Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen

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1 14. Wahlperiode Antrag der Abg. Hans-Ulrich Sckerl u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums Datenschutz bei der Registrierung von Ausländervereinen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass in Baden-Württemberg die Anmeldebestätigung von Ausländervereinen i. S. v. 14 Abs. 1 des Vereinsgesetzes sowie das Datenblatt mit den Angaben der Vereine nicht nur an das Bundesverwaltungsamt, sondern auch an die zuständigen Regierungspräsidien, die Polizei - direktionen und an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet werden; 2. aufgrund welcher Rechtsgrundlage ggf. die Weiterleitung an die Regierungspräsidien, Polizeidirektionen und an das Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt; 3. ob ggf. eine Weiterleitung der Daten von Ausländervereinen an die Oberbehörden, Polizeidirektionen und Verfassungsschutzämter auch in anderen Bundesländern erfolgt; 4. wie ggf. die Daten der Ausländervereine bei den Regierungspräsidien, Polizeidirektionen und beim Landesamt für Verfassungsschutz verwaltet und verarbeitet werden und wer in diesen Behörden Zugriff auf diese Daten hat; 5. ob sie Handlungsbedarf zu einer Änderung der bestehenden Praxis sieht; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:

2 II. den Landesbeauftragten für Datenschutz zu bitten, eine eventuelle Weiterleitung und Datenverarbeitung von Daten der Ausländervereine an die Regierungspräsidien, Polizeidirektionen und an das Landesamt für Verfassungsschutz zu bewerten Sckerl, Walter, Oelmayer, Wölfle, Bauer, Lehmann, Untersteller, Dr. Murschel GRÜNE Begründung Ausländervereine, d. h. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, unterliegen vereinsrechtlichen Sonderpflichten hinsichtlich der Registrierung und Auskunftserteilung. Nach 19 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes sind Ausländervereine innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. In Baden-Württemberg sind das nach 4 der Gemeinsamen Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz die Kreispolizeibehörden. Nach 22 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes teilen die zuständigen Behörden, hier also die Kreispolizeibehörden, die vereinsrechtlichen Anmelde- und Auskunftsdaten dem Bundesverwaltungsamt mit. Für eine weitergehende Datenübermittlung, wie sie hierzulande nach Auskunft eines Landratsamtes praktiziert wird, durch Weiterleitung der Daten an die Regierungspräsidien, die Polizeidirektion und an das Landesamt für Verfassungsschutz gibt es soweit hier ersichtlich keine Rechtsgrundlage. Klärungsbedürftig erscheint in diesem Zusammenhang nicht nur die Frage der Rechtsgrundlage, sondern auch die Frage des Umgangs der in 22 der Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes nicht genannten Behörden mit dem übermittelten Datenmaterial. 2

