Bürgerliches Recht Examensklausurenkurs Klausur vom 16./17. April 2004 Lösungshinweise

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1 Prof. Dr. Rainer Schröder Sommersemester 2004 Bürgerliches Recht Examensklausurenkurs Klausur vom 16./17. April 2004 Lösungshinweise Ausgangsfall Zu prüfen ist, ob ein Herausgabeanspruch des V gegen K besteht. A. Anspruch des V gegen K aus 346 I BGB In Betracht kommt zunächst ein Anspruch auf Rückgewähr des Flügels aus 346 I BGB, sofern V wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. I. Rücktrittsgrund Gem. 323 I BGB kann V zurücktreten, wenn K im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat und er ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat. 1. Gegenseitiger Vertrag V und K haben am einen wirksamen Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt gemäß 433, 449 I BGB über einen gebrauchten Steinwayflügel zum Preis von geschlossen. 2. Nichterfüllung durch den Schuldner trotz Fälligkeit Aus dem Kaufvertrag ergibt sich für K die Pflicht zur Kaufpreiszahlung ( 433 II BGB). Laut Parteivereinbarung trat die Fälligkeit der Leistung am ein. Indem K zu dem vorher bestimmten Zeitpunkt nicht leistete, hat er seine Pflicht aus dem gegenseitigen Vertrag verletzt. Gründe für ein Entfallen der Zahlungspflicht sind nicht ersichtlich. 3. Angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung V müsste dem K eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Dies ist hier (noch) nicht geschehen. Auch ist die Fristsetzung nicht gem. 323 II Nr. 2 BGB entbehrlich. Zwar ist hier die Leistungszeit ( ) vertraglich bestimmt, jedoch hat der V den Fortbestand des Leistungsinteresses nicht an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden. Der Sachverhalt enthält keine Hinweise darauf, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen 1 soll (relatives Fixgeschäft). Besondere Umstände, die nach 323 II Nr. 3 BGB den sofortigen Rücktritt rechtfertigen würden, sind auch nicht ersichtlich. 4. Zwischenergebnis 1. Mangels Fristsetzung liegt bereits kein Rücktrittsgrund vor. V könnte zurücktreten, wenn er eine Frist zur Kaufpreiszahlung setzt, was vorliegend aber nicht geschehen ist. 2. Sofern einige Bearbeiter die Prüfung des 346 I BGB mit der Rücktrittserklärung beginnen, ist dies nicht negativ zu werten. Das Rücktrittsrecht ist ein Gestaltungsrecht und erfordert 1 Palandt-Heinrichs, 323, Rn. 20.

2 daher eine ausdrückliche oder konkludente einseitige Willenserklärung 2. Eine Rücktrittserklärung gem. 349 BGB liegt laut Sachverhalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Auch kann eine Rücktrittserklärung nicht nach 503 II 4 BGB fingiert werden, da es sich bei dem Kaufvertrag nicht um ein Teilzahlungsgeschäft handelt. II. Ergebnis Je nach Prüfungsaufbau müssen die Bearbeiter dazu kommen, dass kein Rücktrittsgrund oder keine Rücktrittserklärung vorliegt. V ist nicht wirksam zurückgetreten und hat daher keinen Anspruch gegen K auf Rückgewähr des Flügels aus 346 I BGB. B. Anspruch des V gegen K aus 861 I BGB (possessorischer Besitzschutz) V könnte von K die Wiedereinräumung des Besitzes am Flügel verlangen, wenn ihm der Besitz durch verbotene Eigenmacht (vgl. 858 I BGB) entzogen worden ist. Verbotene Eigenmacht nach 858 I 1. Alt. BGB bedeutet den Entzug des Besitzes ohne Willen des unmittelbaren Besitzers. Hier hat V im Zuge der unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stehenden Übereignung des Flügels den Besitz willentlich übertragen, sodass hier keine verbotene