Scheidung, was tun? Das neue Unterhaltsrecht Tipps für eine faire Trennung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Scheidung, was tun? Das neue Unterhaltsrecht Tipps für eine faire Trennung"

Transkript

1 Scheidung, was tun? Das neue Unterhaltsrecht Tipps für eine faire Trennung

2 Gleichstellungsbüro der Landeshauptstadt Düsseldorf und Axel Weiss, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht Düsseldorf, Oktober 2009 Diese Broschüre erhebt keine Gewähr auf Vollständigkeit und ist nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Jede Haftung ist ausgeschlossen. Gesetze und Rechtsprechung können sich ändern. Bitte beachten Sie deshalb das Erscheinungsdatum der Broschüre. Alle Rechte vorbehalten. Die Verwendung der Texte ist ohne schriftliche Zustimmung des Herausgebers nicht gestattet. Dies gilt insbesondere auch für die Vervielfältigung und Dar - stellung der Inhalte in elektronischen Systemen.

3 Vorwort verliebt verlobt verheiratet wer kennt nicht diesen Abzählreim? Leider geht er in rund einem Drittel der in Deutschland geschlossenen Ehen so weiter: getrennt geschieden. Realität ist: die Zeiten der Liebe bis der Tod uns scheidet sind für viele lange vorbei. Bislang gingen mehr als die Hälfte der Scheidungen von den Frauen aus. Und das, obwohl sich viele von ihnen auf die soziale und finanzielle Absicherung durch die Ehe verlassen und ihre Berufstätigkeit aufgegeben oder eingeschränkt haben. Vor allem Mütter müssen sich heute darauf einstellen, nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 durch die Scheidung finanziell schlechter gestellt zu werden. Deshalb ist diese Broschüre in erster Linie für Frauen verfasst worden, da sie es sind, die in der Regel von den sozialen und finanziellen Folgen einer Scheidung härter betroffen sind. Grundsätzlich gilt für beide Partner, die vor einer Trennung und Scheidung stehen: informieren Sie sich über Ihre Rechte und Pflichten und lassen Sie sich in dieser schwierigen Lebensphase beraten. In Düsseldorf bieten zahlreiche Institutionen und Organisationen Vorträge, Informationen und Unterstützung für Sie und auch für Ihre Kinder an. Eine Übersicht der wichtigen Anlauf- und Beratungsstellen finden Sie am Ende der Broschüre. Der Bezirkssozialdienst des Düsseldorfer Jugendamtes bietet beispielsweise wie die Beistandschaft eine kostenlose Beratung an. Diese Broschüre soll Ihnen einen Weg weisen in turbulenten Zeiten und bietet Ihnen Rat und Sicherheit in rechtlichen Fragen unter anderem zum neuen Unterhaltsrecht, zum Sorgerecht, zu Eheverträgen und vielen anderen Themen. Sie kann aber keine Einschätzung der Besonderheiten Ihrer persönlichen Lebensumstände sein und deshalb eine fachkundige Beratung zu Ihren individuellen Rechten nicht ersetzen. Ein besonderer Dank gilt dem Autor dieser Broschüre, Herrn Rechtsanwalt Axel Weiss, der aus seiner täglichen Beratungserfahrung die Informationen und Tipps lebensnah und praxisorientiert formuliert hat. Wir hoffen, dass Ihnen diese Broschüre, die in Kooperation zwischen Gleichstellungsbüro und Jugendamt entstanden ist, weiterhilft. Trennung kann schmerzhaft sein. Sie bedeutet aber auch immer einen Neuanfang. Dagmar Wandt Gleichstellungsbeauftragte Johannes Horn Leiter des Jugendamtes 3

4 4 Inhalt

5 1 Wozu dient diese Broschüre? Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag? Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen Was heißt hier Trennung? Wie werde ich geschieden? Bekomme ich Unterhalt? Setzen Sie Ihren Mann in Verzug Sie haben ein Recht auf Auskunft Wie berechnet sich der Unterhalt? Ehegattenunterhalt Der Anspruch der Kinder auf Unterhalt Die Düsseldorfer Tabelle Ausnahmen vom Koordinatensystem der Tabelle Dynamische Titulierung des Kindesunterhalts Krankenversicherung des Kindes Sonderfrage: Kindesunterhalt und Besuchsrecht Das staatliche Kindergeld Wer bekommt das Sorgerecht für die Kinder? Welche Möglichkeiten der Sorgerechtsregelung gibt es? Das Besuchsrecht des Vaters Ehewohnung Haushaltsgegenstände Gemeinsame Konten Schulden Zugewinnausgleich Versorgungsausgleich Krankenversicherung bei Trennung/Scheidung Schutz vor Gewalt und Nachstellungen Steuern Die richtige Steuerklasse nach der Trennung Realsplitting Sozialleistungen Wenn es zur Auseinandersetzung kommt Wie finde ich meine Anwältin oder meinen Anwalt? Außergerichtliche Verhandlungen Wie läuft ein Verfahren beim Familiengericht ab? Scheidung mit einer Anwältin oder einem Anwalt? Was kostet ein familienrechtliches Verfahren? Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss Verfahrenskostenhilfe/Beratungshilfe Rechtsschutzversicherungen Adressanhang... 73

6 1 Wozu dient diese Broschüre? 6 Diese Broschüre ist unvollständig. Sie soll und kann nicht mehr sein als eine Anregung, eine Sensibilisierung dafür, dass Sie mehr Rechte haben als Sie denken. Daher als erster und wichtigster Tipp: Informieren Sie sich über Ihre Rechte. Lassen Sie sich fachkundig beraten. Diese Broschüre wendet sich in erster Linie an Frauen. Das Gesetz aber ist geschlechtsneutral. Rechte und Pflichten, die dort verankert sind, treffen Frauen und Männer gleichermaßen. Deshalb dürfen die Hinweise und Tipps dieser Broschüre nicht so verstanden werden, als würden sie nur für Frauen gelten. Bei den Beispielen in dieser Broschüre wurde zugunsten einer besseren Lesbarkeit eine einseitige Geschlechtsform verwendet. Die Beispiele dienen lediglich der Veranschaulichung, Benachteiligungen bestimmter Personen oder Personengruppen sind keinesfalls beabsichtigt.

7 2 Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag? Drum prüfe, wer sich ewig bindet. Dieser kluge Satz gilt nicht nur für den Entschluss zu heiraten, sondern mehr noch für den Entschluss, die Rechtsfolgen der Ehe vertraglich zu regeln. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält ein ausgeklügeltes System von Vorschriften, in denen eine ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten zwischen den Eheleuten vorgesehen ist. Bei aller Kritik im Einzelfall und auch nach der Unterhaltsreform vom Januar 2008 lässt sich sagen, dass das deutsche Familienrecht ein hervorragendes System zum Schutz des sozial schwächeren Ehepartners enthält. In der gesellschaftlichen Realität bedeutet dies: Schutz der überwiegend in der Familienarbeit tätigen Ehefrau. Wer heiratet, kommt automatisch in den Genuss des gesetzlichen Schutzes. Das Gesetz regelt die Rechtsfolgen der Ehe ganz allgemein und ohne Rücksicht auf den Einzelfall. Es gibt deshalb die Möglichkeit, die gesetzlichen Regelungen individuell an die konkrete Lebenssituation und Lebensplanung der Eheleute anzupassen. Dies geschieht durch Abschluss eines Ehevertrages. Wegen der Bedeutung, die eine solche vertragliche Regelung für die Betroffenen hat, muss ein Ehevertrag immer notariell beurkundet werden. Es reicht also nicht aus, dass die Eheleute privat ein Schriftstück aufsetzen. Dies gilt sowohl für Regelungen zum Versorgungsausgleich, zum Güterrecht (Zugewinnausgleich/Gütertrennung), aber neuerdings auch für Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt. Ein solcher Ehevertrag kann jederzeit vor und während der Ehe geschlossen werden, also auch noch in der Trennungszeit. Das ist oft sinnvoll, um Vereinbarungen für die Zeit nach Trennung und Scheidung zu treffen. Dazu aber später mehr. Man hört oft den guten Rat : Wer schon in der intakten Ehe einen Ehevertrag abschließt, der hat bei der späteren Scheidung keinen Ärger mehr und spart Anwalts- und Gerichtskosten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Frauen, die durch Ehevertrag auf Unterhalt nach einer späteren Scheidung verzichten, gar noch auf den Versorgungsausgleich (Altersversorgung) und durch Gütertrennung auch auf den Zugewinnausgleich, müssen wissen, dass sie im Fall der Scheidung ohne jegliche wirtschaftliche Absicherung durch den Ehemann sind. Und das ist nur in seltenen Fällen angemessen: nämlich dann, wenn Partnerin und Partner in der Ehe bei nahezu gleichen Einkunfts- und Vermögensverhältnissen voll erwerbstätig waren und die Ehe kinderlos geblieben ist. Daher: 7

8 8 Vorsicht vor Eheverträgen! Zwar prüfen seit einigen Jahren die Gerichte die Frage der möglichen Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit von Verzichtsklauseln in Eheverträgen sehr viel strenger als früher, aber es lässt sich kaum sicher voraussagen, ob ein Ehevertrag für unwirksam erklärt wird. Das prozessuale Risiko ist hoch. Deshalb gilt nach wie vor: Lassen Sie sich über jede Klausel und deren Rechtsfolgen ausführlich fachkundig beraten. Die Beratung muss eine Anwältin/ein Anwalt Ihres Vertrauens durchführen. Lassen Sie sich nicht auf den Rat derjenigen ein, die von Ihrem Ehemann empfohlen oder beauftragt worden sind. Unterschreiben Sie nichts, was Sie nicht verstehen oder dessen Folgen Sie nicht absehen können. Lassen Sie sich nicht von Ihrem Ehemann unter Druck setzen oder überreden. Misstrauen Sie seinen Argumenten. Überprüfen Sie jede Vertragsklausel mit dem Kopf, nicht mit dem Herzen. Seien Sie sicher: Ihr Ehemann weiß, warum er einen Ehevertrag vorschlägt, der von der gesetzlichen Regelung abweicht. Verzichten Sie nicht auf den Schutz des Gesetzes ohne eine angemessene Gegenleistung.

