Verbraucherkreditverträge

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1 Verbraucherkreditverträge Geldkredite, Abzahlungskauf, finanziertes Abzahlungsgeschäft, Finanzierungsleasing, Kreditvermittlung u. a. Dr. Franz Josef Scholz Bankdirektor i. R. 2., völlig neu bearbeitete Auflage Verlag C.H.Beck, München

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Weiterführende Hinweise Seite XIII XV Einführung 1 A. Betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Verbraucherkreditgewährung 3 I. Absatzförderung für Handel und Industrie 3 1. Krediteinräumung als absatzpolitisches Instrument 3 2. Organisierter" und nichtorganisierter" Kredit 7 3. Voraussetzungen für die Ratenkreditgewährung durch Industrie- und Handelsbetriebe Liquiditätsvorsorge Organisatorisch-technische Eingliederung in den Betriebsablauf Kalkulation der Kreditkosten Ausgliederung von Tochterinstituten 14 II. Verbraucher-, insbesondere Ratenkredit in der Angebotspalette der Kreditinstitute Geschichtlicher Hintergrund Die verschiedenen bankmäßigen Finanzierungs- und Verbraucherkreditformen Refinanzierung von Ratenkrediten im Rahmen eines Kontokorrentkredits Absatzfinanzierung im Weg der sog. Abtretungskonstruktion" Forfaitierung von Finanzierungsleasingverträgen Ratenkreditgewährung durch Vermittlung des Händlers/Leistungserbringers ( Darlehenskonstruktion"; Verbundene Geschäfte") Direktkreditgewährung durch die Bank Ratenkredite Überziehungs- und sonstige Verbraucherkreditformen Einkaufsfinanzierung Finanzierungsleasing mit Verbrauchern; Mietkaufverträge.. 28 III. Der Verbraucher-, insbesondere Ratenkredit aus der Sicht der Kunden Allgemeine Aspekte Die Zielgruppe der Kreditnehmer Zum Verhalten vor Vertragsabschluß Erfahrungen der Kreditnehmer mit der Kreditaufnahme 32 IV. Arbeitsteilung zwischen Handel und Kreditgewerbe 34 V. Der Verbraucherkredit in der Statistik Kreditvolumen Konditionenstatistik 40 B. Der Anwendungsbereich der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen 46 I. Der Einfluß des Verbraucherschutzgedankens auf die für Verbraucherkreditverträge relevanten Spezialgesetze 46 II. Der Anwendungsbereich der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Das Verbraucherkreditgesetz vom Der vom Gesetz geschützte Verbraucher" ( 1 I VerbrKrG)... 47

3 VIII Inhaltsverzeichnis 1.2 Kreditverträge i.s. des VerbrKrG ( 1 II, 3 I VerbrKrG) Darlehen Zahlungsaufschub Sonstige Finanzierungshilfen Ausnahme-und Sonderbestimmungen Die Preisangabenverordnung vom Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Sonstige Regelungen: Kreditvermittlung/-gewährung außerhalb der eigenen Geschäftsräume ( 56 I Nr. 6 GewO; HWiG); vorzeitige Kreditrückzahlung ( 609 a BGB) Kreditvermittlung/-gewährung außerhalb der eigenen Geschäftsräume GewO (Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten) Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften Vorzeitige Kreditrückzahlung 58 III. Zusammenfassender Überblick 59 C. Die verschiedenen Arten von Verbraucherkrediten nach dem VerbrKrG 62 I. Verbraucherkredite in der Kreditwirtschaft Ratenkredite Ratenkredite mit Festkonditionen Ratenkredite mit variablen Zinssätzen Notariell beurkundete Kreditverträge Briefkredite ( Kredite per Post") Blockratenkredite Kontokorrent- u.a. Kredite Der gewöhnliche Kontokorrentkredit Überziehungs-, Dispositionskredit Kontokorrentratenkredit Festbetragskredite Allgemeines Kredite im Zusammenhang mit Kapitallebensversicherungen Realkredite Kreditkarten im Bankgewerbe 76 II. Verbraucherkredite in Handel, Industrie, bei Dienst-AVerkleistungserbringern usw. 78 III. Finanzierungsleasingverträge 79 IV. Darlehensgewährung und Warenkreditierung durch Arbeitgeber 83 V. Verbraucherkredite im EG-Bereich 84 D. Werbung und Angebot für Verbraucherkredit 88 I. Gesichtspunkte des UWG 88 II. Zugaberechtliche Einordnung 91 III. Rabattrechtliche Gesichtspunkte 92 IV. Preisangabenverordnung: Effektivzinsangabe 94 V. Verbraucherkredit per Bildschirm? 102 E. Der gesetzliche Mindestinhalt von Verbraucherkreditverträgen und die Folgen von Verstößen gegen die Informationspflichten 104 I. Schriftform ( 4 I S. 1 VerbrKrG) 104 II. Kreditverträge im allgemeinen" ( 4 IS.2 Nr. 1 VerbrKrG) 106