Eigenmacht vorliegt und 861 I BGB ausscheidet. C. Ansprüche des V gegen K aus 1007 I und 1007 II BGB (petitorischer Besitzschutz) Auch die petitorischen Besitzschutzansprüche aus 1007 I und 1007 II BGB greifen nicht durch, da K bei Besitzerwerb nicht bösgläubig war (er hatte die Absicht zu zahlen!) und der Besitz dem V nicht abhanden gekommen war. D. Anspruch des V gegen K aus 985 BGB V hat gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Flügels aus 985 BGB, wenn V Eigentümer des Flügels, K unmittelbarer Besitzer ist und kein Recht zum Besitz besteht. I. Anwendbarkeit Die Anwendbarkeit des 985 BGB neben vertraglichen Herausgabeansprüchen ist umstritten. Von einer Ansicht wird der Vorrang der vertraglichen Herausgabeansprüche angenommen und eine Anwendung des 985 BGB abgelehnt 3. Nach der herrschenden Meinung besteht der dingliche Anspruch neben vertraglichen oder gesetzlichen Herausgabeansprüchen 4. Diese stellt darauf ab, dass es der Sinn des 985 sei, dem Eigentümer in jedem Fall die Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes zu ermöglichen. Anderenfalls wäre 986, der die Herausgabe an das Nichtbestehen eines Rechtes zum Besitz knüpft, widersprüchlich. [Hinweis: Die Darstellung dieses Streites ist an dieser Stelle nicht zwingend, da ohnehin kein vertraglicher Herausgabeanspruch besteht (s.o.). Sofern Bearbeiter diesen Streit darstellen, sollte dies jedoch honoriert werden. 985 ist somit uneingeschränkt anwendbar.] II. Eigentum des V am Flügel V müsste Eigentümer des Flügels sein. Ursprünglich war er es. 2 Palandt-Heinrichs, 349, Rn vgl. Hk-BGB/Eckert, 985, Rn. 4 mit Verweis auf Raiser, JZ 1961, vgl. Hk-BGB/Eckert, 985, Rn. 4; Palandt-Bassenge, 985, Rn. 2 m.w.nachw. 3

3 1. Eigentumsverlust des V an K gemäß 929 S. 1 BGB am V kann sein Eigentum am Flügel rechtsgeschäftlich durch Übereignung gem. 929 S. 1 BGB an K am verloren haben. V und K haben sich zwar über eine Eigentumsübertragung geeinigt, allerdings stand diese Einigung gemäß der Auslegungsregel des 449 I BGB unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung, 929 S. 1, 158 I BGB. K hat seine Kaufpreisschuld bis dato noch nicht erfüllt, sodass die Bedingung für den Eigentumsübergang noch nicht eingetreten ist. Mithin hat V sein Eigentum nicht durch Übereignung an K verloren. 2. Eigentumsverlust des V an B durch Sicherungsübereignung (K an B) am V kann sein Eigentum jedoch durch Übereignung des K an B (Sicherungsübereignung) gem. 929 S. 1, 930 verloren haben. Die Sicherungsübereignung ist zwar nicht ausdrücklich im BGB geregelt, jedoch als Kreditsicherungsmittel, d.h. zur Sicherung einer Forderung des Sicherungsnehmers gegen den veräußernden Sicherungsgeber, anerkannt. 5 a) Einigung, 929 S. 1 BGB K und B haben sich am nach 929 S. 1 BGB wirksam darüber geeinigt, dass das Eigentum am Flügel zur Sicherheit für das gewährte Darlehen in Höhe von an B übergehen soll. b) Übergabesurrogat, 930 BGB Da B laut Sachverhalt nie unmittelbaren Besitz am Flügel erhalten hat, kommt nur ein Eigentumserwerb durch Vereinbarung eines Besitzkonstitutes gem. 930 BGB in Betracht. aa) Konkretes Besitzmittlungsverhältnis ( 868 BGB) Nötig ist demnach die Vereinbarung eines konkreten Besitzmittlungsverhältnisses nach 868 BGB, durch das der Erwerber (hier B) den mittelbaren Besitz am Flügel erhält. Die Vereinbarung eines solchen Besitzmittlungsverhältnisses erfolgt regelmäßig durch Rechtsgeschäft. Nach herrschender Meinung stellt bereits der Sicherungsvertrag bzw. die Sicherungsabrede ein hinreichend konkretes Besitzkonstitut gem. 868 BGB dar, wenn sich aus ihm zumindest durch Auslegung ergibt, dass der Sicherungsgeber solange im Besitz des Sicherungsgutes bleiben darf, bis der Sicherungsnehmer es zur Befriedigung seiner Forderung herausverlangt. 