9 Auf jeden Fall sollten Sie darauf bestehen, dass in den Ehevertrag ausdrücklich aufgenommen wird, dass er nur dann gültig bleibt, wenn sich die aktuellen ehelichen Lebensverhältnisse nicht wesentlich verändern. So kann etwa aufgenommen werden, dass ein Verzicht auf Ehegattenunterhalt nach einer Scheidung solange nicht gelten soll, wie noch gemeinsame minderjährige Kinder von Ihnen betreut werden oder Sie wegen der Aufgabe Ihrer früheren Berufstätigkeit während der Ehe nach einer Trennung (noch) kein eigenes angemessenes Einkommen haben. Da das neue Unterhaltsrecht sehr strikte Regelungen für eine Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts vorsieht, können Sie den Ehevertrag auch nutzen, um Ihre gesetzlichen Rechte für die Zeit nach einer Ehescheidung auszuweiten. Der Ehevertrag bekommt hier also eine ganz neue Qualität. So wie er (fast immer) genutzt wird, gesetzliche Rechte einzuschränken, kann er natürlich auch genutzt werden, Ihre Rechtsstellung etwa für Unterhaltszahlungen bei Kinderbetreuung zu verbessern. Auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs, also den Ausgleich der Altersversorgungen, sollten Sie nur dann verzichten, wenn Ihre eigene Versorgung bereits ausreichend gesichert ist. Das dürfte aber schon dann nicht der Fall sein, wenn Sie wegen der Familienarbeit und Kinderbetreuung Ihre Erwerbstätigkeit längere Zeit eingeschränkt oder eingestellt haben. Diese Frage lässt sich abschließend nur durch eine fachkundige Beratung (Rentenberaterin oder Rentenberater) beurteilen. Da es heute nicht mehr selten ist, dass die Ehefrau die bessere Altersversorgung hat, kann der Verzicht auf den Versorgungsausgleich im Einzelfall durchaus im Interesse der Frauen sein. Oft wird Gütertrennung vereinbart und gleichzeitig auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich verzichtet in der falschen Annahme, dies sei notwendig, um nicht für die Schulden des Partners aufkommen zu müssen. Diese weit verbreitete Ansicht ist falsch. Sie haften als Ehefrau grundsätzlich nicht für Schulden, die Ihr Partner aufgenommen hat. Es gibt also keine Haftung, die allein auf der Eheschließung beruht. Sie haften nur dann, wenn Sie den Kreditvertrag entweder als Kreditnehmerin oder als Bürgin mitunterzeichnet haben. Lassen Sie sich also nicht mit diesem falschen Argument den Anspruch auf Zugewinnausgleich nehmen, sondern fordern Sie gegebenenfalls eine wirtschaftliche Kompensation für den Fall der Gütertrennung. Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof haben neue Grundsätze für die Überprüfung des Inhalts von Eheverträgen aufgestellt. Danach haben viele alte Verträge keinen Bestand mehr, in denen Frauen auf alle Ansprüche für die Zeit nach einer Ehescheidung verzichtet haben. Sollten Sie also bereits einen Ehevertrag abgeschlossen haben, der derartige Verzichtsklauseln enthält, dann lesen Sie bitte das folgende Kapitel über die Inhaltskontrolle von Eheverträgen sorgfältig und lassen Sie sich anwaltlich über Ihre Rechte aus der neuen Rechtsprechung beraten. 9

10 3 Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen 10 Das Recht, einen Ehevertrag zu schließen, ist Teil der grundrechtlich garantierten Vertragsfreiheit. Es fragt sich, inwieweit die Gerichte berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet sind, den Inhalt von Eheverträgen zu kontrollieren und zu korrigieren, die zwei geschäftsfähige und gleichberechtigte Ehepartner im Rahmen der Vertragsfreiheit miteinander abgeschlossen haben. Bis zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom fand eine gerichtliche Kontrolle des Inhalts von Eheverträgen nur in wenigen Ausnahmefällen statt. Selbst Eheverträge, von deren Abschluss ausdrücklich die Eheschließung abhängig gemacht worden war, wurden von der Rechtsprechung akzeptiert. Niemand sei verpflichtet, eine Ehe einzugehen. Daher sei es nicht zu beanstanden, wenn der Mann die Eheschließung von dem Ehevertrag abhängig mache. Die in den meisten solcher Fälle schwangere Frau habe durch die Eheschließung Vorteile, da ihre Position als Ehefrau rechtlich besser sei als die Position einer unverheirateten Mutter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2001 hat nun diese fast unbegrenzte Freiheit zur Gestaltung von Eheverträgen aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat seither in mehreren Grundsatzentscheidungen die verfassungsgerichtlichen Vorgaben für die Praxis präzisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seinem Urteil mit einem Fall zu befassen, in dem eine schwangere Frau im Jahr 1976 unbedingt vor der Geburt des Kindes den Vater heiraten wollte und einen Ehevertrag abschloss, in dem sie weitgehend auf ihre gesetzlichen Ansprüche verzichtet hatte. Damals war die rechtliche und soziale Situation für unverheiratete Frauen und nichteheliche Kinder sehr viel schlechter als dies heute der Fall ist. Das Gericht nahm den Fall zum Anlass, sich grundsätzlich mit dem rechtlich zulässigen Inhalt von Eheverträgen auseinander zu setzen. Nach dem Grundsatz der Privatautonomie seien zwar Eheleute frei, auch die rechtlichen Regeln ihrer Ehe frei zu vereinbaren. Es seien jedoch Grenzen zu beachten. Die Freiheit zum Abschluss von Verträgen bedeute nicht gleichzeitig, dass man frei sei, den Verträgen jeden beliebigen Inhalt zu geben. Die Ehe sei eine gleichberechtigte Lebenspartnerschaft von Mann und Frau. Der Inhalt eines Ehevertrags müsse dies widerspiegeln. Die Selbstbe stimmung jedes Ehegatten dürfe sich durch den Vertrag nicht in eine Fremdbestimmung verkehren. Das sei jedoch dann anzunehmen, wenn der Vertrag einem Ehepartner einseitig Lasten auferlege und der Andere die Gestaltung des Vertragsinhalts einseitig dominiert habe. Bei einer solchen gestörten Vertragsparität müsse von den Gerichten der Inhalt des Ehevertrags auf seinen verfassungsrechtlichen Bestand überprüft und gegebenenfalls für unwirksam erklärt oder angepasst, also inhaltlich korrigiert werden.

11 Einer schwangeren Frau gesteht das Verfassungs gericht von vornherein eine strukturell dem Mann unterlegene Verhandlungsposition zu. Einer schwangeren Frau gesteht das Verfassungsgericht von vornherein eine strukturell dem Mann unterlegene Verhandlungsposition zu. Das Gericht leitet das aus der sozialen Position der Schwangeren ab, die vor die Frage gestellt sei, entweder den Status der ledigen Mutter oder die Eheschließung mit einem sie stark benachteiligenden Ehevertrag zu akzeptieren. Die Schwangerschaft bedeute für jede Frau einen existenziellen Umbruch in ihrem Leben. Die Situation nicht verheirateter Schwangerer sei jedoch auch heute noch besonders schwierig. Deshalb befinde sich die ledige Schwangere wegen ihrer Sorge auch um die Zukunft des Kindes und unter dem Druck der bevorstehenden Geburt typischerweise in einer dem Vertragspartner gegenüber weit unterlegenen Position. Der Bundesgerichtshof hat allerdings in späteren Entscheidungen festgestellt, dass die Schwangerschaft nur ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition ist. Der Ehevertrag ist also nicht schon deshalb unwirksam, weil die Frau schwanger ist. Es müssen vielmehr noch weitere Nachteile hinzukommen. Weitere Indizien für eine gestörte Vertragsparität leitet das Verfassungsgericht aus einer Gesamtabwägung des Inhalts der Vereinbarung mit der familiären Konstellation der Eheleute ab. Das heißt, planen oder praktizieren die Eheleute eine Ehe, in der jeder seinem Beruf nachgeht und die Aufgaben der Haus- und Familienarbeit geteilt sind, dann besteht eine sehr viel weitere Vertragsgestaltungsfreiheit als bei einer Ehe, die von vornherein als Hausfrauenehe geplant ist. Frauen, die ihre Berufstätigkeit zugunsten von Familienarbeit aufgeben, bedürfen also eines weitergehenden Schutzes vor der ehevertraglich vereinbarten Aufgabe von gesetzlichen Ansprüchen als im Beruf stehende Frauen. Letztlich soll der Inhalt eines Ehevertrags nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch aus dem Gesichtspunkt des Kindeswohls Grenzen haben. In einer weiteren Entscheidung hat das Verfassungsgericht dargelegt, wie eine gerechte Aufteilung dessen auszusehen hat, was während der Ehe von den Ehegatten erworben wird. Das Gericht spricht von gleichwertigen Leistungen der Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft, gleichgültig ob ein Partner den Haushalt führt oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Deshalb haben beide Ehegatten grundsätzlich auch Anspruch auf gleiche Teilhabe am gemeinsam Erwirtschafteten, das ihnen zu gleichen Teilen zuzuordnen ist. Dies gilt nicht nur für die Zeit des Bestehens der Ehe, sondern entfaltet seine Wirkung auch nach Trennung und Scheidung der Ehegatten auf deren Beziehung hinsichtlich Unterhalt, Versorgung und Aufteilung des gemeinsamen Vermögens. 11