4 Inhaltsverzeichnis IX 1. Nettokreditbetrag, Höchstkreditbetrag Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu entrichtenden Teilzahlungen einschl. Zinsen und sonstiger Kosten - wenn möglich" Art und Weise der Rückzahlung des Kredits oder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, die im einzelnen zu bezeichnen sind, einschl. etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten (Ggf. anfänglicher) Effektiver Jahreszins und Zins-/Preisänderungen Kosten einer Restschuld-oder sonstigen Versicherung Zu bestellende Sicherheiten 116 III. Kreditverträge über die Lieferung bestimmter Sachen oder die Erbringung bestimmter Leistungen gegen Teilzahlung ( 41 S.2 Nr.2 VerbrKrG) Allgemeines; Teilzahlungsabrede: ja oder nein? Der Barpreis Der Teilzahlungspreis Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen Weitere Angaben: Effektiver Jahreszins, Versicherungskosten, Sicherheitenvereinbarung Ausnahmebestimmung hinsichtlich Barpreis und Effektivzins ( 4 I S. 3 VerbrKrG) 120 IV. Rechtsfolgen bei Formmängeln ( 6 VerbrKrG) 121 E Das Widerrufsrecht ( 7 VerbrKrG) 128 I. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung allgemein ( 71 und II VerbrKrG) Zweck und Formulierung des Widerrufsrechts Einzelheiten zur drucktechnisch deutlichen Gestaltung Ausübung und Erlöschen des Widerrufsrechts 133 II. Widerrufsrecht bei Darlehen ( 7 III VerbrKrG) Erweiterung der Widerrufsbelehrung Widerruf bei empfangenen Darlehen" 136 III. Rückabwicklung bei Widerruf ( 7 IV VerbrKrG) Abwicklung bei Waren-u.a. Krediten nach 3 HWiG Überlassungsvergütung bei Gelddarlehen Zur Ausgleichsberechnung bei Rückabwicklung nach Widerruf 141 G. Ausnahmen und Sonderregelungen für bestimmte Arten von Verbraucherkreditverträgen 144 I. Finanzierungsleasingverträge ( 3 II Nr. 1 VerbrKrG) Existenzgründungsleasing" Nicht anwendbare Vorschriften des VerbrKrG Verbleibende Bestimmungen 146 II. Realkredite ( 3 II Nr. 2 VerbrKrG) Nicht anwendbare Vorschriften des VerbrKrG Verbleibende Regelungen 153 III. Gerichtlich oder notariell beurkundete Verträge ( 3 II Nr.3 VerbrKrG). 154 IV. Überziehungskredit ( 5 VerbrKrG) Einräumung eines Dispositionskredits Duldung einer Überziehung Sonstige Regelungen für den Überziehungskredit 157

5 X Inhaltsverzeichnis V. Kredite im Versandhandelsgeschäft ( 8 VerbrKrG) Vertragsschluß Rückgaberecht 162 VI. Verbundene Geschäfte" ( 9 VerbrKrG) Verbundenes Geschäft" oder Kredit auf eigene Faust"? ( 91 VerbrKrG) Widerruf bei verbundenen Geschäften ( 9II VerbrKrG) Widerrufsbelehrung und Ausübung des Widerrufs Rückabwicklung des verbundenen Geschäfts Der Einwendungsdurchgriff ( 9 III VerbrKrG) Das Verhältnis Verbraucher - Kreditgeber Die Beziehungen zwischen Lieferant/Leistungserbringer und Kreditinstitut Zusammenarbeit auf der Basis eines Rahmenvertrags Verhältnis zwischen Bank und Einreicher" ohne Rahmenvertrag 185 H. Sonstige allgemeine Bestimmungen für Verbraucherkreditverträge I. Einwendungsverzicht; Wechsel- und Scheckverbot ( 10 VerbrKrG) II. Vorzeitige Vertragserfüllung durch den Verbraucher ( 14 VerbrKrG; 609a BGB) Lieferungs- und Leistungsgeschäfte gegen Teilzahlung ( 14 VerbrKrG) Geldkredite ( 609a BGB) 191 III. Unabdingbarkeit; Umgehungsverbot ( 18 VerbrKrG) 198 I. Besondere Gesichtspunkte zum Abschluß von Verbraucherkreditverträgen 200 I. Sonderprobleme bei den Vertragspartnern Ehegatten/Schlüsselgewalt/Lebensgefährten Minderjährige Ausländer, insbesondere Gastarbeiter 209 II. Besondere Aufklärungspflichten beim Abschluß von Verbraucherkreditverträgen Allgemeine Gesichtspunkte Einzelne Kreditarten bzw. Geschäftsvorfälle 214 III. Sittenwidrigkeit von Konsumentenratenkrediten im Rahmen einer Gesamtwürdigung" des Vertrages Sittenwidrigkeit bei Überschreiten relativer und/oder absoluter Zinsdifferenzen AGB-Regelungen in Verbraucherkreditverträgen, insbesondere als belastende Umstände" im Rahmen der Gesamtwürdigung 230 Exkurs: Abwicklungsprobleme bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Konsumentenratenkrediten 237 I. Zur Rechtskraftdurchbrechung bei Vollstreckungsbescheiden Ein Problem als Folge des Wandels in der Rechtsprechung BGH-Leitsätze zur Rechtskraftdurchbrechung bei Ratenkrediten Auskunftsrecht des Schuldners gegenüber dem Kreditinstitut? II. Zum Bereicherungsausgleich bei nichtigen Konsumentenratenkrediten Zum Umfang der gegenseitigen Bereicherungsansprüche 243

