TÄTIGKEITSBERICHT 2019

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1 Grand Conseil Commission cantonale de protection des données et de transparence Grosser Rat Kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission TÄTIGKEITSBERICHT 2019 Die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission (nachstehend: Kommission) hat die Ehre, Ihnen gemäss Artikel 39 Absatz 2 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) ihren Bericht über die Tätigkeit der Kommission sowie des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachstehend: Beauftragter) im Laufe des Jahres 2019 und Anfang 2020 zu unterbreiten. Seit Februar 2019 ist die Kommission fünfmal zusammengetreten, das letzte Mal am 19. Dezember Im Einklang mit ihren in Artikel 39 des GIDA verankerten Aufgaben hat die Kommission die Richtlinien für die Tätigkeit des Beauftragten festgelegt, dessen Tätigkeit geleitet und ihre Meinung zu wichtigen Dossiers abgegeben. Im Übrigen hat sich die Kommission am 27. November 2019 mit dem Verband Walliser Gemeinden und am 11. Februar 2020 mit dem Büro des Grossen Rates getroffen. Am 18. September 2019 hat sie Dr. Jean-Philippe Walter empfangen. Im Rahmen dieser Treffen wurden insbesondere folgende Themen behandelt: organisatorische Aufgaben der Kommission infolge der diesbezüglichen parlamentarischen Vorstösse, Effizienz der Organisation, Beziehungen zwischen den Institutionen und der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit sowie prioritäre und wichtige Dossiers betreffend Quecksilberbelastung, Schulung und Information der Behörden oder zwingende Anpassungen des GIDA. KDÖK Mitglieder NENDAZ Sébastien, X X X X X X X AdG/LA, Präsident LARGEY Thierry, Les Verts, Vizepräsident X X X X X X X SAUTHIER-LUYET Anne-Marie, PLR X Rücktritt am eingereicht SALZMANN Charlotte, CVPO X X X X X X RAUSIS, Joachim, PDCB X X X X Rücktritt am eingereicht RION Yvan, UDC Gewählt am X X X X BRANTSCHEN Frédéric, PDCC Gewählt am X X Kantonaler Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter: RA Sébastien Fanti Tätigkeiten der Kommission Funktionsweise der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit Im Berichtsjahr hat die Kommission die ihr übertragene Aufsichtsfunktion wahrgenommen und dabei verschiedene Probleme hinsichtlich der Funktionsweise der Aufsichtsbehörde ans Licht gebracht.

2 Infolge verschiedener parlamentarischer Vorstösse hat die Kommission ein Rechtsgutachten über die Organisation der Aufsicht in Sachen Datenschutz und Öffentlichkeit im Kanton Wallis in Auftrag gegeben. Das Rechtsgutachten von Dr. Jean-Philippe Walter wurde den Kommissionsmitgliedern am 7. Mai 2019 übermittelt. Es beleuchtet unter anderem die jeweiligen Rollen und Befugnisse des Beauftragten und der Kommission sowie den Umfang der Aufsichtskompetenz der Kommission über den Beauftragten. Das Rechtsgutachten findet sich im Anhang. Dieses Rechtsgutachten deckt sich mit den Anliegen und Fragen der Kommission, weshalb sie sich am 18. September 2019 mit Dr. Jean-Philippe Walter getroffen hat. Bei diesem Treffen wurde festgestellt, dass die Beziehungen, Rollen und Kompetenzen der Datenschutz- und Öffentlichkeitsorgane des Kantons Wallis im Gesetz präzisiert werden müssen. Das geltende GIDA ist diesbezüglich zu vage. Anpassungen des GIDA Das GIDA muss überarbeitet werden. In den jüngsten Tätigkeitsberichten der Kommission und des Beauftragten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass das GIDA den Anforderungen und Erwartungen nicht mehr gerecht wird und revidiert werden muss. Seit ihrem Tätigkeitsbericht 2017 hat die Kommission immer wieder betont, dass dieses Gesetz unbedingt bis 2019 angepasst werden muss. Bei einer Diskrepanz zwischen dem kantonalen Recht und dem neuen Bundesrecht, das sich aus dem im März 2019 in Kraft getretenen Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) ergibt, läuft der Kanton Wallis Gefahr, dass es in bestimmten Bereichen zu einer direkten Anwendung des Bundesrechts kommt, ganz abgesehen von den Problemen im Zusammenhang mit sensiblen Bereichen wie den polizeilichen Tätigkeiten. Am 9. Mai 2019 hat die Kommission ihrer Forderung mittels Einreichung der Motion «Dringende Totalrevision des GIDA» Nachdruck verliehen. Veränderungen innerhalb der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission Am 15. Mai 2019 ist Anne-Marie Sauthier-Luyet aus der Kommission zurückgetreten. Sie hat das Präsidium innerhalb der Kommission vertreten und ist infolge des Ablaufs ihrer Amtszeit als Grossratspräsidentin aus der Kommission ausgeschieden. Auf Anne-Marie Sauthier-Luyet folgt Yvan Rion, der am 10. September 2019 gewählt wurde. Am 19. November 2019 ist Joachim Rausis aus der Kommission zurückgetreten. Er will sich inskünftig auf sein neues Amt als Präsident der CVP Unterwallis konzentrieren. Auf Joachim Rausis folgt Frédéric Brantschen, der am 13. Dezember 2019 gewählt wurde. Die Kommission möchte Anne-Marie Sauthier-Luyet und Joachim Rausis für ihr grosses Engagement innerhalb der Kommission danken. Sie heisst Yvan Rion und Frédéric Brantschen in ihren Reihen willkommen und freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Deutschsprachige/r Mitarbeiter/in Um den Forderungen der Oberwalliser Parlamentarier nachzukommen, haben der Beauftragte und die Kommission verschiedene Schritte hinsichtlich der Anstellung einer deutschsprachigen Mitarbeiterin oder eines deutschsprachigen Mitarbeiters unternommen. Eine entsprechende Stellenanzeige wurde mehrmals im Amtsblatt, in Fachzeitschriften sowie über verschiedene Oberwalliser Medienkanäle veröffentlicht. Allerdings ist bis dato noch keine Bewerbung eingegangen. Es wäre hilfreich, wenn die Oberwalliser Fraktionen diese Information verbreiten würden, damit möglichst schnell eine geeignete Person gefunden werden kann.