12 Zum besonders geschützten Kernbereich gehört in erster Llinie der Ehegattenunterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder und in zweiter Linie der Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. 12 Dadurch hat das Verfassungsgericht noch einmal bekräftigt, dass die Werte, die während der Ehe gleich von wem, gleich wodurch und gleich wofür erwirtschaftet werden, beiden Ehegatten hälftig zustehen. Jede ehevertragliche Vereinbarung, die von dieser Halbteilung wesentlich abweicht, trägt das Risiko der unangemessenen Benachteiligung in sich, wenn nicht Gründe vorliegen, die die Abweichung rechtfertigen können. Solche Eheverträge können also unwirksam sein. Die schwierige Abwägungsfrage ist also: wann schlägt die grundrechtlich verbriefte Freiheit, abweichend vom Gesetz eigene Regeln für die wirtschaftlichen Folgen der Ehe zu vereinbaren, in Sittenwidrigkeit um. Das wird stets nur eine umfassende Prüfung des konkreten Einzelfalls sagen können. Nicht jede Abweichung vom Gesetz führt zur Unwirksamkeit des Ehevertrags. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Grundsatzentscheidungen betont, dass der Zweck des Gesetzes (Schutz des schwächeren Partners) nicht beliebig unterlaufen werden darf. Die Grenze zwischen der Vertragsfreiheit und einer Verletzung des Schutzgedankens sei dort zu ziehen, wo die in dem Ehevertrag vereinbarte Lastenverteilung der konkreten Gestaltung der Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie offenkundig einseitig ist und für den belasteten Ehegatten unzumutbar erscheint. Um eine praktikable Grundlage für diese schwierigen Entscheidungen zu schaffen, hat der Bundesgerichtshof die wirtschaftlichen Folgen der Ehe bewertet und gewichtet. Er hat einen besonders geschützten Kernbereich definiert, in den nicht, jedenfalls nicht ohne angemessene Kompensation, eingegriffen werden darf. Außerhalb des Kernbereichs gibt es noch Abstufungen. Je tiefer der Bundesgerichtshof eine Rechtsfolge der Ehe in diesem Ranking ansetzt, desto größer ist die Freiheit der Ehegatten, vom Gesetz abweichende Regelungen zu vereinbaren. Geschützter Kernbereich Der Bundesgerichtshof hat den besonders geschützten Kernbereich definiert: In erster Linie gehört dazu der Ehegattenunterhalt wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder und in zweiter Linie der Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Diese Ansprüche hätten bei der Beurteilung Vorrang vor den übrigen Unterhaltsansprüchen, die das Gesetz kennt. Ebenfalls zum besonders geschützten Kernbereich gehört der Versorgungsausgleich, also die hälftige Aufteilung der in der Ehe erworbenen Ansprüche auf Altersversorgung. Der Versorgungsausgleich ist gleichermaßen schützenswert wie der Anspruch auf Altersunterhalt und kann daher nicht uneingeschränkt ausgeschlossen werden.

13 Die einzelnen Ehefolgen kann man wie folgt abstufen in ihrer Bedeutung: 1.Unterhalt wegen Kindesbetreuung ( 1570 BGB) 2.Alters- und Krankheitsunterhalt ( 1571, 1572 BGB), Versorgungsausgleich 3.Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit ( 1573 Abs. 1 BGB) 4.Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt ( 1573 Abs. 2, 1575 BGB) 5.Güterrechtliche Vereinbarungen (Zugewinnausgleich) Eingriffe in die ersten beiden oben genannten Gruppen der Rechtsfolgen der Ehe sind immer risikoreich, weil hier der besonders geschützte Kernbereich betroffen ist. Ein Ehevertrag, der in diesen Bereichen Verzichtsregelungen ohne eine angemessene Kompensation vorsieht, wird nicht wirksam sein. Am weitesten ist der Bereich des Vermögens, also der güterrechtliche Bereich für individuelle ehevertragliche Absprachen offen. Die Vereinbarung der Gütertrennung allein also macht einen Ehevertrag nicht unwirksam. Das Gesetz sieht diesen Güterstand sogar ausdrücklich als mögliche Rechtsform für die Ehe vor. 13 Die Bedeutung des Anspruchs auf Krankenvorsorge und Altersvorsorgeunterhalt also Beiträge zur Krankenversicherung und Altersversorgung hatte der Bundesgerichtshof zunächst an die vierte Stelle des Rankings gesetzt. Er hat später geurteilt, dass die Bedeutung dieser Zusatzansprüche sich jeweils nach der Bedeutung des Hauptanspruchs richtet. Wird also in der Zeit der Kinderbetreuung auch Krankenvorsorge und Altersvorsorgeunterhalt verlangt, dann stehen diese Ansprüche ebenfalls auf dem ersten Rang, sind also besonders geschützt. Diese Abhängigkeit von der Bedeutung des Grundanspruchs ergibt sich daraus, dass die Zusatzansprüche unselbstständig sind. Sie sind also immer davon abhängig, dass ein allgemeiner Unterhaltsanspruch besteht. Am weitesten ist der Bereich des Vermögens, also der güterrechtliche Bereich für individuelle ehevertragliche Absprachen offen.

14 Die neue Rechtsprechung bietet eine große Chance für all die Frauen, die in der Vergangenheit Eheverträge abgeschlossen haben, in denen sie weitgehend auf Rechte verzichtet haben. 14 Ob ein Ehevertrag wegen der Verletzung des geschützten Kernbereichs sittenwidrig und daher unwirksam ist, muss der Richter prüfen, wobei er auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen hat. Dabei müssen sämtliche individuellen Verhältnisse der Ehegatten gewürdigt werden, insbesondere also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die geplante oder bereits verwirklichte Lebenssituation. Zu bewerten ist also, ob nur ein Ehegatte Einkommen und/oder Vermögen hat, ob gemeinsame Kinder geplant sind, wer die Kinder betreuen soll, wer seine Erwerbstätigkeit zugunsten der Familie einschränkt oder aufgibt und so weiter. Werden durch den Vertrag Ansprüche aus dem geschützten Kernbereich ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen ausgeschlossen, ohne dass dieser Nachteil durch anderweitige Vorteile kompensiert oder wegen der konkreten Lebensverhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt ist, ist der Vertrag sittenwidrig und damit unwirksam. Es gelten dann wieder die gesetzlichen Regelungen, so als ob es den Vertrag nie gegeben hätte. Möglich ist auch, dass der Vertrag zum Zeitpunkt des Abschlusses nicht sittenwidrig war, aber sich die Lebensverhältnisse danach wesentlich geändert haben. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Ehe als kinderlos geplant war und beide Eheleute voll erwerbstätig bleiben wollten. Bei einer solchen Lebensplanung ist nach wie vor der Verzicht auch auf wesentliche Ansprüche möglich, weil der geschützte Kernbereich bei einer solchen Lebensplanung enger ist. Kommen dann entgegen der ursprünglichen Lebensplanung Kinder und gibt ein Ehegatte seine Berufstätigkeit zugunsten der Familie und Kinderbetreuung auf, so stellt sich eine Situation ein, in der die zunächst wirksam vereinbarten Anspruchsverzichte in den nunmehr sehr viel weiteren geschützten Kernbereich eingreifen. Diese Eheverträge bleiben wirksam. Die Gerichte nehmen jedoch eine sogenannte Ausübungskontrolle vor. Das bedeutet, dass festgestellt wird, in wieweit sich der durch den Vertrag begünstigte Ehepartner wegen der geänderten Verhältnisse noch auf die Regelungen des Vertrags berufen darf. Es ist rechtsmissbräuchlich, sich auf eine Vertragsklausel zu berufen, deren Grundlagen entfallen sind. In einem solchen Fall greifen nicht die gesetzlichen Regeln ein, sondern die Gerichte haben anzuordnen, welche Rechtsfolgen den berechtigten Belangen beider Ehepartner aufgrund der geänderten Situation gerecht wird. Der Vertrag wird also lediglich in seinen problematischen Klauseln angepasst und verbessert, im Übrigen bleibt er bestehen. Der Unterschied zwischen den beiden Kontrollmöglichkeiten von Eheverträgen durch die Ge-

15 richte ist erheblich: Liegen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses evidente Eingriffe in den geschützten Kernbereich vor, dann ist der Vertrag von Anfang an unwirksam und es gelten insgesamt die gesetzlichen Regelungen. Werden Vertragsklauseln erst später wegen Änderung der Lebensverhältnisse unbillig, dann gibt es lediglich eine inhaltliche Korrektur des Vertrags, soweit er unangemessen ist. Diese Teilkorrektur durch das Gericht führt zu Regelungen, die unterhalb der gesetzlichen Ansprüche liegen, weil nur die Unangemessenheit zu beseitigen ist, aber nicht der volle gesetzliche Anspruch wieder hergestellt werden muss. Im Übrigen aber bleibt der Vertrag bestehen. Die Vereinbarung des Ausschlusses einer Vermögensaufteilung, also den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, hält der Bundesgerichtshof für sich allein genommen für zulässig, weil die Eheleute den Güterstand der Gütertrennung vereinbaren dürfen. Die sprachliche Einschränkung dieses Grundsatzes weist jedoch darauf hin, dass der Bundesgerichtshof durchaus auch den Ausschluss des Zugewinnausgleichs für problematisch ansieht, wenn er mit anderen wesentlichen Verzichtsregelungen verbunden ist. Die neue Rechtsprechung bietet eine große Chance für all die Frauen, die in der Vergangenheit Eheverträge abgeschlossen haben, in denen sie weitgehend auf Rechte verzichtet haben (= nicht gerechtfertigter wesentlicher Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz). Hier ergibt sich also die Möglichkeit, die Vertragsinhalte neu zu verhandeln (auch ohne, dass es zu Trennung oder Scheidung kommt) oder im Fall der Ehescheidung Ansprüche geltend zu machen mit Hinweis auf die Sittenwidrigkeit und Unwirksamkeit des Ehevertrags beziehungsweise auf die Notwendigkeit unangemessen gewordene Klauseln zu korrigieren. 15 Durch die neue Rechtsprechung ergibt sich die Möglichkeit, die Vertragsinhalte neu zu verhandeln.

