts wurde dem Vorstand Entlastung erteilt. Turnusgemäß wurden Neuwahlen zum Vorstand durchgeführt, da die Amtszeit von 11 Vorstandsmitgliedern abgelaufen war. Diese wurden sämtlich wieder gewählt, ausgenommen Herr Rechtsanwalt Christian Schultze, Mannheim, welcher aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder kandidierte. An seiner Stelle wurde Herr Rechtsanwalt Frank Weber, Mannheim, in den Kammervorstand gewählt. Die Kammerversammlung beschloss sodann eine Anhebung des von natürlichen Personen als Kammermitglied zu zahlenden Jahresbeitrags ab 2015 auf 160,00 jährlich. Desweiteren beschloss die Kammerversammlung die Neufassung der Beitrags- und Umlagensatzung; hierdurch wurde zur Abdeckung der aus Anlass der Errichtung und zukünftigen Vorhaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (bea) entstehenden Aufwendungen für die Zeit ab 2015 eine zweckgebundene Umlage eingeführt, welche zusätzlich zum Kammerbeitrag zu zahlen ist. III. Kammervorstand 1. Zusammensetzung des Kammervorstands und des Präsidiums LG-Bezirk Heidelberg Rechtsanwältin Jutta Dillschneider Rechtsanwalt Gustav Duden Rechtsanwalt Michael Eckert Rechtsanwalt Wolfgang Heinz Rechtsanwalt Georg Jachmann Rechtsanwältin Silke Klein LG-Bezirk Mosbach Rechtsanwalt Dr. Willy Gramlich LG-Bezirk Karlsruhe Rechtsanwalt Dr. Jan Figlestahler Rechtsanwalt Walther Hindenlang Rechtsanwalt Dr. Sebastian Müller Rechtsanwalt Axel Pabst Rechtsanwalt Hartmut Stegmaier Rechtsanwalt Andreas von Hornung Rechtsanwalt Roland Zierau LG-Bezirk Mannheim Rechtsanwalt Peter Depré Rechtsanwalt André Haug Rechtsanwältin Christina Hünlein Rechtsanwältin Dr. Petra Leiner Rechtsanwalt Christian Schultze (bis ) Rechtsanwalt Thomas Väth Rechtsanwalt Manfred Wissmann Rechtsanwalt Frank Weber (ab )

3 - 3 - Das Präsidium war aufgrund der Neuwahlen zum Vorstand gleichfalls neu zu wählen und setzte sich im Gesamtjahr 2014 wie folgt zusammen: Präsident: Rechtsanwalt Dr. Jan Figlestahler Vizepräsident: Rechtsanwalt Christian Schultze (bis ) Vizepräsident: Rechtsanwalt André Haug (ab ) Schriftführerin: Rechtsanwältin Dr. Petra Leiner Schatzmeister: Rechtsanwalt Dr. Willy Gramlich 2. Tätigkeit des Kammervorstands a) Der Kammervorstand hatte sich auch im Jahr 2014 nicht nur mit durch gesetzliche Neuregelungen an die Anwaltschaft herangetragenen Themen zu beschäftigen, sondern auch mit einer Reihe weiterer Problemfelder von teilweise erheblicher Bedeutung und Tragweite. Wie in der Vergangenheit hat der Kammervorstand besonderen Wert auf die Zusammenarbeit und Abstimmung mit den drei anderen südwestdeutschen Rechtsanwaltskammern gelegt. Am fand die mittlerweile bereits Tradition gewordene Herbstbesprechung mit Herrn Justizminister Stickelberger und den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Stuttgart (Rechtsanwältin Paul), Freiburg (Rechtsanwalt Dr. Krenzler), Tübingen (Rechtsanwalt Geprägs) und Karlsruhe (Rechtsanwalt Dr. Figlestahler) sowie dem Anwaltsverband Baden- Württemberg (Präsident Rechtsanwalt Prof. Dr. Kothe) im Justizministerium in Stuttgart statt. Themen waren hierbei unter anderem der elektronische Rechtsverkehr, die personelle Ausstattung der Justiz, die Umsetzung der neuen ReNoPat-Ausbildungsverordnung in den Lehrplänen sowie die Handhabung der Auskunftserteilung aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder, insbesondere die Schaffung weiterer Zahlungsmöglichkeiten. b) Der Kammervorstand hat sich im Jahr 2014 in 13 Sitzungen mit einer Vielzahl berufsrechtlicher Fragestellungen befasst und zu Gesetzgebungsvorhaben Stellung genommen. Besondere Schwerpunkte in der Arbeit des Kammervorstands waren - und sind - die Rechtsstellung der Syndici, die Novellierung des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts und die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (bea), hierbei vor allem die Sicherstellung des Datenschutzes und die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Auf Initiative der RAK Karlsruhe hat die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am in Magdeburg hierzu folgende Resolution beschlossen: Die essenzielle Grundlage des elektronischen Rechtsverkehrs ist eine sichere digitale Infrastruktur. Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer erwartet daher, dass bis zur gesetzlich vorgegebenen Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches von der Bundesregierung und den Regierungen der Länder alle Maßnahmen getroffen werden, die dafür notwendig sind. Andernfalls könnte die Realisierung des Projektes gefährdet sein. Zur Durchsetzung des Rechts unserer Mandantinnen und Mandanten auf umfassenden Schutz ihrer informationellen Selbstbestimmung und damit zur Sicherstellung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zu ihren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wird die Politik in Bund und Ländern deshalb insbesondere zu einer zügigen Verabschiedung einer europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung aufgefordert. Außer bei den Präsidentenkonferenzen am und in Berlin hat der Präsident die RAK Karlsruhe auch hier in Begleitung des Vizepräsidenten und des Geschäftsführers in der BRAK-Hauptversammlung am in Magdeburg wie auch anlässlich der BRAK-Hauptversammlung am in Köln vertreten. Darüber hinaus haben der Präsident, die Mitglieder des Präsidiums und weitere Vorstandsmitglieder die RAK Karlsruhe

4 - 4 - bei über 40 weiteren Veranstaltungen vertreten, hierunter die beiden Gebührenreferentenkonferenzen, die jährliche Fortbildungsveranstaltung des Anwaltsgerichtshofs und diverse Veranstaltungen zur Ausbildung der Rechtsreferendare und der Rechtsanwaltsfachangestellten. c) Am hat das Präsidium an einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien der Rechtsanwaltskammern Koblenz, Saarbrücken, Zweibrücken und Karlsruhe in Koblenz teilgenommen. d) Am fand auf Einladung der RAK Karlsruhe die jährliche Konferenz der Geschäftsführer aller Rechtsanwaltskammern im Bundesgebiet einschließlich der BRAK in Heidelberg statt. e) Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ist, wie in der Vergangenheit, auch im vergangenen Jahr mit erheblichem Aufwand im Rahmen der Referendarausbildung tätig gewesen und hat im Winter wie auch im Frühsommer jeweils zwei zweiwöchige Ausbildungslehrgänge für Rechtsreferendare durchgeführt. Desweiteren wurde sie durch ihren Präsidenten bei den beiden jährlich vom Justizministerium Baden-Württemberg ausgerichteten Examensfeiern vertreten. f) Die seit 2005 bestehende Partnerschaft der Rechtsanwaltskammern Karlsruhe und Nancy hat sich in all den Jahren bestens entwickelt und zu einem vertieften Verständnis auf beiden Seiten für das jeweils andere Rechtssystem beigetragen. Am hat die mittlerweile schon traditionelle gemeinsame Fortbildungsveranstaltung beider Kammern in Karlsruhe stattgefunden, bei der es um die rechtsvergleichende Darstellung des deutschen und französischen Kindschaftsrechts mit den Schwerpunkten Sorge- und Umgangsrecht sowie Unterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder anhand eines praktischen Falls ging. 3. Information Die Mitglieder der Kammer wurden durch drei Rundschreiben unterrichtet, welche auch auf unserer Homepage (www.rak-karlsruhe.de) veröffentlicht sind. 4. Tätigkeit der Abteilungen des Kammervorstandes (Ausschüsse) a) Beschwerdeausschüsse Im Berichtsjahr 2014 wurden insgesamt 538 Beschwerde- bzw. Vermittlungsverfahren erledigt, davon durch Zurücknahme der Beschwerde 2 Verfahren als unschlüssig zurückgewiesen ohne Stellungnahme der betr. Anwälte 228 Verfahren durch Zurückweisung der Beschwerde 15 Verfahren durch Erledigung, ohne dass Anlass zu berufsrechtlichen Maßnahmen bestand 174 Verfahren durch Belehrung 7 Verfahren durch Rüge 18 Verfahren durch Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft 25 Verfahren durch Ausscheiden des betr. Anwaltes 68 Verfahren (von diesen 68 Verfahren betrafen 66 Verfahren ein einziges Kammermitglied) 1 Vermittlungsgesuch wurde abgeschlossen.

