Le s e f a s s u n g

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1 1 Eigenbetriebssatzung des Kommunalen Eigenbetriebes Waldbad Brunn der Stadt Auerbach / Vogtl. vom 19. November 2001 In der Fassung der 1. Änderung vom Le s e f a s s u n g 1 Gegenstand, Zweck und Name des Eigenbetriebes (1) Die Bäder der Stadt Auerbach/Vogtl. in Brunn und Rebesgrün werden als Eigenbetrieb nach allen Bestimmungen des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung geführt. (2) Zweck des Eigenbetriebes ist die wirtschaftliche Betreibung der Bäder der Stadt Auerbach/Vogtl. in Brunn und Rebesgrün (3) Der Eigenbetrieb führt den Namen Kommunaler Eigenbetrieb Waldbad Brunn (nachfolgend Eigenbetrieb genannt). (4) Der Eigenbetrieb kann andere, insbesondere Neben- und Hilfsbetriebe aufnehmen, die seine Betriebszweige fördern oder wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. 2 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt ,88. Verwaltungsorgane des Eigenbetriebes sind 1. der Stadtrat 2. der Betriebsausschuss 3. der Oberbürgermeister 4. die Betriebsleitung 3 Verwaltungsorgane 4 Aufgaben des Stadtrates (1) Der Stadtrat entscheidet über 1. den Erlass von Satzungen 2. die Feststellung und Änderungen des Wirtschaftsplanes 3. die Ausführung des Wirtschaftsplanes, wenn der Wert des einzelnen Vorganges oder mehrerer wirtschaftlich zusammenhängender Vorgänge den Betrag von ,00 Netto übersteigt. 4. den Abschluss von Vergleichen, wenn Sie für den Eigenbetrieb von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. (2) Die Zuständigkeit gem. 9 des SächsEigBG für die Beschlussfassung über 1. die Gewährung von Darlehen der Stadt an den Eigenbetrieb oder des Eigenbetriebes an die Stadt.

2 2 2. die Entlastung der Betriebsleitung. 3. die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes. 4. die Bestimmung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss. 5. die Bestellung der Betriebsleitung kann der Stadtrat nicht übertragen. 5 Aufgaben des Betriebsausschusses (1) Die Aufgaben des Betriebsausschusses nimmt der Verwaltungsausschuss wahr. (2) Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Stadtrates vorbehalten sind. Der Betriebsausschuss entscheidet abschließend, soweit nicht nach 4 der Stadtrat, nach 6 der Oberbürgermeister oder nach 8 die Betriebsleitung zuständig ist, über 1. die Ausführung des Wirtschaftsplanes, wenn der Wert des einzelnen Vorganges oder mehrerer wirtschaftlich zusammenhängender Vorgänge den Wert von mehr als ,00 Netto, aber nicht mehr als ,00 Netto beträgt. 2. den Abschluss von Vergleichen, wenn sie für den Eigenbetrieb von wirtschaftlicher Bedeutung sind. 6 Aufgaben des Oberbürgermeisters (1) Der Oberbürgermeister entscheidet abschließende, soweit nicht nach 4 der Stadtrat, nach 5 der Betriebsausschuss oder nach 8 dieser Satzung die Betriebsleitung zuständig ist, über die Ausführung des Wirtschaftsplanes, wenn der Wert des einzelnen Vorganges oder mehrerer wirtschaftlich zusammenhängender Vorgänge den Wert von mehr als 7.500,00 Netto, aber nicht mehr als ,00 Netto beträgt, sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sind. (2) Der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die ordentliche Führung des Eigenbetriebes sicherzustellen und Missstände zu beseitigen. (3) Der Oberbürgermeister muss anordnen, dass die Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzeswidrig hält, unterbleiben oder rückgängig gemacht werden. Er kann dies auch anordnen, wenn er der Auffassung ist, dass Maßnahmen für die Stadt nachteilig sind. (4) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und Form einberufenen Sitzung des Stadtrates oder Betriebsausschusses aufgeschoben werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister. Die Gründe einer Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Stadtrates oder des Betriebsausschusses unverzüglich mitzuteilen. 7 Betriebsleitung Zur Leitung des Eigenbetriebes wird ein Betriebsleiter bestellt. Er trägt den Titel Betriebsleiter des Eigenbetriebes.