16 4 Was heißt hier Trennung? 16 Eine Ehekrise kommt nicht von heute auf morgen. Sie kündigt sich durch viele kleine Auseinandersetzungen in der Partnerschaft an. Vielleicht ist es dann noch möglich, durch Aussprachen mitein - ander oder mit Hilfe von Ehetherapeutinnen und Ehetherapeuten die Krise zu bewältigen. Die Trennung sollte der letzte, wohlüberlegte Schritt sein. Die persönlichen und juristischen Folgen einer Trennung sind so weitreichend, dass man sie nicht leichthin als Mittel der Eheauseinandersetzung benutzen sollte. Drohen Sie also Ihrem Partner in der Auseinandersetzung nicht mit der Trennung, wenn Sie sie gar nicht wollen. Wenn Ihnen aber klar ist, dass die Ehe nicht mehr zu retten ist, dann sollten Sie die Trennung vollziehen. Nur dann nämlich, wenn Sie von Ihrem Ehemann im Rechtssinne getrennt leben, greifen die gesetzlichen Vorschriften des Familienrechts ein, nach denen notfalls das Gericht für Sie den Unterhalt, die Sorgerechtsfrage, die Zuweisung von Wohnung und Hausrat regeln und Sie scheiden kann. Auch das Steuerrecht knüpft an den Tatbestand der Trennung an bei der Frage, welche Steuerklasse die Eheleute nutzen müssen. Diese Einzelfragen werden in den entsprechenden Kapiteln abgehandelt. Hier soll es zunächst nur darum gehen, was unter Trennung überhaupt zu verstehen ist. Das Gesetz spricht von der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft sowie dem nach außen erkennbaren Willen, die eheliche Gemeinschaft nicht mehr herstellen zu wollen. Das heißt, die räumliche Trennung des Ehepaares allein reicht nicht aus. Eine längere berufliche Abwesenheit, getrennte Urlaube oder gar das Absitzen einer Haftstrafe stellen noch keine Trennung im Sinne der Vorschriften des Familienrechts dar. Trennung Trennung bedeutet nicht nur die vollständige Aufhebung der wirtschaftlichen und sexuellen Lebensgemeinschaft (Trennung von Tisch und Bett), sondern auch die deutliche Erklärung an den Ehepartner, dass Sie mit ihm nicht weiter zusammenleben wollen. In der juristischen Praxis ist der Zeitpunkt der Trennung von erheblicher Bedeutung. Da es sich aber um einen Vorgang aus dem innersten und privatesten Familienleben handelt, ergeben sich nicht selten Beweisschwierigkeiten. Ein Beispiel: Frau Klar hat sich von ihrem Ehemann getrennt. Weil sie noch keine eigene Wohnung gefunden hat, ist sie zum Schlafen ins Wohnzimmer gezogen. Sie versorgt den Ehemann nicht mehr, kauft also nicht für ihn ein, kocht, wäscht und bügelt nicht für ihn.

17 Herr Klar denkt nicht daran, Unterhalt zu zahlen. Von Scheidung will er schon gar nichts wissen. Es kommt zum Verfahren vor dem Familiengericht. Herr Klar erklärt dem Richter, von Trennung könne gar keine Rede sein. Noch am Vortag habe seine Frau für ihn sein Lieblingsessen gekocht, seine Oberhemden seien dank der Bügelkünste der Ehefrau sein ganzer Stolz und als Kavalier wolle er von anderen Dingen gar nicht reden... Der oft gelesene Ratschlag, dem Ehemann einen Brief zu schreiben, in dem die Trennungsabsicht dargelegt wird, hilft nicht immer weiter. Der Brief ist im Verfahren kein Beweis dafür, dass die Trennungsabsicht später auch tatsächlich eingehalten worden ist! Trotzdem: Bevor Sie nichts unternehmen, sollten Sie einen solchen Brief verfassen. Vielleicht hilft er, dass Ihr Partner die Trennung akzeptiert und sie nicht abstreitet. 17 Wenn Frau Klar nicht beweisen kann, dass es doch zu einer Trennung gekommen ist, wird sie das Verfahren verlieren. Ihre eigene Aussage allein reicht als Beweismittel nicht aus. Dieser Fall zeigt, wie wesentlich es ist, die Tatsache und den Zeitpunkt der Trennung beweisen zu können. Kommt es zu einer räumlichen Trennung durch Auszug der Frau oder des Mannes aus der Wohnung, ergeben sich kaum Beweisschwierigkeiten. Spätestens mit dem Auszug ist die Trennung offensichtlich. Auf den Zeitpunkt der Ummeldung beim Einwohnermeldeamt kommt es nicht an, sondern auf den Tag der tatsächlichen Aufhebung der Lebensgemeinschaft. Insbesondere also, wenn die Trennung innerhalb der Wohnung vollzogen wird, tauchen die Beweisprobleme auf. Das gilt aber auch dann, wenn nach einer Trennung die Eheleute zeitweise wieder zusammen sind, zusammen verreisen oder wegen der Kinder gemeinsame Unternehmungen machen. Hallo Franz, ich halte unsere Beziehung für ge - s cheitert und werde ab sofort von dir getrennt leben. Solange wir noch in einer Wohnung leben, werd e ich das Wo hnzimmer für mich alleine nutzen. Bitte bleibe du im Schlafzimmer. Ab sofort musst du für dich selber sorgen. Ich werd e für dich keine Ha us- Bitte akzeptiere meine haltsarbeiten mehr leisten. Entscheidung.

18 5 Wie werde ich geschieden? 18 Nicht selten versuchen Paare eine Versöhnung und ziehen wieder eine Zeitlang zusammen. Ebenso häufig scheitern diese Versuche. Man trennt sich erneut. Das Gesetz ist grundsätzlich ehefreundlich. Das heißt, den Eheleuten soll es nicht erschwert werden, einen Versöhnungsversuch zu wagen. Deshalb unterbricht ein kurzfristiges Zusammenziehen bis zu drei Monaten nicht das Trennungsjahr. Kommt es allerdings zu einer längeren Versöhnungsdauer, dann muss nach der Rechtsprechung erneut ein volles Trennungsjahr eingehalten werden, bevor die Scheidung vom Gericht ausgesprochen werden darf. Die Scheidung beendet die juristische Gemeinschaft Ehe. Früher, also bis ins Jahr 1977, galt für die Ehescheidung das sogenannte Schuldprinzip. Das Gericht musste also feststellen, welcher Partner die Ehescheidung verschuldet hatte. An das Verschulden waren negative Konsequenzen für Unterhalt und Sorgerecht geknüpft. Deshalb wurde damals heftig vor Gericht über die Gründe für das Scheitern der Ehe gestritten. Heute gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Das Gericht stellt nur noch fest, dass die Ehe gescheitert ist. Es kommt nicht darauf an, weshalb sie gescheitert ist. Das Scheitern der Ehe ist heute nur ganz selten zwischen den Eheleuten umstritten. Nach einer längeren Trennung wollen letztendlich beide Beteiligten geschieden werden. Strittig sind die wirtschaftlichen und sonstigen Folgen der Scheidung, also Unterhalt, Sorgerecht und so weiter. Wenn also versucht wird, die Scheidung zu verzögern oder zu verhindern, dann hat dies meist allein taktische Gründe. In den seltensten Fällen steht dahinter der wirkliche Wunsch, die Ehe fortzuführen. Nicht selten versuchen Paare eine Versöhnung und ziehen wieder eine Zeitlang zusammen. Ebenso häufig scheitern diese Versuche. Man trennt sich erneut. Das Gesetz sieht vor, dass die Ehe durch das Familiengericht geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist. Gescheitert ist eine Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht mehr besteht (Trennung in der Vergangenheit) und nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten die Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen werden (negative Prognose für die Zukunft).