6 Inhaltsverzeichnis XI 2. Fortgeltung von Nebenabreden und Sicherheiten Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen III. Insbesondere: Kettenkreditverträge" Wirtschaftlicher Hintergrund von Kreditketten" Besonderheiten der Bereicherungsabwicklung sittenwidriger Kettenkreditverträge Einzelheiten zur BGH- und obergerichtlichen Rechtsprechung J. Die Sicherung der Rückzahlung von Verbraucherkrediten 257 I. Bonitätsprüfung und Zusammenarbeit mit der SCHUFA Allgemeine Gesichtspunkte Zusammenarbeit mit der SCHUFA; Datenschutzgesichtspunkte II. Eigentumsvorbehalt und Sicherungseigentum 269 III. Abtretung von Lohn-/Gehaltsansprüchen, Sozialleistungen und ähnlichen Forderungen mit Lohnersatzfunktion 277 IV. Bürgschaften und andere persönliche Mitverpflichtungen 287 V. Die Kredit-(Delcredere-)Versicherung 295 VI. Die Restschuld- (Kredit-Lebens- und Arbeitsunfähigkeits-)Versicherung. - Lebensversicherung als Kreditsicherheit 297 VII. Grundpfandrechte 307 K. Störungen in der Vertragsabwicklung 308 I. Allgemeine Vorbemerkungen 308 II. Vertragsbeendigung, Gesamtfälligkeit bei Raten-/Teilzahlungskrediten ( 12 VerbrKrG) 310 III. Rücktritt des Kreditgebers, insbesondere Zugriff auf das Finanzierungsobjekt ( 13 VerbrKrG) 315 IV. Verzugszinsen; Anrechnung von Teilleistungen ( 11 VerbrKrG) Zweck und Würdigung der Vorschrift Verzugszins D + 5" und seine Verbuchung ( 11 I u. II S. 1 VerbrKrG) Verzugsschadenersatz auf nicht gezahlte Verzugszinsen ( 11 II S. 2 VerbrKrG) Änderung der Tilgungsreihenfolge bei Teilzahlungen ( 11 III VerbrKrG) 326 V. Gerichtliches Mahnverfahren und Vollstreckung von Forderungen aus Verbraucherkreditverträgen (Änderung der ZPO) Besonderheiten des Mahnverfahrens bei Verbraucherkreditverträgen Tilgungsreihenfolge bei Teilzahlungen im Rahmen gerichtlicher Vollstreckung 330 VI. Schematisches Zahlen-und Verrechnungsbeispiel zu 11 VerbrKrG L. Kreditvermittlung im Verbraucherkredit 338 I. Wirtschaftlicher Hintergrund 338 II. Kreditvermittlung im Verbraucherkreditgesetz ( VerbrKrG) Allgemeine Gesichtspunkte für die Anwendung der Bestimmungen Kreditvermittlungsvertrag ( 15 VerbrKrG) Vergütung des Kreditvermittlers ( 16,17 VerbrKrG) Gesetzliche Regelung Sonstige Gesichtpunkte 349 III. Kreditvermittlung nach der Makler- und Bauträgerverordnung. - Zweigstelleneigenschaft des Kreditvermittlers nach KWG? 354

7 , XII Inhaltsverzeichnis IV. Einzelfragen der Kreditvermittlung im Bereich des Verbraucherkredits Kreditvermittlung im Reisegewerbe ( 561 Nr.6 GewO) Grenzen der Werbung für Kreditvermittlung Sonstige Probleme der Kreditvermittlung in Fallbeispielen 366 M. Rechtspolitischer Ausblick: Schuldnerberatung, Verbraucherinsolvenz, Restschuldbefreiung 371 I. Zur Gesamtsituation 371 II. Schuldnerberatung 372 III. Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung 373 Anhang: Gesetz über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze vom 17. Dezember 1990 (Auszug) 377 Sachregister 387