6 Vorliegend wurde jedoch ausdrücklich ein Leihvertrag gem. 598 ff. BGB vereinbart, sodass sich ein Eingehen auf die Sicherungsabrede hier erübrigt. Ein konkretes Besitzmittlungsverhältnis gem. 868 BGB liegt in Form eines Leihvertrages zwischen B und K vor. Aus diesem Verhältnis ergibt sich gem. 604 BGB auch der erforderliche Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers B. Auch der Fremdbesitzerwille bzw. Besitzmittlerwille des K ist gegeben, da er die tatsächliche Sachherrschaft für B ausüben will. bb) Besitzrechtliche Stellung Problematisch ist die Besitzlage, soweit sich die Sicherungsübereignung auf Sachen bezieht, die unter Eigentumsvorbehalt an den Sicherungsgeber geliefert wurden. Denn K mittelt als unmittelbarer Besitzer in diesem Fall den Besitz sowohl gegenüber V als auch gegenüber B (Doppelspiel des unmittelbaren Besitzers). Denkbar ist die Annahme eines gleichstufigen mittelbaren Besitzes (Nebenbesitz) von V und B, der auf verschiedenen und voneinander unabhängigen Besitzmittlungsverhältnissen zu demselben unmittelbaren Besitzer beruht 7. Die hm lehnt die Figur des Nebenbesitzes jedoch 5 HK-BGB/Eckert, 930, Rn Vgl. Palandt-Bassenge, 930, Rn. 8; Hk-BGB/Eckert, 930, Rn Vgl. Hk-BGB/Eckert, 871, Rn. 2; Palandt-Bassenge, 868, Rn. 2. 4

4 ab, weil er keine gesetzlich zugelassene besitzrechtliche Beteiligung mehrerer Personen an einer Sache sei. Die Anerkennung der Herausgabepflicht ggü. dem einen Oberbesitzer bedeute zwingend ihre Verneinung ggü. dem anderen. 8 Demnach erlischt durch die Begründung des neuen das alte Besitzmittlungsverhältnis zu V, hier wird B also (neuer) mittelbarer Besitzer 1. Stufe (vgl. 871 BGB). Die Frage ist namentlich für die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nach Alt. BGB bedeutsam, für den der Nebenbesitz nicht genügen soll. 9 Deswegen ist die Streitdarstellung an dieser Stelle nicht zwingend, erleichtert jedoch die Argumentation bei dem nachfolgenden Übertragungsvorgang. c) Berechtigung K müsste ferner als Berechtigter über den Flügel verfügt haben. Hier hat K jedoch nie Eigentum erworben, sodass er im Rahmen der Sicherungsübereignung an B als Nichtberechtigter über den Flügel verfügt hat. Demnach scheitert ein Eigentumserwerb des B gem. 929 S. 1, 930 BGB an der fehlenden Berechtigung des K. d) Gutgläubiger Eigentumserwerb gem. 929 S. 1, 930, 933 BGB B könnte allenfalls gutgläubig das Sicherungseigentum am Flügel erworben haben. Ein rechtsgeschäftlicher Erwerb im Sinne eines Verkehrsgeschäftes liegt vor. Ferner erfordert der gutgläubige Erwerb im Rahmen der Vereinbarung eines Besitzkonstituts nach 933 BGB eine Übergabe des Veräußerungsgegenstandes. Hier hat K seinen unmittelbaren Besitz nicht verloren; eine Übergabe hat nicht stattgefunden. Damit scheidet der gutgläubige Eigentumserwerb des B aus die Sicherungsübereignung ist fehlgeschlagen. e) Übertragung des Anwartschaftsrechts, 929 S. 1, 930 BGB analog Im Zuge der fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung könne K jedoch wirksam ein Anwartschaftsrecht an dem Flügel übertragen haben. Unter einem Anwartschaftsrecht versteht man die gesicherte Rechtsposition, die der Erwerber im Rahmen eines mehraktigen Eigentumsübertragungsgeschäfts erhält und die nicht mehr durch einseitige Erklärung