3 Institutionelle Zusammenarbeit Die Kommission steht im Rahmen der Bearbeitung der Dossiers in ständigem Dialog mit dem Beauftragten. Sie nimmt ihren Aufsichtsauftrag gemäss Artikel 39 Absatz 1 GIDA vollumfänglich wahr und ist bestrebt, die Erwartungen von Parlament und Regierung zu erfüllen. Sie hat sich in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten mit nachfolgenden Themen befasst. Am 27. November 2019 hat sich die Kommission auf Anfrage des Verbands Walliser Gemeinden mit diesem getroffen. Im Rahmen dieses Treffens hat der Verband die Kommission auf gewisse Probleme im Zusammenhang mit der Dossierbearbeitung durch den Beauftragten hingewiesen. Um hier Abhilfe zu schaffen und pragmatische Lösungen zu finden, hat die Kommission eine Bestandsaufnahme der offenen Gesuche der Walliser Gemeinden vorgeschlagen. Diese Bestandsaufnahme wurde der Kommission am 21. Januar 2020 übermittelt und die wenigen hängigen Gesuche betreffen in erster Linie Fragestellungen im Zusammenhang mit der Homologation von Gemeindereglementen. Es gilt darauf hinzuweisen, dass der Beauftragte Gemeindereglemente, die ein Kapitel über die Videoüberwachung enthalten, nicht homologieren kann. Am 5. Dezember 2019 hat die Kommission ein Schreiben des Staatsrates erhalten, in dem auf Stellungnahmen des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Sébastien Fanti, in der Presse hingewiesen wird. Am 9. Dezember 2019 hat die Kommission ein diesbezügliches Schreiben des Büros des Grossen Rates erhalten. Am 19. Dezember 2019 ist die Kommission zusammengetreten, um unter anderem die Kommunikation des Beauftragten im Lichte der oben erwähnten Schreiben zu erörtern. Nach eingehender Analyse hat die Aufsichtsbehörde beschlossen, ihre Kommunikation anzupassen. Am 15. Januar 2020 hat sie folgende Entscheide bekanntgegeben: - Kommunikation via Amtsblatt des Kantons Wallis Um eine optimale Information von Öffentlichkeit und Behörden zu gewährleisten, wird der Beauftragte die Ergebnisse seiner Arbeiten nicht nur in seinem Tätigkeitsbericht, sondern auch im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlichen. Diese Information wird rein sachlich sein, wie dies für die Entscheide des Staatsrates der Fall ist. - Öffentliche Kommunikation, insbesondere über die Presse Die Kommunikation der Aufsichtsbehörde erfolgt über offizielle Mitteilungen. Zusätzlich zu den Informationen auf der Website des Beauftragten wird sich die Übermittlung von Informationen, insbesondere im Rahmen wichtiger Dossiers, grundsätzlich auf Medienmitteilungen beschränken. Die Stellungnahmen, Erwägungen und Schlussfolgerungen der Aufsichtsbehörde sollen sachlich dargelegt werden. - Verpflichtung einer Sprecherin / eines Sprechers Der Beauftragte hat vorgeschlagen, im Rahmen seines ordentlichen Budgets eine Sprecherin / einen Sprecher zu verpflichten, um ihn bei seinen Aufgaben im Bereich der Medienkommunikation zu unterstützen. Die Kommission unterstützt diesen Vorschlag. Am 11. Februar 2020 hat sich die Kommission mit dem Büro des Grossen Rates getroffen, um die Frage der Kommunikation zu erörtern. Es gehört denn auch zu den Aufgaben der Kommission, für eine optimale Zusammenarbeit zu sorgen und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge zu prüfen. Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten Die Kommission hat ihre strategischen Aufgaben im Bereich des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips in enger Zusammenarbeit mit dem Beauftragten wahrgenommen. Im Einklang mit der Botschaft des Staatsrates zum GIDA hat sich die Kommission nicht über ihre gesetzlichen Befugnisse gemäss Artikel 39 GIDA hinaus in die operativen Aufgaben des Beauftragten eingemischt. Insgesamt ist sie mit der Arbeit des Beauftragten sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht voll und ganz zufrieden. Der beigefügte Bericht des Datenschutzbeauftragten gibt einen Überblick über dessen Tätigkeit, enthält einige diesbezügliche Zahlen und erläutert ein paar wichtige Dossiers.

4 Schlussfolgerung Die verschiedenen Treffen zwischen Februar 2019 und Februar 2020 haben gezeigt, dass die Aufsichtsbehörde, die sich gemäss GIDA aus dem Beauftragten und der Kommission zusammensetzt, ihre Aufgaben auf konstruktive und transparente Weise erfüllen kann. Trotz der Anstrengungen der Aufsichtsbehörde konnte noch immer kein/e deutschsprachige/r Mitarbeiter/in gefunden werden. Die Kommission fordert die betroffenen parlamentarischen Fraktionen auf, sich an der Suche nach einer geeigneten Person zu beteiligen. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit den verschiedenen Institutionen des Kantons Wallis ist manchmal schwierig. Die verschiedenen Lösungsansätze der Kommission lassen jedoch auf eine Verbesserung der Beziehungen und der Kommunikation in Sachen Behandlung der Gesuche hoffen, was wiederum eine effizientere Tätigkeit des Beauftragten ermöglicht. Abschliessend möchten wir erneut betonen, dass die Revision des GIDA notwendig und dringend ist. Um effizient arbeiten zu können, brauchen wir ein vollständiges, präzises und aktuelles Gesetz. Es ist unerlässlich, dass die Aufgaben und Befugnisse der Mitglieder der Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit des Kantons Wallis geregelt werden. Überdies muss unsere kantonale Gesetzgebung dringend mit dem im März 2019 in Kraft getretenen SDSG in Einklang gebracht werden. Wir danken Sébastien Fanti für die wertvolle Zusammenarbeit und sein Engagement sowie dem Parlamentsdienst für die tatkräftige Unterstützung. Der Präsident der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission Sébastien Nendaz Vex, Februar 2020

