Die Qual der Wahl des Durchführungsweges

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5433 Die Qual der Wahl des Durchführungsweges Eine Untersuchung der Charakteristika und Risiken der Durchführungswege im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Bearbeitet von Nadine Lilienthal 1. Auflage Taschenbuch. XXXIV, 194 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 310 g Recht > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII XXXI Einleitung... 1 Kapitel 1 Entgeltumwandlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung... 5 A. Säulen der Altersversorgung... 5 B. Historische Entwicklung der Entgeltumwandlung... 6 I. Betriebliche Altersvorsorge bis zur gesetzlichen Regelung... 6 II. Erlass des Betriebsrentengesetzes (1974)... 7 III. Erste und zweite BetrAVG-Novelle (1999 und 2001)... 9 IV. Alterseinkünftegesetz (2004) V. Gesetz zur Förderung zusätzlicher Altersversorgung und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (2007) VI. Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (2008) Kapitel 2 Betriebsrenten-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen der Entgeltumwandlung A. Entgeltumwandlung und kombinierbare Durchführungswege I. Anwendbarkeit der Durchführungswege II. Besonderheiten der Durchführungswege Direktzusage Unterstützungskasse Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds B. Durchführungswege und kombinierbare Zusagearten I. Überblick der Zusagearten Leistungszusage Beitragsorientierte Leistungszusage VII

4 3. Beitragszusage mit Mindestleistung II. Anwendbarkeit der Zusagearten auf die Entgeltumwandlung C. Brutto- und Nettoentgeltumwandlung Kapitel 3 Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung A. Gesetzliche Regelung B. Verfassungsmäßigkeit des 1a Abs. 1 BetrAVG I. Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit II. Eingriff in den Schutzbereich III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung C. Gesetzliche Privilegierungen der Entgeltumwandlung I. Unverfallbarkeitsregel 1b BetrAVG II. Insolvenzschutz 7 BetrAVG III. Anpassungspflicht 16 Abs. 5 BetrAVG D. Übertragungsmöglichkeit der Anwartschaft aus Entgeltumwandlung E. Ausschluss des Entgeltumwandlungsanspruchs I. Tarifvorrang 17 Abs. 5 BetrAVG II. Tarifdispositivität 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG Reichweite der Tarifdisposität a. Gesetzeswortlaut b. Gesetzeshistorie c. Gesetzeszweck d. Gesetzessystematik Ergebnis III. Bereits bestehende Entgeltumwandlung 1a Abs. 2 BetrAVG Kapitel 4 Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltumwandlung A. Anspruchsberechtigter B. Anspruchsverpflichteter C. Verlangen des Arbeitnehmers D. Höhe des Entgeltumwandlungsanspruchs E. Ausgestaltung der Entgeltumwandlung I. Vereinbarung hinsichtlich des Durchführungsweges II. Vereinbarung hinsichtlich des Versorgungsträgers und der Zusageart F. Umwandlungsfähiges Entgelt I. Entgeltansprüche II. Künftige Entgeltansprüche VIII

5 Kapitel 5 Wertgleichheit der Entgeltumwandlung A. Kriterium der Wertgleichheit I. Allgemeines II. Anknüpfungspunkt Brutto- oder Nettoentgelt B. Wertgleichheit in den Durchführungswegen I. Berechnung bei Direktversicherung und Pensionskasse Gesetzlich vorgegebene versicherungsmathematische Berechnungsmethode Wertgleichheit im Rahmen der versicherungsmathematischen Berechnung a. Biometrische Daten b. Höhe des Rechungszinsfußes Überschussanteile II. Berechnung beim Pensionsfonds III. Besonderheiten bei Kombination von Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds mit Beitragszusage mit Mindestleistung IV. Berechnung bei Direktzusage und Unterstützungskasse Berechnungsmodelle der Wertgleichheit a. Versicherungsmathematischer Ansatz b. Vertraglicher Ansatz c. Auslegung des 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG aa. Gesetzeswortlaut bb. Gesetzeshistorie cc. Gesetzeszweck dd. Gesetzessystematik ee. Weitere Argumente ee. Ergebnis der Auslegung Versicherungsmathematische Berechnung und Mindestverzinsung a. Verpflichtender Mindestzins b. Kein verpflichtender Mindestzins c. Stellungnahme Höhe des Mindestzins bei versicherungsmathematischer Berechnung a. Steuerlich relevanter Rechnungszinsfuß für Rückstellungen ( 6 a Abs. 3 S. 3 EStG) b. Kapitalmarkzins IX