5 - 5 - b) Kostenausschuss Im Berichtsjahr 2014 hatte der Kostenausschuss 16 Gutachten zu erstatten sowie 70 Kostenvermittlungen und zahlreiche Kostenanfragen von Kammermitgliedern zu erledigen. c) Ausschuss Fachanwaltschaften Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsanwaltskammern Freiburg und Tübingen, hinsichtlich zweier Fachanwaltschaften auch mit der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, insgesamt 26 gemeinsame Vorprüfungsausschüsse für die derzeit 21 Fachanwaltschaftsgebiete eingerichtet. Im Jahr 2014 sind an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kammerbezirks Karlsruhe insgesamt 78 Fachanwaltsbezeichnungen verliehen worden. Am 31. Dezember 2014 waren im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe als Fachanwälte zugelassen: 0 Fachanwälte für Agrarrecht 285 Fachanwälte für Arbeitsrecht, davon 70 Fachanwältinnen 52 Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, davon 6 Fachanwältinnen 96 Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, davon 10 Fachanwältinnen 71 Fachanwälte für Erbrecht, davon 24 Fachanwältinnen 260 Fachanwälte für Familienrecht, davon 167 Fachanwältinnen 32 Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, davon 6 Fachanwältinnen 68 Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, davon 7 Fachanwältinnen 27 Fachanwälte für Informationstechnologierecht, davon 3 Fachanwältinnen 65 Fachanwälte für Insolvenzrecht, davon 12 Fachanwältinnen 48 Fachanwälte für Medizinrecht, davon 14 Fachanwältinnen 112 Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, davon 22 Fachanwältinnen 36 Fachanwälte für Sozialrecht, davon 18 Fachanwältinnen 172 Fachanwälte für Steuerrecht, davon 28 Fachanwältinnen 86 Fachanwälte für Strafrecht, davon 23 Fachanwältinnen 3 Fachanwälte für Transport- und Speditionsrecht 4 Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht 73 Fachanwälte für Verkehrsrecht, davon 15 Fachanwältinnen 32 Fachanwälte für Versicherungsrecht, davon 4 Fachanwältinnen 33 Fachanwälte für Verwaltungsrecht, davon 4 Fachanwältinnen 1 Fachanwältin für Internationales Wirtschaftsrecht d) Fortbildungsveranstaltungen Im Jahre 2014 hat die Kammer wieder zahlreiche Seminare durchgeführt, insbesondere auch im Hinblick auf das Familienrecht und FamFGG. Die meisten Seminare wurden auch als Fortbildungsveranstaltung im Sinne von 15 FAO anerkannt. 5. Geldwäschebeauftragter Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat seit einen Geldwäschebeauftragten, dessen Amtszeit jeweils bis zum Ende des übernächsten der Wahl folgenden Kalenderjahres läuft. Herr Rechtsanwalt Peter Depré, Mannheim, ist für die Zeit ab erneut zum Geldwäschebeauftragten bestellt worden.