des Veräußerers zerstört werden kann. Das Anwartschaftsrecht ist als Vorstufe des Eigentums anerkannt (wesensgleiches Minus) und wird analog 929 ff. BGB übertragen. Vorliegend hat K den Flügel unter Eigentumsvorbehalt erworben. Der Eigentumserwerb hing nur von dem Bedingungseintritt der vollständigen Kaufpreiszahlung ab. Damit hatte K bzgl. des späteren Eigentums am Flügel eine hinreichend gesicherte Position, die nur noch von seiner Zahlung abhing und somit nicht mehr durch einseitige Erklärung des V zerstört werden konnte. Demnach stand dem K ein Anwartschaftsrecht am Flügel zu, das er möglicherweise an B übertragen hat. Ausdrücklich haben sich K und B nicht über die Übertragung eines Anwartschaftsrechtes geeinigt. Man könnte jedoch vertreten, eine interessengemäße Auslegung der Einigungserklärung nach 133, 157 BGB ergebe, dass der Anwartschaftsrechtsinhaber (K) bei fehlgeschlagener Sicherungsübereignung dem Sicherungsnehmer (B) zumindest die ihm wirklich zustehende Rechtsposition, namentlich das Anwartschaftsrecht zur Sicherheit übertragen wolle. Unter Anwendung von 140 BGB gelangt man zum gleichen Ergebnis. Die fehlgeschlagene Sicherungsübereignung enthält die Übertragung des Anwartschaftsrechts als Minus i.s.d. 140 BGB, was auch dem hypothetischen Willen der Parteien der Sicherungsabrede entspricht. 8 Palandt-Bassenge, 868, Rn. 2; Hk-BGB/Eckert, 871, Rn Palandt-Bassenge, 868, Rn. 2; Hk-BGB/Eckert, 871, Rn. 2. 5

5 Nach beiden Ansichten hat B im Rahmen der fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung zumindest das Anwartschaftsrecht am Flügel von K analog 929 S. 1, 930 BGB erworben. [Hinweis: Die obigen Ausführungen sind für die weitere Bearbeitung der Klausur nicht notwendig. Sollten Bearbeiter die Übertragung des Anwartschaftsrechts jedoch richtig erkannt haben, ist dies zu honorieren.] f) Zwischenergebnis V hat sein Eigentum auch nicht durch die Sicherungsübereignung des K an B verloren. 3. Eigentumsverlust des V an W durch Sicherungsübereignung (B an W) am V könnte sein Eigentum am Flügel jedoch durch die anschließende Sicherungsübereignung des B an W verloren haben. Das Sicherungseigentum ist kein akzessorisches Nebenrecht der Forderung i.s.d. 401 BGB 10 und kann daher auch ohne Abtretung der zu sichernden Forderung frei - in der Regel nach 929 S. 1, übertragen werden. Zwar verletzt der Sicherungsnehmer (hier B) seine Pflichten aus dem Sicherungsvertrag, sofern die Verfügung vor Eintritt des Sicherungsfalles oder entgegen eventueller Verwertungsregeln im Sicherungsvertrag getroffen wird, jedoch ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Verfügung. 11 a) Einigung gem. 929 S. 1 BGB B und W haben sich am über die Übertragung des angeblichen (Sicherungs-) Eigentums des B geeinigt. b) Übergabesurrogat, 931, 870 BGB Hier hat W niemals unmittelbaren Besitz am Flügel erlangt, stattdessen hat B ihm seinen Herausgabeanspruch aus dem Leihvertrag ( 604 BGB) abgetreten, vgl. 398 BGB. Auch wenn der Leihvertrag im Rahmen einer fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung abgeschlossen wurde, ist nicht zuletzt wegen des Abstraktionsprinzips an seiner Wirksamkeit nicht zu zweifeln. Mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs erlangt W mittelbaren Besitz am Flügel (vgl. 870 BGB) und das gem. 931 BGB erforderliche Übergabesurrogat liegt vor. c) Berechtigung Fraglich ist, ob B als Berechtigter über den Flügel verfügt hat. Wie oben dargestellt, hat B das Anwartschaftsrecht am Flügel erworben, nicht jedoch das (Sicherungs-)Eigentum. Daher könnte er als Berechtigter allenfalls sein Anwartschaftsrecht analog 929 S. 1, 931 BGB an W übertragen. Hinsichtlich des Eigentums verfügt B aufgrund der fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung als Nichtberechtigter. Wegen der Nichtberechtigung des B kommt hier von vornherein nur ein gutgläubiger Eigentumserwerb des W gem. 929 S. 1, 931, 934 (1. Alt.) BGB in Betracht. 10 Palandt-Bassenge, 930, Rn. 26; Hk-BGB/Eckert, 930, Rn Hk-BGB/Eckert, 930, Rn