19 Heute gilt das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Das Gericht stellt nur noch fest, dass die Ehe gescheitert ist. Es kommt nicht darauf an, weshalb sie gescheitert ist. Das Gericht prüft im Ehescheidungsverfahren lediglich, ob die beiden oben genannten Voraussetzungen vorliegen. Eine Trennungsschuld ( böswilliges Verlassen ) gibt es also nicht mehr. Um den Gerichten die Prüfung zu erleichtern und die Scheidungsverfahren möglichst nicht mit höchstpersönlichen Detailerörterungen zu belasten, sieht das Gesetz in bestimmten Fällen sogenannte Zerrüttungsvermutungen vor. Liegen die Voraussetzungen für eine solche gesetzliche Vermutung vor, dann dürfen die Richterin oder der Richter die Scheidung der Ehe nicht verweigern. Die Ehe muss geschieden werden. 19 Eine solche unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung ist gegeben, wenn Ehefrau und Ehemann die Scheidung wollen und ein Trennungsjahr vorbei ist. Ebenfalls ist die Zerrüttung der Ehe vom Gericht zu unterstellen, wenn nur einer der Ehegatten geschieden werden will, aber die Trennung schon länger als drei Jahre andauert. Kommt das Gericht im Scheidungsverfahren schon vor Ablauf der drei Trennungsjahre zu der Überzeugung, dass die Ehe objektiv gescheitert ist, dann muss es die Scheidung aussprechen, auch wenn ein Ehegatte widerspricht. Und ein Scheitern ist in aller Regel anzunehmen, wenn entweder die Ehefrau oder der Ehemann nachdrücklich bestätigt, auf keinen Fall in die eheliche Lebensgemeinschaft zurückkehren zu wollen. Deshalb sollte man sich nicht auf den Gedanken fixieren, die Scheidung drei Jahre lang hinauszögern zu können. Bedenken Sie auch, mit wie viel psychischem Stress ein sich über Jahre hinziehender Prozess verbunden ist. Die Kraft und Energie, die Sie dafür aufbringen müssen, sollten Sie nutzen, um die Trennung zu verarbeiten und sich auf Ihr neues Leben zu konzentrieren. Kämpfen Sie also nicht darum, die Scheidung juristisch zu verhindern. Einen solchen Kampf werden Sie auf Dauer verlieren. Beschränken Sie Ihre Kraft auf die Klärung der wichtigen Probleme, nämlich vor allem die Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz.

20 6 Bekomme ich Unterhalt? 6.1 Setzen Sie Ihren Mann in Verzug 20 Unterhalt gleichgültig, ob Ehegatten- oder Kindesunterhalt wird grundsätzlich nur für die Zukunft geschuldet. Für die Vergangenheit kann also eigentlich Unterhalt nicht (mehr) geltend gemacht werden. Die wichtigste Frage nach einer Trennung lautet stets: Wie viel Unterhalt bekomme ich für mich und die Kinder? Die genaue Berechnung der Höhe des Ehegattenund Kindesunterhaltes sollte juristischen Fachleuten vorbehalten bleiben. Die Probleme im Unterhaltsrecht sind zu kompliziert, um deren Klärung dem laienhaften Rat von Freundinnen und Freunden, Verwandten und sonstigen nicht speziell familienrechtlich ausgebildeten Beraterinnen und Beratern zu überlassen. Bedenken Sie, dass jede falsche Berechnung Ihrer Unterhaltsansprüche finanzielle Auswirkungen für viele Jahre haben kann. Die nachfolgenden Erläuterungen können eine fachkundige Beratung nicht ersetzen. Sie sollen Ihnen lediglich Hinweise und Anregungen geben. Nur dann kann auch zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend Unterhalt verlangt werden, wenn Sie Ihre Forderungen bei dem zahlungspflichtigen Partner geltend gemacht haben. Man muss den Ehemann also wie die Juristen sagen in Verzug setzen. Ist dies geschehen, kann der Unterhalt später in einem Verfahren ab Eintritt der Verzugswirkung, also dann auch rückwirkend verlangt werden. Nun haben die Gerichte an einen solchen Verzugseintritt eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die unbedingt beachtet werden müssen. Sie müssen nachweisen, dass Ihr Ehemann von Ihnen tatsächlich in Verzug gesetzt worden ist. Es reicht also nicht aus, dass Sie den Ehemann mündlich oder telefonisch auffordern, Unterhalt zu zahlen. Die Aufforderung sollte schriftlich und zwar per Einschreiben/Rückschein erfolgen, damit Sie im Streitfall nachweisen können, dass das Schreiben auch bei Ihrem Ehemann angekommen ist. Sie müssen Ihre Unterhaltsforderungen konkret beziffern. Es reicht nicht aus, einfach nur den mir zustehenden Unterhalt anzumahnen. Die Höhe Ihrer Forderung muss ganz genau angegeben werden. Das gilt auch für den Kindesunterhalt.

Ratgeber bei Trennung und Scheidung

Ratgeber bei Trennung und Scheidung Ratgeber bei Trennung und Scheidung 2 Inhalt Vorwort... 5 1. Wozu dient diese Broschüre?... 6 2. Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag?... 7 3. Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen... 10 4. Was heißt

Mehr

Scheidung, was tun? Tipps für eine faire Trennung

Scheidung, was tun? Tipps für eine faire Trennung Scheidung, was tun? Tipps für eine faire Trennung Gleichstellungsbüro der Landeshauptstadt Düsseldorf und Axel Weiss, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht Düsseldorf, Juni 2013 Diese Broschüre erhebt

Mehr

Der Scheidungsratgeber der Gleichstellungsstellen im Märkischen Kreis. Stand: August 2014. trennung. Was kommt danach?

Der Scheidungsratgeber der Gleichstellungsstellen im Märkischen Kreis. Stand: August 2014. trennung. Was kommt danach? Der Scheidungsratgeber der Gleichstellungsstellen im Märkischen Kreis Stand: August 2014 trennung. Was kommt danach? Liebe Leserinnen und Leser, eine Scheidung oder die Aufl ösung einer Lebenspartnerschaft

Mehr

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen VI. Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen 1. Haben Sie vor oder während der Ehe einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, so stellt sich nach mehreren Entscheidungen der Gerichte, insbeson -

Mehr

RZ.Scheid.-Innenseiten_88 Seiten 28.5.2009:RZ.Scheid./Innenseiten_10.12.03 28.05.2009 13:40

RZ.Scheid.-Innenseiten_88 Seiten 28.5.2009:RZ.Scheid./Innenseiten_10.12.03 28.05.2009 13:40 SCHEIDUNGSRATGEBER INHALT 1 Zu Beginn: einige Hinweise 7 2 Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag? 8 3 Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen 11 4 Was heißt hier Trennung? 18 5 Wie werde ich geschieden?

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Berger

Rechtsanwältin Birgit Berger Rechtsanwältin Birgit Berger Die Beratung in familienrechtlichen Angelegenheiten Die familienrechtliche Beratung umfasst alle mit einer Trennung oder Scheidung zusammenhängenden Bereiche, wie z.b. den

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung

Fachanwältin für Familienrecht. Scheidung Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht bei einer Scheidung Scheidungsantrag Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt beim Familiengericht eingereicht werden. Voraussetzung

Mehr

1. ZU BEGINN: EINIGE HINWEISE

1. ZU BEGINN: EINIGE HINWEISE SCHEIDUNGSRATGEBER INHALT 1 Zu Beginn: einige Hinweise 7 2 Wie sinnvoll ist ein Ehevertrag? 8 3 Inhaltskontrolle von bestehenden Eheverträgen 11 4 Was heißt hier Trennung? 18 5 Wie werde ich geschieden?

Mehr

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER

DIPL.-JUR. (UNIV.) KATHARINA DEKKER Die wichtigsten Informationen zum Thema Scheidung Wann ist eine Scheidung möglich? Die wichtigste Voraussetzung für eine Scheidung ist das sog. Trennungsjahr, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen

Mehr

Bis dass der Richter euch scheidet

Bis dass der Richter euch scheidet SCHEULEN RECHTSANWÄLTE Bis dass der Richter euch scheidet Ein kurzer Überblick über den Ablauf des Scheidungsverfahrens Ehepaare geben sich regelmäßig bei der Eheschließung das Versprechen, miteinander

Mehr

Ehescheidungsformular

Ehescheidungsformular Fachanwalt für Familienrecht EHESCHEIDUNGSFORMULAR 1 Ehescheidungsformular Bevor Sie das Formular ausfüllen, legen Sie bitte Ihre Eheurkunde/Familienbuch und (falls vorhanden) den Ehevertrag und/oder die

Mehr

Ehescheidungsformular

Ehescheidungsformular Fachanwalt für Familienrecht EHESCHEIDUNGSFORMULAR 1 Ehescheidungsformular Bevor Sie das Formular ausfüllen, legen Sie bitte Ihre Eheurkunde/Familienbuch und (falls vorhanden) den Ehevertrag und/oder die

Mehr

Ehescheidungsformular

Ehescheidungsformular Ehescheidungsformular 1. Welcher Ehegatte will mir den Auftrag erteilen, den Scheidungsantrag zu stellen? Auch wenn beide Eheleute geschieden werden möchten, muss einer von beiden als Antragsteller auftreten.

Mehr

Inhalt. Einführung 9. Wie werde ich wieder Single? 11. Was muss ich beim Getrenntleben beachten? 25. Wie wird der Kindesunterhalt berechnet?

Inhalt. Einführung 9. Wie werde ich wieder Single? 11. Was muss ich beim Getrenntleben beachten? 25. Wie wird der Kindesunterhalt berechnet? 4 Inhalt Einführung 9 Wie werde ich wieder Single? 11 Wir können nicht mehr zusammen leben was ist zu tun? 11 Was sind die Voraussetzungen für eine Scheidung? 12 Kann eine einvernehmliche Scheidung funktionieren?