3 Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 29. Januar 2008 Nr /12 nimmt das Innenminis - terium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. ob es zutrifft, dass in Baden-Württemberg die Anmeldebestätigungen von Ausländervereinen i. S. v. 14 Abs. 1 des Vereinsgesetzes sowie das Datenblatt mit den Angaben der Vereine nicht nur an das Bundesverwaltungsamt, sondern auch an die zuständigen Regierungspräsidien, die Polizei - direktionen und an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet werden; Zu I. 1.: Dies trifft teilweise zu. Ein Teil der nach 4 der Gemeinsamen Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums über die Zuständigkeiten nach dem Vereinsgesetz für die Entgegennahme der Anmeldungen von Ausländervereinen zuständigen Kreispolizeibehörden hat die Angaben, die sie aufgrund der 19 und 20 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts über Ausländervereine erhalten haben, neben dem Bundesverwaltungsamt auch dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Regierungspräsidium mitgeteilt. Ein kleinerer Teil der Kreispolizeibehörden unterrichtet darüber hinaus auch die Polizeidirektionen. 2. aufgrund welcher Rechtsgrundlage ggf. die Weiterleitung an die Regierungspräsidien, Polizeidirektionen und an das Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt; Zu I. 2.: Die Kreispolizeibehörden, die diese Angaben an das Regierungspräsidium, das Landesamt für Verfassungsschutz oder auch an die Polizeidirektion weitergeben, stützen ihre Vorgehensweise überwiegend auf die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums zur Durchführung des Vereinsrechts vom 27. März 1981 (GABl. S. 458), die mit Verwaltungsvorschrift vom 12. November 1991 neu erlassen und mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt wurde (GABl. S. 1167). Diese Verwaltungsvorschrift enthielt unter Nr. 2.4 eine Mitteilungspflicht der Anmeldedaten sowohl an das Bundesverwaltungsamt als auch an das Regierungspräsidium und das Landesamt für Verfassungsschutz. Sie ist jedoch gemäß Nr. IV 2 der Anordnung der Landes - regierung und der Ministerien über die Bereinigung von Verwaltungsvorschriften des Landes (Bereinigungsanordnung) mit Ablauf des Jahres 1998 außer Kraft getreten. Eine Übermittlung der Daten an das Regierungspräsidium und die Polizeidirektion kann jedoch nach 87 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz und 42 Abs. 1 Polizeigesetz, eine Übermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz kann nach 9 Abs. 1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) zulässig sein, wenn dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der empfangenden Behörde erforderlich ist. *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 3. ob ggf. eine Weiterleitung der Daten von Ausländervereinen an die Oberbehörden, Polizeidirektionen und Verfassungsschutzämter auch in anderen Bundesländern erfolgt; Zu I. 3.: Eine standardisierte Weiterleitung der Anmeldedaten von Ausländervereinen an die Verfassungsschutzbehörde bzw. eine routinemäßige Weitergabe an den Polizeivollzug wurde von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Die anderen Bundesländer haben mitgeteilt, dass die Anmeldung nur an das Bundesverwaltungsamt, teilweise über das Innenministerium, weitergeleitet wird. Einige Bundesländer haben darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen zu einer Übermittlung an Polizeidienststellen und an die Verfassungsschutzbehörde kommen könne. In einigen Bundesländern ist die Polizei für die Entgegennahme der Anmeldung von Ausländervereinen zuständig. 4. wie ggf. die Daten der Ausländervereine bei den Regierungspräsidien, Polizeidirektionen und beim Landesamt für Verfassungsschutz verwaltet und verarbeitet werden und wer in diesen Behörden Zugriff auf diese Daten hat; Zu I. 4.: Die Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen nehmen die Unterlagen nach Kenntnisnahme der Anmeldedaten zu den Akten. Eine elektronische Datenerfassung findet nicht statt. Zugriff haben die zuständigen Sachbearbeiter. Das Regierungspräsidium Freiburg gibt die Unterlagen an die Kreispolizeibehörden zurück. Soweit die Polizeidirektionen Anmeldedaten erhalten, erfolgt eine Speicherung in der Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität (ADPMK) nur in begründeten Einzelfällen, sofern die Voraussetzungen der 37, 38 Polizeigesetz vorliegen. Zugriff auf diese Daten haben nur die im Arbeitsbereich Staatsschutz eingesetzten Mitarbeiter. Im anderen Falle werden die Unter - lagen vernichtet oder in einer Zeitakte abgelegt, die nur einem eng begrenzten Kreis von Mitarbeitern zugänglich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz speichert die erhaltenen Daten gemäß 7 LVSG, soweit diese zur Erfüllung seiner Aufgaben nach 3 LVSG erforderlich sind. Daten, deren Kenntnis zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind, werden vernichtet. Zugriff auf die Daten haben die aufgrund ihrer Tätigkeit hierzu ausdrücklich befugten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LfV. 5. ob sie Handlungsbedarf zu einer Änderung der bestehenden Praxis sieht; Zu I. 5.: Das Innenministerium wird die Kreispolizeibehörden auf die Rechtslage hinweisen. 4

5 II. den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu bitten, eine evtl. Weiterleitung und Datenverarbeitung von Daten der Ausländervereine an die Regierungspräsidien, Polizeidirektionen und an das Landesamt für Verfassungsschutz zu bewerten. Zu II.: Das Innenministerium hat den Landesbeauftragten für den Datenschutz um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten. Er hat wie folgt Stellung genommen: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz teilt die Auffassung der Landesregierung, dass die routinemäßige Übermittlung der Anmeldungen von Ausländervereinen durch die Kreispolizeibehörde an das Regierungspräsidium, die örtliche Polizeidirektion und das Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund der im Antrag dargestellten Rechtslage nicht zulässig ist. Der Landesregierung ist ebenfalls darin zuzustimmen, dass die Übermittlung an die genannten Stellen ausnahmsweise zulässig sein kann, wenn dies im Einzelfall zur Wahrnehmung der Aufgaben dieser Stellen nach den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, z. B. 9 Abs. 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes, erforderlich ist. Soweit in der Vergangenheit Informationen an die genannten Stellen unzulässigerweise übermittelt wurden, sind sie umgehend zu vernichten. Rech Innenminister 5

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