EINE HISTORISCH-DOGMA TISCHE BESTANDSA UFNAHME ZUR FRA GE NA CH EINEM NEUEN FAMILIENRECHTLICHEN INSTITUT

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1 DIE EINGETRA GENE LEBENSPAR TNERSCHAFT - EINE HISTORISCH-DOGMA TISCHE BESTANDSA UFNAHME ZUR FRA GE NA CH EINEM NEUEN FAMILIENRECHTLICHEN INSTITUT Dissertation zur Erlangung eines Doktors der Rechte des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Justus-Liebig-Universität Giessen vorgelegt von Kirsten S. Gerhard Rechtsreferendarin, Wiesbaden 2007

2 IX INHALTSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 ERSTER TEIL: DER WEG ZUR EINGETRAGENEN LEBENSPÄRTNERSCHAFT: DEFINITIONEN UND GESCHICHTLICHE GRUNDLAGEN 3 A. DISKRIMINIERUNG" 3 B. DEFINITION DER HOMOSEXUALITÄT" 4 C. URSACHEN" DER HOMOSEXUALITÄT 7 D. RECHTSGESCHICHTLICHER ÜBERBLICK 8 E. ENTWICKLUNG DER HOMOSEXUALITÄT IN DEUTSCHLAND 21 /. Gesellschaftliche Entwicklung 21 II. Juristische und politische Entwicklung 23 F. ENTWICKLUNG DER HOMOSEXUALITÄT IM AUSLAND 31 ZWEITER TEIL: DAS LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZ 33 A. DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE DISKUSSION 33 /. Die Gesetzgebung 33 II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Eilantragsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom a. Verfassungsmäßigkeit in formeller Hinsicht : 36 b. Verfassungsmäßigkeit in materieller Hinsieht 37 aa. Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 6 I GG 37 (a.) Art. 6 I GG als Individualgrundrecht 37 (b.) Institutsgarantie 38 (c.) Schutz als wertentscheidende Grundsatznorm 39 bb. Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 6 II GG 42 cc. Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 GG 42 (a.) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 III GG 42 (b.) Die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Art. 3 I GG 44 dd. Keine sonstigen Verfassungsverstöße 44 B. DIE REGELUNGEN DES LEBENSPARTNERSCHAFTSGESETZES 45 /. Sinn und Zweck des LPartG 45 II. Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrech ts 48 III. Begründung der Lebenspartnerschaft Verlöbnis Allgemeine Voraussetzungen und Hindernisse Fehlerfolgen und Anfechtungsmöglichkeiten 51

3 X 4. Eheschließung ohne vorherige Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 52 IV. Allgemeine Wirkungen der Lebenspartnerschaft Die Verpflichtung zu Fürsorge, Unterstützung und Solidarität, 2 LPartG a. Keine Verpflichtung zur Geschlechtsgemeinschaft 55 b. Keine Verpflichtung zur häuslichen Gemeinschaft 56 / 2. Der Lebenspartnerschaftsname, 3 LPartG Die Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt, 5 LPartG Familienangehörigkeit und Schwägerschaft 58 V. Güter- und Vermögensrecht der Lebenspartnerschaft Der Güterstand 59 a. Die Zugewinngemeinschaft 59 b. Der Lebenspartnerschaftsvertrag, 7 LPartG Die sonstigen vermögensrechtlichen Wirkungen 61 a. Die Eigentumsvermutung des 8 I LPartG 61 b. Die Schlüsselgewalt, 8 II LPartG ivm 1357 BGB 62 c. Die Verfügungsbeschränkungen, 6 S. 2 LPartG ivm 1365 ff. BGB Die Haftungsmilderung, 4 LPartG 65 VI. Lebenspartnerschaft mit Kindern: Lebenspartnerschaft als Familie? Homosexuelle als Eltern Das (alleinige) Sorgerecht des homosexuellen Elternteils Das kleine Sorgerecht" für den Lebenspartner Die sonstige Rechtsstellung des Lebenspartners gegenüber dem Kind 72 a. Notsorgerecht 72 b. Umgangsrecht 73 c. Schutz der Stieffamilie durch eine Verbleibensanordnung 73 / 5. Adoption eines Kindes durch einen Lebenspartner 73 IJ 6. Keine gemeinschaftliche Adoption Stiefkindadoption Einbenennung 77 VII. Erbrecht Das gesetzliche Erbrecht des Lebenspartners Einsetzung des Lebenspartners als testamentarischen Erben Weitere erbrechtliche Aspekte 79 a. Der Pflichtteilsanspruch, 10 VI LPartG 79 b. Der Erbverzicht, 10 VII LPartG 79 c. Zusammentreffen von Lebenspartnerschan und Ehe 80 VIII. Getrenntleben und Aufhebung der Lebenspartnerschaft Das Getrenntleben und seine Rechtswirkungen Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft 81