6 - 6 - IV. Ausbildungswesen Am 31. Dezember 2014 waren insgesamt 309 Ausbildungsverträge registriert, davon im 1. Ausbildungsjahr 103, im 2. Ausbildungsjahr 122 und im 3. Ausbildungsjahr 84; 33 Ausbildungsverträge wurden vorzeitig gelöst. Auffallend war wieder die hohe Zahl der 2014 gelösten Ausbildungsverträge. Der Vorstand appelliert erneut an die Kolleginnen und Kollegen, Ausbildungsplätze zu schaffen, da die Kollegenschaft auf qualifiziertes Personal angewiesen ist. Im Jahr 2014 kam keine Kurzzeitklasse für Auszubildende zustande. An der Abschlussprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte haben an der Winterprüfung 2013/14 8 Prüflinge teilgenommen. An der Sommerprüfung 2014 nahmen insgesamt 106 Prüflinge teil, davon haben 15 Prüflinge mit sehr gut bestanden. Insgesamt haben 2 männliche Prüflinge an der Prüfung teilgenommen. 2 Prüflinge haben die Prüfung nicht bestanden. An der im Jahre 2014 durchgeführten Prüfung zur/zum Geprüften Rechtsfachwirtin/Geprüften Rechtsfachwirt nahmen 33 Prüflinge teil, 32 Teilnehmer haben die Prüfung bestanden, 2 davon mit Auszeichnung. V. Anwaltsgerichtshof und Anwaltsgericht 1. Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg Der Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg war im Jahre 2014 wie folgt besetzt: 1. Senat: Vorsitzende des 1. Senats Anwaltliche Beisitzer: Richterliche Beisitzer: Rechtsanwältin Dr. Vera Lieberwirth, Mannheim Rechtsanwalt Dr. Bernhard Altehenger, Karlsruhe Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Uechtritz, Stuttgart Rechtsanwalt Hasso von Zworowsky, Reutlingen Vors. Richter am LG Dirk Seichter, Stuttgart Vizepräsident am LG Dr. Johannes-Georg Roth, Konstanz Richterin am OLG Beate Lingner, Stuttgart 2. Senat: Präsident des Anwaltsgerichtshofs und Vorsitzender des 2. Senats Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg, Karlsruhe Anwaltliche Beisitzer Rechtsanwältin Dr. Bärbel Andres, Heidelberg Rechtsanwalt Peter Geneuss, Stuttgart Rechtsanwalt Burkard Kolb, Ravensburg Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, Stuttgart Richterliche Beisitzer: Richter am OLG Martin Horst, Stuttgart Richter am OLG Ulrich Bunk, Karlsruhe Richter am OLG Albrecht Weber, Karlsruhe 3. Senat: Vorsitzende des 3. Senats Anwaltliche Beisitzer Rechtsanwältin Dr. Alexandra Schmitz, Stuttgart Rechtsanwalt Harald Boginger, Stuttgart Rechtsanwalt Prof. Dr. Ferdinand Gillmeister, Freiburg Rechtsanwalt Ulrich Pfeifle, Stuttgart Rechtsanwältin Ulrike Weidt, Offenburg

7 - 7 - Richterliche Beisitzer Richter am OLG Holger Filthuth, Karlsruhe Richter am OLG Dr. Christoph Delius, Karlsruhe Richter am OLG Volker Peterke, Stuttgart 2. Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe Das Anwaltsgericht setzte sich im Berichtsjahr 2014 wie folgt zusammen: Rechtsanwalt Wolfgang Frank, Mosbach geschäftsleitender Vorsitzender und Vorsitzender der I. Kammer Rechtsanwältin Dr. Karin Gunzelmann LL.M., Karlsruhe Vorsitzende der Kammer II und zugleich ständige Vertreterin des geschäftsleitenden Vorsitzenden nach 97 BRAO i.v. m. 66 Abs. 2 GVG Weitere Mitglieder des Anwaltsgerichts waren: Kammer I: Kammer II: Rechtsanwältin Andrea Yvonne Combé, Heidelberg Rechtsanwältin Laticia Eckert, Heidelberg Rechtsanwalt Dr. Henner Kahlert, Karlsruhe Rechtsanwalt Hannes Linke, Karlsruhe Rechtsanwalt Edgar Hackstein, Karlsruhe Rechtsanwalt Heiko Ranzinger, Mannheim Rechtsanwalt Dr. Konrad Schmidt, Mannheim Rechtsanwalt Lothar Schrod, Karlsruhe Im Geschäftsjahr 2014 wurden 12 neue Verfahren anhängig, und zwar 9 anwaltsgerichtliche Verfahren und 3 Anträge gem. 74 a BRAO. 19 Verfahren konnten 2014 erledigt werden, und zwar: 9 Verfahren durch Verweis, Geldbuße usw. 4 Verfahren durch Einstellung des Verfahrens 5 Verfahren durch Zurückweisung des Antrages gem. 74 a BRAO 1 Verfahren durch Aufhebung der Rüge gemäß 74 a BRAO Karlsruhe, den 25. März 2015 André Haug - Präsident -

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