6 d) Gutgläubiger Erwerb gem. 929 S.1, 931, Alt. BGB aa) Rechtgeschäftlicher Erwerb i.s.e. Verkehrsgeschäftes Ein Verkehrsgeschäft liegt vor. bb) Rechtsschein des Besitzes Erforderlich ist, dass der Veräußerer B jeglichen Besitz verliert und der Erwerber W zumindest mittelbaren Besitz erhält. Vorliegend hat B seinen Herausgabeanspruch gegen K aus dem Leihvertrag wirksam an W abgetreten, wodurch letzterer den mittelbaren Besitz am Flügel erhält. Problematisch ist hier jedoch, dass K sowohl für V als auch für B Besitzmittler war (Doppelspiel des unmittelbaren Besitzers, vgl. oben). (1) Nebenbesitz Vertritt man die Auffassung, dass B im Rahmen der fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung nur den mittelbaren Nebenbesitz erlangt hat (s.o.), so kann auch nur dieser mittelbare Nebenbesitz auf W übergehen. Infolge dessen ist gerade nicht der vollständige mittelbare Besitz auf W übergegangen, auch V ist weiterhin mittelbarer Nebenbesitzer. W kommt also hinsichtlich des Besitzes nicht näher an die Sache heran als der Eigentümer V. Dies reicht jedoch nicht aus, um den Rechtsschein des Besitzes zu begründen. Somit scheidet ein gutgläubiger Erwerb des W aus. (2) hm: nur gestufter mittelbarer Besitz Andererseits könnte mit der hm die Möglichkeit eines Nebenbesitzes abgelehnt werden, womit V seinen mittelbaren Besitz in dem Moment verloren hat, indem B seinerseits mittelbaren Besitz erlangt hat (s.o.). Da V aus seiner besitzrechtlichen Stellung verdrängt wurde, erlangt W mit Abtretung des Herausgabeanspruches seitens B den vollständigen mittelbaren Besitz. Der für einen Gutglaubenserwerb erforderliche Rechtsschein ist gegeben, da B jeglichen Besitz am Flügel verliert und W (vollständigen) mittelbaren Besitz erhält. [Hinweis: Die Darstellung dieses Streits um die Möglichkeit eines Nebenbesitzes kann vom Durchschnitt der Bearbeiter nicht erwartet werden. Dann muss der Lösungsweg jedoch mit der Lösung der hm übereinstimmen. Für den Fall, dass Bearbeiter das Problem erkennen und darstellen, ist dies durch Pluspunkte zu honorieren.] cc) Zwischenergebnis (1) Ablehnung des Nebenbesitzes (hm) Sollten Bearbeiter der hm folgen, ist weiterhin zu prüfen, ob 1) W gutgläubig i.s.d. 932 II BGB war und 2) der Flügel nicht gem. 935 BGB abhanden gekommen ist. Laut Sachverhalt ist W gutgläubig. Abhandenkommen i.s.v. 935 I BGB bedeutet unfreiwilliger Besitzverlust beim unmittelbaren Besitzer. Mittelbarer Besitz kann grundsätzlich nicht abhanden kommen. 12 Hier ist also auf den unmittelbaren Besitzer K abzustellen; dieser aber verliert seinen unmittelbaren Besitz nicht. Ein Abhandenkommen nach 935 I BGB ist also nicht gegeben. Mithin liegen die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb nach 929 S. 1, 931, Alt. BGB vor. Auf 936 BGB (gutgläubig lastenfreier Erwerb) muss an dieser Stelle nicht Bezug genommen werden, da sich dieser nur auf beschränkt dingliche Rechte bezieht, was Eigentum gerade nicht ist. 12 Hk-BGB/Eckert, 935, Rn. 3. 7