4 XI 3. Rechtsfolgen der Aufhebung 83 IX. Unterhaltsrecht nach Trennung und Aufhebung Die Unterhaltsverpflichtung während des Getrenntlebens, 12 LPartG Die Unterhaltsverpflichtung nach Aufhebung der Lebenspartnerschaft Versorgungsausgleich Einfluß der Lebenspartnerschaft auf andere (familienrechtliche) Unterhaltsansprüche 86 X. Schlussbetrachtung 87 DRITTER TEIL: DIE EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT ALS (NEUES FAMILIENRECHTLICHES) RECHTSINSTITUT 89 A. DER BEGRIFF DES RECHTSINSTITUTS 89 /. Etymologie des Begriffes Institution " 89 II. Der Begriff der Institution 90 III. Der Begriff des Rechtsinstituts 92 IV. Die Regelungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut? 94 B. ERGEBNIS 96 VIERTER TEIL: DIE EINGETRAGENE LEBENSPARTNERSCHAFT - EINE FAMILIE? 97 A. BEGRIFF DER FAMILIE 97 /. Wortsinn (grammatische Auslegung) Fehlende Legaldefinition Wortlaut familienrechtlicher Normen Juristischer Sprachgebrauch 99 a. Juristischer Sprachgebrauch zur Zeit der Gesetzgebung 99 b. Juristischer Sprachgebrauch in der Gegenwart Allgemeiner Sprachgebrauch 100 a. Allgemeiner Sprachgebrauch zur Zeit der Gesetzgebung 100 b. Allgemeiner Sprachgebrauch in der Gegenwart Etymologie des Wortes Familie" Ergebnis 102 //. Bedeutungszusammenhang der Norm (systematisch-logische Auslegung) BGB, insbesondere das vierte Buch (Familienrecht) Völkerrechtliche Ebene Länderverfassungen Ergebnis 108 ///. Die Zwecke des historischen Gesetzgebers (historische Auslegung) Vorkonstitutioneller Familienbegriff 109 a. Hinweise aus der Entstehungsgeschichte des BGB 109 b. Hinweise aus der Weimarer Reichsverfassung 110

5 XII 2. Familienbegriff des Grundgesetzgebers Ergebnis 112 IV. Der objektive Zweck des Gesetzes (objektiv-teleologische Auslegung) Der besondere Schutz" des Art. 6 I GG Die dreifache Wirkungsweise des Art. 6 I GG 115 a. Art. 6 GG als Individualgrundrecht 116 / b. Art. 6 I GG als Institutsgarantie 116 c. Art. 6 I GG als wertentscheidende Grundsatznorm Meinungsstand zum Familienbegriff des Art. 6 I GG Wandel des Familienbegriffs 124 a. Entwicklung von Ehe und Familie 125 aa. Wegfall der Identität von Ehe und Familie 126 bb. Entwicklung von Familienkonzeptionen 128 b. Verfassungswandel Familiale Einzelkonstellationen 134 a. Die kinderlose Ehe 134 b. Die auf der Ehe beruhende Kleinfamilie 134 c. Die nichteheliche Familie 136 d. Die Adoptivfamilie 139 e. Die Stieffamilie 140 f. Die Pflegefamilie 142 g. Erweiterte Familien 144 h. Unvollständige Familien 145 i. Ergebnis Erziehungsrecht der eingetragenen Lebenspartner nach Art. 6 II GG Ergebnis 147 / V. Sozialwissenschaftliche Betrachtung, Funktionen und Struktur der Familie...1 j 1. Die Familie in sozialhistorischer Perspektive 148! 2. Der Familienbegriff der Soziologie Funktionsverlust und Funktionswandel der Familie Funktionen der Familie 155 a. biologische Reproduktion, frühkindliche Sozialisation 156 b. besonderes Kooperations- und Solidaritätsverhältnis zwischen den Mitgliedern 158 c. Haushalts- und Erholungsfunktion 159 d. Ergebnis Struktur der Familie 160 a. Personen unterschiedlichen Geschlechts 160 b. Generationsdifferenzierung 160 c. Verwandtschaft 160 d. Begründung oder Ergänzung durch Eheschließung 161

6 XIII e. Ergebnis Ergebnis 162 VI. Ergebnis 162 B. NEU? 163 C. ERGEBNIS DER ARBEIT 164 LITERATURVERZEICHNIS 167

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