5 TÄTIGKEITSBERICHT DES DATENSCHUTZ- UND ÖFFENTLICHKEITSBEAUFTRAGTEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1. JANUAR BIS 31. DEZEMBER 2019 Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder Im Einklang mit Artikel 37 Absatz 4 des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) unterbreite ich Ihnen nachstehend meinen Tätigkeitsbericht für das Jahr Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Rahmen der Ausübung meines Mandats zu danken. Mein Dank geht auch an den Parlamentsdienst für die wertvolle Unterstützung. Die Zusammenarbeit war trotz zahlreicher Hürden, die wir gemeinsam zu überwinden hatten, ausgezeichnet. 1. Einleitung Eine 2019 veröffentlichte Doktorarbeit, in deren Rahmen der Autor Dr. Vincent Mabillard am Beispiel eines Walliser Falls die Auswirkungen des Öffentlichkeitsprinzips auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger untersuchte, verdient unsere Aufmerksamkeit und jene der Abgeordneten. Der Unterzeichnende präzisiert sogleich, dass er mit Blick auf ein vollkommen unabhängiges Ergebnis in keiner Weise an dieser Doktorarbeit beteiligt war, was auch der Autor hervorhebt (vgl. Anmerkung 66, S. 89). Hier ein paar Erkenntnisse aus der Arbeit: a) Angesichts der moderaten Anwendung und Kenntnisse des GIDA sind radikale Veränderungen aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger im Moment wenig wahrscheinlich. Diese Interpretation stützt sich auf im Rahmen unserer Recherche erhobene Daten und nicht auf objektive Statistiken, da solche nicht verfügbar sind. Dies scheint darauf zurückzuführen zu sein, dass es das Gesetz noch nicht lange gibt (2011) dies trotz der starken Medienpräsenz des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Unsere statistische Analyse lässt dennoch darauf schliessen, dass das Vorhandensein eines Gesetzes über den Zugang zu Dokumenten das Vertrauen nur stärken kann, da es potenziell das Gefühl der Zugänglichkeit verbessert, was von den Befragten stark betont wurde. Es bleibt dennoch extrem schwierig, die Auswirkungen solcher Gesetze auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu beurteilen; die Studien, die sich damit befasst haben, sahen sich entweder mit unüberwindbaren Hürden konfrontiert oder sind zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. b) Das eher einvernehmliche und weniger konfrontative Vorgehen der lokalen Medien liefert sicher eine teilweise Erklärung für die Unterschiede, die gegenüber anderen Ländern bestehen (aus dem Französischen übersetzt). Vincent Mabillard, «Les effets de la transparence sur la confiance des citoyens clarification conceptuelle et étude de cas empirique au niveau local», Doktorarbeit in öffentlicher Verwaltung, Lausanne 2019, unter folgender Adresse abrufbar: 1

6 Im Klartext: Aus im Folgenden erklärten Gründen ist es um das Öffentlichkeitsprinzip im Wallis nicht zum Besten bestellt und die Neugier der lokalen Medien ist aufgrund eines eher einvernehmlichen Ansatzes begrenzt. Aus dieser Doktorarbeit, die vom Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: Beauftragter) genau analysiert wird, können zahlreiche weitere Lehren gezogen werden. Eine der ersten Massnahmen wird darin bestehen, ein Merkblatt für die Bürgerinnen und Bürger zu verfassen, in dem sie über ihre Rechte in Sachen Öffentlichkeitsprinzip und Zugang zu ihren Daten aufgeklärt werden. Eine Briefvorlage für die Ausübung des Einsichtsrechts wird zurzeit erarbeitet. Zur Erinnerung: Die Behörden verfügen über eine Frist von maximal 60 Tagen, um gemäss Rechtslehre und Gesetz darauf zu antworten. Auch sie werden mittels eines Merkblatts über ihre Pflichten informiert. Das Defizit bei der Bekanntheit der geltenden Rechte in Sachen Öffentlichkeitsprinzip muss möglichst rasch behoben werden. 2. Nachbearbeitung des Jahresberichts 2018 Ad 1 Adressänderung: Die Adressänderung wurde in Absprache mit dem Parlamentsdienst Anfang 2020 vorgenommen. Künftig sind Anfragen ausschliesslich an folgende Adresse zu richten: Kantonaler Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Rue Pré-Fleuri 8B, 2. Stock, 1950 Sitten Das Büro des Grossen Rates hat den Beauftragten darüber informiert, dass fälschlicherweise erhaltene Post vernichtet wird. Demnächst werden die Bürgerinnen und Bürger via Veröffentlichung im Amtsblatt über die Adressänderung und ihre Konsequenzen informiert. Die -Adresse bleibt unverändert: Ziel dieser Adressänderung ist es, die Unabhängigkeit des Beauftragten zu erhöhen und Verzögerungen bei der Weiterleitung der Korrespondenz zu vermeiden bzw. die Einhaltung der gesetzlichen Fristen zu gewährleisten. Es sei daran erinnert, dass jeglicher Kontakt mit dem Beauftragten im Rahmen eines Verfahrens schriftlich zu erfolgen hat, wobei s ausgeschlossen sind. Ad 2 Einstellung einer deutschsprachigen Mitarbeiterin / eines deutschsprachigen Mitarbeiters: Trotz mehrerer Veröffentlichungen der entsprechenden Stellenanzeige im Amtsblatt und auf den sozialen Netzwerken (LinkedIn) hat sich niemand beworben, der dem gewünschten Profil entspricht; die Kommission hat es dem Beauftragten deshalb erlaubt, direkt mit Personen Kontakt aufzunehmen, welche die Anforderungen für einen solchen Posten erfüllen könnten. Der Beauftragte bittet alle Abgeordneten, die sich für die Einhaltung der Rechte von Minderheiten einsetzen, interessierte Personen über diese Stellenausschreibung zu informieren. 2

7 In der Zwischenzeit wurde im Rahmen des vom Parlament gewährten Budgets von CHF ein allgemeines Übersetzungsmandat erteilt. Es ist hervorzuheben, dass diese Funktionsweise die finanzielle Unabhängigkeit des Beauftragten nicht gewährleistet. Er sollte über dieses Budget verfügen können, ohne sich mit jeder Rechnung an den Parlamentsdienst wenden zu müssen (vgl. Rechtsgutachten von Dr. Jean-Philippe Walter vom 7. Mai 2019, S. 2, das diesem Bericht beiliegt). Der Parlamentsdienst erhält dadurch indirekt von den Dossiers Kenntnis, an denen der Beauftragte arbeitet, was insbesondere in Sachen Amtsgeheimnis Fragen aufwirft. Der ehemalige Stellvertreter des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten empfiehlt dem Parlament, diese Praxis zu ändern: Die Einstellung von Personal, insbesondere für Übersetzungen oder die Behandlung von Angelegenheiten auf Deutsch, müsste im Voraus Gegenstand eines spezifischen Kredits sein und dürfte das bereits beschränkte Budget des Beauftragten nicht zusätzlich belasten. Der Beauftragte bittet das Parlament darum, dieser Empfehlung unverzüglich Folge zu leisten, sodass das jährliche Budget von CHF zu seiner alleinigen Verfügung steht und er befugt ist, dessen Verwendung gegenüber dem kantonalen Finanzinspektorat selbst zu rechtfertigen. Dies würde es ermöglichen, die Unabhängigkeit des Beauftragten, die für die Ausübung seiner Tätigkeit erforderliche Geheimhaltung und eine angemessene Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder zu garantieren. Ad 3 Einführung eines Systems zur Nachverfolgung von Anfragen und den entsprechenden Antworten: Es wurden erste Kontakte mit dem Parlamentsdienst geknüpft, der die kantonale Dienststelle für Informatik damit beauftragt hat; der Beauftragte wartet auf die Informatiklösung. Ad 4 Schutz von Whistleblowern BKMS-System: Das Kantonsgericht hat noch kein Urteil gefällt in der Streitsache zwischen dem Vorsteher des DMRU und dem Beauftragten. Zur Erinnerung: Das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt hat einen Entscheid gegen den Beauftragten ad personam gefällt, was eindeutig eine Verletzung dessen Unabhängigkeit darstellt. Der Beauftragte wurde, unter Androhung einer Strafverfolgung bzw. einer Busse von CHF aufgefordert, alle Informationen zu übermitteln, die er von einem Whistleblower in Zusammenhang mit dem Quecksilberdossier erhalten hatte (Verfahren, um die Veröffentlichung des historischen Berichts zu erwirken). Gegen diesen Entscheid wurde beim Staatsrat eine Beschwerde eingereicht, der diese mit Beschluss vom 28. November 2018 ablehnte. Gegen den Entscheid des Staatsrates wurde eine Beschwerde bei der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts eingereicht. 3