Mehr

Informationsblatt. Der Ehevertrag

Informationsblatt. Der Ehevertrag Informationsblatt Der Ehevertrag 1 2 1. Was ist ein Ehevertrag? Wenn Ehepartner heiraten, hat das bürgerliche Gesetzbuch eine Reihe von gesetzlichen Ehevorschriften vorgesehen, die besonders den Fall der

Mehr

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen

Vorwort... 5. Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Vorwort... 5 Kapitel 1 Getrenntleben und die rechtlichen Folgen Getrenntleben was bedeutet das?... 14 Ich will mich von meinem Partner trennen auf was muss ich achten?... 16 Welche rechtlichen Folgen hat

Mehr

Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung

Familienrecht / Ehegattenunterhalt vor und nach der Scheidung An Martin J. Haas Rechtsanwälte Fuggerstraße 14 Absender: 86830 Schwabmünchen Vorname und Name Anschrift / PLZ Ort per Mail (info@kanzlei-has.de) Telefonnummer per FAX 08232 809 2525 Sehr geehrte Damen

Mehr

Fachbegriffe Familienrecht von A Z

Fachbegriffe Familienrecht von A Z Fachbegriffe Familienrecht von A Z Adoption: Eine Adoption (vom lateinischen adoptio) wird in Deutschland Annahme als Kind genannt, ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen

Mehr

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint.

Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Muster Ehevertrag Die Beteiligten erklärten auf Befragen vorab: Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne des 3 Abs. 1 Nr. 7 Beurkundungsgesetz. Sie wurde von den Beteiligten verneint. Die Erschienenen

Mehr

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794

Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wansleben 05252 932410 01715268794 Scheidungsunterlagen für Seite 1 von 7 Ihr Ehescheidungsformular als PDF - Dokument: I. Personendaten 1. Welcher Ehegatte will den Scheidungsantrag stellen? (auch wenn beide Eheleute geschieden werden

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin

Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin Susanne Strick Fachanwältin für Familienrecht Mediatorin Leinen & Derichs Anwaltsozietät Clever Straße 16 50668 Köln Tel. 0221-772090 www.leinen-derichs.de Eheverträge richtig gestalten Bestehende Verträge

Mehr

Vorwort... Inhaltsverzeichnis...

Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... V XI 1. Kapitel Das Getrenntleben von Ehegatten... 1 2. Kapitel Die Scheidung... 17 3. Kapitel Ehewohnung und Haushaltsgegenstände... 35 4. Kapitel Trennung,

Mehr

Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen Eheverträge Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen 1. Allgemein: Der Bundesgerichtshof vertritt seit langer Zeit die Auffassung,

Mehr

Trennungsvereinbarung (Muster)

Trennungsvereinbarung (Muster) Trennungsvereinbarung (Muster) zwischen, geb. am, wohnhaft im Folgenden: Ehefrau und, geb. am, wohnhaft im Folgenden: Ehemann Die Parteien haben am vor dem Standesbeamten in die Ehe miteinander geschlossen.

Mehr

2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht.

2. Name und Adresse der Ehefrau: Bitte geben Sie den tatsächlichen Aufenthaltsort an, egal ob die Ehefrau dort gemeldet ist oder nicht. Scheidungsformular Mit diesem Formular können Sie uns schnell und bequem die erforderlichen Daten für einen Scheidungsantrag zusenden. Aus Ihren Daten werden wir den Scheidungsantrag fertigen. Das geht

Mehr

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB).

a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). 8. Eheliches Unterhaltsrecht a. Grundlagen: Unterscheide Ehegattenunterhalt ( 1360 1361 und 1569 1586b) und Verwandtenunterhalt ( 1601 ff. BGB). bb. Während intakter Ehe sind die Gatten einander zum Familienunterhalt

Mehr

Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich?

Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich? Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich? ein Vortrag von Diana Salman > Aushang > Präsentation > Bilder 386 Einladung 387 Der Ehevertrag ein Mittel zum gerechten Interessenausgleich?

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Vor dem Gesetz sind alle gleich?... 7 Abkürzungen... 9 1 Die Trennung...11 2 Die

Mehr

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung

Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 5647 Meine Rechte bei Trennung und Scheidung Unterhalt, Ehewohnung, Sorge, Zugewinn- und Versorgungsausgleich von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab, Dr. Monika Görtz-Leible 6.

Mehr

E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des

E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des Familien und Scheidungsrechts In folgendem Beispiel erörtern wir Ihnen transparent den Ablauf und den Umfang einer schriftlichen E Mail Beratung

Mehr

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11

VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11 Inhalt VORWORT... 9 I TRENNUNG UND SCHEIDUNG... 11 1. TRENNUNG... 11 1.1. Getrenntleben in der gemeinsamen Ehewohnung... 12 1.2. Auszug... 13 1.3. Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung nach Trennung

Mehr

60 Wie sind Elternzeit und Elterngeld geregelt?

60 Wie sind Elternzeit und Elterngeld geregelt? 60 Wie sind Elternzeit und Elterngeld geregelt? Elterngeldberechnung Die alleinerziehende Mutter Verena hatte vor der Geburt ihres ersten Kindes ein Erwerbseinkommen von monatlich 2.400 brutto: Vor der

Mehr

Scheidungsformular. 1. Personalien der Ehefrau. 2. Personalien des Ehemanns. ggf. Geburtsname. Name, Vorname (den Rufnamen bei mehreren Vornamen bitte

Scheidungsformular. 1. Personalien der Ehefrau. 2. Personalien des Ehemanns. ggf. Geburtsname. Name, Vorname (den Rufnamen bei mehreren Vornamen bitte Scheidungsformular Bitte füllen Sie das Formular vollständig und sorgfältig aus. Es dient der Erstellung Ihres Scheidungsantrages und wird nicht an das Gericht versendet. Beachten Sie, dass ich alle hier

Mehr

Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben)

Persönliche Daten der Beteiligten (soweit nicht oben bereits angegeben) Bitte senden Sie uns Ihre Angaben via email an: beratungonline@anwaltonline.com Daten für Unterhaltsberechnungen. Damit Unterhaltsansprüche zuverlässig berechnet werden können, ist es unbedingt erforderlich,

Mehr

Online-Scheidungs-Formular

Online-Scheidungs-Formular S. 1 Online-Scheidungs-Formular Rechtsanwältin Rupp-Wiese Ausgabe 1.0 / 28.08.2015 Datum Ihre Kontaktdaten Nachname Vorname Firma Adresse Adresszusatz Stadt Land Vorwahl Telefon E-Mail-Adresse 1. Wer stellt

Mehr

Scheidungsfragebogen

Scheidungsfragebogen 1 Scheidungsfragebogen Personendaten 1. Wer möchte den Scheidungsantrag stellen? Es kann nur einer von beiden Ehegatten den Antrag stellen, auch wenn beide Ehegatten die Scheidung wollen. Wer den Antrag

Mehr

Was ist eine Beistandschaft?

Was ist eine Beistandschaft? Seite 1 von 4 Fragen und Antworten zum neuen Recht: Was ist eine Beistandschaft? Wer kann einen Beistand erhalten? Wie erhalte ich einen Beistand für mein Kind? Wozu brauche ich einen Beistand? Wann kann

Mehr

Das Scheidungsformular

Das Scheidungsformular Rechtsanwalt Thomas O. Günther, LL.M. oec Rosental 98, 53111 Bonn Mailto:info@scheidung-bonn.com Fax: 0911 / 30844-60484 Das Scheidungsformular Senden Sie mir dieses Formular bequem online, per Post oder

Mehr

Familienrecht: Aufnahmebogen

Familienrecht: Aufnahmebogen Familienrecht: Aufnahmebogen bitte zusätzlich zum Mandantenbogen ausfüllen Personendaten Ehefrau Ehemann Name, Vorname Geburtsname Geburtstag Geburtsort Staatsangehörigkeit Anschrift monatl. Nettoverdienst

Mehr

Ehe & Partnerschaft. Die Ehe aus notarieller Sicht

Ehe & Partnerschaft. Die Ehe aus notarieller Sicht Sie möchten mit Ihrem Partner eine Lebensgemeinschaft eingehen? Wie diese Lebensgemeinschaft aussehen soll, bleibt dabei ganz alleine Ihnen und Ihrem Partner überlassen. Einige Paare leben zunächst einmal

Mehr

Vorbemerkung Scheidung online

Vorbemerkung Scheidung online Vorbemerkung Scheidung online Mit diesem Service bieten wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie ohne Anfahrt zum Anwalt und ohne Wartezeiten den Auftrag zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens bequem von

Mehr

Vorbemerkung Scheidung online

Vorbemerkung Scheidung online Vorbemerkung Scheidung online Mit diesem Service bieten wir Ihnen die Möglichkeit, ohne Wartezeiten und Anfahrt zum Anwalt den Auftrag auf Einleitung Ihres Scheidungsverfahrens bequem von zu Hause online

Mehr

Inhaltsverzeichnis Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes

Inhaltsverzeichnis Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes Inhaltsverzeichnis Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes A) Alte Rechtsprechung des BGH B) Situation nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH C) Grundgedanke

Mehr

Informationen zum Familienrecht

Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht Informationen zum Familienrecht... 1 1. Überblick... 3 2. Die nichteheliche Lebenspartnerschaft... 3 3. Das Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft... 3 4. Die Eingetragene

Mehr

Inhalt. Einleitung 11. Das Getrenntleben 13. Die Scheidung 28. Streit um den Hausrat 40. Streit um die Wohnung 49

Inhalt. Einleitung 11. Das Getrenntleben 13. Die Scheidung 28. Streit um den Hausrat 40. Streit um die Wohnung 49 Inhalt Einleitung 11 Das Getrenntleben 13 Getrennt leben in der gemeinsamen Wohnung 14 Getrennt leben nach Auszug aus der Wohnung 20 Der Versöhnungsversuch 25 Die Scheidung 28 Welches Gericht ist zuständig?

