Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung. von Dr. Ralf Reetz. sst

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1 Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner in der Zwangsvollstreckung von Dr. Ralf Reetz sst 1985 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING BIELEFELD

2 Gliederung Seite Abkürzungsverzeichnis -. XIII Einleitung 1 I. Zur sozialen und rechtspolitischen Situation 1 II. Abgrenzung der Thematik und bisherige Darstellung... 7 III. Die Rechtslage in den übrigen deutschsprachigen Staaten Österreich 9 2. Schweiz DDR Teil: Pflichten und Rechte des Drittschuldners nach dem Pfändungszugriff 17 I. Auskunftspflicht Voraussetzungen Probleme der Zustellung 18 a. Persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher? 18 b. Ersatzzustellung an den Arbeitnehmer Rechtsnatur Inhalt und Umfang Nachträgliche Änderung der Verhältnisse - erneute Auskunft? Datenschutz 32 II. Ermittlungs- und Berechnungspflicht Ausgangspunkt:,,Bl an kettpfändung" Hilfsmittel Lohnsteuerkarte Regeln zur Ermittlungspflicht 36 III. Schadensersatzpflichten 39

3 VIII Inhaltsverzeichnis 1. Übersicht Schadensersatz bei bestehender Auskunftspflicht a. Voraussetzungen 40 b. Umfang 40 c. Mitverschulden Schadensersatz bei Nichtbestehen der Auskunftspflicht Zahlungspflicht bei fehlerhafter Berechnung und Abführung 44 a. Erfüllungsanspruch, nicht Schadensersatz 44 b. Rechtsfolgen bei doppelter Inanspruchnahme des Arbeitgebers 45 IV. Zahlungspflicht bei verschleierter Arbeitsvergütung Vorbemerkung Fiktion des Vergütungsanspruchs Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers V. Hilfen und Gegenmaßnahmen Hilfen durch das Vollstreckungsgericht 57 a. ohne besonderen Antrag 57 b. auf besonderen Antrag Zahlungen mit befreiender Wirkung Hinterlegung 61 a. Grundlage: 853 ZPO oder 372 BGB 61 b. Hinterlegung bei mehrfacher Pfändung und Abtretung 63 c. Hinterlegung in den übrigen Fällen 66 d. Hinterlegung und Fürsorgepflicht Kündigungs- und Fragerecht 68 a. Vorbemerkung 68 b. Die Rechtsprechung des BAG zur Kündigung aufgrund mehrfacher Pfändung 69 c. Auffassung der Literatur 71 d. Stellungnahme 73 e. Fragerecht des Arbeitgebers bei der Einstellung Aufrechnung 75 a. Übersicht 75 b. AufrechnungsVereinbarungen 77 c. Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen d. Aufrechnung gegen die titulierte Forderung? 82

4 Inhaltsverzeichnis IX 6. Vereinbarungen mit Gläubiger und Schuldner 83 a. Die Rechtsprechung des B AG 83 b. Kritik 85 VI. Unkostenerstattung Vorbemerkung Darstellung und Kritik der bisher vertretenen Ansichten 89 a. Bearbeitungskosten 89 b. Überweisungskosten 91 c. Kosten der Auskunft Einheitlicher Anspruch gegen den Gläubiger Inhalt und Umfang des Anspruchs 96 a. Grundlage: 670 BGB 96 b. Kosten eines vom Drittschuldner beauftragten Rechtsanwalts und sonstige, freiwillige Aufwendungen Durchsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs Unmittelbarer Anspruch gegen den Arbeitnehmer durch besondere Vereinbarung? 100 a. Individualvereinbarung 100 b. Kollektiwereinbarung 100 c. Kostenpauschalierung Teil: Die klageweise Durchsetzung der aus dem Vollstreckungszugriff erlangten Gläubigerrechte gegen den Drittschuldner; Einwendungen und Rechtsbehelfe 105 I. Zahlungs-und Haftungsklage Zulässigkeit der Zahlungsklage 105 a. Vorbemerkung 105 b. Geltendmachung der künftig fällig werdenden Lohnansprüche Zuständigkeit für die Zahlungsklage 108 a. im Fall einer normalen Pfändung 108 b. bei Pfändung nach 850 h Abs. 2 ZPO Klageantrag, Substantiierung, Beweislast 110 a. Antrag, Darlegungs-und Beweislast 110 b. Schwierigkeiten bei der Substantiierung Kostenentscheidung und-erstattung 114

5 Inhaltsverzeichnis a. Die Kosten der fehlgeschlagenen Zahlungsklage als Schaden im Sinne von 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO b. Geltendmachung im selben Prozeß? 116 c. Der Weg der Klageänderung 118 aa. Leistungsantrag 118 bb. Feststellungsantrag 119 cc. Zulässigkeit der Klageänderung 120 dd. Tenorierung und Kostenfestsetzung Kostenerstattung bei der fehlgeschlagenen Zahlungsklage vor dem Arbeitsgericht 122 a. Vorbemerkung 122 b. Die Auswirkung von 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf den Schadensersatzanspruch nach 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO 123 aa. Meinungsstand 123 bb. Grundproblem: Konkurrenz von materiellrechtlichen und prozessualen Kostenerstattungsansprüchen 127 cc. Kritik des Ergebnisses 132 c. Durchsetzung des Erstattungsanspruchs 133 aa. Neuer Prozeß oder Klägeänderung? 133 bb. Zuständigkeit im Falle der Klageänderung aaa. Darstellung und Kritik der bisher vertretenen Meinungen 135 bbb. Zeitlicher und rechtlich/wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne von 2 Abs. 3 ArbGG 136 cc. Tenorierung und Kostenfestsetzung 139 II. Auskunftsklage Vorbemerkung Zulässigkeit 141 a. Meinungsstand und Stellungnahme 141 b. Alternativen? 145 aa. Anspruch des Gläubigers nach 836 Abs. 3 ZPO 145 bb. Pfändung des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers? 146 cc. Positive Feststellungsklage Durchführung. 147

6 Inhaltsverzeichnis XI a. Zuständigkeit 147 b. Isolierte Auskunftsklage oder Stufenklage? 148 c. Zulässigkeit einer eidesstattlichen Versicherung Auskunftsklage und 788 ZPO 150 a. Das Verhältnis von 12 a ArbGG und 788 ZPO b. Die Zulässigkeit der Auskunftsklage und deren Auswirkung auf 788 ZPO und 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO 152 III. Einwendungen und Rechtsbehelfe Einwendungen gegen die der Pfändung zugrunde liegende Forderung 154 a. Meinungsstand 154 b. Die Auffassung von Denck 154 c. Stellungnahme Einwendungen gegenüber der gepfändeten Forderung a. Meinungsstand b. Negative Feststellungsklage 158 c. Verfallfristen 159 aa. Begriff und Inhalt 159 bb. Verfallfristen und Drittschuldnerklage Einwendungen gegen die Pfändung 162 a. Funktionsteilung zwischen Vollstreckungs- und Prozeßgericht 162 b. Verstöße gegen 850 ff ZPO 164 c. Zur Erinnerungsbefugnis des Drittschuldners Schlußbetrachtung 167 I. Zusammenfassung Zusammenfassung der wichtigsten Einzelergebnisse Die Rechtsstellung des Arbeitgebers als Drittschuldner. 171 II. Zur Reform der Forderungsvollstreckung 175 Literaturverzeichnis 185