8 Infolge dieser Angelegenheit und wie im letzten Jahresbericht angekündigt, hat der Beauftragte die technischen und rechtlichen Mittel zum Schutz von Whistleblowern geprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass nur ein System von der Art, wie es zurzeit vom Genfer Rechnungshof oder von der Eidgenössischen Finanzkontrolle eingesetzt wird, in Frage kommt. Angesichts der vom Staatsrat in einem Schreiben vom 5. Dezember 2019 an die kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission zum Ausdruck gebrachten Besorgnis ist festzuhalten, dass dieses System lediglich auf den Schutz der Whistleblower innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Beauftragten gemäss GIDA abzielt. Die Kommission hat die Fragen des Staatsrats in diesem Sinn beantwortet. Die Regierung sei daran erinnert, dass ein ähnliches Vorsorgeprinzip im Rahmen der Aktivität des Ombudsmanns für Gesundheit und die sozialen Institutionen eingeführt wurde (vgl html). Es ist übrigens verwunderlich, dass eine Regierung sich über die Handlungsmittel einer unabhängigen Behörde erkundigt, nachdem sie selber vor mehreren Jahren einem diesbezüglichen Parlamentsentscheid nicht Folge geleistet hat (vgl. insbesondere Motion vom 10. November 2016, die vom Parlament angenommen wurde). Ad 5 Revision des GIDA und Prüfung des Gesetzesentwurfs über die Videoüberwachung: Infolge eines erheblichen Problems im Zusammenhang mit der Anpassung der Gesetzgebung, das im beiliegenden Dokument beschrieben wird (vgl. formelle Stellungnahme zu Handen des Chefs der DIKA vom 16. Dezember 2019) wurde die Revision des GIDA schliesslich in Angriff genommen. Der Beauftragte musste angesichts der im Dokument genannten Unterlassungen über den Sommer arbeiten, um dem zuständigen Departement einen Gesetzesentwurf unterbreiten zu können. Diese Aufgabe ist normalerweise nicht in seinem Pflichtenheft enthalten. Aufgrund der Ernsthaftigkeit der Situation und der selbst verschuldeten mangelhaften Vorbereitung der für den Gesetzgebungsprozess zuständigen Personen, musste rasch gehandelt werden, umso mehr, da das Fehlen einer an das Bundesrecht angepassten kantonalen Gesetzesgrundlage schwerwiegende Folgen hat, insbesondere in Sachen Videoüberwachung. Diesbezüglich sei auch daran erinnert, dass sich die Behandlung des Gesetzesentwurfs über die Videoüberwachung (VidG) monatelang hingezogen hat, bevor er vom Staatsrat aufgegeben wurde, nachdem verschiedentlich nachgefragt werden musste, was nun mit dem Entwurf sei (siehe diesbezüglich die formelle, oben genannte Stellungnahme vom 16. Dezember 2019). Da das geltende Bundesgesetz nicht eingehalten wird, ist Videoüberwachung zurzeit im Kanton Wallis rechtswidrig. 4

9 Am Ende der ausführlichen formellen Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 wurde Folgendes empfohlen: Empfehlung des kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten an den Staatsrat sowie an alle Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a GIDA: 1. Keine Homologierung eines Gemeindereglements, das einen Artikel zu Daten enthält, ohne im Vorfeld seine Konformität mit dem Bundesgesetz (SDSG) und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu überprüfen. 2. Keine Validierung einer Bestimmung zur Videoüberwachung in einem Gemeindereglement oder jedem anderen Erlass im formellen Sinn vor der Übernahme der eidgenössischen Anforderungen ins kantonale Recht. 3. Unverzügliche Information aller Behörden im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a GIDA bezüglich der Tatsache, dass der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen, die dem Bundesgesetz (SDSG) nicht entsprechen, rechtswidrig ist und für die Mitglieder dieser Behörden straf- oder zivilrechtliche Folgen haben kann. 4. Unmittelbare Einstellung jeglicher Bearbeitung von Daten bzw. Videoüberwachung, die nicht den internationalen Anforderungen und jenen des Bundes (SDSG) entspricht, insbesondere im Zusammenhang mit öffentlichen Gebäuden; auch hier gelten die unter Punkt 3 erwähnten Konsequenzen. Diese formelle Stellungnahme wurde von der DIKA bzw. vom Vorsteher des betroffenen Departements, dem sie ebenfalls zugestellt worden war, nicht bestritten. Sie wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht. Es ist nun Sache des Staatsrats, Massnahmen zu ergreifen und der Beauftragte erinnert daran, dass er seit mehreren Jahren eine Revision des GIDA gefordert hat, um diese groteske Situation zu verhindern. Im Jahresbericht 2018 wurde Folgendes festgehalten: Der Staatsrat wurde darauf hingewiesen, dass die Revision des GIDA so schnell wie möglich in Angriff genommen werden muss. Das Bundesgesetz über den Datenschutz wird zurzeit vom Bundesparlament überarbeitet. Wir müssen die neuen gesetzlichen Anforderungen so weit wie möglich in unserem kantonalen Recht vorwegnehmen, um eine Verzögerung zwischen der Verabschiedung des revidierten Bundesrechts und des revidierten kantonalen Rechts zu vermeiden. So haben beispielsweise einige Kantone, darunter Genf, ihren Revisionsprozess bereits eingeleitet und einen ersten Text ausgearbeitet. So brauchen sie dann nur noch ein paar Monate, um die Anpassung abzuschliessen, auch wenn die Totalrevision des kantonalen Rechts über ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Wir sind bereits jetzt im Rückstand. Zur Erinnerung: Die jüngsten Tätigkeitsberichte der Kommission und des Datenschutzbeauftragten weisen mit Nachdruck darauf hin, dass das Gesetz revidiert werden muss, da es nicht mehr den Anforderungen und Erwartungen entspricht. Bei einer Diskrepanz zwischen dem kantonalen Recht und dem künftigen Bundesrecht laufen wir Gefahr, dass es in bestimmten 5