7 Kritik an den unterschiedlichen Ergebnissen von 933 BGB und Alt. BGB: Fraglich ist, ob wegen der unterschiedlichen Ergebnisse von 933 und Alt. BGB und zur Vermeidung von Umgehungsgeschäften eine Angleichung vorgenommen werden sollte. Es mag bedenklich erscheinen, dass im Rahmen des Alt. BGB die Verschaffung des mittelbaren Besitzes für einen gutgläubigen Erwerb ausreichen soll, während 933 BGB eine Übergabe im Sinne von 929 S. 1 BGB verlangt. Die Aussage des Alt. BGB entspricht jedoch durchaus dem System der 932 ff. BGB. Der Veräußerer verliert im Rahmen des 931 BGB mit der Abtretung des Herausgabeanspruchs jegliche besitzrechtliche Stellung ( 870 BGB), während der Veräußerer im Fall des 930 seinen bisherigen Besitz behält. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Aussage akzeptiert auch der BGH die unterschiedlichen Ergebnisse. 13 Eine Angleichung kommt also nicht in Betracht. [Hinweis: Dieser Punkt sollte, wenn er richtig erkannt wird, honoriert werden, ist jedoch vom Durchschnitt nicht zu erwarten.] Mithin hat W nach hm gutgläubig Eigentum am Flügel erworben. An dieser Stelle wäre ein Herausgabeanspruch nach 985 BGB abzulehnen, da V sein Eigentum an W verloren hat. (2) Annahme von Nebenbesitz Wird der anderen Auffassung gefolgt, kommt man zum Ergebnis, dass V weiterhin Eigentümer des Flügels ist, womit 985 BGB wie folgt weiter zu prüfen ist: III. Besitz des K K ist unmittelbarer Besitzer des Flügels. IV. Kein Recht zum Besitz Weiterhin dürfte K kein Recht zum Besitz gem. 986 BGB haben. Das Recht zum Besitz könnte sich aus dem Kaufvertrag zwischen V und K ergeben. Dieser Kaufvertrag ist nach wie vor wirksam, da V nicht zurückgetreten ist (s.o.). Mithin steht dem K gegenüber V ein Recht zum Besitz i.s.d. 986 BGB zu. Die Frage, ob auch das durch Eigentumsvorbehaltskauf erworbene Anwartschaftsrecht ein dingliches Recht zum Besitz vermittelt, kann hier dahinstehen, da K dieses Anwartschaftsrecht wirksam an B übertragen hat (im Rahmen der fehlgeschlagenen Sicherungsübereignung). V. Ergebnis Die Voraussetzungen des 985 BGB liegen demnach nach keiner Ansicht vor. Ein Herausgabeanspruch des V ist also nicht gegeben. E. Endergebnis V hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder aus 346 I BGB noch aus 985 BGB einen Herausgabeanspruch gegen K. Andere Ergebnisse sind nicht vertretbar. 13 BGHZ 50, 48 ff. 8

8 Abwandlung: Herausgabeansprüche des V gegen K nach Rücktritt vom Kaufvertrag im Jahre 2008 A. Anspruch V gegen K aus 346 I BGB In Betracht kommt zunächst wiederum ein Rückgewähranspruch aus 346 I BGB, sofern V wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. I. Rücktrittsgrund Gem. 323 I BGB kann V zurücktreten, wenn K im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat und er ihm erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung gesetzt hat. 1. Gegenseitiger Vertrag V und K haben am einen wirksamen Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt gemäß 433 I, 449 I BGB über einen gebrauchten Steinwayflügel zum Preis von geschlossen (s.o.). 2. Nichterfüllung seitens des Schuldners trotz Fälligkeit Aus dem Kaufvertrag ergibt sich für K die Pflicht zur Kaufpreiszahlung ( 433 II BGB). Laut Parteivereinbarung trat die Fälligkeit der Leistung am ein. K leistet nicht und hat damit seine Pflicht aus dem gegenseitigen Vertrag verletzt. Gründe für ein Entfallen der Zahlungspflicht sind nicht ersichtlich. 3. Angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung Hier hat V den K am zur Zahlung des fälligen Kaufpreises aufgefordert und ihm eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt, die K verstreichen lässt. II. Rücktrittserklärung gem. 349 BGB In seinem Schreiben vom hat V ausdrücklich seinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. III. Unwirksamkeit des Rücktritts Dem V müsste aber zur Zeit seiner Rücktrittserklärung das Rücktrittsrecht auch noch zustehen. Hier könnte der Rücktritt gem. 218 I 1 BGB rechtsunwirksam sein. Dies ist der Fall, wenn der Anspruch auf die Leistung verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. 1. Verjährung des Anspruchs auf Kaufpreiszahlung Der Anspruch des V auf Kaufpreiszahlung gem. 433 II BGB ist am möglicherweise bereits verjährt. Die Verjährung des Anspruchs unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach 195, 199 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre ( 195 BGB) und beginnt im vorliegenden Fall mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist ( 199 I Nr. 1 BGB). Fristbeginn für die Verjährung des Anspruchs aus 433 II BGB ist gem. 187 I BGB demnach der ; Fristende ist der Folglich ist am der Zahlungsanspruch des V bereits verjährt. 2. Geltendmachung der Verjährungseinrede durch K K beruft sich laut Sachverhalt auch auf Verjährung der Forderung, sodass ein Rücktritt des V im Jahre 2008 zunächst unwirksam erscheint. 9

9 3. Sonderregelung des 216 II 2 BGB Die Sonderregelung des 216 II 2 BGB bleibt gem. 218 I 3 BGB unberührt, wonach ein Rücktritt von einem Vertrag im Fall eines Eigentumsvorbehalts trotz Verjährung des gesicherten Anspruchs möglich ist. Wie 216 II 2 BGB im Anschluss an die Rspr. des BGH jetzt ausdrücklich klarstellt, wird der Eigentumsvorbehalt durch Verjährung der Kaufpreisforderung nicht wirkungslos. 14 V ist also trotz Verjährung seiner Forderung am wirksam vom Kaufvertrag mit K zurückgetreten. IV. Ergebnis V kann von K die Herausgabe des Flügels nach 346 I (i.v.m. 449 II) BGB verlangen. B. Anspruch V gegen K aus 985 BGB V hat zudem einen Anspruch auf Herausgabe des Flügels aus 985 BGB, wenn V Eigentümer des Flügels, K unmittelbarer Besitzer ist und kein Recht zum Besitz besteht. I. Anwendbarkeit Die Anwendbarkeit des 985 BGB neben vertraglichen Herausgabeansprüchen ist umstritten (s.o.). Nach herrschender Meinung ist der dingliche Anspruch jedoch neben vertraglichen oder gesetzlichen Herausgabeansprüchen anwendbar es gilt kein Vorrang der Vertragsverhältnisse. II. Eigentum des V am Flügel V müsste Eigentümer des Flügels sein. Ursprünglich war er es. V hat sein Eigentum auch nicht durch Übereignung an K verloren, da die erforderliche Einigung gem. 929 S. 1, 158 I BGB unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung stand (vgl. 449 I BGB) und diese Bedingung bis zum noch nicht eingetreten ist. III. Besitz des K K ist unmittelbarer Besitzer des Flügels. IV. Kein Recht zum Besitz Dem K dürfte außerdem kein Recht zum Besitz zustehen, denn sonst könnte er gem. 986 I 1. Alt. BGB die Herausgabe des Flügels verweigern. Ursprünglich besaß K gegenüber V aus dem geschlossenen Kaufvertrag ein Recht zum Besitz. Mit dem wirksamen Rücktritt ist der Kaufvertrag (in seiner ursprünglichen Form) und also auch das durch ihn begründete Recht zum Besitz jedoch erloschen. Demnach hat K auch kein Recht zum Besitz mehr. V. Ergebnis V kann von K auch aus 985 BGB die Herausgabe des Flügels verlangen. C. Endergebnis V kann von K die Herausgabe des Flügels sowohl nach 346 I BGB als auch nach 985 BGB verlangen. 14 vgl. Palandt-Heinrichs, 216, Rn. 4 m.w.n. 10

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