Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale REGIONALCLUB Nr. 49/ Da Preisnachlass beim Neuwagenkauf für Menschen mit Behinderung Sehr geehrte Damen und Herren, die Juristische Zentrale hat die bestehende Übersicht zum Rabatt für Menschen mit Behinderung beim Neuwagenkauf nach einer Umfrage bei den Herstellern aktualisiert. Viele Fahrzeughersteller bieten Sondernachlässe beim Neuwagenkauf auf Basis der Unverbindlichen Preisempfehlung ( Listenpreis ) an. Den Nachlass gewähren die Händler auf Empfehlung der Hersteller. Vorausgesetzt wird allgemein ein bestimmter Behinderungsgrad, teilweise auch mit Merkzeichen G (gehbehindert), ag (außergewöhnlich gehbehindert), H (hilflos) BL (blind) oder B (auf ständige Begleitung angewiesen). Die Händler erhalten in der Regel eine Rückvergütung über den Hersteller. Zu beachten ist, dass die Händler selbstständig sind und damit die letzte Entscheidung bei ihnen liegt. Auch kommt es vor, dass der behinderten Person eine Mindesthaltedauer auferlegt oder die Vorlage des Behindertenausweises gefordert wird. Zudem ist meist Voraussetzung, dass das Fahrzeug auf die behinderte Person zugelassen wird. Einzelheiten hierzu klären Sie bitte am besten selbst mit dem Verkäufer. Bitte beachten Sie: Alle Angaben sind lediglich Empfehlungen der Hersteller und selbstverständlich unverbindlich! Hersteller Behindertenrabatt Voraussetzungen Audi 15% auf Neufahrzeuge möglich, nicht auf Dienst- und Gebrauchtfahrzeuge. Vorlage des Behindertenausweises mit Behinderung über 50% und Merkzeichen G, ag, H, BL oder GL. Berechtigt sind auch Contergangeschädigte und Kunden mit Armbehinderung ohne Merkzeichen. Dann muss aus dem Führerschein hervorgehen, dass Fahrhilfen benötigt werden. Der Einbau muss auf Verlangen des Herstellers nachgewiesen werden. Bei Bestellung eines Neuwagens über den Behindertenausweis erhalten Kunden, falls in deren Führerschein vermerkt, zusätzlich kostenfreie Fahrhilfen aus dem Audi Werksprogramm im Wert bis zu 1.785,00 Euro inkl. Mehrwertsteuer. Dieses Angebot gilt bei Bestellung bis Mindesthaltedauer: 6 Monate, Zulassung auf Behinderten selbst, bis 2 Fahrzeuge pro Jahr können bezogen werden, Nachweis eines Führerscheins der Person mit Behindertenausweis oder des amtlichen Vormunds.

2 2 BMW und MINI Chevrolet Citroën DAIHATSU Fiat Ford Werkszuschuss in Höhe von 4 % der unverbindlichen Preisempfehlung. Den Händlern wird empfohlen, einen Nachlass in Höhe von 15 % der unverbindlichen Preisempfehlung zu gewähren. Die Höhe der Konditionen (Nachlass auf die unverbindliche Preisempfehlung des Fahrzeugs) ist je nach Modell und Ausstattung unterschiedlich und kann von den Chevrolet- Vertragshändlern genannt werden. Rabatt ist Verhandlungssache der Händler. Der Hersteller empfiehlt einen Nachlass von zusätzlich bis zu 500,00 Euro je nach Modell. Dieser Nachlass ist kombinierbar mit anderen Finanzierungsangeboten und Sonderkonditionen. Rabatt ist Verhandlungssache der Händler. Abhängig von individueller Käufersituation und jeweiligem Fahrzeugmodell. Folgende Rabatte sind möglich: Fiat 500: 13% Fiat Panda (Serie 3): 28% Fiat Panda 4X4, Natural Power (Serie 3): 25% Fiat Panda Classic (Serie 4): 24 % Fiat Panda (319): 13 % Fiat Punto (Serie 5): 15% Fiat Punto, ausser MyLife und Easy 1.2 / Easy 1.4: 21% Fiat Bravo: 20% Fiat Qubo: 20% Fiat Dobló: 18% Fiat Sedici: 18% Fiat Freemont: 13 % Ford empfiehlt auf alle Modelle (also auch auf den Ka) einen Preisnachlass von 20% für Menschen mit Behinderung. Der Werkszuschuss wird unter folgenden Voraussetzungen gewährt: Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit einem der folgenden Merkzeichen: G, ag, BL, H. Alternativ kann auch ohne Eintrag eines Merkzeichens, ab einem Grad der Behinderung i. H. von 50 % ebenfalls der Werkszuschuss in Anspruch genommen werden. Der Haltereintrag in der Zulassungsbescheinigung Teil II des Neufahrzeugs muss mit der im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Person