6 c. Rechnungszinsfuß für Lebensversicherer d. Stellungnahme V. Ergebnis C. Wertgleichheitsgebot und einzelne Kostenposten I. Abschluss- und Vertriebskosten II. Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) III. Kosten der Anpassungsprüfungspflicht, 16 BetrAVG IV. Verwaltungskosten D. Rechtsfolge fehlender Wertgleichheit I. Rechtscharakter der Wertgleichheit: konstitutives Tatbestandsmerkmal vs. Gebotsnorm II. Unterproportionale Umwandlung III. Überproportionale Umwandlung Kapitel 6 Problematik gezillmerter Tarife bei Entgeltumwandlung A. Gezillmerte Tarife I. Begriffserklärung II. Auswirkungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses B. Zulässigkeit gezillmerter Tarife I. Rechtsprechung zur Zulässigkeit gezillmerter Tarife BGH Entscheidungen zu gezillmerten Tarifen bei Lebensversicherungen Erst- und zweitinstanzliche Rechtsprechung zu gezillmerten Tarifen bei Entgeltumwandlung bis zur Entscheidung des BAG vom a. ArbG Stuttgart Urteil von b. LAG München Urteil vom c. LAG München Urteil vom d. ArbG Elmshorn, Urteil vom e. LAG Niedersachsen Urteil vom f. ArbG Freiburg Urteil vom BAG Urteil vom a. Sachverhalt b. Verfahrensgang (ArbG Siegburg , LAG Köln vom ) c. Entscheidungsgründe Fazit II. Untersuchung zur Zulässigkeit gezillmerter Tarife bei der Entgeltumwandlung X

7 1. Verstoß gezillmerter Tarife gegen das Gebot der Wertgleichheit Inhaltskontrolle gem. 305ff. BGB a. Recht auf Beitragsanpassung 1 a Abs. 1 S. 5 BetrAVG b. Sicherung der Flexibilität beim Arbeitsplatzwechsel c. Gesetzliche Regelungen zur Bestimmung der zulässigen Reichweite gezillmerter Tarife aa. Riesterverträge 1 Abs. 1 Nr. 8 AltZertG bb. Rückkaufswert 169 Abs. 3 VVG cc. Stellungnahme für die versicherungsförmigen Durchführungswege (1) Direktversicherung und deregulierte Pensionskasse (2) Pensionsfonds und regulierte Pensionskasse Ergebnis C. Vertrauensschutz Kapitel 7 Auskunfts-, Beratungs- und Informationspflichten A. Allgemeines und Bestimmung eines Oberbegriffes B. Gesetzliche Pflichten I. Auskunftsanspruch 4a BetrAVG Voraussetzungen Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger in den Durchführungswegen Rechtsfolgen bei Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs II. Informationspflichten 10a, 115 VAG III. Beratungs- und Informationspflichten 6, 7 VVG Allgemeines Überblick über 6, 7 VVG und VVG-InfoV Anwendbarkeit des VVG in der betrieblichen Altersversorgung Anwendbarkeit des VVG in den Durchführungswegen der Entgeltumwandlung a. Direktversicherung und Pensionskasse aa. Pflichten des Versorgungsträgers gegenüber dem Arbeitgeber bb. Pflichten des Versorgungsträgers gegenüber dem Arbeitnehmer (1) Pflicht aus 44 Abs. 1 S. 1 i. V. m. 6, 7 VVG (a) Versicherung für fremde Rechnung (b) Beratungs- und Informationspflichten als Rechte aus dem Versicherungsvertrag XI

8 (c) Rechtsfolgen (2) Analoge Anwendung der vorvertraglichen Pflichten des VVG b. Pensionsfonds c. Direktzusage aa. Unmittelbare Anwendung der 6, 7 VVG bb. Analoge Anwendung der 6, 7 VVG (1) Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke (2) Vergleichbarkeit der Interessenlagen d. Unterstützungskasse Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen 6, 7 VVG a. Spezialregelung des VVG b. Allgemeine Schadensersatzansprüche c. Vertrag mit Schutzwirkung aa. Allgemeines bb. Vorliegen der Voraussetzungen d. UKlagG e. UWG Wirkung der Regelungen des VVG für Altverträge ab dem Kritische Wertung der VVG-Reform IV. Weitere Informations- und Nachweispflichten C. Pflichten nach der Rechtsprechung I. Schadensersatz wegen Verletzung einer Fürsorgepflicht Voraussetzungen a. Fürsorgepflichtverletzung b. Kasuistik zur Fürsorgepflicht Vertretenmüssen und Zurechnung des Versorgungsträger über 278 BGB Schaden und Rechtsfolge II. Darlegungs- und Beweislast D. Fazit Zusammenfassung der Kernergebnisse XII