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Trennung und Scheidung Keine Frage offen von Dr. Walter Ditz 1. Auflage 2008 Trennung und Scheidung Ditz schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Haufe-Lexware Freiburg 2008

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 UF 162/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 F 990/06 Amtsgericht Strausberg Anlage zum Protokoll vom 22. Januar 08 Verkündet am 22. Januar 2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH

KATJA FLEMMING INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH INFOBLATT VERSORGUNGSAUSGLEICH Versorgungsausgleichsgesetz ab dem 01.09.2009 Ab dem 1. September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. Dabei hat der Gesetzgeber sich zum Ziel gesetzt mehr Versorgungsgerechtigkeit

Mehr

Informationen zum Ehevertrag

Informationen zum Ehevertrag Informationen zum Ehevertrag Fast ein Drittel aller Ehen scheitern. Immer mehr Eheleute schließen daher vor oder auch während der Ehe einen Ehevertrag, um im Falle einer Scheidung bösen Überraschungen

Mehr

Leitfaden zum Elternunterhalt

Leitfaden zum Elternunterhalt Leitfaden zum Elternunterhalt Kai Riefenstahl Rechtsanwalt Heinitzstr. 43 58097 Hagen Tel: 02331/9810812 Fax: 02331/9810810 info@ra-riefenstahl.de www.ra-riefenstahl.de Einleitung Aufgrund immer neuer

Mehr

unverbindliche Beratungsanfrage und erläutert den Sachverhalt

unverbindliche Beratungsanfrage und erläutert den Sachverhalt E Mail Beratungsprozess: Ein Beispiel aus dem Rechtsgebiet des Familien und Scheidungsrechts In folgendem Beispiel erörtern wir Ihnen transparent den Ablauf und den Umfang einer schriftlichen E Mail Beratung

Mehr

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht.

noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Was gilt als Einkommen der Eltern? 39 noch Rechte zu. Die häufigsten sind Nießbrauch und Wohnungsrecht. Nießbrauch Durch die Begründung des Nießbrauchs überträgt der Eigentümer einer Sache das Recht zur

Mehr

Inhaltsverzeichnis V XV. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis V XV. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XV 1. Kapitel. Trennung... 1 I. Rechtliche Bedeutung... 1 II. Vollziehung der Trennung... 1 1. Was heißt getrennt leben?... 1 2. Trennung innerhalb

Mehr

Erläuterung zum Aufnahmebogen

Erläuterung zum Aufnahmebogen Erläuterung zum Aufnahmebogen Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten, um die Bearbeitung familienrechtlicher Mandate so einfach wie möglich zu machen bieten wir Ihnen mit unserem Aufnahmebogen

Mehr

NEUE REGELUNG DES ZUGEWINNAUSGLEICHES BEI DER SCHEIDUNG AB 01.09.2009

NEUE REGELUNG DES ZUGEWINNAUSGLEICHES BEI DER SCHEIDUNG AB 01.09.2009 NEUE REGELUNG DES ZUGEWINNAUSGLEICHES BEI DER SCHEIDUNG AB 01.09.2009 Ab dem 01.09.2009 ändert sich nicht nur das Recht des Versorgungsausgleiches bei der Scheidung, also die Aufteilung der Altersversorgung,

Mehr

Was tun bei Trennung und Scheidung?

Was tun bei Trennung und Scheidung? Michels & Klatt informiert: Was tun bei Trennung und Scheidung? Ein kurzer Überblick über wichtige Rechte und Pflichten Nicht jeder Streit unter Ehepartnern führt gleich zur Trennung, allerdings kann eine

Mehr

Scheidungsformular. 1. Personendaten. 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag?

Scheidungsformular. 1. Personendaten. 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag? Scheidungsformular 1. Personendaten 1.1 Welcher Ehepartner stellt den Scheidungsantrag? Einer der Eheleute muss "Antragsteller" des Scheidungsantrags sein. Welcher Ehepartner den Antrag stellt, ist in

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Abkürzungen zum Rechtsgebiet Unterhalt... 7 Was lange währt... 9 Ziel und Ergebnis

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater im dtv 50612 Trennung und Scheidung Ein Ratgeber von Prof. Dr. Dr. phil. Herbert Grziwotz 7., überarbeitete aktualisierte Auflage Trennung und Scheidung Grziwotz wird vertrieben von

Mehr

Hier ist der tatsächliche Aufenthaltsort anzugeben, unbeachtlich davon ob der Ehemann dort beim

Hier ist der tatsächliche Aufenthaltsort anzugeben, unbeachtlich davon ob der Ehemann dort beim FORMULAR FÜR SCHEIDUNGSANTRAG Bitte füllen Sie das folgende Formular vollständig und wahrheitsgemäß aus, da nur so eine entsprechende Bearbeitung erfolgen kann. Das Formular ist Grundlage für die Erstellung

Mehr

Mandantenaufnahmebogen Familienrecht

Mandantenaufnahmebogen Familienrecht Mandantenaufnahmebogen Familienrecht Mandant: Vorname, Name und Anschrift, ggf. Geburtsname Erreichbarkeit: Telefon (Zuhause/Büro), ggf. Fax, E-Mail- Anschluss (wenn Sie Ihre E-Mails regelmäßig abrufen)

Mehr

Dieses Antragsformular können Sie ausdrucken und an uns per Fax unter der

Dieses Antragsformular können Sie ausdrucken und an uns per Fax unter der Scheidungsantrag online Dieses Antragsformular können Sie ausdrucken und an uns per Fax unter der Faxnummer: 030 544 45 02 02 oder per Post an unsere nachfolgende Adresse schicken: Rechtsanwältin Daniela

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Die Ehescheidung. von Dr. Ludwig Bergschneider Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage

Die Ehescheidung. von Dr. Ludwig Bergschneider Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht. 5., neubearbeitete und erweiterte Auflage Die Ehescheidung und ihre Folgen Grundriss mit praktischen Beispielen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte

Mehr

Trennungs und Scheidungsvereinbarung Anmeldung und Beurkundungsauftrag

Trennungs und Scheidungsvereinbarung Anmeldung und Beurkundungsauftrag Trennungs und Scheidungsvereinbarung Anmeldung und Beurkundungsauftrag Zurück an Notar Jens Wessel 04668 Grimma, Lange Straße 16 Telefon: 03437 919844 Telefax: 03437 913870 E Mail: notar wessel@notarnet.de

Mehr

Scheidungsformular. Ehescheidung direkt. Rechtsanwälte Heckel, Löhr, Kronast, Körblein. 1. Allgemeines

Scheidungsformular. Ehescheidung direkt. Rechtsanwälte Heckel, Löhr, Kronast, Körblein. 1. Allgemeines Ehescheidung direkt Rechtsanwälte Heckel, Löhr, Kronast, Körblein Limbacher Str. 62, 91126 Schwabach Telefon: 09122/931166, Telefax: 09122/931177 Scheidungsformular 1. Allgemeines Wer stellt den Scheidungsantrag

Mehr

Vorwort des Herausgebers... 7. A. Was ist ein Ehevertrag?... 8

Vorwort des Herausgebers... 7. A. Was ist ein Ehevertrag?... 8 Inhaltsverzeichnis Inhalt Vorwort des Herausgebers... 7 A. Was ist ein Ehevertrag?... 8 B. Regelungen zum gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft... 9 I. Sinn und Zweck der Zugewinngemeinschaft...

Mehr

Informationen zum Thema "Elternunterhalt"

Informationen zum Thema Elternunterhalt Kreis Soest Stand Januar 2011 Dezernat 05 Abteilung Soziales - Unterhalt/Vertragliche Ansprüche Informationen zum Thema "Elternunterhalt" Töchter und Söhne sind gegenüber ihren Eltern zu Unterhaltszahlungen

Mehr

Inhalt. Einleitung. Wie lasse ich mich scheiden? Was muss ich bei der Trennung beachten? 27_. Wie wird der Unterhalt für die Kinder berechnet?

Inhalt. Einleitung. Wie lasse ich mich scheiden? Was muss ich bei der Trennung beachten? 27_. Wie wird der Unterhalt für die Kinder berechnet? Einleitung Wie lasse ich mich scheiden? Unsere Ehe ist am Ende - was nun? 13 Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ich geschieden werde? 15 Einvernehmliche Scheidung, wie soll das gehen? 16 Scheidung

Mehr

Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung Beck-Rechtsberater Trennung und Scheidung richtig gestalten Getrenntleben Scheidung Lebenspartnerschaftsaufhebung Vermögensauseinandersetzung und Unterhalt Von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Dr. Susanne

Mehr

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung.

Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Nutzen Sie das Inhaltsmenü: Die Schnellübersicht führt Sie zu Ihrem Thema. Die Kapitelüberschriften führen Sie zur Lösung. Verliebt, verlobt, verheiratet... 7 Abkürzungen... 9 1 2 Warum einen Ehevertrag

Mehr

Ihre Notare informieren: Ehevertrag

Ihre Notare informieren: Ehevertrag Ihre Notare informieren: Dr. Stefan Kurz Dr. Holger Sagmeister, LL.M. (Yale) 94469 Deggendorf, Pfleggasse 9/II Luitpoldplatz, Oberer Stadtplatz Tel: (0991) 5065 Fax: (0991) 31428 info@kurz-sagmeister.de

Mehr

Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB

Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB 1 Scheidung nach 1566 Abs. 1 BGB...1 1.1 Getrenntleben...2 1.1.1 Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft...2 1.1.2 Trennungswille...3 1.2 Zustimmung zur Scheidung...3 2 Scheidung nach 1565 Abs. 1 S.

Mehr

Mandantenfragebogen. Ort Datum. Der Mandant. Vorname, Name und Anschrift, ggf. Geburtsname, frühere Namen

Mandantenfragebogen. Ort Datum. Der Mandant. Vorname, Name und Anschrift, ggf. Geburtsname, frühere Namen Mandantenfragebogen Ort Datum Der Mandant Vorname, Name und Anschrift, ggf. Geburtsname, frühere Namen Erreichbarkeit: Telefon (Zuhause/Büro), ggf. Fax, E-Mail- Anschluss (wenn Sie Ihre E-Mails regelmäßig

Mehr

...... Vorname... Familienname... Geburtsdatum... Staatsbürgerschaft... berufliche Tätigkeit... Anschrift...

...... Vorname... Familienname... Geburtsdatum... Staatsbürgerschaft... berufliche Tätigkeit... Anschrift... Fragebogen für Online-Scheidung 1. Daten zur Ehe Standesamt der Eheschließung:... Tag der Eheschließung... Register-Nr. {s. Eheurkunde]... Bitte Eheurkunde in Kopie zusenden. Anschrift der letzten gemeinsamen

Mehr

Mandantenaufnahmebogen Familienrecht

Mandantenaufnahmebogen Familienrecht Mandantenaufnahmebogen Familienrecht Mandant: Vorname, Name ggf. Geburtsname Anschrift Erreichbarkeit: Telefon (privat/geschäftlich) Fax e-mail Geburtstag und Geburtsort Staatsangehörigkeit Konfession

Mehr

B e r a t u n g s h i n w e i s e zur Feststellung und Durchsetzung des angemessenen Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder

B e r a t u n g s h i n w e i s e zur Feststellung und Durchsetzung des angemessenen Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder B e r a t u n g s h i n w e i s e zur Feststellung und Durchsetzung des angemessenen Unterhaltsanspruches minderjähriger Kinder Sehr geehrte Eltern, der Unterhaltsanspruch eines Kindes richtet sich nach

Mehr

@info@wingenroth-graeve.de

@info@wingenroth-graeve.de Familienrecht Mandanteninfo Unterhalt @info@wingenroth-graeve.de Ehegatten sind untereinander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Es besteht also

Mehr

Scheidung, was tun? Tipps für eine faire Trennung

Scheidung, was tun? Tipps für eine faire Trennung Scheidung, was tun? Tipps für eine faire Trennung Gleichstellungsbüro der Landeshauptstadt Düsseldorf und Axel Weiss, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht Düsseldorf, Juni 2013 Diese Broschüre erhebt

Mehr

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung

Testamentsgestaltung nach Trennung und Scheidung Gudrun Fuchs Rechtsanwältin Maximilianstr. 14/III 93047 Regensburg Telefon: 0941/561440 Telefax: 0941/561420 Internet: http://www.rain-fuchs.de e-mail: kanzlei@rain-fuchs.de in Kooperation mit Steuerberaterinnern

Mehr

Hilfe bei Scheidung und Trennung. Aus und Vorbei

Hilfe bei Scheidung und Trennung. Aus und Vorbei Hilfe bei Scheidung und Trennung Aus und Vorbei AUS UND VORBEI Hilfe bei Scheidung und Trennung Ruth Bohnenkamp LIEBE LESERINNEN UND LESER, Sie halten einen Trennungs- und Scheidungsratgeber in den Händen,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 216/00 URTEIL in der Familiensache Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

ALTERSVERSORGUNG UND SCHEIDUNG

ALTERSVERSORGUNG UND SCHEIDUNG ALTERSVERSORGUNG UND SCHEIDUNG Zum 01.09.2009 tritt eine grundlegende Reform des sog. Versorgungsausgleichs in Kraft, d. h. des Ausgleichs der Altersversorgung im Falle einer Scheidung. Verheiratete, die

Mehr

Fragebogen für die Unterhaltsberechnung

Fragebogen für die Unterhaltsberechnung Glatzel & Partner Partnerschaftsgesellschaft Fragebogen für die Unterhaltsberechnung Für die Unterhaltsberechnung füllen Sie den von uns entwickelten Fragebogen vollständig aus und übermitteln uns Ihre

Mehr

EHESCHEIDUNGSFORMULAR

EHESCHEIDUNGSFORMULAR EHESCHEIDUNGSFORMULAR Wichtige Hinweise! Bevor Sie das Formular ausfüllen, legen Sie bitte Ihre Eheurkunde/ Familienbuch und die Geburtsurkunden der minderjährigen Kinder und (falls vorhanden) den Ehevertrag

Mehr

Rechtsanwaltskanzlei Bümlein Kurfürstendamm 186 10707 Berlin 1

Rechtsanwaltskanzlei Bümlein Kurfürstendamm 186 10707 Berlin 1 Rechtsanwaltskanzlei Bümlein Kurfürstendamm 186 10707 Berlin 1 Formular zur Ehescheidung I. Personalien Personalien des Antragstellers: (Hinweis: Wenn ein Ehegatte außerhalb der Bundesrepublik wohnt oder

Mehr

Rechtsanwältin Birgit Brandin. Fragebogen zum Familienrecht. Rechtsanwältin Birgit Brandin

Rechtsanwältin Birgit Brandin. Fragebogen zum Familienrecht. Rechtsanwältin Birgit Brandin Kanzlei, Langer Weg 22/1, D-73732 Esslingen Langer Weg 22/1 D-73732 Esslingen Tel.: 0711 370 26 20 Fax: 0711 937 13 36 www.kanzlei-brandin.de Fragebogen zum Familienrecht Der Fragebogen soll Ihnen eine

Mehr

Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern. Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009

Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern. Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009 Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern Versorgungsausgleich Neuregelung zum 01.09.2009 1. Achtung: Scheidung muss gegebenenfalls spätestens im August 2009 beantragt

Mehr

Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Beispiel:

Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs Beispiel: Zur Berechnung eines etwaigen Zugewinnausgleichs. Damit Sie deren Bedeutung und den Inhalt der weiteren Korrespondenz richtig verstehen können, möchten wir Ihnen vorab die wichtigsten Begriffe, insbesondere

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3

DNotI. letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12. BGB 242, 1606 Abs. 3 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 12zb329_12 letzte Aktualisierung: 22.7.2013 BGH, 17.4.2013 - XII ZB 329/12 BGB 242, 1606 Abs. 3 Keine Einkünfte-Auskunftspflicht eines geschiedenen Elternteils

Mehr

Eheverträge Musterformulierungen

Eheverträge Musterformulierungen Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Eheverträge Musterformulierungen Aus den nachfolgenden Musterformulierungen kann sich derjenige, der sich in einer der beschriebenen Fallkonstellationen wiederfindet,

Mehr

Großeltern. Ursulas. Eltern. Ursulas. Erblasserin Ursula

Großeltern. Ursulas. Eltern. Ursulas. Erblasserin Ursula Ihre Rechte bei gesetzlicher Erbfolge Großeltern Ursulas Onkel Otto Eltern Ursulas Tante Thea 1/3 Tante Traute 1/3 Carla 1/6 Claudia 1/6 Erblasserin Ursula Cousin Claus 3. Ordnung. Ordnung 1. Ordnung.

Mehr

FB Familienrechtsmodul.doc Inhalt

FB Familienrechtsmodul.doc Inhalt Inhalt I. Aktualisierung der integrierten Düsseldorfer Tabelle... 2 1. Juristische Regel... 2 2. Praktische Anwendung... 2 3. Fallbeispiel... 2 4. Literaturhinweis... 3 II. Änderungen der Familienrechts-Expertentexte...

Mehr

Scheidungsformular. 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller?

Scheidungsformular. 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller? Scheidungsformular A. Personendaten 1. welcher Ehegatte stellte den Scheidungsantrag und ist daher Antragsteller? 2. Name und Adresse der Ehefrau (tatsächliche Aufenthaltsort) Name: Straße und Hausnummer:

Mehr

Aufteilung der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten im Rahmen der Einkommenssteuer

Aufteilung der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten im Rahmen der Einkommenssteuer Aufteilung der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten im Rahmen der Einkommenssteuer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Agnes Fischl, Michael Lettl und Dr. Ulrike Tremel, Unterhaching Im Heft

Mehr

Neues Unterhaltsrecht 2007

Neues Unterhaltsrecht 2007 Verein für Humane Trennung und Scheidung - VHTS - Landesvereinigung Bayern RAe Caroline Kistler und Harro Graf von Luxburg Neues Unterhaltsrecht 2007 Was bringt das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts?

Mehr

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Vor- und Zuname. Straße und Hausnummer. PLZ und Ort. Staatsangehörigkeit. Geburtsdatum... Telefon.. E-Mail.

Aufhebung einer Lebenspartnerschaft. Vor- und Zuname. Straße und Hausnummer. PLZ und Ort. Staatsangehörigkeit. Geburtsdatum... Telefon.. E-Mail. Bitte füllen Sie dieses Formular vollständig aus und senden dieses mit Unterschrift und den erforderlichen Unterlagen per Post, per E-Mail im PDF-Format oder per Fax an 0221-64 00 994-1. Vollmacht im Original

Mehr

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung

Mehr

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle)

Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) Bodenseestraße 11 D-88048 Friedrichshafen (Ailingen neben der OMV-Tankstelle) 07541-60060 Fax 07541-600666 www.kuschel.de e-mail: kanzlei@kuschel.de Mitglied der Güterstand und Zugewinn Inhalt: Einführung

Mehr

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1

D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 Stand: 1.1.2010 D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E 1 A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren ( 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskontrollbetrag

Mehr