Der Insolvenzplan. Wie kann ich ihn zu meiner Schuldenbefreiung nutzen?
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- Elmar Beyer
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1 Der Insolvenzplan Wie kann ich ihn zu meiner Schuldenbefreiung nutzen?
2 Gliederung Was ist ein Insolvenzplan? Was steht in einem Insolvenzplan? Wie läuft ein Insolvenzplanverfahren ab? Das Herzstück des Insolvenzplans Vergleich mit gesetzlicher Restschuldbefreiung: Was ist besser? Befreiung von unerlaubten Handlungen durch Insolvenzplan: Wie kann das funktionieren? Was bedeutet der Insolvenzplan für Kreditsicherheiten? Welche Störeinflüsse kann es geben? Beispiel eines Angebotes an die Gläubiger Wer kann helfen?
3 Was ist ein Insolvenzplan? Eine vergleichsweise Einigung mit den Gläubigern abweichend von den Vorschriften des Gesetzes ( 217 InsO) Auf Initiative von Insolvenzverwalter oder Insolvenzschuldner ( 218 InsO) Für dessen Annahme / Zustimmung durch die Gläubiger Ø Kopf- und Summenmehrheit ( 244 InsO) Ø der im Abstimmungstermin anwesende Gläubiger erforderlich ist
4 Was steht in einem Insolvenzplan? Das Gesetz schreibt einen darstellenden und einen gestaltenden Teil vor ( 219 InsO) Ø Darstellender Teil ( 220 InsO) 1. Angaben zur Person des Schuldners 2. Angaben zum Betrieb des Schuldners 3. Vermögen 4. Verbindlichkeiten 5. Gruppenbildung ( 222 InsO) Zusammenfassung nach gleichartigen wirtschaftlichen Interessen. Grundsätzlich zwei Pflichtgruppen: Arbeitnehmer; absonderungsberechtigte Gläubiger, wenn in ihre Rechte eingegriffen wird. 6. Quotenvergleich: Regelabwicklung ohne Planverfahren und im Planverfahren Ø Gestaltender Teil ( 221 InsO) 1. Veränderung der Rechtsstellung der Beteiligten 2. Berücksichtigung bestrittener und nachträglich angemeldeter Forderungen
5 Wie läuft ein Insolvenzplanverfahren ab? Einreichung Insolvenzplan (möglich mit Insolvenzantrag) Gerichtliche Prüfung des gesetzlichen Mindestinhaltes ( 231 InsO) Weiterleitung Plan an Schuldner, bzw. Verwalter ( 232 InsO) Erörterungs- und Abstimmungstermin ( 235 InsO) Gerichtliche Bestätigung durch das Insolvenzgericht ( 248 InsO) in Form eines Beschlusses Möglichkeit der sofortigen Beschwerde ( 253 InsO) durch Gläubiger, Schuldner Ergebnis ( 254 InsO): Mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplanes treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein
6 Das Herzstück des Insolvenzplanes? (1) Für die Annahme des Planes erforderliche Mehrheiten Nur der im Termin anwesende Gläubiger Kopf- und Summenmehrheit in einer Gruppe Wenn Mehrheit der Gruppe zustimmt, gilt Zustimmung der ablehnenden Gruppe als erteilt ( 245 InsO), wenn durch Plan voraussichtlich keine Schlechterstellung und angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert (2) Voraussetzung für Rechtsmittel gegen Insolvenzplan ist Schlechterstellung durch den Plan (sog. Obstruktionsverbot)
7 Vergleich mit gesetzlicher Restschuldbefreiung Was ist besser? Thema Insolvenzplan Gesetzl. RSB-Verfahren Verfahrensdauer Aufwand Umfang RSB Verfahrenskosten Sofortige RSB bei einmaliger Drittleistung Notwendige Beschaffung zusätzlicher finanzieller Mittel Zusätzlicher verfahrensrechtlicher Aufwand und Beratungsaufwand Risiko: Nachmeldungen ( 259b InsO; Verjährung, 1 Jahr, notwendige Rückstellungen) Vorteil: Delikt unterliegt RSB ( 227 InsO) mit Ausnahme 225 III InsO für Geldstrafen und Äquivalent Verfahrenskostenstundung nicht möglich 20 % - 35 % Zuschlag Vergütung für Ausarbeitung Insolvenzplan, Prüfung Fremdplan Drittmittel keine Berechnungsgrundlage für Verfahrenskosten 3, 5 oder 6 Jahre Je mehr Aufwand und je mehr Masse durch Schuldner, desto höher die Wahrscheinlichkeit für Verkürzung RSB-Phase Ausnahme: nach 302 InsO unerlaubte Handlungen und Geldstrafen
8 Befreiung von unerlaubten Handlungen durch Insolvenzplan: Wie kann das funktionieren? (1) Forderungen aus unerlaubter Handlung unterliegen nach Beschluss des BGH (v ) der Erlasswirkung des Insolvenzplanes (2) Gläubiger von Forderungen aus unerlaubter Handlung muss von gesetzlicher Fiktion i.s.v. 309 I Ziff. 2 InsO ausgehen, dass jetzige wirtschaftliche Situation des Schuldners während Dauer des Verfahrens maßgeblich bleibt kann dem Plan spätestens im Abstimmungstermin schriftlich widersprechen ( 247 InsO) mit Argument der wirtschaftlichen Schlechterstellung Oder einen Antrag auf Versagung des Insolvenzplanes stellen ( 251 III InsO), wobei eine tatsächliche Schlechterstellung spätestens im Abstimmungstermin nachgewiesen und glaubhaft gemacht werden muss
9 Was bedeutet der Insolvenzplan für Kreditsicherheiten? Für Mitschuldner, Bürgen, Drittsicherheiten: Nichts Ø Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner, Bürgen sowie Drittsicherheiten werden durch den Insolvenzplan nicht berührt ( 254 II InsO), d.h. sie bestehen trotz Insolvenzplan fort. Ø Aber Schuldner wird ggü. Bürgen, Mitschuldner befreit ( 254 II 2 InsO). Für persönliche Haftung als Gesellschafter einer GbR, KG: Wenn Forderungen gegenüber Gesellschaft aufgrund Insolvenzplan erlassen werden, gilt das auch für persönlich haftende Gesellschafter ( 227 II InsO) aber nur für die Haftung
10 Was bedeutet der Insolvenzplan für Kreditsicherheiten? Für Absonderungsrechte an Insolvenzmasse, z.b. Grundpfandrechte: Ø Ø Ø Wenn nichts anderes bestimmt, bleibt Absonderungsrecht bestehen ( 223 I InsO) Eingriff in Absonderungsrechte möglich, dann sind absonderungsberechtigte Gläubiger eine eigene Gruppe ( 222 I Nr. 1 InsO) Beachten des Obstruktionsverbotes, d.h. keine Schlechterstellung ohne Plan
11 Welche Störeinflüsse kann es geben? Schwebender Versagungsantrag Forderungsanmeldung aus unerlaubter Handlung ( 302 InsO) Vergessene Gläubiger
12 Beispiel eines Angebotes an die Gläubiger Sachverhalt des Schuldners, Herrn Anton Meyer Verheiratet, Ehefrau nicht berufstätig, zwei Kinder im Grundschulalter Nettoeinkommen 1.850,00 monatlich Merkposten : bei drei unterhaltsberechtigten Personen monatlich 0,00 pfändbar. Angebot im Rahmen eines Insolvenzplanes an die Gläubiger: zur weiteren Verteilung kommt ein zusätzlicher Betrag von 5.000,00, der dem Schuldner speziell für dieses Angebot zur Verfügung gestellt wird. Die Gläubiger mit einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und festgestellten Forderung erhalten die Quote, die sich aus den für die Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Mittel im Verhältnis zu den festgestellten Forderungen ergibt
13 Beispiel eines Angebotes an die Gläubiger Im Übrigen verzichten die Gläubiger gegenüber dem dies annehmenden Schuldner auf ihre restlichen Forderungen unter folgenden kumulativ vorzuliegenden aufschiebenden Bedingung: der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplanes und der Einzahlung eines Betrages von 5.000,00 auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters unter der Kontonummer, geführt bei Dieser Betrag steht sodann im Zuge der vorbenannten Quotenberechnung zur Ausschüttung an die Gläubiger zur Verfügung. Die Auszahlung der Quote erfolgt innerhalb von einem Monat, nachdem die Nachricht des Insolvenzgerichtes über die Rechtskraft des Planes zugegangen ist
14 Beispiel eines Angebotes an die Gläubiger Quotenvergleich (wegen Obstruktionsverbot) Regelabwicklung Insolvenzplan Insolvenzmasse = 0,00 in den nächsten 6 Jahren Zur Verfügung gestellter Betrag = 5.000,00 Verfahrenskostenstundung Keine Quote an die Insolvenzgläubiger 2.500,00 Verfahrenskosten werden hiervon reguliert (Gerichtskosten, Gutachtergebühr, Insolvenzverwaltervergütung (1.150,00 zzgl. 25 % Zuschlag für Prüfung Fremdplan zzgl. MwSt = 1.710,00 ) 2.500,00 zugunsten der Insolvenzgläubiger Keine Gruppenbildung, d.h. nur eine Gruppe aller Insolvenzgläubiger Abstimmungstermin: Zwei Insolvenzgläubiger werden durch Bevollmächtigten vertreten und stimmen zu
15 Wer kann helfen?
16 Der Insolvenzplan Wie kann ich ihn zu meiner Schuldenbefreiung nutzen? Wenn Sie heute Abend etwas neues mitnehmen, freut es mich. Carsten Lange Fachanwalt für Insolvenzrecht Mediator / Wirtschaftsmediator (DAA) lange@daniel-hagelskamp.de
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