Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde

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1 Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und 3 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (SächsEigBG) in der derzeit gültigen Fassung hat Gemeinderat Bretnig-Hauswalde in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: Inhaltsverzeichnis: 1 Gegenstand, Zweck und Name des Eigenbetriebes 2 Stammkapital 3 Organe 4 Aufgaben des Gemeinderates 5 Aufgaben des Bürgermeisters 6 Personal 7 Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses 8 Zuständigkeiten des Technischen Ausschusses 9 Beauftragung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung 10 Vertretungsbefugnis 11 Wirtschaftsjahr und Wirtschaftsplan 12 Jahresabschluss und Lagebericht 13 Kassenwesen 14 Leistungsvergütung 15 In-Kraft-Treten 1 Gegenstand, Zweck und Name des Eigenbetriebes (1) Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde wird als Eigenbetrieb nach den Bestimmungen des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes und dieser Satzung geführt. (2) Zweck des Eigenbetriebes ist die Errichtung und Finanzierung der Ortskanalisation in der Gemeinde Bretnig-Hauswalde, die Besorgung der organisatorischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit mit dem Abwasserzweckverband Obere Röder sowie die Zusammenführung aller, die Abwasserbeseitigung betreffenden, Kostenkomponenten durch Erstellung von Gebührenbedarfsberechnungen, Gebühreneinzug sowie Beitragserhebung. (3) Der Eigenbetrieb arbeitet nach dem Prinzip der Kostendeckung. (4) Der Eigenbetrieb führt den Namen Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde. 2 Stammkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt ,00 Euro. 1

2 3 Für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde zuständige Organe sind: a) der Gemeinderat b) der Bürgermeister c) der Verwaltungsausschuss, der die Aufgaben nach 7 des Betriebsausschusses wahrnimmt. d) der Technische Ausschuss, der die Aufgaben des Betriebsausschusses nach 8 wahrnimmt. 4 Aufgaben des Gemeinderates Der Gemeinderat entscheidet über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihm nach der SächsGemO, dem SächsEigBG und der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde vorbehalten sind. Dies sind insbesondere: a) Erlass und Änderung der Eigenbetriebssatzung und weiterer Satzungen b) Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes (Erfolgs-/Vermögensplan) c) Gewährung von Darlehen der Gemeinde Bretnig-Hauswalde an den Eigenbetrieb bzw. des Eigenbetriebes an die Gemeinde Bretnig-Hauswalde sowie Aufnahme von Darlehen generell d) Bestimmung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und die Erteilung des Einvernehmens zum Prüfauftrag nach 110 SächsGemO e) Beschluss zur Feststellung des geprüften Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes des Eigenbetriebes sowie die Entlastung des Bürgermeisters 5 Aufgaben des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beschäftigten des Eigenbetriebes. Der Bürgermeister leitet den Eigenbetrieb. Er ist verantwortlich für die ordentliche Führung des Eigenbetriebes und vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates. (2) In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und Form einberufenen Sitzung des Gemeinderates aufgehoben werden kann, entscheidet der Bürgermeister anstelle des Gemeinderates. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Mitgliedern des Gemeinderates unverzüglich mitzuteilen. (3) Der Bürgermeister ist zuständig für die im 10 der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig- Hauswalde festgelegten Aufgaben. 6 Personal Der Eigenbetrieb beschäftigt Personal entsprechend der Stellenübersicht. Bei Einstellung Vergütung, Umgruppierung und Entlassung sind die Festlegungen der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde zu beachten. 2

3 7 Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses Der Verwaltungsausschuss nimmt die Aufgaben des 5 (2) und 4 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde auch für den Geschäftsbereich des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde wahr. Entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde entscheidet er insbesondere über: a) die Stundung von Forderungen von mehr als 2 Monaten bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, von mehr als 6 Monaten und von mehr als 2.000,00 bis zu einem Höchstbetrag von b) den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 1.000,00, aber nicht mehr als 3.000,00 beträgt. 8 Zuständigkeiten des Technischen Ausschusses Der Technische Ausschuss nimmt die Aufgaben des 6 (2) und 4 (3) der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde auch für den Geschäftsbereich des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde wahr. Entsprechend der Hauptsatzung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde berät und entscheidet er. 9 Beauftragung von Dienststellen der Gemeindeverwaltung Bretnig- Hauswalde/Stadtverwaltung Großröhrsdorf Der Bürgermeister kann Ämter und Einrichtungen der Gemeindeverwaltung Bretnig-Hauswalde/Stadtverwaltung Großröhrsdorf gegen Kostenerstattung mit der Bearbeitung von Geschäftsfällen beauftragen. 10 Vertretungsbefugnis (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde Bretnig-Hauswalde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Im Rechtsverkehr vertritt der Bürgermeister den Eigenbetrieb gegenüber Dritten. (2) Der Bürgermeister kann seine Vertretungsbefugnis für bestimmte Angelegenheiten allgemein oder im Einzelfall auf Bedienstete der Abwasserbeseitigung übertragen. (3) Verpflichtungserklärungen im Sinne von 10 SächsGemO werden vom Bürgermeister unterzeichnet. 11 Wirtschaftsjahr und Wirtschaftsplan (1) Wirtschaftsjahr für den Eigenbetrieb ist das Kalenderjahr. (2) Für den Eigenbetrieb ist rechtzeitig vor jedem Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan gemäß SächsEigBG aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögens- 3

4 plan und der Stellenübersicht. Er ist dem Haushaltsplan der Gemeinde Bretnig-Hauswalde als Anlage beizufügen. (3) Der Entwurf des Wirtschaftsplanes ist im Benehmen mit dem Kämmerer rechtzeitig zu erstellen. (4) Es ist jährlich ein fünfjähriger Finanzplan aufzustellen und vorzulegen. (5) Der an den Haushalt der Gemeinde Bretnig-Hauswalde abzuführende Jahresgewinn oder der aus dem Haushalt der Gemeinde Bretnig-Hauswalde zu deckende Jahresverlust ist in den Haushaltsplan der Gemeinde Bretnig-Hauswalde aufzunehmen. 12 Jahresabschluss und Lagebericht (1) Zum eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie ein Lagebericht aufzustellen und dem Bürgermeister bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Abschluss des Wirtschaftsjahres vorzulegen. (2) Der Bürgermeister veranlasst die erforderlichen Prüfungen des Jahresabschlusses gemäß SächsGemO. (3) Die Beschlussfassung im Gemeinderat hinsichtlich der Entlastung des Bürgermeisters und über die Behandlung des Jahresergebnisses soll bis zum des dem Wirtschaftsjahr folgenden Jahr erfolgen. 13 Kassenwesen Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet, welche mit der Gemeindekasse der Gemeinde Bretnig-Hauswalde verbunden ist. Der Eigenbetrieb führt eigene Geschäftskonten. 14 Leistungsvergütung Dem Eigenbetrieb sind Leistungen für die Gemeinde Bretnig-Hauswalde bzw. Dritte angemessen zu vergüten. 15 In-Kraft-Treten Die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig- Hauswalde tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde vom 19. Februar 2002 außer Kraft. Bretnig-Hauswalde, Katrin Prescher Bürgermeisterin und Dienstvorgesetzte für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde Dienstsiegel 4

5 Diese Satzung ist am im Mitteilungsblatt des Landkreises Kamenz, Ausgabe Süd, bekanntgemacht worden. Bretnig-Hauswalde, Prescher Bürgermeisterin Dienstsiegel 5