10 Bereichen zu einer unmittelbaren Anwendung kommt, ganz abgesehen von den Problemen im Zusammenhang mit sensiblen Bereichen wie den polizeilichen Tätigkeiten. Und schliesslich ist das Schengen-Datenschutzgesetz (SDSG) am 1. März 2019 in Kraft getreten, und es scheint nicht, dass der Staatsrat irgendwelche Schritte zur Überprüfung der Konformität des kantonalen Rechts mit diesem Gesetz unternommen hat. Das birgt ein Risiko und wirft Fragen zur Begleitung der bundesrechtlichen Gesetzgebungsarbeiten auf. Leider muss festgestellt werden, dass sich die Befürchtungen des Beauftragten hinsichtlich des Rückstands bei der Anpassung des Gesetzes und die diesbezüglichen Konsequenzen bewahrheitet haben. Ad 6 Warnsystem für den Fall einer drohenden digitalen Gefahr: Dieser Punkt konnte im Berichtszeitraum nicht behandelt werden; er ist im Jahr 2020 zu regeln. Ad 7 Bewertung der Aktiva des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Trotz Anfragen bei über zehn Treuhändern, darunter den bedeutendsten, war es bisher nicht möglich, eine Gesellschaft zu finden, die bereit ist, ein solches Mandat zu übernehmen. Es sei daran erinnert, dass für die Bewertung solcher Aktiva (materiell, aber insbesondere immateriell), besondere Kompetenzen erforderlich sind. Der Hauptgrund für die Ablehnung des Mandats zur Bewertung dieser Aktiva liegt darin, dass diese sehr wahrscheinlich im Parlament diskutiert und auf die eine oder andere Art kritisiert wird. Im Moment unternimmt der Beauftragte diesbezüglich keine weiteren Schritte. Er wird jedes ihm vom Parlament unterbreitete Angebot wohlwollend prüfen. 6

11 3. Tätigkeitsschwerpunkte 2019 Der Unterzeichnende hat sich im Jahr 2019 mit mehreren vorrangigen Dossiers befasst. Insgesamt erforderte die Bearbeitung dieser Dossiers bislang über 1000 Arbeitsstunden. Mit dem Weggang des Chefs der Dienststelle für Umwelt Joël Rossier hat das (mittlerweile auch zum Benzidindossier gewordene) Quecksilberdossier eine unerwartete und folgenschwere Entwicklung erfahren. Dieser Weggang hat zwei unterschiedliche Verfahren von beispielloser Tragweite und Komplexität auf Ebene des Öffentlichkeitsprinzips nach sich gezogen. Das erste Verfahren betraf einen mehrere hundert Seiten starken Bericht. Es ist mittlerweile abgeschlossen. Das zweite Verfahren betrifft mehrere zehntausend Dokumente, die problemlos von einem Server des Staates Wallis kopiert werden konnten, was eines Tages aufgeklärt werden muss. Zum heutigen Zeitpunkt haben die Fragen im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip Vorrang (wie vom Gesetzgeber gewollt). Unmittelbar nach Abschluss des Verfahrens werden allerdings ein Audit durchgeführt und drastische Sicherheitsmassnahmen verlangt werden. Es ist schlicht und einfach inakzeptabel, dass man sich hochsensible Daten so einfach unter den Nagel reissen kann. Es ist offensichtlich, dass die Normen in Sachen Datensicherheit nicht eingehalten wurden und es ist zu befürchten, dass Ähnliches auch in anderen Dienststellen des Staates passieren kann. Angesichts des riesigen Aufwands, der mit der Anonymisierung von mehreren zehntausend Dokumenten verbunden ist, hatte der Beauftragte beim Parlament die Anstellung einer Mitarbeiterin / eines Mitarbeiters während 6 Monaten (100 %) ausserhalb des ordentlichen Budgets beantragt. Er nimmt davon Kenntnis, dass sein Antrag am 15. November 2019 abgelehnt wurde und verweist in diesem Zusammenhang auf die von der Schweiz unterzeichnete Aahrus-Konvention ( sowie auf das darin verankerte Recht auf Information in Umweltangelegenheiten. Mit diesem Beschluss des Grossen Rates werden dem Beauftragten Ressourcen vorenthalten, die für die Prüfung und die Veröffentlichung von Umweltdaten im Rahmen einer umfangreichen Umweltverschmutzung benötigt werden, was wiederum bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht form- und fristgerecht informiert werden können (vgl. insbesondere Artikel 4 Absatz 2 der Aahrus-Konvention): Die in Absatz 1 genannten Informationen über die Umwelt werden so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Monat nach Antragstellung, zur Verfügung gestellt, es sei denn, der Umfang und die Komplexität der Informationen rechtfertigen eine Fristverlängerung auf bis zu zwei Monate nach Antragstellung. Der Antragsteller wird über jede Verlängerung sowie über die Gründe hierfür informiert. Der Beauftragte lehnt jegliche Verantwortung für die Verletzungen der oben genannten Konvention (SR ) infolge des Beschlusses des Walliser Grossen Rates vom 15. November 2019 und für die allfälligen Konsequenzen dieser Verletzungen, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, ab. Eine Kopie des vorliegenden Berichts wird dem 7

12 Bundesamt für Justiz zwecks vollumfänglicher Information zugestellt. Auch dem Bundesamt für Umwelt wird eine Kopie zugestellt. In Sachen Videoüberwachung weigert sich der Beauftragte zum heutigen Zeitpunkt, infolge der Nichteinhaltung des Bundesrechts und der internationalen Verpflichtungen der Schweiz, eine positive Vormeinung zu irgendeinem Reglement abzugeben (vgl. beiliegende formelle Stellungnahme vom 16. Dezember 2019). Die Gesuche im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip nehmen seit mehreren Jahren stetig zu. Dies zeigt, dass die Behörden den Paradigmenwechsel noch nicht verstanden haben, was enttäuschend ist (vgl. Einleitung). Schlimmer noch: Wenn bei gewissen Behörden der Zugang zu bestimmten Dokumenten beantragt wird, können die Steine, die dem Antragsteller in den Weg gelegt werden, verschiedene Formen annehmen: Die Dokumente werden dem Beauftragen nicht zugestellt unter dem Vorwand, dass sie zu umfangreich seien; die Mediationssitzungen werden ständig verschoben, um Zeit zu gewinnen, die Behörde weigert sich, an der Mediationssitzung zu erscheinen oder sie versucht, das Verfahren an sich zu reissen und es zu verlangsamen usw. Die starke Vermehrung der Verfahren in Sachen Öffentlichkeitsprinzip ist den Behörden, die keine Einmischung in ihre Angelegenheiten wollen, offensichtlich ein Dorn im Auge. Der Beauftragte musste folglich Grundsatzentscheide fällen, damit dem Öffentlichkeitsprinzip als Kernprinzip des Gesetzes Geltung verschafft werden kann: Falls dem Beauftragten die betroffenen Dokumente nicht zugestellt werden, wird eine auf das Dossier gestützte Empfehlung abgegeben; wenn keine Mediationssitzung stattfindet, nimmt das Verfahren seinen normalen Lauf usw. Es ist äusserst bedauerlich, dass solche Entscheide gefällt werden müssen. Es bleibt allerdings keine andere Wahl, wenn selbst ein Staatsrat unter dem Vorwand, dass ihm das Datum nicht passt, nicht mehr an den Mediationssitzungen teilnimmt. Diesbezüglich gilt es daran zu erinnern, dass der Gesetzgeber (und nicht der Beauftragte) eine sehr kurze Frist von zehn Tagen vorsieht. Dies bedeutet, dass es sich um ein einfaches und rasches Verfahren handelt, das keine Verzögerung duldet. Im Rahmen von zahlreichen Erlassentwürfen wurde der Beauftragte in verschiedenen Phasen um eine Stellungnahme gebeten, was erfreulich ist. Auf diese Weise werden die Probleme ab initio erkannt und können vor der Vernehmlassung thematisiert werden. Es kommt allerdings immer noch oft vor, dass ihm gewisse Erlassentwürfe nicht unterbreitet werden. Für solche Fälle wurde beschlossen, dass der Beauftragte in einem Schreiben darauf hinweisen würde, dass er in dieser Sache hätte konsultiert werden müssen. Ziel ist es natürlich, Problemen vorzugreifen, damit sie nicht erst in der parlamentarischen Phase gelöst werden müssen. 8

