Außerinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren?

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Jonas Langenberg
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1 Außerinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren? Prof. Dr. Reinhard Bork Universität Hamburg Anlässe! Sanierungsmigration: Schefenacker u. a.! Kritik am deutschen Insolvenzrecht - Insolvenzantragspflicht - Auswahl des Insolvenzverwalters - unflexibles Verfahren - Unzulängliches Insolvenzplanverfahren - Unzulängliche Eigenverwaltung - Subordination von Gesellschafterdarlehen - keine Abstimmung zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht - kein Debt-Equity-Swap - kein Konzerninsolvenzrecht - Besteuerung von Sanierungsgewinnen

! Kritik am deutschen Insolvenzrecht - Insolvenzantragspflicht - Auswahl des Insolvenzverwalters - unflexibles Verfahren -

2 Reformüberlegungen im BMJ! Reformkommissionen! DiskE KredReorgG (Gesetz zur Einführung eines Reorganisationsplanverfahrens für systemrelevante Kreditinstitute)! Koalitionsvertrag! Drei-Stufen-Plan Wettbewerb der Rechtsordnungen: ausländische Regelungsvorbilder! USA (Chapter 11 U.S. Bankruptcy Code)! Belgien (Loi relative à la continuité des enterprises)! England (company voluntary arrangement/ administration)! Frankreich (conciliation/procédure de sauvegarde)! Italien (concordato preventivo)

Koalitionsvertrag! Drei-Stufen-Plan Wettbewerb der Rechtsordnungen: ausländische Regelungsvorbilder! USA (Chapter 11 U.S. Bankruptcy Code)!

3 Praktische Determinanten! Divergierende Interessen! Zeit(druck)! Liquidität(sengpass)! Diskretion! Die wirksamste Unternehmenssanierung erfolgt früh, schnell und still (K. Schmidt) Konsequenzen! Möglichst frühzeitiger Einstieg in das Verfahren! Möglichst flexible Ausgestaltung des Verfahrens (geschmeidige Reaktion auf den Einzelfall)! Rahmen für angemessenen Interessenausgleich (inkl. Missbrauchskontrolle)! Möglichst zügige und verbindliche Entscheidung! Möglichst einfach und fehlerunempfindlich

Möglichst frühzeitiger Einstieg in das Verfahren!

4 Lösungswege! Privatautonom (außergerichtlicher Vergleich)! Prozedural (geordnetes gerichtliches Verfahren) Verhältnis zum Insolvenzrecht! Vorinsolvenzliche Sanierung! Sanierung im Insolvenzverfahren

5 Eckpfeiler des Sanierungsrechts! Verfahrenseinleitung! Auslösetatbestand! Verfahrensbeteiligte! Sanierungsverfahren! Sanierungsentscheidung Verfahrenseinleitung! Dispositionsmaxime! Antragsrecht (nur) des Schuldners! Anreize für eine rechtzeitige Verfahrenseinleitung

Sanierungsentscheidung Verfahrenseinleitung! Dispositionsmaxime!

6 Auslösetatbestand! Materielle Insolvenz! Drohende Insolvenz! Alternativen Verfahrensbeteiligte und ihre Interessen! Gesellschafter (Anteilseigner)! Schuldner! Management (Geschäftsführer, Vorstand)

7 Verfahrensbeteiligte und ihre Interessen! Gläubiger - gesicherte Gläubiger - ungesicherte Gläubiger " Altgläubiger " Neugläubiger Verfahrensbeteiligte und ihre Interessen! Gericht! Sanierer - Notwendigkeit - Bestellung " durch das Gericht " durch den Schuldner - Interessen

8 Kompetenzen des Gerichts! Eröffnung des Verfahrens! Einsetzung eines Sanierers! Entscheidung über ein Moratorium! Bestätigung des Gläubigerbeschlusses Moratorium! Grundlage: richterliche Anordnung! Befristung! Betroffene Gläubiger: Altgläubiger (gesicherte wie ungesicherte)! Einzelmaßnahmen - Insolvenz(eröffnungs)verbot - Zwangsvollstreckungsverbot - Aufrechnungsverbot - Verwertungsverbot für gesicherte Gläubiger - Verfügungsverbot für den Schuldner - Verbot der Ausübung von Gestaltungsrechten

Betroffene Gläubiger: Altgläubiger (gesicherte wie ungesicherte)!

9 Typische Sanierungsmaßnahmen! Realisierung der Sanierungsmasse! Beendigung und Anpassung von Verträgen! Forderungserlass/-stundung! Freigabe von Sicherheiten! Sanierungskredite (Fremdkapital) und Sanierungsprivilegien in der Folgeinsolvenz - Ausschluss der Insolvenzanfechtung - Vorrang von Sanierungskrediten! Kapitalerhöhung (Eigenkapital)! Debt-Equity-Swap Sanierungsentscheidung! Zeitpunkt! Entscheidungsvorlage (Sanierungsplan)! Entscheidungsträger (Kompetenzzuweisung)! Entscheidungsmehrheit! Behandlung dissentierender Gläubiger (Akkordstörer) - Obstruktionsverbot - Erstreckung der Entscheidungswirkungen! Erstreckung auf nicht beteiligte Gläubiger! Gerichtliche Kontrolle und Rechtsbehelfe! Kosten

Kapitalerhöhung (Eigenkapital)! Debt-Equity-Swap Sanierungsentscheidung! Zeitpunkt! Entscheidungsvorlage (Sanierungsplan)! Entscheidungsträger (Kompetenzzuweisung)!

10 Folgeüberlegungen! Übergang vom vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens zum Insolvenzverfahren! Notwendigkeit eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren Eckpunkte des Sanierungsrechts in der InsO Sanierung als Verfahrensziel: 1, 217 ff. Verfahrenseinleitung: 13 ff. Auslösetatbestand: 17 ff., insbes. 18 Sanierer: 56 ff. Gerichtliche Verfahrensleitung: 2 ff.; 231, 248 ff. Moratorium: 21 ff., 80 ff. Sanierungsmasse: 80 ff., 129 ff., 148 ff.

Sanierung als Verfahrensziel: 1, 217 ff. Verfahrenseinleitung: 13 ff. Auslösetatbestand: 17 ff., insbes.

11 Eckpunkte des Sanierungsrechts in der InsO Beendigung/Anpassung von Verträgen: 103 ff. Forderungserlass/-stundung: 38 f.; 224 Freigabe von Sicherheiten: 49 ff., 165 ff., 223 Sanierungskredite: Rechtsprechung, 264 ff. Kapitalerhöhung: 182 ff., 229 ff. AktG; 55 ff., 58a ff. GmbHG Debt-Equity-Swap: - Sanierungsentscheidung: 80/ 217 ff. Gerichtliche Kontrolle/Rechtsbehelfe: 248 ff., 253 Reformmodelle! Änderungen im herkömmlichen Insolvenzrecht (Eigenverwaltung, Insolvenzplan)! Einführung eines eigenen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens unter Reduzierung der InsO auf ein Liquidationsgesetz! Einführung eines eigenen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens neben der InsO! Einbindung eines eigenen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens in die InsO

Gerichtliche Kontrolle/Rechtsbehelfe: 248 ff., 253 Reformmodelle! Änderungen im herkömmlichen Insolvenzrecht (Eigenverwaltung, Insolvenzplan)!

12 Reformmodell I: Änderungen der InsO! Insolvenzplan - zu hohe formale Anforderungen - fehleranfällige Gruppenbildung - vollständige Befriedigung der Massegläubiger - keine Einbeziehung der Gesellschafter - Besteuerung des Sanierungsgewinns - zu rechtsmittellastig # Beweislastregelung in 245, 251 InsO? # Freigabeverfahren? # Entschädigungs-/Ausgleichsverfahren? Reformmodell I: Änderungen der InsO! Eigenverwaltung - zu große Skepsis der Gerichte # Begründungspflicht für den antragstellenden Schuldner? # Zustimmung eines Gläubigerquorums von 25%? # Hinweispflicht vor Antragsablehnung # Einführung eines Rechtsmittels? - Anordnung erst im Eröffnungsbeschluss

Gesellschafter - Besteuerung des Sanierungsgewinns - zu rechtsmittellastig # Beweislastregelung in 245, 251 InsO? # Freigabeverfahren?

13 Reformmodell II: Ergänzung der InsO um ein vorinsolvenzliches Verfahren! Anknüpfung an die drohende Zahlungsunfähigkeit - i.d.r. zugleich Überschuldung? - also doch Antragspflicht? - also zu spät? - also immer noch Insolvenzantrag? Reformmodell II: Ergänzung der InsO um ein vorinsolvenzliches Verfahren! automatische Kombination mit Eigenverwaltung - also eröffnetes Insolvenzverfahren? - Befristung? - Missbrauchskontrolle? # Gericht? # Sachwalter? $ Vorschlagsrecht des Schuldners? $ Kompetenzen (Antragsrecht/-pflicht)? $ Inkompatibilität zum Insolvenzverwalter? # Gläubigerausschuss?

14 Desiderate bei beiden Reformmodellen! Konzerninsolvenzen! Insolvenzgeld bei freiwilligem Verzicht der AN! Sanierungsprivilegien in einer Folgeinsolvenz - Anfechtung ( grace period?) - Sanierungskredite! Vorbild: 18 Abs. 1 FMStBG! Umbenennung der InsO: Sanierungs- und Insolvenzgesetz! Parallel-Modelle

Sanierungsprivilegien in einer Folgeinsolvenz - Anfechtung ( grace period?

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