Migrationspolitische Aktualitäten. 14. April 2016

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1 14. April 2016

2 April 2016 I Seite 2 Migrationspolitik CH / EU Umsetzung der MEI: «(Einseitige) Schutzklausel» soll Zuwanderung begrenzen Für die Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) strebt der Bundesrat weiter eine einvernehmliche Lösung mit der EU an. Weil aber mit der EU noch keine Einigung erzielt werden konnte, schlägt er nun vor, die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Der Bundesrat will zudem: Das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, indem Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. verhindern, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen. Weiter hat der Bundesrat auch die Botschaft zur Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien verabschiedet. Quelle: MM des Bundesrats,

3 April 2016 I Seite 3 Fluchtmigration International Frühjahr 2016: Rückläufige Migration über das östliche Mittelmeer Quelle: [ ]

4 April 2016 I Seite 4 Fluchtmigration International 12. April 2016: Migrationskorridor «Westliche Balkanroute» weitgehend blockiert Quelle:

5 April 2016 I Seite 5 Fluchtmigration International April 2016: Rund «gestrandete» Flüchtlinge auf Balkanroute (v.a. in GR) Quelle:

6 April 2016 I Seite 6 Flüchtlingspolitik International Das EU / Türkei Flüchtlingsabkommen in Grundzügen Nach mehreren bilateralen Verhandlungsrunden haben der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und die 28 EU-Regierungschefs einem «Migrationspakt» zugestimmt: Türkei: Rückübernahme von Flüchtlingen Der Pakt zwischen der EU und Ankara sieht vor, dass ab dem 21. März 2016 die Türkei alle auf griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. EU-Staaten: Aufnahme von Flüchtlingen Die EU-Staaten nehmen für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei über ein Resettlement-Programm auf. Finanzhilfen / EU-Beitrittsverhandlungen / Visumsfreiheit Im Gegenzug fordert die Türkei zusätzliche Milliardenbeträge für die Flüchtlingsbetreuung im Land, die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel im EU-Beitritts-Prozess sowie die visumsfreie Einreise für ihre Bürger/innen in die EU ab dem 1. Juli Quellen: «Zehn Fragen zum EU-Türkei-Plan» - NZZ, ; «Der Türkei-Plan ist besiegelt» - NZZ, ; Zeit online

7 April 2016 I Seite 7 Fluchtmigration International Seit 21. März 2016: Zögerliche Umsetzung des EU / Türkei Migrationsabkommens Stand 12. April: Rund 350 Personen in die Türkei zurücktransportiert; rund 75 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU geflogen Quelle: Zeit online, , «EU-Türkei-Abkommen funktioniert bislang als Einbahnstrasse»

8 April 2016 I Seite 8 Fluchtmigration International Anzahl Asylgesuche in europäischen Staaten 2015 Quelle: SEM, Asylstatistik 1. Quartal 2016

9 April 2016 I Seite 9 Fluchtmigration International Europa: Anzahl Asylgesuche auf Einwohner/innen 2015 Quelle: SEM, Asylstatistik 1. Quartal 2016

10 April 2016 I Seite 10 Fluchtmigration Schweiz Asylgesuche nach Monaten, März 2015 März 2016 Quelle: SEM, Asylstatistik 1. Quartal 2016

11 Anzahl Asylgesuche Das Asylverfahren in der Schweiz und im Raum Zürich I Seite 11 Fluchtmigration Schweiz Entwicklung der jährlichen Anzahl Asylgesuche '000 45'000 40'000 35'000 30'000 25'000 20'000 15'000 10'000 5'000 0 Quelle: Asylstatistiken, Staatssekretariat für Migration Bemerkung: Asylgesuche im 1. Quartal 2016, Jahresprognose 2016: Ungefähre Hochrechnung

12 April 2016 I Seite 12 Fluchtmigration Schweiz Asylgesuche : Wichtigste Herkunftsnationen Quelle: SEM, Asylstatistik 1. Quartal 2016

13 April 2016 I Seite 13 Fluchtmigration Schweiz Entwicklung der Schutzquote Quelle: SEM, Asylstatistik 2015

14 April 2016 I Seite 14 Fluchtmigration Schweiz April 2016: Asyl-Notfallkonzept für die Schweiz Bund und Kantone verfügen über ein Notfallkonzept, dass ab Frühling 2016 viel mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer und Italien in die Schweiz kommen. Wichtige Punkte sind: Alle Asylsuchenden werden registriert sowie auf ein allfälliges Sicherheitsrisiko und ihren Gesundheitszustand überprüft. Alle Asylsuchenden werden untergebracht und betreut. Bund stellt insgesamt Plätze zur Verfügung (bisher 4 800). Für die zusätzlichen Plätze nutzt der Bund primär Militäranlagen. Nach wenigen Tagen in Bundesunterkünften werden die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt. Im Notfall greifen diese auf Zivilschutzanlagen der Gemeinden zurück. Für Asylsuchende, die in einem anderen Dublin-Staat registriert wurden oder aus sicheren Drittstaaten stammen, ist ein Schnellverfahren (48h) vorgesehen. Quelle: SEM MM : «Bund, Kantone, Städte und Gemeinden legen Eckwerte der Notfallplanung Asyl fest»

15 April 2016 I Seite 15 Fluchtmigration Schweiz Evaluation Testbetrieb Zürich (Beschleunigte Asylverfahren) Das SEM liess den Testbetrieb in Zürich durch vier externe Organisationen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. August 2015 evaluieren. Die Schlussberichte der Evaluation kommen zum Fazit, dass die gesteckten Ziele erreicht wurden: Kürzere Verfahren Verbesserte Wirtschaftlichkeit Hohe Qualität der Entscheide Gewährleistung rechtsstaatlich korrekter Entscheide Niedrige Beschwerdenquote Mehr Abreisen ab Bundeszentrum Mehr frühzeitige, freiwillige Rückkehr (Rückkehrhilfe) Aber: Häufiger unkontrollierte Abreisen Quelle: MM SEM,