13 4. Schwerpunkt auf die drängendsten Probleme des Jahres A. Unabhängigkeit des Beauftragten und Pflichtenheft 2019 sind insbesondere Probleme mit dem Parlamentsdienst aufgetaucht, der plötzlich vom Beauftragten verlangte, einen Vertrag zu unterzeichnen, der Bestimmungen enthielt, die der Beauftragte nicht akzeptieren konnte, da sie insbesondere hinsichtlich des Amtsgeheimnisses und seiner Unabhängigkeit problematisch waren. Der Beauftragte hat ein Rechtsgutachten des ehemaligen Stellvertreters des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und derzeitigen Datenschutzkommissars des Europarats, Dr. Jean-Philippe Walter, einer unbestrittenen Persönlichkeit in diesem Bereich, eingeholt. Die Kommission stand plötzlich zwischen dem Beauftragten und dem Parlamentsdienst und entschied deshalb, gemeinsam mit dem Beauftragten auf die Lösung verschiedener Fragen hinzuarbeiten, die anhand des GIDA und dessen Botschaft nicht beantwortet werden konnten. So wurde beschlossen, den Experten Jean- Philippe Walter beizuziehen. Hier im Wesentlichen der Inhalt seines Gutachtens vom 7. Mai 2019 (im Anhang): 1. Welches ist der genaue Umfang der Aufsichtskompetenz der kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission mit Blick auf die einschlägigen Artikel des GIDA (Art. 37 bis 40)? Wie oben erwähnt, hat die Kommission eine allgemeine und strategische Aufsichtspflicht. Die Aufsichtspflicht über die Tätigkeiten des Beauftragten muss im Allgemeinen im Rahmen der Prüfung des jährlichen Tätigkeitsberichts oder der Gesuche um Meinungsabgabe zu wichtigen Themen durch den Beauftragten erfolgen. Sie muss die Stossrichtungen in Sachen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip vorgeben. Sie darf die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Beauftragten nicht beeinträchtigen. 2. Ist die Kommission insbesondere berechtigt, die öffentliche Kommunikation des Beauftragten zu beeinflussen bzw. einzuschränken? Das GIDA regelt die öffentliche Kommunikation des Beauftragten nicht ausdrücklich. Es sieht einzig vor, dass sein Tätigkeitsbericht öffentlich ist. Allerdings gehören die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit in Sachen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip zu den wesentlichen Aufgaben einer Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit. Falls der Beauftragte es für nötig erachtet, und es im öffentlichen Interesse ist, müsste der Beauftragte unter Wahrung des Amtsgeheimnisses (Art. 40 GIDA) die Öffentlichkeit ohne Einmischung der Kommission über seine Feststellungen, Empfehlungen und Entscheide informieren können. Er sollte auch befähigt sein, Informationen zu veröffentlichen, welche die Anwendung des Gesetzes und die Ausübung der Rechte durch die betroffenen Personen erleichtern. Sofern es seine Ressourcen erlauben, muss er auch Schulungen in den Bereichen Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip organisieren können. In Anbetracht seiner wenn auch nur losen 9

14 hierarchischen Anbindung an die Kommission, muss er Zurückhaltung üben und sich an die von der Kommission vorgegebene Informationspolitik halten. Mangels einer Regelung im GIDA wäre es wünschenswert, dass die Kommission und der Beauftragte ihre jeweiligen Zuständigkeiten in Informationsfragen festlegen. Sobald dies geschehen ist, muss jedoch jeder frei sein, was den Inhalt der Informationen und die Kommunikationsweise anbelangt. 3. Hat die Kommission Zugang zu den behandelten Dossiers, die in einer Statistik erscheinen oder physisch vorliegen? Wenn ja, auf welche Weise und in welchem Umfang ist der Zugang möglich? Ausser im Falle eines Gesuches um Stellungnahme seitens des Beauftragten und insofern die Abgabe einer solchen fundierten Stellungnahme effektiv nötig ist, kann sich die Kommission nicht auf ihre Pflicht der allgemeinen Aufsicht berufen, um Zugang zu den einzelnen Dossiers zu erhalten, die vom Beauftragten behandelt werden. Dieser ist verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht zu erstellen, in dem er bezifferte Informationen über die verschiedenen von ihm behandelten Dossiers geben kann. Ausserdem gibt er in diesem Bericht die Bereiche an, in denen er interveniert hat, und fasst seine Feststellungen, Empfehlungen und Entscheide zusammen. Der Kommission ist es jedoch freigestellt, den Beauftragten im Rahmen der Prüfung des Tätigkeitsberichts anzuhören und weitere Erklärungen zu verlangen. Sie kann ihn auch anhören, bevor sie ihre Richtlinien und ihre Strategie in Sachen Datenschutz und Öffentlichkeit festlegt. 4. Ist die Kommission berechtigt, Rechtsmeinungen abzugeben? Das GIDA sieht zwei Situationen vor, in denen die Kommission um eine Meinungsabgabe gebeten wird: Prüfung eines Gesetzesentwurfs Gesuch um Meinung seitens des Beauftragten Ausserhalb dieses Rahmens ist die Kommission nicht berechtigt, eine Rechtsmeinung abzugeben. Dafür ist in erster Linie der Beauftragte zuständig oder, falls dieser nicht dazu in der Lage ist oder in Ausstand treten muss, ein ad hoc beauftragter externer Experte. Die Kommission kann auch bei der Verwaltung (Rechtsdienst) ein Rechtsgutachten verlangen oder im Rahmen der Ausübung ihrer Kompetenzen einen externen Experten damit beauftragen. Im Zusammenhang mit Dossiers, die vom Beauftragten behandelt werden, kann sie jedoch keine Meinungen verlangen. 5. Muss sie in einem solchen Fall den Beauftragten informieren? Aufgrund der Tatsache, dass der Beauftragte auch Kommissionssekretär ist, müsste er darüber informiert werden. 10

15 6. Erlaubt das GIDA Rechtsgutachten im Rahmen von laufenden Verfahren? Die Behörde, die eine in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Angelegenheit untersucht, müsste das Recht haben, unter Einhaltung der Vertraulichkeitsregeln und des Verwaltungsverfahrens eine Meinung einzuholen oder ein Gutachten in Auftrag zu geben. Der Experte kam zu folgender Schlussfolgerung: Die aktuelle Organisation und Regelung der Aufsicht in Sachen Datenschutz und Öffentlichkeit im Kanton Wallis scheinen mir nicht optimal, um eine wirkungsvolle und effiziente Aufsicht sicherzustellen, die unabhängig und ohne Interessenkonflikte erfolgen kann. Sie sind nicht vereinbar mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere der Konvention 108 und ihrem Zusatzprotokoll, sowie der EU-Richtlinie 2016/80 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr, die zum Schengen-Besitzstand gehört. Sie beeinträchtigen die Wirksamkeit und Effizienz der Mission der Aufsichtsbehörde und können zu Spannungen zwischen dem Beauftragten und der parlamentarischen Kommission führen, die letztendlich dem Image und dem Ruf dieser beiden Organe schaden könnten. Es wird empfohlen, die Beziehungen zwischen der Kommission, dem politischen Organ, dessen Hauptaufgabe strategischer Natur ist, und dem Beauftragten, dem operativen Organ, so zu regeln, dass Letzterer seine Aufgaben und Befugnisse vollumfänglich und ungehindert wahrnehmen kann; dies muss unter Einhaltung der von der Kommission festgelegten Richtlinien und strategischen Ziele erfolgen. Voraussetzung dafür ist auch, dass ihm die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen der Revision des GIDA, die mit Blick auf die Herstellung seiner Konformität mit dem europäischen Recht und insbesondere mit der Konvention 108+, welche die Schweiz ratifizieren soll, unumgänglich ist, soll erneut geprüft werden, ob eine Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission als politisches Organ, dessen Rolle nicht ausreichend definiert ist, beizubehalten ist, mit dem Risiko einer zu starken Einmischung in die operativen Zuständigkeiten des Beauftragten und einer Beeinträchtigung der für die Ausübung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Unabhängigkeit. Ebenfalls kritisiert wird die Tatsache, dass der Beauftragte in Teilzeit auf der Grundlage eines Leistungsauftrags beschäftigt ist und daneben einer beruflichen Tätigkeit als Anwalt und Notar nachgehen kann, was ein ständiges Konfliktrisiko mit den Aufgaben als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter birgt, und somit der Glaubwürdigkeit / dem Ruf und der Unabhängigkeit der Behörde schaden kann. Diese Form müsste zugunsten einer eigenständigen Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Öffentlichkeit, die keine anderen Aufgaben oder Funktionen ausübt, aufgegeben werden. 11

16 Es sei hervorgehoben, dass der Beauftragte bereits angeboten hat, in Vollzeit und exklusiv zur Verfügung zu stehen (vgl. Tätigkeitsberichte), was allerdings insbesondere aus Kostengründen vom Grossen Rat abgelehnt wurde. In Bezug auf die Streitsache betreffend die Unterzeichnung des Vertrags des Beauftragten sowie die Überweisung seiner Entschädigung, hält der Experte Folgendes fest: Das Arbeitsverhältnis wird zurzeit durch einen Mandatsvertrag zwischen dem Grossen Rat und dem Beauftragten geregelt. Es sind Zweifel angebracht, ob ein solcher Mandatsvertrag formell zulässig ist. Der Beauftragte wird vom Parlament ernannt und sein Mandat darf sich nur auf das Gesetz stützen, insbesondere auf Artikel 37 GIDA. Der Vertrag darf nicht über den Rahmen des gesetzlichen Auftrags hinausgehen; darin enthalten sein sollten die materiellen und organisatorischen Aspekte des Mandats (genaue Angaben zum vom Grossen Rat gewährten Budget, Sozialversicherungen, Entschädigung der Betriebsausgaben, mögliche Zuteilung von Räumlichkeiten usw.). Die Art, wie der Beauftragte seine Kompetenzen und seine gesetzlichen Aufgaben wahrnimmt, sollte allein in seiner Verantwortung liegen. Auch die Einstellung von Personal durch den Beauftragten wird im GIDA nicht geregelt. Das GIDA sieht für den Beauftragten kein ständiges Sekretariat mit Personal und einem Betriebsbudget vor, im Gegensatz zum eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und anderen kantonalen Behörden. Der Beauftragte hat ein Jahresbudget von CHF für seinen Lohn und seine Betriebskosten erhalten. Die Einstellung von Personal, insbesondere für Übersetzungen oder die Behandlung von Angelegenheiten auf Deutsch, müsste im Voraus Gegenstand eines spezifischen Kredits sein und dürfte das bereits beschränkte Budget des Beauftragten nicht zusätzlich belasten. Es ist festzuhalten, dass der vom Parlament beschlossene Betrag ihm unabhängig von der Unterzeichnung eines Vertrags zustehen sollte, da er sonst nicht in der Lage ist, seine Funktion auszuüben. Der Parlamentsdienst hatte also nicht das Recht, die Zahlung des ihm zustehenden Betrags zu verweigern. Dieser Betrag müsste ihm logischerweise Anfang Jahr überwiesen werden, um seine funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit zu gewährleisten. B. Resolution Wie von Dr. Jean-Philippe Walter dargelegt, darf die Rolle der Kommission die Unabhängigkeit des Beauftragten nicht beeinträchtigen. Diese vom Parlament verabschiedete Resolution stellt einen Eingriff in die Befugnisse des Beauftragten dar. Das Bundesamt für Justiz wurde darüber informiert und wird einen diesbezüglichen Bericht erhalten. Der Beauftragte bedauert die Verabschiedung dieser Resolution, die ungenaue Informationen enthält: 12