übereinstimmen. Folgende Unterlagen müssen hierfür eingereicht werden: - Kopie des Schwerbehindertenausweises (beidseitig) - Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II - Kopie der Verkaufsrechnung an den Kunden bzw. an die Leasinggesellschaft mit ausgewiesenem Nachlass Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen. Die Erstzulassung des Fahrzeugs muss auf den selbstlenkenden bzw. zu dessen Transport dienenden Anspruchsberechtigten erfolgen. Zulassung mindestens sechs Monate auf Inhaber/in des Schwerbehindertenausweises. Nur für Privatkunden. Weitere Infos unter: onderkonditionen-fuer-behinderte/ 50% Behinderung/Versehrtheit. Behinderungsgrad min. 50% oder Contergan- Schädigung oder im Führerschein eingetragene erforderliche Fahrhilfe; Zulassung auf die behinderte Person; bei behinderten, minderjährigen Kindern können die gesetzlichen Vertreter das Fahrzeug erwerben und zulassen. Nachweis erforderlich! Zum Beispiel Personalausweiskopien, beziehungsweise ab dem dritten Lebensjahr kann die Zulassung auf das behinderte Kind erfolgen; Bezuschussung / Zulassung von maximal einem Fahrzeug pro Jahr; Meldung der Zulassung auf den Endkunden in Link unter Angabe des TCO Code G ; Eine Umrüstung des Fahrzeugs ist nicht zwingend notwendig Behinderungsgrad min. 50%, nachzuweisen über den Schwerbehindertenausweis oder einer Bestätigung des Versorgungsamtes über den Grad der Behinderung.

3 3 HONDA 16 % Rabatt für alle Jazz Modelle 17 % Rabatt für alle Insight und CR-Z Modelle 18 % Rabatt für alle Civic Modelle 18 % Rabatt für die Modelle Accord und CR-V Die Rabatte gelten ab einer Behinderung von 50 % nur bei teilnehmenden Händlern. Hyundai Jaguar/ Land Rover KIA 16 % Rabatt für alle Modelle CR-V 50 Jahre Edition Über die endgültige Höhe des Rabattes entscheidet der Händler als selbstständiger Unternehmer. Empfohlener Rabatt ca. 15% (VHS) Bis zu 20% Rabatt je nach Modell möglich (Verhandlungssache). Voraussetzung für die Gewährung eines Behindertenrabattes ist eine Behinderung von mindestens 60% mit Merkzeichen G, GB, B oder H. Der Behindertenausweis ist beim Hyundai- Händler vorzulegen. Die Mindesthaltedauer beträgt 6 Monate und mindestens km Laufleistung. 50% Behinderung. Keine Mindesthaltedauer. Behinderung mindestens 50%. Vorlage des Behindertenausweises mit Merkzeichen G, ag, BL und H. Mindesthaltedauer km oder 6 Monate und Zulassung auf Behinderte; auch auf Kinder oder Eltern/Betreuer bzw. Bevollmächtigte mit amtlichem Nachweis möglich. Lada 10% Rabatt möglich. Vorlage des Behindertenausweises (mindestens 50 % Behinderung) und Zulassung auf die behinderte Person selbst. Mazda Mazda2: bis zu 17% Mazda3: bis zu 17% Mazda5: bis zu 16% Mazda6: bis zu 21% Mazda CX-5: bis zu 10% Mazda CX-7: bis zu 14% Mazda MX-5: bis zu 18% Mazda BT-50: bis zu 16% Grad der Behinderung bei mind. 50% Mercedes Mitsubishi Nissan Die Nachlässe sind Empfehlungen seitens MMD an die Mazda-Vertriebspartner und können daher von den Mazda-Vertriebspartnern eigenständig angepasst werden. Nachlass von 15 % auf den Neufahrzeuglistenpreis für alle Mercedes-Benz Pkw mit Ausnahme des SLS AMG. 15% bei Barkauf/Finanzierung bzw. 17% bei Leasing Rabatt von 10% bis zu 18% möglich, je nach Fahrzeuggruppe. Vorlage des Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen G, ag, B oder H und mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Ist in einem Schwerbehindertenausweis kein Merkzeichen angegeben, kann auch der Führerschein mit einer eingetragenen Fahrhilfe, die zusätzlich eingebaut werden muss, in Verbindung mit dem Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden. Keine Merkzeichen, Grad der Behinderung mindestens 50%, Vorlage des Behindertenausweises, 2malige Inanspruchnahme des Rabattes pro Jahr. Vorlage des Behinderten- oder Versehrtenausweises und Behinderung von mindestens 50%. Alle Merkzeichen möglich. Zulassung auf Behinderten selbst und 6 Monate Mindesthaltedauer.