3 3 8 Aufgaben der Betriebsleitung (1) Die Betriebsleitung leitet den Betrieb, soweit im SächsEigBG oder aufgrund dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist. Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Dazu gehören: die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge bis 7.500,00 Netto sowie alle sonstigen Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich sind, insbesondere der Einsatz des Personals, die Anordnung von Instandsetzungsarbeiten und die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung. Dazu gehört: Die Bewirtschaftung der im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen und Erträge bis 7.500,00 Netto. (2) Die Betriebsleitung ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich. (3) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates, des Betriebsausschusses sowie die Entscheidungen des Oberbürgermeisters, soweit diese Satzung nicht für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten etwas anderes bestimmt. (4) Die Betriebsleitung hat den Oberbürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes zu unterrichten. Sie hat insbesondere 1. regelmäßig vierteljährlich über die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögens zu berichten. 2. unverzüglich zu berichten, wenn unabweisbare erfolgsgefährdende Mehraufwendungen zu leisten sind, erfolgsgefährdende Mindererträge zu erwarten sind und erheblich vom Erfolgsplan abzuweichen ist. 3. Mehrausgaben, die für einzelne Vorhaben erheblich sind, geleistet werden müssen oder sonst vom Vermögensplan abgewichen werden muss. (5) Die Beauftragung von Bediensteten mit der Vertretung der Betriebsleitung ebenso wie die Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht bedarf der Zustimmung des Oberbürgermeisters. (6) Für die Vergabe von Bauleistungen sowie die Vergabe nach der Verdingungsordnung für die Leistungen gelten die Satzungen der Stadt Auerbach in ihrer jeweiligen gültigen Fassung. 9 Personalangelegenheiten (1) Der Stadtrat regelt die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Bediensteten des Eigenbetriebes. (2) Über die Einstellung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppe IV bis II entscheidet der Stadtrat nach der Vorberatung im Verwaltungsausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister ( 28 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO). (3) Über die Einstellung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppe Vb bis IVb entscheidet der Verwaltungsausschuss im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister ( 28 Abs. 3 Satz 1 SächsGemO). (4) Über die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppe X bis Vc BAT-O, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen entscheidet der Oberbürgermeister.

4 4 (5) Die Betriebsleitung ist vor der Personalentscheidung zu hören. (6) Der Oberbürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Eigenbetriebes. 10 Vertretungsbefugnis (1) Die Betriebsleitung vertritt die Stadt im Rahmen ihrer Aufgaben. (2) Verpflichtungserklärungen im Sinne von 60 der SächsGemO werden vom Betriebsleiter unterzeichnet, wenn sie einen Wert von 7.500,00 Netto nicht übersteigen. (3) Der Betriebsleiter zeichnet unter dem Namen Betriebsleiter Eigenbetrieb. 11 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen Für die Wirtschaftsführung und den Jahresabschluss gelten vollinhaltlich die SächsEigBVO sowie Abschnitt 3 des SächsEigBG in der jeweils gültigen Fassung. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt führt im Rahmen seiner Aufgaben im Eigenbetrieb die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen durch. 12 Kassenwirtschaft Gem. 91 der SächsGemO in Verbindung mit 12 SächsEigBG gilt das Vermögen des Eigenbetriebes als Sondervermögen der Stadt. Es ist entsprechend Abschnitt 7 der Gemeindekassenordnung als Sondervermögen der Stadt zu führen. Der Oberbürgermeister bestimmt nach Anhörung der Betriebsleitung in welchem Umfang der Eigenbetrieb seine vorrübergehend nicht benötigten Kassenmittel selbst bewirtschaftet oder sie durch die Stadtkasse zusammen mit deren Kassenmittel bewirtschaftet werden. Dabei ist auf die Zahlungsfähigkeit des Eigenbetriebes Rücksicht zu nehmen. 13 Wirtschaftsjahr Wirtschaftsjahr für den Eigenbetrieb ist das Kalenderjahr. 14 Steuerklausel Dem Eigenbetrieb sind die Leistungen an die Gemeinde angemessen am Sinne der steuerlichen Grundsätze über die verdeckte Gewinnausschüttung zu vergüten. 14 Satz 2 der SächsEigBVO bleibt unberührt.

5 5 15 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird die Eigenbetriebssatzung vom 14. September 1998, Beschluss des Stadtrates Nr. 860/57/98 außer Kraft gesetzt. Änderung Beschluss Stadtrat Ausfertigung Bekanntmachung vom In Kraft getreten am Eigenbetr.satzung Änderung 1 Abs.1 u. 2 4 Abs.2 Nr. 4 6 Abs.1 u. 4 8 Abs.1Satz (rückwirkend)