17 - Eine erste Version der Wegleitung zuhanden der Schulen wurde dem Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit am 1. Dezember 2016 mit Kopie an seine Mitarbeitenden übermittelt. Diese erste Version wurde anschliessend ergänzt und umfasst mittlerweile 87 Seiten. Es ist also falsch zu behaupten, diese Wegleitung liege drei Jahre später (im Dezember 2019) noch immer nicht vor. Der Beweis für ihre Übermittlung steht sämtlichen Abgeordneten zur Verfügung. - Die fehlende Homologierung der Reglemente in Sachen Videoüberwachung ist auf Verzögerungen zurückzuführen, für die der Beauftragte in keiner Weise verantwortlich ist und die in der beiliegenden formellen Stellungnahme zuhanden der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA) chronologisch aufgeführt sind. - Die Legalität der Veröffentlichung von Klassenlisten sorgt seit mehreren Jahren für Gesprächsstoff. Der Beauftragte hatte empfohlen, auf die Veröffentlichung dieser Listen zu verzichten, solange kein gesicherter und auf die interessierten Personen beschränkter Zugriff gewährleistet ist. Diese Thematik wird auch in der Wegleitung zum Datenschutz in der Schule aus dem Jahre 2016 behandelt! Ungeachtet dieser Empfehlung halten gewisse Schulen an dieser völlig illegalen Praxis fest, die jeglicher kantonsrechtlichen Grundlage entbehrt. Bevor er sich erneut öffentlich zu Wort meldete, um diese illegalen Veröffentlichungen zu unterbinden, konsultierte der Beauftragte seine Amtskollegen in den anderen Kantonen: In keinem anderen Kanton ist die ungesicherte Veröffentlichung von Klassenlisten zulässig. Der Kanton Wallis ist der einzige schlechte Schüler in diesem Bereich, was ein entschlossenes Eingreifen rechtfertigt. Es ist bedauerlich, dass das Parlament eine Resolution verabschiedet hat, die sehr ungenaue und lückenhafte Informationen enthält und dass sich die Urheber der Resolution noch nicht einmal die Mühe gemacht haben, den Beauftragten um eine Stellungnahme zu bitten. Bleibt zu hoffen, dass dem Beauftragen inskünftig das rechtliche Gehör gewährt wird, bevor er für Handlungen oder Unterlassungen kritisiert wird, für die er nicht verantwortlich ist. Der Beauftragte wird dem Bundesamt für Justiz einen Bericht unterbreiten, der sich mit diesem Thema und ganz allgemein mit der Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit befasst. 5. Wissenschaftliche Publikationen und Weiterbildung - Commentaire romand zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Artikel 95 bis 99 StPO - Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Auditor DSGVO (Bureau Veritas) 13

18 6. Neue Kommunikationspolitik des Beauftragten Der Beauftragte ist in seiner Kommunikation völlig unabhängig. Trotzdem wurde im Lichte der Bemerkungen des Parlaments zusammen mit der Kommission eine Kommunikationspolitik beschlossen, die sich wie folgt zusammenfassen lässt: Kommunikation via Amtsblatt des Kantons Wallis Um eine optimale Information von Öffentlichkeit und Behörden zu gewährleisten, wird der Beauftragte die Ergebnisse seiner Arbeiten im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlichen. Diese Information wird rein sachlich sein, wie dies für die Entscheide des Staatsrates jeweils der Fall ist. Öffentliche Kommunikation, insbesondere in der Presse Die Kommunikation der Aufsichtsbehörde erfolgt über offizielle Mitteilungen. Zusätzlich zu den Informationen auf der Website des Beauftragten wird sich die Übermittlung von Informationen, insbesondere im Rahmen wichtiger Dossiers, grundsätzlich auf Medienmitteilungen beschränken. Es geht darum, die Stellungnahmen, Erwägungen und Schlussfolgerungen der Aufsichtsbehörde sachlich darzulegen. Mandat einer Sprecherin / eines Sprechers Der Beauftragte hat die Anstellung einer Sprecherin / eines Sprechers vorgeschlagen, um ihn bei seinen Aufgaben im Bereich der Medienkommunikation zu unterstützen. Dieses Mandat würde über das ordentliche Budget des Beauftragten finanziert. 7. Ausblick 2020 Aus Gründen der Logistik, der Unabhängigkeit und des Amtsgeheimnisses ist die offizielle Adresse des Beauftragten nicht mehr jene des Parlaments, sondern jene des Büros, das für diese Tätigkeit vorgesehen ist: Rue Pré-Fleuri 8B (zweiter Stock) in Sitten werden zahlreiche Kontrollen durchgeführt. Bis dato haben die allermeisten Gemeinden dem Beauftragten ihr Register der Datensammlungen noch nicht übermittelt. Dem Beauftragten wurde im vergangenen Jahr auch keine neue Datensammlung mit besonders schützenswerten Daten gemeldet. Im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen müssen zudem Kontrollen und Audits durchgeführt werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Verfahren im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips gelegt, die allesamt priorisiert werden. Nur so kann diesem Kernprinzip des Gesetzes Geltung verschafft werden. 14

19 Zusammenfassung der 2020 anstehenden Arbeiten 1. Eine Lösung hinsichtlich der Anstellung einer deutschsprachigen Mitarbeiterin oder eines deutschsprachigen Mitarbeiters via Arbeits- oder Mandatsvertrag finden 2. Von den Entwicklern eine funktionsfähige Version des Systems zur Nachverfolgung der Anfragen und Antworten erhalten 3. Die effektive Implementierung des BKMS-Systems vornehmen 4. Die Revision des GIDA vorantreiben 5. In Zusammenarbeit mit Kanton und Gemeinden ein Warnsystem für den Fall einer drohenden digitalen Gefahr einführen 6. Die Kontrollen verstärken und ein Merkblatt zum Thema Öffentlichkeitsprinzip und Zugangsrechte zuhanden der Bürgerinnen und Bürger verfassen Abschliessend möchte ich dem Präsidenten Sébastien Nendaz und den Kommissionsmitgliedern für die wertvolle Zusammenarbeit danken. Es war mir eine Freude und Ehre, im vergangenen Jahr als Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter zu amten. Wir haben ein komplementäres und effizientes Team gebildet, dessen Errungenschaften für alle Abgeordneten im Jahr 2020 sichtbar sind bzw. sein werden. Die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit zeigt, dass die Kommission durchaus ihre Daseinsberechtigung hat, ungeachtet der jüngsten Diskussionen über die Zweckmässigkeit ihrer Tätigkeit. Die Tatsache, dass die Kommission und der Beauftragte nicht immer gleicher Meinung sind, ist Beweis dafür, dass Diskussionen stattfinden und die Kommission im Gegensatz zur Auffassung gewisser Kreise keineswegs ein Abnickorgan oder ein unterwürfiges Sprachrohr des Beauftragten ist. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Kommissionsmitglieder, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung. Sébastien Fanti Anhänge: 1. Rechtsgutachten vom 7. Mai 2019 von Dr. Jean-Philippe Walter, ehemaliger Stellvertreter des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten und derzeitiger Datenschutzkommissar des Europarats. 2. Formelle Stellungnahme des Beauftragten vom 16. Dezember 2019 zuhanden des Chefs der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten Maurice Chevrier zum Thema Videoüberwachung. Kopie an: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, Bundesamt für Justiz, Bundesamt für Umwelt 15

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