4 4 Opel 20% Rabatt möglich. Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 %. Ehepartner von Privatkunden mit einem Behinderungsgrad ab 50 % und Merkzeichen ag, B, H, BL, sofern das Fahrzeug aufgrund der Behinderung nicht auf die Person selbst zugelassen werden oder von ihr gefahren werden kann. Eltern und gesetzliche Betreuer behinderter Kinder mit einem Behinderungsgrad von mind. 50 %. Porsche Peugeot Kein Rabatt Seitens des Herstellers gibt es keine allgemeine Nachlassempfehlung. Rabatt ist reine Verhandlungssache. Unterstützt werden folgende Modelle: 107, 206+, 207, 308, 3008, 407, 4007, 5008, 607, 807, Bipper Tepee, Partner Tepee, Expert Tepee, Boxer Kombi und alle Nutzfahrzeuge. Grad der Behinderung mindestens 50% unabhängig von dem angegebenen Merkzeichen. Zulassung auf den Behinderten selbst und eine Mindesthaltedauer von 6 Monaten. Renault Der Rabatt beträgt zwischen 18% und 23%. Grad der Behinderung von mindestens 50 % bzw. Fahrzeughalter, die eine Kfz-Steuerbefreiung von mindestens 50 % erhalten. Die Voraussetzungen müssen mit aktuellen Unterlagen nachgewiesen werden. Skoda Empfohlen werden 15% Rabatt. Mindestens 50 % Behinderung, keine Merkzeichen, aber Mindesthaltedauer sechs Monate; Zulassung auf Behinderten selbst (Ausnahme: Betreuerschreiben vom Versorgungsamt für amtlich bestellten Betreuer oder Erziehungsberechtigten), ein Kfz pro Kalenderjahr möglich. Seat Der empfohlene Preisnachlass beträgt 15 % auf Basis der gültigen SEAT UPE. Subaru Keine Rabattempfehlungen an Händler Suzuki Über Händler direkt 8% bzw. 15% möglich (Verhandlungssache). Toyota Rabatt ist Verhandlungssache. Keine Rabattempfehlung vonseiten des Herstellers. Es ist davon auszugehen, dass der branchenübliche Rabatt von 13 15% gewährt wird. Voraussetzung dafür ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 %. - Ohne Abrufschein (Rabatt 8%) > Versehrtenausweis mit dem Grad der Versehrtheit von mind. 50% erforderlich. Kein Merkzeichen. Mindesthaltedauer 6 Monate. - Mit Abrufschein über MSG-mobil-sein (Rabatt 15%) > Versehrtenausweis mit dem Grad der Versehrtheit von mind. 50% erforderlich. Kein Merkzeichen. Mindesthaltedauer 6 Monate. Weitere Infos unter Vorlage eines gültigen Behindertenausweises mit einem Eintrag von mindestens 50% ohne weitere Auflagen. Die Mindesthaltedauer des Fahrzeugs beträgt 6 Monate. Das Fahrzeug muss auf die Person zugelassen werden, die im Ausweis genannt ist. Volvo Kein Rabatt VW 15% Rabatt möglich. Behinderungsgrad ab 50% in Koppelung mit Merkzeichen G, ag, H, GL, BL, B. Ebenfalls nachlassberechtigt sind Kunden mit dem Nachweis einer Conterganschädigung oder einer im Führerschein eingetragenen erforderlichen Fahrhilfe. Hersteller bietet ab Werk ein Programm behindertengerechter Ausrüstungen von den klassischen Fahrhilfen bis zu separaten Lenkhilfen (Details unter

5 5 Definitionen zu den Merkzeichen: G = gehbehindert ag = außergewöhnlich gehbehindert H = hilflos B = auf ständige Begleitung angewiesen BL = blind GL = gehörlos Alle Angaben sind lediglich Empfehlungen der Hersteller und selbstverständlich unverbindlich. Wenn Sie noch weitere Fragen rund um das Thema haben, helfen Ihnen die Clubjuristen unter der gerne weiter. Rufnummer (0 89) Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale